Chlorhunhn und Holschuld

Jeder ist gegen TTIP, aber niemand interessiert sich wirklich für die Fakten. (hier)

20 comments

  1. Christian Peter

    Wenn Folgendes eingehalten wird, hat niemand etwas gegen TTIP :

    1. Bereitstellen des vollständigen und endgültigen Vertragstextes.
    2. Volksabstimmung.
    3. Keine Ratifizierung ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung.

  2. sokrates

    Laut einer us studie kostet das in europa 9oo ooo arbeitsplaetze! GLEICHZEITIG WURDE NOCH NIE ERKLAERT WO IN EUROPA DIE ANGEBLICHENARBEITSPLAETZE HERKOMMEN SOLLEN!

  3. H.Trickler

    >”Jeder ist gegen TTIP, aber niemand interessiert sich wirklich für die Fakten.”

    Mit Verlaub, anonymer Autor “Gast”: Gerade in diesem Forum ist ein solcher Text krass beleidigend. Auch Journalisten hätten die Holschuld, sich über ihre Leserschaft zu informieren.

    Ich beantrage beim Hausherrn Ortner, dass dieser Satz geändert wird!!

  4. Christian Weiss

    “Die geplante Form der Schiedsgerichtsbarkeit beispielsweise ist höchst hinterfragenswert.”

    Ach ja? Festgelegt ist ja offenbar noch wenig und genau dieses Schiedsgericht scheint kein schlechtes Mittel zu sein, um Private vor der Rechtswillkür der Politik und grünen Esoterikgesetzen zu schützen.

    Mir scheint zudem, dass die von grünen und linken Marktphobikern befürchtete Senkung von Industriestandards eben genau ausbleiben wird. Der “Verbraucherschutz”, also eigentlich die Konsumentenbevormundung wird ungehindert weiterhin stattfinden. Schwachsinnige Regelungen, die dem Endkonsumenten nix bringen, aber den administrativen Aufwand des Herstellers erhöhen – und letztlich die bösen “Konzerne” gegenüber den kleineren Konkurrenten bevorteilen – werden uns auch mit TTIP erhalten bleiben. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wird in Europa womöglich auch dann noch verboten bleiben, wenn jede Gefährdung der Umwelt ausgeräumt ist (was ja eigentlich heute schon der Fall ist).
    TTIP – so mein Eindruck – ist am Schluss nur noch ein laues Lüftchen und keineswegs der grosse Freihandelswurf, den die Wirtschaft sich erhofft hat und die Linken so befürchten.

  5. H.Trickler

    @Christian Weiss: Solche Schiedsgerichte hebeln die bewährten nationalen Gerichte aus und öffnen der Willkür Tür und Tor.

    Natürlich können Sie zu Recht gewisse Rechtsentwicklungen anprangern, aber gegen die von Ihnen genannten “grünen Esoterikgesetze” kann man z.B. in der BRD auch via Verfassungsklage vorgehen, und dies ist ordnungspolitisch erst noch wertvoller!

  6. ricbor

    Warum sollten Leute, die hektoliterweise Granderwasser saufen, an Fakten interessiert sein?

  7. Christian Weiss

    “Solche Schiedsgerichte hebeln die bewährten nationalen Gerichte aus und öffnen der Willkür Tür und Tor.”

    Dafür möchte ich Belege sehen. Im Rahmen von Freihandelsabkommen sind sie durchaus üblich. Die Schweiz und die EFTA handhaben das schon seit Jahrzehnten so.
    Wie die Probleme der Schweiz mit der EU zeigen, besteht das Problem dann, wenn die vermeintlich stärkere Partei – in diesem Fall die EU – das Gefühl hat, sie könne ihre eigene Gerichtsbarkeit als alleiniges Streitbeilegungsinstrument einsetzen. Nein Danke. Dann lieber ein Schiedsgericht, wo die Vertragspartner gleichberechtigt partizipieren.

  8. aneagle

    Ttip zeigt bloß die Verhandlungsschwäche der schlampig abgehobenen Europäer. Hauptsache schnell, Verhandlungsqualität und Ergebnis egal, rasch noch mit Herrn Obama auf das historische Unterzeichnerfoto- wir waren dabei!

    Leider waren wir auch dabei als der Euro, nicht wirklich überlebenstüchtig und ohne Resetknopf für taumelnde Staaten, designt wurde. Misstrauen in die Sinnhaftigkeit des Ttip- Ergebnisses ist, im Lichte der geschichtsgeilen Verhandler, nur zu berechtigt.

    Zumindest hat Europa neue Lehrmeister. Iran unterrichtet auf hohem Niveau wie ein zu unterzeichnendes Abkommen mindestens drei durchaus widersprechende Durchführungsrichtlinien zu enthalten hat, den letzten Genierer trainieren uns unserer Eigengewächs-coaches, die Griechen, ab und Meister Putin demonstriert, wie und wohin man die untrainierten Amis als Verhandlungspartner vorführen soll und kann.

    auf diesem schwammigen Niveau stehen bisher die TTIP Verhandlungen. Eine an sich grundvernünftige Idee bei der sich die Bevölkerungen aller Seiten zu recht erwarten dürfen, dass die Nebenwirkungen im voraus gefunden, ehrlich benannt und zweifelsfrei beseitigt werden. Solange allerdings die Verhandlungs”partner” Vereinbarungen jeweils nur im Interesse der eigenen Vorteile schließen und Kompromisse im Lichte der Nichteinhaltungsabsicht geschlossen werden, haben Ergebnisse keine positiven aber durchaus destruktive Folgen.
    In diesem Sinne: “Schont das Moorhuhn, esst mehr Chlorhuhn!” 🙂

  9. Christian Peter

    Statt amerikanischen Konzernen Privilegien einzuräumen, sollte man diese besser zwingen, in Europa Steuern zu bezahlen. Beispiel Amazon : Umsatz in Deutschland 8,7 Milliarden Euro – Steuerleistung 3 Millionen Euro. Beispiel Apple : Geschätzter Gewinn in Deutschland 1 Milliarde Euro – Steuerleistung lausige 5,1 Millionen Euro.

  10. H.Trickler

    @Christian Weiss:
    Der gewünschte Beleg ist ganz einfach zu kriegen: Schiedsgerichte orientieren sich nicht am nationalen Gesetz eines Staats sondern an unvorhersehbaren Mischformen.

    Dass das Freihandelsabkommen Schweiz-Efta zu keinen Rechtsproblemen geführt hat, dürfte in der Ähnlichkeit beider Rechtssysteme liegen. Wenn erst mal die USA ihre völlig anderen Rechtsauffassungen mittels Schiedsgerichten in der Schweiz durchsetzten, werden Ihnen die Augen aufgehen! Die Bankenaffären waren dann nur ein flauer Vorgeschmack!

  11. H.Trickler

    @aneagle
    Man weiss es ja leider nicht, wie diese Verhandlungen gelaufen sind, aber das Ergebnis ist m.E. völlig inakzeptabel. Bleibt die Hoffnung dass dies zu einer Einsicht und zu einem Reset führt, worauf neue Verhandlungen öffentlich stattfinden könnten.
    Dafür müsste sich die EU vorher einig werden, ob wir Chlorhuhn und GVO durch diese Hintertüre bekommen sollen und was uns das hiesige Rechtssystem wert ist.

  12. Christian Peter

    @H.Trickler

    überhaupt lustig, als Schweizer großartig für TTIP zu werben. Immerhin hat die Schweizer Regierung 2006 die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten einseitig abgebrochen.

  13. Christian Weiss

    “überhaupt lustig, als Schweizer großartig für TTIP zu werben. Immerhin hat die Schweizer Regierung 2006 die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten einseitig abgebrochen.”

    Mir ist es als Schweizer letztlich recht Schnuppe, ob die EU und die USA dieses Abkommen hinkriegen, aber eine Meinung dazu habe ich, und ich bin einigermassen amüsiert, was für unglaublicher Quatsch von Seiten der Gegner zu diesem Abkommen verzapft wird. Da tut man so, als wären Schiedsgerichte ganz was neues. Da wird behauptet, es seien Gewinnerwartungen einklagbar. Bezüglich Produktestandards wird so getan, als herrsche in den USA die pure Anarchie – ausgerechnet in jenem Land, wo man mit Millionenklagen rechnen muss, wenn sich jemand die Finger in der Tür eingeklemmt hat. Und dann haben ja diese linksesoterischen Technologieparanoiker auch noch die fürchterliche Angst, sie müssten in Zukunft Gene essen. Und Atome womöglich auch noch.

  14. Thomas Holzer

    @Christian Weiss
    Wie wahr, wie wahr; aber, es bewahrheitet sich wieder einmal, der Großteil der Menschheit scheint noch immer den Instinkten der Herdentiere zu folgen; oder, was natürlich auch sehr wohl möglich ist, werden die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen gegen TTIP aufgebauscht.
    again: wirklich freier Handel würde keine Abkommen benötigen

  15. H.Trickler

    19. April 2015 – 18:49 Christian Peter

    Was haben Sie denn genommen, und woraus schliessen Sie bitteschön, dass ich “großartig für TTIP werbe” ??

  16. H.Trickler

    19. April 2015 – 20:06 Christian Weiss

    >”Mir ist es als Schweizer letztlich recht Schnuppe, ob die EU und die USA dieses Abkommen hinkriegen”

    Falls es ein solches Abkommen gibt, wird es einen grossen Einfluss auf die schweizerische Wirtschaft haben.

    Und falls es Sie beunruhigt: Ich esse schon immer gen- und atomfreie Nahrung… 😉
    Dafür weiss ich Bescheid, warum es in USA die Milliardenklagen gibt und trotzdem der Konsumentenschutz dort einen ganz anderen Level als in Europa hat.

  17. Christian Peter

    @Christian Weiss

    1. Nicht nur Linke poltern gegen TTIP, sondern auch Unternehmensverbände und ganze Industrien (z.B. europäische Lebensmittelindustrie) sprechen sich vehement gegen TTIP aus.

    http://www.spar.at/de_AT/index/nachhaltigkeit_produkte/protest_ttip/manifest_landwirtschaft.html

    2. Private Schiedsgerichte sind nichts Neues und erfüllen bei Streitigkeiten mit unterentwickelten Staaten wertvolle Dienste, sind bei Freihandelsabkommen zwischen Industriestaaten mit verlässlichen Rechtssystemen jedoch völlig überflüssig (Warum sollte ausländischen Konzernen das Privileg zugestanden werden, private Schiedsgerichte anzurufen, während heimische Unternehmen den ordentlichen Rechtsweg beschreiten müssen ?).

    3. Selbstverständlich herrschen in den USA niedrigere Standards in vielen Bereichen (z.B. Lebensmittel, Umweltauflagen, etc.). Es geht dabei nicht um Konsumentenrechte, sondern um Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten, wenn diese weit höhere Auflagen zu erfüllen haben, als amerikanische Konzerne.

  18. Christian Peter

    Erst kürzlich haben einige Staaten wegen ausufernder Probleme mit klagewütigen (vor allem US-) Konzernen sämtliche Investitionsschutzabkommen gekündigt, u.a. die Regierungen von Australien, Indien, Südafrika, Brasilien, Ecuador, Indonesien, Argentinien, Venezuela u.a.

    Undenkbar, dass nach den bisherigen Erfahrungen mit klagewütigen US – Konzernen (man denke an die Klagen diverser US – Tabakkonzerne gegen Staaten, die Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher trafen) der gesamten EU mit TTIP nun solche Klauseln auferlegt werden sollen (Klagen ist ein Geschäftsmodell in den USA) : Politiker, die dies verantworten, müssen unmittelbar ihres Amtes enthoben werden.

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