Corona-Impfungen: Das schimmste Staatsversagen seit 1945

Von | 6. Januar 2021

(CHRISTIAN ORTNER) Was wir rund um die Corona-Impfungen, die viel zu langsam durchgeführt werden, auf der nationalen wie auf der EU-Ebene, mitverfolgen dürfen, kann man nicht anders beschreiben als den größten Fall von Staatsversagen seit 1945. Ein Staatsversagen, das tausende, wenn nicht noch viel mehr Menschenleben fordern wird, einen Schaden von vielen Milliarden Euroverursachen wird und letztlich die Demokratie gefährden kann. Da wurde von der EU, anders als von den USA oder Israel, zu spät und zu wenig auf den schnellsten Impfstoff gesetzt, um die Interessen Frankreichs (Sanofi) oder mancher Osteuropäer (Kosten) nicht zu verletzten, da wurde auf österreichischer ooder deutscher nationaler Ebene zu bürokratisch-betulich agiert und eine Reihe von Feiertagen offenbar zur unüberwindbaren Hürde, wenigsten die kümmerlichen vorhandenen Bestäde gleich zu verimpfen.

Währenddessen sterben jeden Tag Menschen. Und die Zahl jener, die dieses Staatsversagen enorm wütend macht, steigt von Tag zu Tag an. Mit Recht.

Die Bürokraten der EU haben es durch katastrophales Management geschafft, den historischen Erfolg der Impfstoff-Forscher in einen historischen politischen Misserfolg zu verwandeln. Es sterben gerade aber nicht nur Menschen an diesem Versagen des Staates. Es stirbt auch der Glaube an den Staat (und die EU) als Schutzpatron, der nicht nur verbieten und einschränken können sollte, sondern auch beschaffen, liefern und organisieren, ” schreibt heute Julian Reichelt, Chef der “Bildzeitung”, “Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Gesundheitsminister Jens Spahn und einige mit der Impf-Logistik heillos überforderte Ministerpräsidenten sollten sich bewusst sein, dass ihre Fehlentscheidungen geeignet sind, den Glauben von Millionen Menschen an unser System massivst zu erschüttern.

Genau so ist. Wenn der Staat es nicht schafft, meinem fast 90 Jahre alten Vater innerhalb allerkürzester Zeit eine Impfung zu verschaffen – und danach sieht es derzeit aus -, hat er das Recht, von mir unfreiwillig, aber dafür sehr großzügig finanziell alimentiert zu werden, ein Stück weit verwirkt.

Und das werden hoffentlich viele andere auch so sehen.

Dass es der grüne Vizekanzler Werner Kogler für nötig findet, diesem Schaden auch noch Hohn hinzuzufügen, macht die Sache leider nicht besser. „Die Neoliberalen haben jetzt Sendepause,” sagt er in  einem ORF-Interview mit leicht triumphierendem Unterton.

Genau das ist das Problem. Wer vergleicht, mit welch atemberaubendem Tempo und Unternehmergeist privates Unternehmertum im Sinne von Ayn Rand innerhalb von Monaten einen Impfstoff entwickelt hat und wie nun bürokratisches und staatliches Unvermögen diese Erfolge gefährdet, der braucht schon ein ziemliches Maß an Realitätsverweigerung, um irgendeinen Liberalismus als Ursache des gegenwärtigen epischen Scheiterns zu beschreiben.

 

 

15 Gedanken zu „Corona-Impfungen: Das schimmste Staatsversagen seit 1945

  1. Manuel Leitgeb

    Es ist nicht nur die Impfung, es ist bereits das ganze Gesundheitssystem.
    Eines haben (hoffentlich) viele gelernt aus dieser Krankheit und mir bestätigt: Daß die Versprechen unserer Wohlfahrtsstaat-Politiker, “ihr drückt eine Riesenmenge Steuern ab, wir bauen eine Top-Versorgung auf”, eine Lüge war.
    Trotz der Unmengen an Geld ist das System auf eine ernsthafte Krise nicht vorbereitet, es gibt keinen vernünftigen Katastrophenplan, unsere Politiker sind sowieso inkompetent, und die Bürger müssen erst wieder selbst schaun, wo sie bleiben …

  2. Thomas Brandtner

    Die “Bildzeitung” ist ja bekannt als Qualitätsmedium mit fundierten und wohlabgewogenen Analysen…
    Wischen wir uns den Schaum der Empörung vom Mund und betrachten wir die Fakten:
    1) es bestand ein vitales gemeinsames Interesse, den Wettlauf der Pharma-Unternehmen um einen rasch verfügbaren und sicheren COVID-19-Impfstoff zu ermutigen. Daher war die von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbarte Strategie, Impfstoffe bei mehreren Entwicklern erfolgversprechender Kandidaten vorzubestellen, richtig.
    2) diese Strategie hat natürlich zur Konsequenz, daß es zu Verzögerungen im Zeitplan der Impfungen kommen kann, wenn nicht alle erfolgversprechendsten Kandidaten die Zulassung rechtzeitig schaffen. Aber die Alternative, alles auf eine Karte zu setzen, hätte ja noch schlimmere Konsequenzen gehabt, wenn der favorisierte Impfstoff sich als Versager entpuppt hätte.
    3) laut der “Kleinen Zeitung” – und das ist ein seriöses Medium – stehen von den erwarteten 3,7 Millionen Impfdosen bis Ende März gegenwärtig nur 880.000 zur Verfügung. In Österreich ist derzeit geplant, 440.000 Menschen bis Ende März zu impfen, das heißt, daß die Hälfte der Impfdosen für die zweite Teilimpfung zurückgehalten wird. Wenn wir diese Strategie ändern, wie es andere Länder bereits tun, können wir 880.000 Menschen impfen. Was vielleicht eine gute Idee wäre.
    4) Gegenwärtig ist nur der Pfizer-Biontech Impfstoff in der EU zugelassen. Wenn der Moderna-Impfstoff, was zu erwarten ist, in den nächsten Tagen die Zulassung erhalten wird, dürften wir bis Ende März noch über zusätzliche Kapazitäten verfügen. Weiters warten auf die Zulassung die Impfstoffe von Astra-Zeneca, Sanofi, Johnson&Johnson sowie Curevac. Mit jeder erfolgreichen Zulassung (die praktisch jeden Tag erfolgen kann) nähern wir uns wieder an die geplanten 3,7 Millionen Dosen an.
    5) Es gibt auch noch Alternativen: Russland hat mit seinem Sputnik-V-Impfstoff bisher eine Million Menschen geimpft. Sollte sich der derzeitige Eindruck verfestigen, daß es sich hier um einen verläßlichen und wirksamen Impfstoff handelt, würde uns keine Perle aus unserer republikanischen Krone fallen, wenn wir auch diesen Impfstoff einsetzen (oder einen chinesischen Impfstoff, falls er unsere Erwartungen erfüllt).
    Fazit: “größtes Staatsversagen seit 1945” ist absurd. Aber es besteht Handlungsbedarf. Und mit der Debatte zwischen Neoliberalismus oder stärkerem Staatseinfluß sehe ich keinen echten Zusammenhang. Denn in einem rein marktwirtschaftlichen Ansatz wären die verfügbaren Impfdosen jetzt auch nicht höher, nur der Marktpreis dürfte frei schwanken. Und das hieße, daß der Pfizer-Biontech-Impfstoff jetzt vielleicht bei 50 Euro pro Dosis läge. Oder bei 100 Euro, wenn die Spekulation dazukommt.

  3. sokrates9

    Gestern ZIB 2 beeindruckender Auftritt bezüglich Impfung des chief medical officers Katharia Reich, Sektionschefin, Gehalt um die 10.000€. Es wird nach Plan gewartet ca -3 Wochen bis wir die Logistikprobleme in den Griff bekommen. Dann können wir überall spektakulär gleichzeitig starten?-So sieht der Plan aus! Wem fallen solche Pläne ein??
    Geschütze Werkstatt Gesundheitsministerium?? Die Frage die ich vermisst habe: Wie lange braucht ein Profiuntermehmen wie zB DHL für dieses erhebliche Logistikproblem Problem: 12 Stunden, 16 Stunden oder 24 Stunden??- Falls länger nimmt man ein Komkurrenzunternehmen!
    Zum fremdschämen diese Beamten! “Sektionschefin mit englischen Titel : Grüne Quotenfrau?
    Seit 20 Jahren wird an Digitalen Impfpass “gearbeitet”. Europa mutiert tatsächlich für die Chinesen zu einem live- Museum!
    Warum denkt man nicht daran – falls positives feedback – russischen oder chinesischen Impfstoff zuzulassen? ( China hat angeblich schon 60 Mio geimpft) Geht das aus Prestigegründen nicht??

  4. Cora

    Politiker wie Kogler, die da meinen, das eigene Versagen dem Neoliberalismus in die Schuhe schieben zu können, wollen wohl das Faß zum Überlaufen bringen. Politiker wie Kogler, das sind jene, die immer nur beschwichtigen, fremde Leistungen für ihre eigenen ausgeben, Wohltaten generös verteilen, dabei sich und die ihren bevorzugen, und dann auch noch das größte Staatsversagen seit 1945 zustande bringen, mit einem Wort nichts leisten, außer anderen auf der Nase herumzutrampeln, denen kann man nur wünschen, dass sie auf die selbige fallen, möglichst bald.
    Ich bin schon für einen Staat, aber nicht mit diesen Politikern. Diese bringen es tatsächlich fertig, dass ich mich nach Alternativen umsehe, die ich aber im derzeitigen Parteienspektrum nicht finde. Aber man kann ja wie folgt vorgehen: wer sind die schlimmsten Feinde jener, wen grenzen jene am meisten aus, die wähle ich dann. Der Staat in der Form, wie wir ihn heute haben, hat seine Daseinsberechtigung verwirkt.

  5. Rado

    Das grösste Staatsversagen würde ich das jetzt nicht nennen. Da ist schon noch der 2015 “Schranken auf für die Menschlichkeit” der bis heute offen ist. Das grösste Staatsversagen von allen ist für mich das Wahlverhalten der Österreicher, die seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, den kleptokratischen Machtfilz des Parteienstaates aufzubrechen.

  6. Nightbird

    Ich sehe ja durchaus den Sinn in einer Strategie, daß man genügend Vorrat am Impfstoff haben muß, um dann zügig in einem Rutsch alle jene zu impfen, die es wollen. Dazu muß das Lager aber ausreichend gefüllt sein. Nur so geht es. Fachleute lernen sowas. Und auch ich habe so etwas in meinem Beruf gelernt. Und das gerne.

    Aber Laiendarsteller, die eigentlich einen Politiker nur spielen wie ein Schauspieler seine Rolle, bar jeder Erfahrung aus einem normalen Beruf, bringen das natürlich nicht. Woher denn auch.? Auf den Unis lernt man sowas nicht. Dort lernt man Theorie. Aber das Leben, einen Beruf kann man eben nicht aus Büchern lernen.
    Das Leben muß man erLEBEN!. Mit all seinen Schwierigkeiten, Rückschlägen.

    Wundert’s einen da noch wirklich, daß wir da seit Jahrzehnten nur Fehlbesetzungen in der Regierung haben?
    Daß im Endeffekt nicht wirklich was weitergeht? Sich nichts ändert?

    Den Fehler in Österreich sehe ich im Wahlsystem. Man kann eine Partei nur als Ganzes wählen kann. Aber nicht die Person aufgrund seiner Erfahrungen in das jeweilige Amt ohne auf die Parteifarbe achten zu müssen. Das MUSS scheitern!

    Man müsste dieses Wahlsystem gänzlich neu auf die Füsse stellen, damit man endlich Nägel mit Köpfen machen kann. Eine Regierung wie die derzeitige wird sich Österreich nicht mehr lange leisten können.
    Nicht in normalen Zeiten und schon gar nicht in Zeiten einer Pandemie!

  7. Cora

    Das ist schon das größte Staatsversagen seit 1945, denn nicht einmal bei eigener Planung, monatelange im voraus, bei einem EU-Beschaffungsprozess, ist man imstande, umzusetzen. Bei der Flüchtlingskrise 2015 konnte man noch behaupten, dass die Regierungen davon überrascht worden.

    Machen nicht schwafeln, möchte man den PolitikerInnen spontan entgegenhalten, mit neoliberalistischer Manier, in wohlmeinendster Absicht natürlich. Schneidet euch doch ein Scheibchen vom Neoliberalismus ab, wie macht’s der? Denn der hat Erfolg. Einfach mal von den besten abschauen, gell?
    Oder schaffts das auch nicht…

  8. Alahut

    Ich bin der Meinung, mehr ist von dieser Truppe halt nicht zu erwarten, und wir werden uns noch wundern, was alles möglich ist.

  9. Thomas Brandtner

    Die Europäische Medizinagentur (EMA) in Amsterdam hat heute ihre Empfehlung für die Zulassung des Moderna-Impfstoffes ausgesprochen. Die Zulassung durch die Europäische Kommission ist nur noch eine Formalität und in Kürze zu erwarten. Von diesem Impfstoff hat die Kommission 160 Millionen Dosen vorbestellt. Mir scheint, die Versorgungslücke ist rasch dabei, sich zu schließen. War wohl doch nicht ganz so schlimm, das Staatsversagen.

  10. Falke

    “Staatsversagen” kann man es ja wohl nicht nennen, da für die Beschaffung nicht der Staat verantwortlich war. Insofern vielleicht teilweise doch, als man (also die EU-Mitgliedsstaaten) diese Aktion an die bekannt unfähige EU-Kommission delegiert hat. Ich zitiere nachfolgend ausschließlich den Blogger Hadmut Danisch, der für dieses Versagen (wohl zu recht) Merkel und ihre Busenfreundin Ursula von der Leyen verantwortlich macht : “Aber es begab sich, dass die eine eine inaktive Physikerin und die andere eine gescheiterte Assistenzärztin war, und beide das dann … nicht konnten. Also delegierte sie das mit dem Impfstoff an ihre allerbeste Expertin für’s Nichtskönnen: Uschi. Und siehe da: Sie konnte es nicht”.

  11. Rado

    @Falke
    Wenn man bequemlicherweise alle Entscheidungsgewalt an eine EU abtritt, weil es sich als Politiker so schöner und fauler leben lässt, ist das auch eine Art von eigenem Versagen, welches sich seit 25 Jahren täglich perpetuiert.
    Die Briten haben sich zuerst geistig, dann wirklich befreien können. Hierzulande undenkbar.
    Die Österreicher haben noch nicht einmal überzuckert, was ihnen von den ö.Kleptokraten gestohlen wurde, als ihnen die letzte GroKo 2007 die Legislaturperiode der NR-Wahlen von vier auf fünf Jahre verlängert hat.
    Dass seitdem ziemlich keine der Österreichischen Dummdödelregierungen die famosen fünf Jahre gehalten hat, hat auch noch keiner bemerkt.

  12. CE___

    Das Staatsversagen fängt schon viel früher an, nämlich mit der Aufbereitung einer Hysterie die alle rationalen Sicherungen sprengt.

    So ein Produkt hätte jeder einmal gerne:

    Die Wirkung und Funktion unklar und man kann dies sogar offen in den Medien zugeben, bei der Zulassung mehr oder weniger durchgewunken, die Entwicklung gut subventioniert, keine Produkthaftung, und Hysteriker von so ungefähr 180 Staaten raufen sich um die Erstchargen obwohl ein Problemlöser für ein Problem welches bei so 99,7% der Menschheit nicht akut wird,

  13. Cora

    Das Staatsversagen besteht darin, dass die Regierung es zulässt, in ihrem vollen Bewusstsein, dass jeden Tag in Österreich Menschen im zweistelligen Bereich (heute 7.1. Kurier: 42 Tote) an Corona sterben und die Regierung legt die Hand in den Schoß und wartet auf nächste Woche! Sollen noch mehr Menschen sterben? Gleichzeitig aber werden harte Lockdowns verhängt, die eigene Klientel mit dem Impfstoff früher versorgt, Demos verboten, etc. pp.
    Was muss noch passieren? Die Sektionschefin im Gesundheitsministerium macht nicht den Eindruck als ob sie das kapiert hat.

  14. GeBa

    @Cora
    In Zeiten wo Satelliten die ganze Erde überwachen und eine Maus orten können, konnte keine einzige Regierung in Europa von einer Flüchtlingskrise bzw. den zuströmenden Massen überrascht sein!
    @Rado
    Ihnen muss ich am meisten zustimmen
    Und Herr Ortner, wissen Sie wie viele Menschen dankend auf einen Impfstoff, an dem gerade 1/2 Jahr herumgepfuscht wurde (zum Unterschied von bisher bekannten Mitteln gegen andere Krankheiten, die erst nach 13 Jahren angewandt wurden) und wo überhaupt KEINE Langzeitwirkung vorhersehbar ist, gerne verzichten? Ich bin eine davon und ich halte auch das Tragen der Masken für nichts anderes als eine von der Politik erdachte Alibihandlung, aber politische Willkür haben wir im Vorjahr mehr als genug zu spüren bekommen und tun es noch. Denn dass alles geschlossen hat, treibt viele Menschen in die Armut und ist keineswegs eine Schutzmaßnahme. Es ist ein obszöne Machtdarstellung!
    Da ja in letzter Zeit mehrere Beiträge die sich gegen diese Massnahmen aussprechen irgendwie “verdampfen”, würde es mich bei meinem auch nicht wundern.

  15. sokrates9

    Staatsversagen oder kontinentales Rätsel? Da bricht eine unglaubliche Hysterie aus über ei Problem welches o,3% der Menschheit betrifft! Es wird 99,7% der Menschheit massiv die Lebensqualität beeinträchtigt um die Überlebenschance von durchschnittlich 80 -jährigen um ein paar Monate zu erhöhen.Klingt edel und gut, doch steckt da nicht dahinter dass man die Karten was Demokratie ( Volksherrschaft?) neu mischt?

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