D: Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.) mehr hier

2 comments

  1. sokrates9

    Sensationelles Urteil! erstes mal dass sich Karlsruhe nicht alles gefallen lässt!Hoffe dass Lawine ins Rollen kommt, oder Alibiaktion der Verfassungsrichter um bei Crash erklären zu können sie haben immer im Sinne der BRD entschieden?

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