D: Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

Von | 4. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen, entschieden die Karlsruher Richter mit am Dienstag verkündeten Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest. Die aktuellen Corona-Hilfen der EZB sind nicht Gegenstand der Entscheidung. (Az. 2 BvR 859/15 u.a.) mehr hier

2 Gedanken zu „D: Aufkauf von Staatsanleihen durch EZB teilweise verfassungswidrig

  1. astuga

    Hier gut erklärt – die Pandemie kommt auch hier wie gerufen…

  2. sokrates9

    Sensationelles Urteil! erstes mal dass sich Karlsruhe nicht alles gefallen lässt!Hoffe dass Lawine ins Rollen kommt, oder Alibiaktion der Verfassungsrichter um bei Crash erklären zu können sie haben immer im Sinne der BRD entschieden?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.