D: Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von Migranten

Von | 17. Mai 2017

(SOEREN KERN/ Gatestone Institut) In Hamburg haben die Behörden angefangen, private Unterkünfte zu beschlagnahmen, um einer Knappheit an Wohnungen entgegenzuwirken – eine Knappheit, die akut verschärft wurde durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Migranten ins Land zu lassen.

Schon seit Ende 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten geöffnet hat, beschlagnahmen die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien und wandeln sie in Migrantenunterkünfte um. Jetzt aber beschlagnahmen die Stadt auch privates Wohneigentum.

In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer stehen. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Rechtliche Grundlage der Enteignung ist das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das Hamburgs sozialistische Regierung im Mai 2013 novelliert hat, um es der Stadt zu ermöglichen, jegliche Wohnung zu beschlagnahmen, die mehr als vier Monate leer steht.

Mit der Zwangsvermietung, der ersten dieser Art in Deutschland, soll, wie es heißt, Druck auf die Eigentümer anderer leerstehender Wohnungen in der Stadt ausgeübt werden, diese zur Vermietung verfügbar zu machen. Von den 700.000 Mietwohnungen, die es in der Stadt gibt, stehen laut einer Schätzung des Hamburger Senats mutmaßlich zwischen 1.000 und 5.000 (weniger als ein Prozent) leer.
Blick auf Hamburg. (Foto: Morris MacMatzen/Getty Images)
SPD und Grüne in Hamburg haben kürzlich eine “Hotline” eingerichtet, bei der Bürger leerstehende Objekte melden können. Aktivisten haben zudem eine Website namens Leerstandsmelder geschaffen, um unbewohnte Immobilien in Hamburg und anderen deutschen Städten zu identifizieren.

Warum der Eigentümer der Wohnungen in Hamm diese seit mehr als fünf Jahren leer stehen lässt, ist unbekannt. Manche vermuten, die Sanierungskosten könnten zu hoch sein, um sich in dieser Lage durch die Mieten zu amortisieren.

Andere beschuldigen die Behörden, nicht genug Baugenehmigungen für den Bau neuer Wohnungen zu erteilen. Eine Studie, die 2012 durchgeführt wurde – lange bevor die Migrantenkrise ein episches Ausmaß annahm –, prognostizierte, dass bis zum Jahr 2017 in Hamburg mindestens 50.000 Wohnungen fehlen würden.

Doch 2016 kamen lediglich 2.433 Wohnungen auf den Markt und nur 2.290 Baugenehmigungen wurden erteilt, so die Statistik der Stadt Hamburg. Diese Zahlen waren geringfügig höher als die 2.192 fertiggestellten Wohnungen und 2.041 neuen Baugenehmigungen im Jahr 2015.

2012 hatte Hamburgs sozialistische Regierung einen Plan präsentiert, demzufolge jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Dazu kam es jedoch nie, weil die potenziellen Bauherren durch die von der Regierung aufgezwungene Mietobergrenze eingeengt waren, die es ihnen unmöglich gemacht hätte, auch nur die Baukosten wiederreinzuholen.

Seither versucht die Stadt, die von ihr selbst verursachte Wohnraumkrise zu lösen, indem sie Privateigentum beschlagnahmt.

Am 1. Oktober billigte die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke (Bürogebäude, Verkaufsräume und Land) zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, sagten Vertreter der Stadt damals, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien; Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wurde diese Maßnahme begrüßt. “Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden”, sagte Senator Till Steffen von den Grünen. “Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.”

Andere argumentierten, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus. “Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger”, sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute “einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates”. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein “Einschüchterungsgesetz”, “ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite”. Er fügte hinzu: “Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.”

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagte, das geplante Gesetz würde ein “unvertretbares Überschreiten von roten Linien” bedeuten. “Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.”

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch wurde der Plan dort fallengelassen, da er für verfassungswidrig befunden wurde.

Im November 2015 hatten die Abgeordneten in Berlin über eine Notstandsgesetzgebung beraten, die es den Behörden erlaubt hätte, private Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass die Polizei mit Gewalt und ohne Durchsuchungsbefehl in private Wohnungen hätte eindringen können, um deren Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zu prüfen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene Gesetz hätte Absatz 36 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das es der Polizei derzeit erlaubt, in Ausnahmesituationen zur “Abwehr dringender Gefahren” – also schwerer Verbrechen – in Privatwohnungen einzudringen, ergänzt. Müller wollte die Möglichkeit von Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung so erweitern, dass sie auch zur “Verhinderung von Wohnungslosigkeit” hätten durchgeführt werden können.

Der Vorschlag wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz:

“Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren, sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen.”

Seither haben offenbar sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat die Pläne ad acta gelegt.

Auf der Grundlage eigener Recherchen schrieb Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ:

“Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‘Die Wohnung ist unverletzlich’.”

“Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen ‘Vorschlag’, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD) …”

“Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das ‘ohne Einwilligung des Inhabers’ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.”

“Dieser delikate ‘Vorschlag’ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer ‘offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch’. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der ‘Vorschlag’ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?”

Unklar ist, warum bislang niemand die Verfassungskonformität von Hamburgs Enteignungsgesetz in Frage gestellt hat.

Unterdessen fragen sich manche Deutsche, was als nächstes kommt: Werden die Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

21 Gedanken zu „D: Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von Migranten

  1. CE___

    Tja, war ja nur eine Frage der Zeit. Ankündigungen gab es schon zur Genüge.

    “Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt”…

    tja, war ja auch in den dunkelsten deutschen sozialistischen Zeiten auch üblich dass man den Hingerichteten (besser gesagt den Hinterbliebenen) noch die Kosten der Hinrichtung in Rechnung gestellt hat.

    “Rechtliche Grundlage der Enteignung ist das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das Hamburgs sozialistische Regierung im Mai 2013 novelliert hat”…

    was war den eigentlich 1982 der Grund für dieses Gesetz ? oder geht dieses Gesetzes noch weiter zurück, vielleicht noch in der Nachkriegszeit liegend ? Ich hoffe nur die deutschen Sozialisten graben nicht noch für alle Abweichler den Strafrechtskatalog des römischen Reiches aus und bringen ihn auf den neuesten Stand. Damnatio ad bestias für alle Abweichler der Willkommenskultur?

  2. TomM0880

    “Warum der Eigentümer der Wohnungen in Hamm diese seit mehr als fünf Jahren leer stehen lässt, ist unbekannt. Manche vermuten, die Sanierungskosten könnten zu hoch sein, um sich in dieser Lage durch die Mieten zu amortisieren.”

    Ab da habe ich nicht mehr weiter gelesen, weil mein Blutdruck so hoch war, dass ich fast ohnmächtig wurde. Verzeihen Sie mir bitte meinen Ausdruck, aber das geht keinen SCHWANZ etwas an, warum er DER EIGENTÜMER (Eigentum ist das stärkste Grundrecht in einem demokratischen Rechtsstaat) seine Wohnungen leer lässt, und den Staat schon 2 x nicht.

    Ich hoffe dass es eine Klage beim Verfassungsgericht gibt.

  3. Thomas Holzer

    @TomM0880
    Vorab: Die von gatestone veröffentlichte Geschichte ist ein bisserl “belastet”, @stiller Mitleser hat gestern hier einen “neutraleren” link dazu gesetzt.

    Zum 2. Absatz Ihres Beitrages: derlei Eingriffe in das Eigentum nehmen leider -natürlich gesetzlich legitimiert- immer mehr Überhand. Die Zeiten, zu denen Eigentum und Privatautonomie noch geschätzt und als selbstverständlich geachtet wurden, scheinen für längere Zeit vorbei zu sein

  4. TomM0880

    @Thomas Holzer
    Ich konnte den Beitrag von Herrn Stillen Mitleser leider nicht finden, vielleicht könnten sie ihn verlinken?

  5. mariuslupus

    Na und, die Merkel Kumpanei hat schon fast die ganze EU beschlagnahmt, auf die Paar Wohnungen kommt es nicht mehr an. Merkel hat schon so viele Gesetze gebrochen und die Bevölkerung jubelt ihr noch immer zu. Die Haus- oder Wohnungsbesitzer werden bei der nächsten Wahl wieder Merkel wählen. Hauptsache sie haben eine Führerin, der sie folgen dürfen.

  6. Selbstdenker

    Schon länger arbeiten die üblichen Verdächtigen – darunter auch staatlich alimentierte “NGOs” und Pseudo-Firmen – an der Zetrümmerung vom Eigentumsrecht.

    Der folgende Gastkommentar wurde circa ein Jahr bevor die Migrationskrise begann, in der Presse veröffentlicht:
    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/3886740/Flucht-nach-innen-vor-den-globalen-Problemen

    “Nicht nur in der Nockregion, auch in anderen Regionen Österreichs, insbesondere in den Randgebieten, verwaist die Infrastruktur. Die österreichische Leerstandskonferenz des Architektenbüros Nonconform brachte es auf den Punkt: Die Zurückgebliebenen sind mit immer höheren Kosten der Erhaltung konfrontiert, bei sinkenden Steuereinnahmen. Auch leerstehende Häuser verursachen Kosten. Dabei könnten diese viel Platz für Menschen bieten, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hunger ein neues Zuhause suchen – und für Belebung der bedrohten Infrastruktur sorgen.

    “Jeder ist betroffen, und jeder Einzelne kann helfen, dass der notwendige Dialog und die Integration in Gang kommen. Damit Integration funktioniert, dürfen keine neuen Grenzen oder Ghettos entstehen. Der Flüchtlingsansturm, Ergebnis vieler globaler Fehlentwicklungen, ist nun einmal Faktum und kaum zu ändern.

    Die Ankömmlinge müssen daher, egal, warum und woher sie kommen, aufgenommen werden. Kommunen und Betriebe sollen definieren, welche Leute mit welchen beruflichen Fertigkeiten sie brauchen können; Hausbesitzer, wie sie etwaige ungenützte Flächen verfügbar machen können. Kindergeschrei und kulturelle Vielfalt sind allemal besser für die Zukunft eines Landes als leerstehende Häuser und verwaiste Höfe.

    Wahrscheinlich war das auch so ein “Scherz-Sager” wie bei Alexander Van der Bellen. Mal sehen, wo wir in einem Jahr mit der Kopftuch-“Diskussion” stehen werden.

    Man beachte übrigens die Wortwahl: aus Eigentümer werden (prekäre) Besitzer, Unternehmen werden zu Betrieben und Gemeinden zu Kommunen.

  7. Selbstdenker

    Aus dem Kommentarbereich vom verlinkten Artikel:
    “Ingrid Augustin 14.10.2014, 13:56

    Hausbesitzer, wie sie etwaige ungenützte Flächen verfügbar machen können.
    Achtung! So sollen wir auf die Beschlagnahme privaten Wohnraums vorbereitet werden. In Deutschland wird darüber auch schon ‘diskutiert’.”

    Es ist mir auch schon bei anderen Themen aufgefallen, dass circa ein Jahr vor dem Setzen politischer Handlungen die öffentliche Meinung über die Medien umgepflügt wird und sich selbsternannte “Konferenzen” an die Ausarbeitung von Strategien und Gesetzesentwürfen dran machen.

    Wenn man dieses Muster auf den Kopftuch-“Scherz” von Van der Bellen umlegt, kann man davon ausgehen, das ein selbsternanntes Gremium für “Diversity” gerade ein Anti-“Islamophobie” Gesetz ausarbeitet, das in spätestens einem Jahr ins Parlament eingebracht wird.

    Derartige “Sager” sind Signalgeber koordinierter Aktionen scheinbar zusammenhangsloser Einzelhandlungen. An dieser Stelle möchte ich an den Soros-Artikel zum Jahreswechsel erinnern.

  8. sokrates9

    Mir völlig unverständlich wo unsere Verfassungsjuristen bleiben! Die haben schließlich einen Eid auf die Verfassung geschworen und müssten eigentlich verstehen wohin diese Eliminierung von liberalen Grundrechten führt!

  9. Thomas Holzer

    @Selbstdenker 08:54h
    Dieses “Video” ist “a pain in the a..” 🙁

    Wenn sich ein Architekturbüro “nonconform” nennt, weiß man eigentlich schon, woher der Wind bläst.

  10. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Verzeihen Sie mir, aber der von Ihnen verlinkte Artikel ist alles andere als serios.

    “Alternative Fakten” gab und gibt es in den sogenannten Mainstreammedien mehr als genug. Was von der inzestuösen Journalisten-Kommune im TV- und Printbereich zu halten ist, zeigt sich daran, mit welchen unterirdischen Methoden man die Gatekeeper-Rolle in Sachen öffentliche Meinung zu verteidigen versucht.

    Alle Gegner sind natürlich nur “Alt-Right”, “Nazis”, “Verschwörungstheoretiker” … eh klar.

    Damit zum Abschluss auch was Positives gesagt ist: ich begrüße ausdrücklich den Todestrieb der Mainstreammedien. Reisende sollte man ziehen lassen – auch wenn sie sich auf den Ritt in den Untergang begeben.

  11. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Alles mit hochoffizieller Unterstützung seitens der EU-Kommission!

    Wenn sich ein Architekturbüro „nonconform“ nennt, weiß man eigentlich schon, woher der Wind bläst.
    Genau dieser Gedanke ging mir auch durch den Kopf: nomen est omen.

  12. Reini

    Im 1.Wiener Bezirk sollten einige Wohnungen mit Dachterrasse freistehen,… 😉 auch Politiker sollten mit Guten Beispiel vorangehen, und ihre freistehenden Unterkünfte belegen.

  13. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Man beachte die Symbolik und die offenen und impliziten Botschaften.

    Fest steht: die Organisation dahinter nennt sich Européens Sans Frontières und das Projekt wird von der EU Kommission gefördert.

    Das Filmchen richtet sich an “sozial” bewegte Frauen. Der EU-“Engel” mit dickumrandeter roter Brille und braunem Schmuddelhaar entspricht geradezu einem aus dem Soziologie- oder Publizistik-Seminar entlaufenen Stereotypen eines weiblichen Social Justice Warriors.

    Der Anti-Charakter von Frontex, der vermeintliche Arbeitsmigranten nicht hereinlässt, der aber den Durchgang gewährt, wenn man sich als verfolgt ausgiebt. Der weise alte Mann im Westen, der den Flug mit dem Zauberteppich organisiert, etc.

  14. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Was den Artikel in der FAZ anlangt, empfehle ich folgendes Video von Tim Pool:
    https://www.youtube.com/watch?v=XpVGmi5Sbek

    Originell finde ich die Methode mit bewussten Fehleingaben (hier: bewusste Falschdarstellung vom a-ok Handzeichen als “white power” Symbol) die korrupten Mechanismen vom politisch-medialen Komplex aufzuzeigen.

    Wer Pepe the Frog als rassistisches Symbol uminterpretiert und Kekistan als “rechtsextreme” Organisation hinstellt, hat gar nichts begriffen.

  15. wbeier

    Das ist schon gut so, dass man was hat wenn man darauf zurückgreifen wird. Nicht vergessen: Mitte November werden die Grenzkontrollen endgültig beendet – also punktgenau nach den bundesdeutschen und österreichischen Regierungsbildungen – und der Startschuss zum grossen Run aus den Bereitschaftsräumen nach Mitteleuropa fällt. Na die paar Hunderttausend und die Unzahl die mit den Wassertaxis noch kommen wird, werden wir wohl auch noch schaffen. Müssen wir halt zusammenrücken wenn Integration gelingen soll.

  16. Oliver H.

    Immer wieder erstaunt mich der naive Glaube, das deutsche Grundgesetz sei auch nur im Geringsten dazu geeignet, Schaden von deutschen Bürgern abzuhalten, obwohl es doch mehr mit der Hausordnung einer Irrenanstalt gemeinsam hat, dessen Insassen sich den jeweils diensthabenden Wärtern in jeder Hinsicht unterordnen müssen.

    Soeren Kern schreibt: .. denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘.“

    Ja, und? So ziemlich jeder Artikel des deutschen GGs kommt im ersten Absatz wie ein Ausbund unabdingbarer Rechte daher, bloß um im Anschluß das exakte Gegenteil festzuhalten, zumeist mit sinngemäßen Sprüchen wie: “Das gilt absolut, solange andere Gesetze nichts anderes besagen.”
    Betreffend Artikel 13, jener zum Wohungseigentum, sparte man sich diese allgemeine Universalbruchstelle und führte die “Heiligkeit” etwas wortreicher ad absurdum:

    –Artikel 13 (7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. —

    Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Behebung der Raumnot, Schutz gefährderter Jugendlicher — noch Fragen? Man verzeihe mir die deftige Ansage, aber wenn man ein Volk so richtig verarschen will, wenn man es nach Herzenslust am Nasenring durch die historische Arena schleifen möchte, dann verpaßt man ihm dasselbe Grundgesetz, das die Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg oktroyiert bekamen und bis heute nicht demokratiekonform in eine echte Verfassung überführen beziehungsweise abändern durften.

  17. Thomas Holzer

    @wbeier 13:21h
    “……….also punktgenau nach den…..österreichischen Regierungsbildungen”

    Ich befürchte, da überschätzen Sie “unsere” Politikerdarsteller maßlos, leider

  18. bill47

    @Thomas Holzer
    Also wie ist das jetzt? Plant die Hamburger Stadtverwaltung jetzt, sich wie seinerzeit die Nazis über das Eignetumsrecht hinweg zu setzen und Wohnungen zu beschlagnahmen oder nicht?

  19. Johannes

    Privatpersonen werden sich keine zweite Wohnung mehr kaufen, sie werden sich auch für später, für ihre Kinder oder als Absicherung ihrer wackeligen Pensionsversprechen keine mehr kaufen, bei dem Risiko.
    Wieder ein Stück Freiheit verloren gegangen, geopfert der Migrationswut einer Kanzlerin. Sie und ihre Helfershelfer wissen sich scheinbar nicht mehr anders zu helfen als mit Wohnungsenteignungen.
    Wir schaffen das, ein Spruch der immer mehr facettenreiche Variationen von Belastungen und Ungerechtigkeiten produziert. Die Mehrheit der Deutschen will es so, wäre es nicht so hätte Merkel nicht jene Umfragewerte die sie hat. Auf die Verlierer dieser Entwicklung wird keine Rücksicht genommen, ob sich das nicht doch einmal rächt wenn man kommunistische Verhaltensweisen einreißen läßt?
    Wenn die CDU CSU Gesetze mit trägt die Enteignung zulassen, könnten so mancher ihrer Wähler nachdenklich werden.

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