D: Verfassungsgericht entscheidet über Zukunft von ARD und ZDF

“…….Das Augenmerkt medienpolitscher Beobachter richtet sich deshalb ab Dienstag  viel stärker auf den zweiten Prozess, der in München vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt wird. Der Jurist Ermano Geuer und das Unternehmen Rossmann hatten eine Verfassungsklage gegen den Rundfunkbeitrag eingebracht. Der Ausgang dieses Verfahrens könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Mark und Bein erschüttern. Die beiden Kläger halten die Rundfunkgebühren für verfassungswidrig, weil sie dem Wesen nach eine Steuer und keine Gebühr sei. Gebühren dürften nur für Leistungen erhoben werde, die von Bürger konkret verlangt werden. Da aber alle zahlen müssten, sei die Grundlage einer Gebühr nicht gegeben und diese demnach verfassungswidrig…..” (hier)

8 comments

  1. Reinhard

    Ob sich die Richter des Bayerischen VfGH so weit aus dem Fenster lehnen?
    Immerhin müssen sie damit rechnen, dass der Staatsfunk ihre Vita investigativ ausleuchtet, ihre Verwandtschaft auf falsche politische Gesinnung, ihren Kleingärtnerverein auf getürkte Steuererklärungen, ihre Banken auf Kreditvergaben für’s Gartenhäuschen und natürlich ihre Diplomarbeiten durchforstet und bei Entdeckung auch nur einer gleichen Kommasetzung mit der Macht des medialen Rufmordes die Karriere vernichtet.
    Wer sich mit dieser (wie jeder anderen Staats-)Macht anlegt, muss damit rechnen, ihren Gegenwind zu spüren.
    Wohl auch deshalb gibt es so erstaunlich wenige VfGH-Urteile, die wirklich im Sinne des Wortlautes des Grundgesetzes und nicht im Interesse einer Behörde, einer Partei oder der EU ergangen sind. Es gilt allerdings die Unschuldsvermutung… 😉

  2. Reinhard

    OT aber nicht ganz unwichtig:

    Das ukrainische Ringelzöpfchen zeigt ihre wahre Fratze und ruft auf zum Mord an einem (im Gegensatz zu ihr) gewählten Staatschef, an Millionen Russen und zur atomaren Verbrennung Russlands – holla, das sind Töne die selbst die martialische Dogge Putin wie ein zahmes Pudelchen erscheinen lassen.

    http://www.stern.de/politik/ausland/timoschenko-telefonat-abgehoert-dem-drecksack-in-den-kopf-schiessen-2098878.html

    Liebe EU-Granden, wenn Ihr schon nicht in der Lage seid zu erklären, warum Ihr in der Ukraine mit gewaltbereiten ultranationalistischen Neonazis kollaboriert ohne rot zu werden, dann erklärt doch bitte Eure offene Unterstützung für eine milliardenschwere Ausbeuterin und hetzende Kriegsfurie, die sogar zu Völkermord und atomarer Vernichtung aufruft! Dass der Friedensengel Obama kein Problem mit solchen Leuten hat ist einzusehen, aber Ihr moralisch hochgezüchteten Konsenspudel, die Ihr Euch aufregt wenn ein jüdischer Siedler mit dem Bulldozer eine palästinensische Ziegenweide räumt, kuschelt lustig mit dem Julchen, die, wenn es in ihre machtpolitischen Interessen funkt bereit wäre, Millionen Menschen mit Nuklearwaffen auszulöschen?
    Wenn jetzt auch nur ein einziger EU-Bonze noch das Händchen dieser Wahnsinnigen hält, dann ist das in meinen Augen der klare Beweis, dass das “Friedensprojekt” gescheitert ist und die wahre Fratze der EU als aggressive, expandierende und potenziell Weltkriegsgefährliche Macht zum Vorschein kommt.
    Wer jetzt noch Putin mit Hitler in einen Topf wirft, aber diese Frau als demokratische Hoffnung für die Ukraine bezeichnet und sie gar als Präsidentin eines baldigen EU-Mitgliedslandes sehen will, kann nicht mehr alle Tassen im Furnitür haben.
    Wenn die NATO, die diese Größenwahnsinnige in die Pflicht zur atomaren Vernichtung Russlands nehmen will, jetzt nicht ganz schnel reagiert und erklärt, die Zurufe einer Geisteskranken nicht für voll zu nehmen, ist bald nichts mehr zu retten!

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  4. Rennziege

    25. März 2014 – 12:54 Reinhard
    Nur so viel zu Ihrem Statement, dem nichts hinzuzufügen ist — sprachlich empfehle ich die Ersetzung, besonders in diesem Fall, der Redewendung “nicht mehr alle Tassen im Furnitür” durch eine knusprige Schulhofvariante meines Sohnes: “Der XY hat nicht mehr alle Borsten am Schwein.”

  5. Thomas Holzer

    off topic!
    Wenn der Herr Obama weiterhin eine so “lockere Lippe” riskiert wie am Gipfel in den Niederlanden, hat er mehr als nur gute Chancen als Erster in die Geschichte einzugehen, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde und der danach durch seine öffentlichen(sic!) Verbalattacken einen Krieg provoziert hat 🙁
    Wie dumm muß/darf man eigentlich sein, um, mittlerweile Präsident der USA werden zu können?!
    Andererseits, die USA haben in diesem Sinne leider auch schon eine längere “Tradition”
    Der Schwachsinn von Frau Timoschenko wurde wenigstens nicht öffentlich abgesondert, der Herr Obama brüllt seine Dummheiten gleich in alle Mikrophone………….
    Welch Dilettanten hier am Werke sind…………

  6. Ehrenmitglied der ÖBB

    bitte was haben die 4 (letzten) Kommentare mit dem Urteil des VfGH zu tun?
    Oder sitze ich im falschen Zug?

  7. Reinhard

    @Ehrenmitglied der ÖBB

    Nur zur Erklärung: “OT” steht für “off topic”, also nicht zum Thema. Ist eine gängige (und von mir sehr selten angewandte) Methode, als jemand der keinen eigenen Thread eröffnen kann in einem Blog ein aktuelles Thema zu platzieren.
    Kommt zum Glück nur selten vor.
    Trotzdem: Sorry.

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