Da bleibt einem nur das Lachen….

(ANDREAS UNTERBERGER) Offenbar haben Politik und Oberstgerichte Lachen als Kollektivtherapie für die Österreicher verschrieben. Deshalb geben sie uns immer öfter Grund dazu – Österreichs Richter, die Parteien des Landes, die Minister und Gesetzgeber. Freilich ist es immer öfter nur noch ein verzweifeltes Lachen.

Ein bunter Strauß all der Dinge, die allein in den letzten Stunden und Tagen Anlass dafür waren:

Da will die Regierung ein „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ erlassen. Als Ziel dieses Wortmonstrums wird eine „Reduktion des Gesetzesbestands“ angegeben. Was tut die Regierung zum Zweck des Gesetzesreduktion? Sie erlässt ein weiteres Gesetz. Das erinnert irgendwie an die Spezies „Gutmensch“: Diese ist nicht gut, redet aber immer davon.

Da wollen die Koalitionsparteien jetzt im Parlament beschließen, dass staatliche Texte künftig für Menschen mit Lern- oder Sprachschwierigkeiten verständlicher werden sollen. Wirklich ein guter Vorsatz – der offenbar gleich durch dieses Monster „Deregulierungsgrundsätzegesetz“ realisiert wird. Solche Wörter versteht doch nach Ansicht der Politik ein jeder (mit Ausnahme von vernachlässigbaren 95 Prozent der Österreicher). Ganz zufällig haben einst auch haargenau die gleichen beiden Parteien, die jetzt vorgeben, den Staat verständlich machen zu wollen, dafür gesorgt, dass jedes amtliche Schriftstück durch das politisch korrekte Gendern zusätzlich unverständlich geworden ist. Aber das wird trotz des Verständlichkeits-Gelabers dennoch nicht abgeschafft. Da bleibt man lieber unverständlich für Ausländerinnen und Ausländer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer. Political correctness ist der Politik wichtiger, obwohl jede Zeitung, jeder Schriftsteller, jeder normale Mensch darauf verzichtet. Denn diese wollen ja wirklich verstanden und gelesen werden. Was die Politik schon längst nicht mehr will.

Da verkündet der Wiener SPÖ-Chef: Er habe keine Lust auf Personaldiskussionen. Dieser Wunsch ist absolut glaubhaft – aber trotzdem lächerlich, wenn er ausgerechnet von einem Mann kommt, der schwer angeschlagen in den Seilen hängt, und dessen Partei kein anderes Thema diskutiert als seine Nachfolge.

Da verkündet derselbe Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister: Er werde sich die Opus-Dei-Kindergärten genauso anschauen wie die muslimischen. Diese Gleichsetzung ist eigentlich infam, wenn sie nicht so lächerlich wäre. Denn selbst mit 3,5 Promille im Blut müsste man wissen, dass vom Opus Dei – oder von Kindern, die einst in dessen Kindergärten waren, – noch nie ein Terroranschlag oder ähnliches ausgegangen ist (weniger zum Lachen ist übrigens, dass der Wiener Erzbischof in seiner opportunistischen Feigheit bisher kein Wort der Zurückweisung zu dieser Infamie gefunden hat).

Da wurde vor einer Woche der Chef des Wiener Krankenanstaltenverbundes KAV gefeuert, ohne dass uns bis heute der geringste Grund dafür mitgeteilt worden wäre. Statt dessen erfahren wir, dass der Mann zum Abschied 395.000 Euro von unserem Steuergeld bekommt, ohne dafür noch irgendeine Leistung erbringen zu müssen/dürfen. Daraus wird klar, dass es gar keinen rechtlich relevanten Grund gegeben hat, ihn zu feuern. Sonst wäre die Zahlung eines solchen Betrags grobe Untreue. Der Gefeuerte passt halt plötzlich irgendwie nicht mehr ins Intrigenspiel (unsympathisch ist er ja schon vom ersten Tag an gewesen). Wo bitte, liebes Rathaus, bekomme ich auch so einen Job? Ich lasse mich dann auch gerne und grundlos feuern.

Da ist diese Amtsenthebung des KAV-Chefs am vergangenen Montag erfolgt. Daraufhin hat der SPÖ-Bürgermeister am Dienstag in seiner bekannt großsprecherischen Art verkündet, dass noch am Donnerstag die Neuordnung des KAV präsentiert werde. Am Donnerstag jedoch wird eine kleine Korrektur dieser Verkündigung vorgenommen: Erst „Ende Mai“ werden wir erfahren, wie es mit dem KAV weitergehen soll (oder vielleicht auch, warum man dessen Chef so teuer gefeuert hat). Das alles ist mehr als seltsam. Oder doch nicht? Eigentlich ist es ja nur das im Rathaus seit Jahr und Tag Übliche: Sie wissen nicht mehr ein und aus.

Da tragen zwei parteieigene Jugendorganisationen der Grünen öffentlich erbitterte Schlachten gegeneinander aus. Beide wollen bei der Hochschülerschaftswahl antreten. Das ist schon deshalb heiter, weil die Grünen ja ohnedies ihre besten Zeiten als Studentenpartei lange hinter sich haben. Noch heiterer ist der Vorwurf des grünen EU-Abgeordneten Reimon an eine der beiden Streitgruppen: Diese seien „keine Revolutionäre“. Jetzt wissen wir wenigstens, was der entscheidende Maßstab bei den Grünen ist.

Da haben die Wiener Grünen – in deren Planungsressort die Hauptverantwortung für das verbrecherische Projekt eines Hochhauses neben dem Konzerthaus liegt – jetzt scheinbar kalte Füße bekommen: Sie lassen plötzlich über das Projekt abstimmen. Und das Ergebnis soll dann auch verbindlich sein. Aber die Wiener sollen sich nicht zu früh freuen. Denn die Grünen lassen nicht etwa die Bürger der Stadt, oder zumindest die Einwohner der unmittelbar betroffenen Bezirke 1 und 3 abstimmen. Nein, nur ihre rund 1000 Mitglieder. Was ja kaum mehr als die grünen Funktionäre in den 23 Bezirken Wiens sein können. Dabei waren die Grünen einst verbal für Demokratisierung, Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie angetreten …

Da rätselt ganz Österreich, was Christian Kern eigentlich – abgesehen von Show-Auftritten, Beschimpfung von Ministern der eigenen Regierung und Demonstration einer gehörigen Portion Eitelkeit – im vergangenen Jahr an Arbeit geleistet hat. Jetzt wissen wir‘s: Er hat sich bemüht, ausgerechnet Barack Obama ausgerechnet zum Life Ball einzuladen. Jetzt wissen wir: Der Life Ball mit seiner sehr spezifischen Sexual-Propaganda ist auch unter Kern weiterhin zentrale Zielgruppe der SPÖ. Freilich ist es irgendwie peinlich, dass Kern noch nicht so richtig mitbekommen hat, dass Obama nunmehr ein Ex ist, und dass es Österreich außenpolitisch derzeit bloß schadet, sich jetzt an ihn heranzumachen. Macht nichts. Denn Obama hat ohnedies abgesagt. Wahrscheinlich fängt er weder mit dem Namen Kern noch dem exzentrischen Ball etwas an.

Da jammert die neue Gesundheitsministerin über die langen MRT-Wartezeiten. Das ist Folge dessen, dass MRT- und CT-Untersuchungen von Ärzten immer öfter angeordnet werden, weil sie ein positiver Fortschritt für fast alle Diagnosen sind. Viel weniger positiv ist, was Frau Rendi-Wagner (bei ihrer ersten Minister-Aktion!) dazu einfällt. Denn sie erweist sich als schlichte Planwirtschaftlerin und verlangt eine öffentliche Kontrolle der Wartelisten in allen Ambulatorien. Das hätte nur eine einzige Folge: Künftig würden dann halt alle lange warten müssen – auch jene, denen die eigene Gesundheit etwas wert ist. Die Neoministerin schwafelt von einer Reihung solcher Wartelisten nach „medizinischen Notwendigkeiten“. Im wirklichen Leben des Gesundheitsbetriebs heißt das freilich: Jene Ärzte werden die erfolgreichsten beim MRT-Wettlauf sein, die für ihre Patienten die dramatischsten Prognose-Vermutungen äußern, weshalb ein MRT-Termin wirklich sofort notwendig sei. Weiß das die Ministerin nicht? Begreift sie nicht, was die einzige wirklich positive und sinnvolle Lösung wäre? Die bestünde darin, dass auch die Krankenkassen so wie Privatpatienten solche Untersuchungen kostendeckend bezahlen. Dann gäbe es binnen kurzem genug MRT- und CT-Geräte. Ohne jede Warteliste. Aber ein richtiger Sozialist will ja ohnedies nie ein Problem lösen, sondern dieses immer nur planwirtschaftlich umverteilen.

Da brechen derzeit die Registrierkassen-Hersteller (schon wieder) unter dem Ansturm der Bestellungen zusammen, weil sich das Finanzministerium neue Schikanen und Verschärfungen für jene Menschen ausgedacht hat, die noch bereit sind, als Unternehmer in Österreich zu arbeiten. In jenem Ressort scheinen seit einiger Zeit überhaupt sadistische Beamte am Werk zu sein – oder solche, die der Partei des Ministers ganz besonders schaden wollen. Dabei wurde gerade etwas bekannt, was alle Registrierkassen-Schikanen als lächerlich erscheinen lässt, was in jedem anderen Land zu Rücktrittsforderungen an den Finanzminister führen würde: Denn er hat einst jährliche Mehreinnahmen durch die Registrierkassenpflicht von 900 Millionen prophezeit. Geworden sind es 200 Millionen. Weit daneben ist halt auch daneben.

Da hat der österreichische Verfassungsgerichtshof wieder einmal bewiesen, dass er in seiner gegenwärtigen (komplett rot-schwarz-proporzgesteuerten) Zusammensetzung ein zentrales Haupthindernis für eine Modernisierung Österreichs ist. Der VfGH hat der Universität Salzburg nämlich verboten, für ein zusätzlich angebotenes Jus-Repetitorium einen symbolischen Unkostenbeitrag von 20 Euro pro Stunde einzuheben. Wohlgemerkt einmal pro Semester. Die Unis klagen rund um die Uhr über Geldmangel. Aber selbst die kleinste Verbesserungsmaßnahme wird ihnen vom VfGH verboten. Wird’s halt kein Repetitorium mehr geben. Muss ja nicht sein.

Da hat derselbe Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Angeklagte in einem Strafprozess keinen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Verteidigerkosten haben, auch wenn sie komplett freigesprochen werden. Auch unschuldig von einer bisweilen exzedierenden Staatsanwaltschaft Angeklagte müssen also weiterhin selbst den Großteil ihrer Kosten tragen, die bisweilen bis in sechsstellige Dimensionen gehen. Während die schuldigen Staatsanwälte keinerlei Konsequenzen zu tragen haben. Freilich: Würde man alle Freigesprochenen für ihre Kosten entschädigen, so wären ja vielleicht Bezüge von Staatsanwälten und Verfassungsrichtern gefährdet. Wer kann das schon wollen? Aus der herrschenden Klasse werden ja ohnedies nur Oppositionspolitiker angeklagt …

Da zahlt das Umweltministerium künftig 200 Euro für Elektrofahrräder. Der Staat hat‘s ja. Offenbar ist es für die Menschen zu anstrengend, selbst in die Fahrrad-Pedale zu treten. Und zu gesund sollen sie auch nicht leben. Wär nämlich schlecht fürs Pensionssystem.

Da will Justizminister Brandstetter durch einen neuen Paragraphen im Strafgesetz Beamte und Richter besser gegen Übergriffe sogenannter „Reichsbürger“ schützen. Das hat ihm großes Lob der Richter-Gewerkschaft eingebracht. Was Brandstetter vielleicht nicht weiß: Auch wir Leider-nur-einfachen-Bürger würden ihn sehr loben, würde er auch uns besser gegen die dank der auch von ihm beförderten Welcome-Politik zahlreicher gewordenen Übergriffe auf offener Straße schützen. Egal, ob Reichsbürger – was auch immer die sein mögen – oder Nicht-Reichsbürger die Täter sind. Aber zugegeben: Wer sind wir schon?

Da lernen wir, wie schlecht es um die Auslastung mancher Rechtsanwälte bestellt sein muss: Einer von ihnen hatte sogar so viel Zeit, dass er eine ausführliche Anzeige wegen „Verhetzung“ geschrieben hat, was dank Brandstetters Gesetzen jetzt mit zwei Jahren bestraft werden kann. Der Grund: Eine jener Firmen, bei denen man sein T-Shirt mit mehr oder weniger halblustigen Sprüchen bedrucken lassen kann, hat wunschgemäß den mäßig lustigen Spruch „Save a dog, eat a Chinese“ auf ein T-Shirt geschrieben. Wenn man keine Sorgen hat, macht man sich welche …

Da haben die Neos herausgefunden, dass in Österreich in einem Jahr rund 6000 Kontoregisterabfragen stattfinden. Im zehn Mal größeren Deutschland hingegen rund 8700. Jetzt frage ich mich: Sind die Österreicher lauter Betrüger, denen man so intensiv nachspionieren muss? Oder haben wir zu viele Beamte, die voll sadistischer Lust rund um die Uhr die Bürger kontrollieren und schikanieren wollen, und denen man daher kein solches Instrument in die Hand geben darf?
Ist das alles wirklich noch zum Lachen? Nun ja, vielleicht nicht wirklich. Aber andererseits: Wenn man nicht mehr lachen kann, kann man vor Zorn ja nur noch zerspringen.   (TB)

 

7 comments

  1. Thomas Holzer

    Ausnahmsweise ein großes Lob an Herrn A.U. für dieses -sicherlich leider nicht vollständige- Kompendium kakanischer Absurditätem

  2. Hanna

    Jawohl, großartige Zusammenfassung, stimme besonders dem letzten Satz vollinhaltlich zu. Was allerdings noch dazu kommt und schwer wiegt: Es vergeht einem die Lust auf Irgendwas, besonders in Wien. Sich um einen Job bemühen? Um damit diese Regierung zu finanzieren? Sich um einen Job bemühen, während Zillionen AusländerInnen nicht arbeiten müssen, lange nicht werden können, wegen sprachlicher und sonstiger Defizite, während sie die Einheimischen auf den Straßen schon dadurch beleidigen, dass sie unverständlich reden, von den mittelalterlichen Aufzügen und bekanntermaßen bedrohlichen Einstellungen ganz zu schweigen … also ganz ehrlich, mi g’freit’s nimma in Österreich. Wären jetzt Neuwahlen, ich würde jemanden wählen, wo ich sicher sein könnte, dass alles kräftig Drunter und Drüber gehen würde und nur noch strenge, sinnvolle, bürgerInnenfreundliche Gesetze erlassen würden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung. Aber die Regierenden hatten die Chance durch viele Jahrzehnte. Ich will, dass sie verschwinden, ich verachte sie alle.

  3. mariuslupus

    Tante Jolesch würde sagen:” Alles was ein Politiker gscheiter is wie a Of, is a Luxus”.
    Grosse Entschuldigung an unsere nächsten Verwandten. Nein, nicht die Politiker.

  4. Christian Peter

    Andererseits genießen multinationale Unternehmen in Österreich einen Freibrief zur Steuerhinterziehung, etwa 14 Milliarden Euro werden jährlich von diesen hinterzogen, ohne dass dies irgendwelche Aktivitäten der Finanzbehörden nach sich zöge. Dabei wären von Unternehmen wie Google, Amazon, Apple, Facebook & Co ohne weiteres auf die Schnelle hunderte Millionen zu holen, wäre bloß der politische Wille vorhanden. Erst kürzlich hat es in Spanien und Frankreich Hausdurchsuchungen bei Google wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung gegeben und Großbritannien einigte sich mit Google auf Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.

    https://futurezone.at/netzpolitik/hausdurchsuchungen-bei-google-in-madrid/207.213.943

  5. Christian Peter

    Unglaublich, von welchen Volksverrätern wir regiert werden : Die EU wollte Konzerne zur Veröffentlichung der Steuerleistungen in den einzelnen Ländern verpflichten (ein Modell, das sich in Australien schon lange bewährt), Österreichs Finanzminister Schelling (ÖVP) lehnte diesen Vorschlag ab (obwohl diese Steuerberichte praktisch ausschließlich ausländische Konzerne beträfe).

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/4987528/Oesterreich-gegen-oeffentliche-Steuerberichte-von-Konzernen

  6. Christian Peter

    Ergänzung : ‘Obwohl öffentliche Steuerberichte praktisch ausschließlich ausländische Konzerne beträfen und ohne weiteres Zutun jährlich hunderte Millionen bis Milliarden in die heimischen öffentlichen Kassen spülen würden.’

  7. Christian Peter

    Wie viele heimische Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gibt es in Österreich, welche multinational tätig sind (und wären von dieser Regelung somit betroffen; Banken zählen nicht, denn diese sind bereits verpflichtet, Gewinne nach Ländern aufzuschlüsseln) ?

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