Da capo für rotschwarz im Herbst?

(ANDREAS UNTERBERGER) Eigentlich kann man die beiden Koalitionszwillinge fast verstehen: Sie gehen der unendlichen Flut von Fernsehdiskussionen vor der Wahl weitgehend aus dem Weg. Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nicht allzuviel zu sagen versuchen. Schon gar nicht, wenn er fast ständig auftreten muss. Diese aber auch für gewichtige Politiker unerträgliche Flut an Diskussionen ist durch zwei Faktoren ausgelöst worden (abgesehen von der Phantasiearmut der Fernsehmacher): Erstens durch die – völlig gleichberechtigte! – Teilnahme einer durch bloßen Fraktionswechsel einiger Hinterbänkler entstandenen Partei; und zweitens durch die wachsenden Ansprüche der Privatfernsehsender. Bundes- und Vizekanzler wollen sich daher mit nachvollziehbaren Gründen rar machen. Freilich kann man sie dabei nur „fast“ verstehen. Denn ihr Verhalten hat auch sehr bedenkliche Seiten.

Die Absagen der Herren Faymann und Spindelegger sind nämlich ganz eindeutig in Absprache erfolgt. Damit ist aber endgültig klar: Die beiden sind händchenhaltend dabei, auch schon die nächste Koalition vorzubereiten. Das kann man bei Faymann durchaus verstehen. Denn Rotgrün ist meilenweit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Und sonst hat Faymann keine echten Alternativen zu Rotschwarz, also zu dem, was einst eine große Koalition war.

Bei Spindelegger kann man das viel weniger verstehen. Viele der schwarzen (Ex-)Wähler hätten es nämlich eindeutig vorgezogen, wenn die ÖVP zumindest ernsthaft auch die Alternative einer Rechtskoalition versuchen würde.

Gewiss: Eine Dreierkoalition ist keine einfache Sache, die in diesem Fall wahrscheinlich notwendig geworden wäre. Aber eine Koalition mit der SPÖ war und ist noch viel weniger einfach und für die Mehrheit der bürgerlichen Wähler die wahrscheinlich allerübelste Variante. Denn mit dieser Partei sind weder wirtschaftsliberale noch wertkonservative Positionen umsetzbar. In dieser Konstellation kann die SPÖ den ORF in demokratieschädlicher Weise wie Privateigentum behandeln.

Mit Blau und (wahrscheinlich) Stronach hat man wenigstens konservative Werte gemeinsam. Mit Stronach und (wahrscheinlich) Grün kann man wenigstens teilweise wirtschaftsliberale Positionen realisieren.

Mit Rot findet hingegen nur noch ein Kartell der Postenverteidiger statt. Dennoch hat die ÖVP nicht nur die Fernsehabsagen mit der SPÖ koordiniert, sondern realisiert auch gemeinsam eine Flut von Gesetzen, die allesamt schlecht sind. Die nur deshalb in den letzten Wochen vor der Wahl durchs Parlament gepeitscht werden, damit die Koalition etwas als erledigt bezeichnen kann. Die aber allesamt gegen den Willen der Mehrheit der bürgerlichen Wähler stehen. Ob das nun die Gesetzesbeschwerde ist (die statt zu der notwendigen Beschleunigung zu einer deutlichen Verlängerung von Zivilprozessen führen wird). Ob das die gemeinsame Lehrerausbildung ist (durch die die weisungsgebundenen Pädagogischen Hochschulen mit Universitäten gleichgestellt werden; und durch die die Volksschullehrerausbildung so stark verlängert wird, dass mit Garantie in Kürze viele Klassen ganz leer bleiben werden). Oder ob das die homosexuelle Stiefkindadoption ist (wo man sich keine Sekunde um die Interessen der Kinder geschert hat).

Besonders absurd ist das nun ebenfalls schnell durchgezogene Gesetz über Uni-Fusionen. Da muss selbst der Faymann nicht gerade fernstehende Verfassungsdienst zugeben, dass das ein völlig irrelevantes Gesetz ist. Es sagt nämlich nur: Wenn wir einmal eine Uni-Fusion machen wollen, dann machen wir ein Gesetz. Lächerlicher geht’s nimmer.

Einziger Zweck all dieser schlechten Gesetze und faulen Kompromisse: Die beiden können sich hinstellen und sagen, dass sie soundsoviel „Reformen“ beschlossen haben. Dabei haben sie von den wirklich notwendigen Reformen keine einzige beschlossen. Dabei wäre zumindest für die ÖVP jedes Mal ein „Nein, dann machen wir halt dieses Gesetz nicht“ die bessere Antwort gewesen.

Diese Huschpfusch-Gesetze in letzter Minute stehen noch dazu in einer Reihe mit früheren Gesetzen, mit denen ebenfalls die ÖVP ihre Wähler schwer enttäuscht hat. Dies gelang ihr etwa: bei der Verwandlung der (noch mit echter Leistungsdifferenzierung arbeitenden) Hauptschulen in Gesamtschulen (wo es keinerlei Leistungszüge gibt); bei der Verschärfung der Verhetzung (wo es keinerlei Entschuldigung ist, dass die Linke eine noch stärkere Beschneidung der Meinungsfreiheit gewollt hat); oder bei den diversen Steuererhöhungen (wo jetzt überdies die Finanztransaktionssteuer in eine Mega-Blamage führt).

Widerlich an den Absagen ist auch der Umstand, dass dabei offensichtlich eine Bevorzugung des ORF stattfindet. Diese ist durch nichts mehr gerechtfertigt. Hat doch die Champions League gezeigt, dass die Zuschauer längst voll bereit sind, bei entsprechenden Angeboten auf Privatsender zu wechseln.

Aber auch die Medien verhalten sich enttäuschend. So muss man dem ORF vorhalten, was denn die fast unendliche Serie von Zweierdebatten zwischen sechs Parteien (alleine das sind 15 Stück Diskussionen!) plus zusätzlicher Elefantenrunde(n) eigentlich soll. Die Gleichbehandlung von Miniparteien, die keine Chance auf Wiedereinzug ins Parlament haben (BZÖ), und von Parteien, die noch nie zu einer Nationalratswahl angetreten sind (Stronach), mit solchen Parteien, die sowohl beim letzten Wahlergebnis wie auch bei den Umfragen ein Vielfaches größer sind, ist weder demokratisch noch sinnvoll.

Eine kritische Befragung der Spitzenkandidaten durch Journalisten (mit strenger Redezeitbegrenzung für die unendlich schwätzenden Politiker!) wie in anderen Ländern wäre zweifellos spannender als exzessive Wettbewerbe an verlogener Eitelkeit. Befragungen sind zumindest dann vorzuziehen, wenn die Politiker einmal wirklich kritisch befragt würden und nicht nur durch inseratenfinanzierte Hofschreiber.

PS.: Unabhängig von all dem hat Faymann zumindest in einem Punkt meine volle Sympathie: bei seiner Absage, auch noch an einer Kochshow teilzunehmen. Politiker brauchen nicht kochen können. Viel wichtiger wäre es, wenn sie von Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Rechtsstaat, Außenpolitik und noch ein paar anderen Dingen eine Ahnung hätten. Das hätte ich viel lieber als die Kochkünste kritisch überprüft gesehen. Freilich: Ob Faymann zumindest auf einem dieser Gebiete eine Ahnung hat? Oder liegen seine einzigen Begabungen in der Bestechung von Boulevard-Medien?

PPS.: Einfach lächerlich ist es jedenfalls, das Hochwasser als Begründung für Absagen heranzuziehen. (Tagebuch)

9 comments

  1. oeconomicus

    Wir können hoffen, dass SPÖVP keine Mehrheit kriegen werden und daher sowieso eine dritte Partei nötig sein wird. Leider werden es wohl die Grünen sein.

  2. Christian Peter

    Sehr viel haben die Besatzungsmächte ÖVP/SPÖ nicht zu befürchten, denn
    in Österreich existiert nach wie vor keine nennenswerte Opposition.

  3. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Wie soll in Österreich eine Opposition existieren, wenn sich alle Parteien dem Kollektivismus/Sozialismus verschrieben haben?!

  4. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Wirtschaftspolitik ist nur ein Teilbereich der Politik. Auch in Sachen
    Gesellschaftspolitik existiert in Österreich keine Opposition.

  5. Graf Berge von Grips

    Wenn es das BZÖ und Stronach ins Parlament schaffen, dann ist die GroKo Geschichte.
    Daher wird es wichtig sein, strategisch zu wählen.
    Mehr denn je!!

  6. Christian Peter

    @Graf Berge von Grips

    Ganz im Gegenteil, die einzige Chance, den Parteienstaat in Österreich
    jemals zu überwinden.

    PS. : Die Bienenzüchter Österreichs (BZÖ) werden den Einzug in den
    Nationalrat 2013 sicher nicht mehr schaffen.

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