Da freut sich der Steuerzahler von Herzen….

Von | 16. Oktober 2013

“307.650 Euro Abfertigung, 3.000 Euro ASVG-Pension sowie 14 Mal im Jahr 15.382,85 Euro als Rente von der Nationalbank: Mit diesen 2,9 Millionen Euro, die der Banker in den nächsten zehn Jahren erhalten soll, sorgt Wolfgang Duchatczek für eine Fortsetzung der Debatte über Luxuspensionen. Nun prozessiert er um diese Summe – obwohl er in einem Korruptionsprozess angeklagt ist….” (hier)

4 Gedanken zu „Da freut sich der Steuerzahler von Herzen….

  1. Thomas Holzer

    Die “moralische” Entrüstung mag unter Umständen berechtigt sein; aber: soweit ich informiert bin, zahlt nur bei der ASVG-Pension der Steuerzahler mit, bei der Abfertigung und Pensionszahlung durch die Nationalbank aber nicht. Außerdem: “pacta sunt servanda” Ich denke nicht, daß diese Verträge der Herr Duchatczek mit sich selbst ausgehandelt hat.

  2. Thomas F.

    Ein Nationalbank-Beamter ist kein “Banker”. Er macht keine Bankgeschäfte, indem er am Markt Risiken eingeht, um damit eigenes Geld zu verdienen (oder zu verlieren).
    Die Zentralbank ist einfach nur eine Behörde, die Geld druckt und dieses austeilt. Das Ganze erfolgt auf sehr komplizierte Weise um uns vorzumachen, die würden dabei Nutzen stiften (und nicht einzelne Marktteilnehmer begünstigen).

  3. Reinhard

    Bei aller Empörung, die da hochköchelt (ich bekomme auch immer wieder einen dicken Hals, wenn ich sehe, für wen dort wieviel Geld hinausgeworfen wird) handelt es sich um Forderungen aus einem rechtsgültigen Vertrag. Solange Politiker und ihre Bürohengste die Kompetenz übertragen bekommen, solche Verträge abzuschließen, ohne dass ihnen a) jemand dabei auf die Finger schaut und b) ohne dass sie dafür persönlich zur Verantwortung gezogen werden können, wird es leider immer wieder solche Ausreißer geben.
    Moralisch mag das Handeln von Herrn Duchatczek fragwürdig sein, aber über Moral hat die Justiz nicht zu urteilen sondern über die Rechtskraft. Ist der Vertrag rechtskräftig, dann bekommt der Mann das Geld; ist es ihm egal, dass er dafür wie ein raffgieriger alter Gierschlund aussieht, dann soll es ihm egal sein.
    Mich würde mehr interessieren, wer die zweite Unterschrift auf seinen Vertrag gesetzt hat. Irgendwer muss ihn doch mit Mann überschüttet haben. Soll derjenige sich wenigstens genauso rechtfertigen.

  4. Heinrich Elsigan

    Ich lese da “pacta servanda sunt”

    “pacta non semper servanda sunt”
    http://blog.area23.at/2013/10/pacata-non-semper-servanda-sunt.html

    Außerdem werden Verträge bei nicht Staatsbediensteten fast immer gebrochen, siehe:
    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3426308/debatte-um-mindestsicherung-noe-ooe-kaernten.story

    Das gleiche gilt für den Vertrauensschutz.
    Ein Pflegeregresszahler konnte sich auch auf den Pflegeregress nicht im Vorhinein einstellen, aber jetzt wird diese Zusatzbelastung den Kindern umgehängt. Fakt ist: Im staatlichen Bereich wird immer auf Vertragseinhaltung gepocht, dort wo es nicht Staats(nahe) Angestellte betrifft, wird aufgrund der budgetären Situation dem Bürger mehr umgehängt.

    Wirtschaftliche, neoliberale und kapitalistische Sachzwänge können trotz allen schönen römischen Recht durch Sachzwänge eine Situation schnell ändern. Borgen die internationalen Finanzmärkte dem Staat kein Geld mehr, dann könnte er einige Verträge nicht mehr einhalten, selbst wenn er das noch so wollte. Egal wie sehr manche Vertragspartner auf ihr Recht dann pochen, aus “pacta servanda sunt” wird dann “wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren”.

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