Darf die Polizei Verbrechen verhindern?

Von | 12. August 2013

“….Genf will ein Quartier (Bezirk, Anm.) flächendeckend überwachen. Mit hochauflösenden Videokameras und Gesichtserkennungssoftware. Das Ziel ist es (…) nicht bloss, die Aufdeckung von Verbrechen zu vereinfachen, sondern der Polizei die Mittel in die Hand zu geben, um eine Straftat zu verhindern – bevor sie geschehen ist.” (mehr hier)

26 Gedanken zu „Darf die Polizei Verbrechen verhindern?

  1. Plan B

    Mit der Referenz “Neues Süddeutschland” sollte man auf diesem Blog keine Berichte mehr kommentieren. (Wenn man ernst genommen werden will).

  2. Weninger

    @Plan B
    Dann sollten Sie den Artikel in der Schweizer Zeitung lesen, der oben ausschnittsweise zitiert wird, darin heißt es in weiterer Folge wahrhaft liberal:
    “Eine Politik und ein Wächterstaat, die das Böse vor seinem Ausbrechen eliminieren könnten, wären für mich weit bedrohlicher als noch die schlimmstdenkbaren Ausmasse des individuell Bösen.”

    Das kann man im Unterschied zu den Aussagen der roten oder schwarzen bzw. blauen Staatsbeglückungsfaschisten nur voll und ganz unterschreiben.

  3. Christian Peter

    Sie zählen wohl auch zu den geistig Verblendeten, auch die Süddeutsche liefert mitunter vernünftige Artikel. Haben Sie auch etwas Sachliches zum Thema beizutragen ?

  4. Thomas Holzer

    @Weninger
    Der Mann ist in der falschen Partei; solche Worte aus dem Mund eines Grünpolitikers würde man weder in Österreich noch Deutschland hören!

  5. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Das stimmt nicht. Datenschutz ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Grünen liberale Positionen beziehen.

  6. Weninger

    @Holzer
    So inwiefern sind den die Grünen überwachungssüchtiger als die CDU (Schäuble), SPD (Schily und Steinmayer) oder die FDP, die auch nur in Worten liberal ist, aber zB in Person der Justizministerin vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Vorratsdatenspeicherung übt.

  7. Selbstdenker

    Von wem fühlt Ihr Euch mehr bedroht:

    (A) Falschparker, Junkies, Prostituierte, Wildpinkler, Taschendiebe und jugendliche Skateboardfahrer

    oder (B) Leute, die Euch bis hin ins Schlafzimmer nachstellen, jede Lebensregung akribisch aufzeichnen und bei passender Gelegenheit gegen Euch vewenden

    Die Polizei hat mehr als ausreichend Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität jeglicher Art. Heimische Sicherheitsprobleme entspringen eher Demotivation und unzureichender Ausbildung als einem Mangel an technischen und rechtlichen Möglichkeiten.

    Mit dem polemischen Argument “Darf die Polizei Verbrechen verhindern?” lässt sich auch für die Zertrümmerung vom Bankgeheimnis, der anwaltlichen Schweigepflicht, dem Beichtgeheimnis, dem Ärztegeheimnis und dem Briefgeheimnis “argumentieren”.

    Alles was gesammelt wird, wird bei sich bietender Gelgenheit mehr oder weniger verdreht und missbraucht. Wie hätte wohl die Wende im ehemaligen Ostblock ausgesehen, wenn Stasi & Co die heutigen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden wären?

    Langsam frage ich mich, ob ich nicht selbst die Polizei rufen sollte, denn diese Form von “Liberalismus”, der sich mit dem Nanny State ins Bett legt, ist akut selbstmordgefährdet!

    PS:

    Ich durfte einmal als Augenzeuge beim Landesgericht in einem Fall von Körperverletzung und gefährlicher Drohung aussagen. Gegen eine Bezahlung von EUR 100,- wurde die Anklage fallengelassen.

    Welchen Beitrag leistet hier die ganze Überwachungstechnik, wenn es nicht einmal zu einer ernsthaften Verurteilung unbestrittener Straftaten kommt?

  8. Selbstdenker

    @Weniger: in diesem Fall tun Sie der FDP – insbesondere Leutheusser-Schnarrenberger – unrecht. Die Wiedereinführung der – vom Bundesverfassungsgerichtshof gekippten – Vorratsdatenspeicherung (VDS) wurde von der FDP gegen den erklärten Willen von CDU/CSU verhindert.

    Gerade die VDS zeigt die extreme Verlogenheit derartiger “Sicherheitsdebatten” besonders deutlich auf. Die VDS wird für alles mögliche verwendet, nur nicht zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten.

  9. Weninger

    @Selbstdenker
    Stimmt, da hab ich wohl danebengehauen, wollte nur zum Ausdruck bringen, dass es auch in der FDP einen hang zu Law and Order gibt, der dem Big Brother nicht immer ganz abgeneigt ist. Wohl aus Trotzreaktion darauf, dass hier immer wieder gerne die Grünen als Faschisten dargestellt werden. Mir sind die Grünen auch in Gestalt mancher ihrer Vertreter zu oberlehrerhaft und weltverbesserisch, aber die hier oft geäußerten Anpatzungen in Richtung Nazitum sind einfach geschmacklos. Auch Baden Würtemberg wird noch nicht von grünen SA-Trupps durchstreift, die Reiche und Fleischfresser in Lager werfen, so wie das manche hier imaginieren. Die Gefahren liegen wohl eher in den Fat Cat-Parteien und ihren Lobby-Netzwerken, nicht in ein paar Müslimampfenden Antiatomprotestlern.

  10. Christian Peter

    @Weninger

    Law and Order ist nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil. Dazu bedarf es keiner Einschränkungen der Grundrechte, sondern bloß strengere Gesetze und die konsequente Durchsetzung dieser Regeln. Momentan läuft es genau umgekehrt – laxe Regeln – laxe Durchsetzung – aber Eingriffe in die Grundrechte rechtschaffener Bürger ohne Ende.

  11. Weninger

    @Christian Peter
    Darum schrieb ich auch ” Hang zu Law and Order gibt, der dem Big Brother nicht immer ganz abgeneigt ist” das inkludiert wohl das von Ihnen Gemeinte? bezeichnend auch dass bei jedem dunkelhäutigem hendldieb sofoert die Verbrechenswelle-Alarmglocken schrillen während Millionenbetrüger bejubelt werden und jede Kritik als Neidreflex abegtan wird.

  12. Selbstdenker

    Wie heisst es so schön: Je mehr Gesetze, je weniger Recht.

    Genau dieses Sprichwort beschreibt die aktuelle Situation recht treffend.

    Dem möchte ich noch folgendes hinzufügen:

    Überwachung steigert nicht die Sicherheit sondern die Unfreiheit.

  13. FDominicus

    Sollen die Schweizer doch einfach bei den Amerikanern anfragen, frei nach-wem-auch-immer. Da werden Sie geholfen….

    Die Schweizer haben ein relativ liberales Waffenrecht, warum also nicht die Mittel zur Selbstverteidigung stärken?

  14. Christian Peter

    @Weninger

    Völlig richtig. Einerseits muss die Strafverfolgung endlich dem Einfluss der Politik entzogen werden (Gewaltenteilung, unabhängige Strafverfolgungsbehörden), andererseits endlich mit der echten Kriminalität in Wirtschaft und Politik aufgeräumt werden. Eine Ausweitung des Wirtschaftsstrafrechts ist das Gebot der Stunde in Zeiten, in denen fremdes Kapital (in Politik und Wirtschaft) laufend pflichtwidrig vernichtet wird und Hunderte Millionen Steuerzahler für das Handeln weniger Akteure in der Politik und (Finanz-) Wirtschaft geradezustehen haben.

    Wir leben in einer Art Funktionärskleptokratie, in denen sich Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik mühelos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.

  15. Selbstdenker

    @Christian Peter

    Ich kann Ihnen nur zustimmen.

    Leider beschleicht mich der Eindruck, dass das Ausmass an Entscheidungsträger- und Kaderkriminalität – falls überhaupt – nur sehr diffus in den Köpfen der Bürger angekommen ist.

    Auch lassen sich viele mit der Hoffnung auf ein paar Krümel davon ablenken, dass vor Ihren Augen gerade die Vorratskammer durch eine untereinander bestens bekannte Clique ausgeräumt wird, deren Mitglieder sich nur äußerlich an der Farbe ihrer Strumpfmasken unterscheiden.

    Meines Erachtens sollte ein Portal eingerichtet werden, in welchem bekannte Fälle von Verschwendung öffentlicher Mittel interaktiv nach Körperschaft bzw. Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand abgerufen werden können.

    Es könnte dann z.B. jeder die von den Politikern erhofften Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen mit den aufkummulierten Kosten für Misswirtschaft und Korruption gegenübergestellt werden.

    Egal, ob:
    – Spekulationsgeschäfte der Stadt Linz
    – Spekulationsgeschäfte vom Land Salzburg
    – AKH-Skandal
    – Noricum
    – Lucona
    – BAWAG
    – Telekom
    – Hypo Alpe Adria
    – BUWOG
    – Kärtner Ortstafelstreit
    – Politikerpensionen
    – ORF-Privillegien
    – ÖBB Subentionen
    – Kosten von Gender Mainstreaming-Projekten
    – Parteienfinanzierung
    – Wahlkampffinanzierung aus Kammergeldern
    – Euro-Haftungen
    – Bahntunnelbauprojekte
    – Haftungen für Club-Med Staaten
    – Mehrgleisigkeiten bei kommunalen Dienstleistungen
    – Lokalpatriotismus bei Krankenanstalten
    – etc.

    Wir brauchen Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder und nicht transparente Bürger.

  16. FDominicus

    “Wir brauchen Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder und nicht transparente Bürger. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=23731#sthash.MlMkB0Tl.dpuf

    Ich finde wir brauchen einfach weniger “öffentliche Gelder”, dann wären diese Auswüchse wohl kaum in dieser Höhe und so regelmäßig zu erwarten. In einem Markt würden sich diese Akteure selber raus kegeln, aber bei Staaten ist es doch nur ein Grund den Leuten noch tiefer in die Tasche zu greifen.

  17. Christian Peter

    @Selbstdenker.

    Sie sagen es, zuallererst bedarf es Transparenz und wirksamer Kontrolle staatlichen Handelns. Gerade in Österreich gibt es hier gewaltigen Nachholbedarf, wie die zahllosen Lücken im MedientransparenzG, LobbyistenG, Korruptionsstrafrecht, ParteienG, etc. bezeugen.

    Von Kontrolle staatlichen Handelns kann mangels Gewaltenteilung in einem Parteienstaat wie Österreich, in dem sämtliche Kontrolltätigkeit weisungsgebunden bzw. abhängigen Beamten obliegt (Politik kontrolliert sich selbst), überhaupt keine Rede sein.

    Schließe mich ihrer Aussage an : Gläserner Staat statt gläserner Bürger. Ein umfassendes und lückenloses Informationszugangsrecht der Bürger für alle Bereiche staatlichen Handelns ist längst überfällig. Selbst in China und Russland haben Bürger leichter Zugang zu Informationen, als in Österreich.

    http://futurezone.at/netzpolitik/5218-oesterreich-schlusslicht-bei-informationsfreiheit.php

  18. Thomas Holzer

    @FDominicus

    So ist es. Das ganze Gefasel von Transparenz ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.
    Je mehr nach Transparenz gerufen wird, desto mehr neue Gesetze werden verabschiedet, welche aber nicht zu mehr Transparenz führen, sondern nur die Intransparenz fördern.

    Die einzige Transparenz, welche die Politik versucht zu erreichen, ist die totale Transparenz des Bürgers.

  19. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Aus welcher Sicht finden sie Transparenz “peinlich” ? Aus Sicht der Bürger oder aus Sicht des Staates ? Versuchen Sie sich bitte klarer auszudrücken, der Sinngehalt ihrer Kommentare ist häufig schwer nachvollziehbar.

  20. Thomas Holzer

    @Christian Peter

    Der Sinngehalt meiner Kommentare soll sich nur für Parteimitglieder erschließen 😉

    Der Ruf des vulgus populus nach Transparenz ist peinlich, sollte es doch wissen, daß nicht die Politik/der Leviathan “transparent wird”, sondern der rufende Bürger.

    Es wird ja z.B. in Österreich nicht das Gesetz zum Amtsgeheimnis aufgehoben, sondern es wird ein neues “Informationspflichtgesetz” geschaffen……………

    Ich widerhole mich

  21. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Nach Transparenz rufende Bürger sind nicht peinlich. Peinlich sind Bürger, die sich von den politischen Parteien auf den Kopf scheißen lassen und sich bei Wahlen durch Abgabe einer Stimme auch noch dafür bedanken.

  22. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Sorry, aber Sie liegen falsch.
    1.) ein Bürger, welcher seine Stimme abgibt, hat dieselbe verloren
    2.) wenn überhaupt, dann wähle ich, aber als Monarchist halte ich mich natürlich davon fern
    3.) natürlich ist der nach Transparenz rufende Bürger peinlich! er applaudiert der staatlichen Hehlerei (Steuer-CD Ankauf), trifft ja die bösen Anderen, fleht inbrünstig um Offenheit der staatlichen Institutionen, gibt sich mit Pseudogesetzen zufrieden; eröffnet freiwillig den Einblick in sein Privatleben, und ist schlußendlich von den Faseleien eines z.B. Herrn Ostermayer überzeugt.
    Conclusio: einfach NUR peinlich.

  23. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Es freut mich, dass Sie die schwarz/rot/blau/orange/grünen Rattenfänger nicht unterstützen.

    Es geht um Transparenz staatlichen Handelns, nicht um Transparenz der Bürger. Was hat die Weitergabe der Daten von Privatpersonen damit zu tun ? (Themaverfehlung). Der Staat ist in der Pflicht über seine Tätigkeiten zu informieren, schließlich wird der Moloch vom Bürger finanziert.

  24. Selbstdenker

    @Christian Peter:

    Ich stimme Ihnen zu.

    Generell beschleicht mich immer mehr der Eindruck, dass viele “Liberale” den Unterschied zwischen öffentlich und privat nicht (mehr) kennen.

    Diese Unterscheidung ist aber essentiell.

    Meine private Kommunikation geht niemanden etwas an, auch wenn es zahlreiche Leute gibt, die freiwillig ihr Gesicht katalogisieren lassen und sogar selbst ihr eigenes Leben protokollieren und veröffentlichen.

    Was mit meinem Geld passiert, dass man mir als Steuerzahler, Pflichtversicherter und Zwangskammermitglied regelmässig abknöpft, geht mich aber sehr wohl etwas an.

    Wenn man die enormen Kosten für Misswirtschaft und Korruption den angedachten Steuererhöhungen gegenüberstellt, wird einem sehr schnell klar, wo man den Hebel ansetzen muss.

    Wer darauf verzichtet, braucht sich nicht zu wundern, wenn Politik und Medien die Wähler immer mehr an der Nase herumführen.

  25. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Logisch, die Bürger sollen den Staat kontrollieren, nicht der Staat die Bürger. Der Staat ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein Dienstleistungsunternehmer für den Bürger.

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