Darf man eigentlich noch Mohammed-Cartoons bringen?

(CHRISTIAN ORTNER) Für jugendliche Hobby-Jihadisten, die nächtens mit glasigen Augen vor dem Computer hocken und dort ihre Facebook-Freunde zum Hass auf die „Kufar“ (uns Ungläubige) bewegen wollen, könnte es dank einer jüngst in Kraft getreten Gesetzesänderung Ärger geben. Dergleichen gilt als Verhetzung und ist mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht. Denn nach dem neuen § 283 Strafgesetzbuch ist (unter bestimmten Bedingungen) mit einer derartigen Freiheitsstrafe zu bestrafen, wer öffentlich eine bestimmte Gruppe in ihrer Menschenwürde herabsetzt, beschimpft oder zu Hass gegen sie aufstachelt.

Nun wird kein halbwegs normaler Mensch die seit geraumer Zeit vor allem im Internet kursierenden, immer unappetitlicher werdenden Hassausbrüche – aus welcher ideologischen Ecke auch immer – gutheißen und aus Gründen der Meinungsfreiheit unter intellektuellen Naturschutz stellen wollen. Gut so, dass der Staat da eingreift, könnte man meinen.

Trotzdem hinterlässt die eskalierende Neigung des Gesetzgebers, diesen verbalen Unrat weiter zu kriminalisieren, irgendwie ein ungutes Gefühl. Schon allein deshalb, weil Termini wie „Hass“ und „Menschenwürde“ durchaus interpretierbar sind. „Diese Kaugummibegriffe widersprechen eklatant dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot und sind nichts anderes als antiquierte Machtinstrumente der politischen Behörde“, fürchtet ein Wiener Jurist das Entstehen einer rechtlichen Grauzone, die letztlich die Meinungsfreiheit beschränken würde.

Ob etwa Mohammed-Karikaturen in diesem Kontext den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, ist unter Juristen nicht unumstritten. Immerhin sind diese Karikaturen bei entsprechender Interpretation ja durchaus geeignet, die Muslime und ihre Religion „in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen“, wie das im § 283 heißt. Dass „die Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen“, Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dürfte zu erheblichen Interpretationsspielräumen führen. Die Meinungsfreiheit, hat das Justizministerium im Vorfeld der Gesetzeswerdung treuherzig versichert, werde von dieser Norm natürlich nicht eingeschränkt.

Ob das auch stimmt, wird man erst nach den ersten diesbezüglichen Urteilen wissen. Wobei es unter den Bedingungen der Mediengesellschaft ja gar keines rechtskräftigen Urteils bedarf, um jemanden im Bedarfsfall ordentlich fertigzumachen. Eine Anzeige nach § 283 reicht, um jemanden politisch Missliebigen öffentlich als ungustiösen „Hetzer“ anzuprangern – unabhängig davon, wie das Urteil der letzten Instanz schließlich lautet.

Wenig erbaulich ist schließlich auch die Vorstellung, wie eine traditionell politisch nicht unelastische Justiz ein derartiges Gesetz handhaben würde, kämen in Österreich angesichts des eklatanten Versagens der etablierten Parteien einmal jene Kräfte an die Macht und damit die Schalthebel der Justiz, die aus dem Rechtsstaat einen autoritären Rechtsstaat machen wollen. Das Denunzieren abweichender Meinungen als „Hetze“ hat ja in Diktaturen jeglicher Couleur durchaus Tradition.

Man könnte dieses Verhetzungsgesetz in einem milderen Lichte betrachten, fügte es sich nicht perfekt in eine Tendenz ein, den Bürger zu bevormunden, zu kontrollieren und zu überwachen, wo immer es geht. Ihm dabei mithilfe des Strafrechtes behilflich zu sein, gute von bösen Meinungen unterscheiden zu können, passt perfekt in dieses Bild des zudringlichen Nanny-Staates.

Ziemlich ungewiss ist hingegen, ob Gesetze gegen Hass geeignet sind, öffentlich zur Schau gestellten Hass zurückzudrängen. Das konservative US-Magazin „Weekly Standard“ hat jüngst ausführlich untersucht, ob Gesetze gegen das Leugnen des Holocaust (wie es sie in Europa gibt, nicht aber in den USA) dazu führen, dass öffentliches Leugnen des Judenmords seltener wird – was leider überhaupt nicht der Fall ist. Aber vielleicht ist das ja eine Ansicht, die früher oder später auch als Delikt geahndet werden wird. (“Presse”)

16 comments

  1. Selbstdenker

    Der Verhetzungsparagraph ist ein grosser Fehler, da a) dem Straftatbestand eine grosse Subjektivität zugrunde liegt, b) die österreichische Justiz parteipolitisch abhängig ist, c) nicht Hetze an sich sondern nur Hetze (oder das was man als solche flexibel auslegt) gegen bestimmte Gruppen geahndet wird und d) Sprechverbote den Hass von Internet-Foren auf die Straße bringen.

    Beispiele?
    1) Die zwangsgebührenfinanzierte Hetze der AK (Prollywood) gegen Unternehmer.
    2) Hetze gegen AfD- oder FPÖ-Wähler.
    3) Behandlung sogenannter “Rechter” (flexible Stigmatisierung missliebiger Mitbürger) als Unpersonen ohne Grund- bzw. Freiheitsrechte.
    4) Bestrebungen die feministische Ideologie über das Vehikel von Verhetzungsparagraphen gegen Kritik zu immunisieren.

    Politische Transformation kann man an der regelmässigen Verletzung vom Gleichheitsgrundsatz erkennen – egal was die Offiziellen behaupten. Somit ist klar, dass dieses Gesetz der Erzeugung eines repressiven öffentlichen Klimas gegen all jene, die nicht als geschützte Gruppe angeführt sind, dient.

    Dieses Gesetz ist die strafrechtliche Verankerung vom Klassenkampf einer staatlich alimentierten Clique gegen alle jene, die immer stärker gemolken werden. Diese sollen sich nicht nur rechtlich und finanziell vergewaltigen lassen, sondern per Gesetz dazu angehalten werden laut “jaaaaa, noch mehr!” Zu rufen.

  2. sokrates

    Die Situation soll der Luegenpresse angepasst werden:Man erzeugt so einen Druck dass jeder heikle Themen weglaesst und jede Kritik elegant unterdrueckt wird!

  3. Fragolin

    Und wie ist das mit den auf linksradikalen Seiten verbreiteten Aufrufen zu Hass und Gewalt gegen Andersdenkende oder Besitzende oder einfach nur in der falschen Gegend Wohnende? Oder aktuell der auf “Indymedia” von der SA (sozialistischen Antifa) veröffentlichten Aufruf zu Hass und Gewalt, der ja gerade erst wieder zu eingeschlagenen Scheiben geführt hat?
    Wie ist das, wenn Politiker Gruppen von Andersdenkenden als “braunen Dreck” oder “Pack” verhetzen oder ihnen gar das Menschsein an sich absprechen? Wenn linke Politiker mit Aussagen wie “Der Kampf gegen Rechts muss mit allen Mitteln geführt werden!” ihren Sturmtruppen argumentative Molotovcocktails auf den Weg geben?

    Laut Menschenrechtskonvention ist es mir erlaubt, in aller Öffentlichkeit eine Religion oder politische Ideologie anzunehmen oder abzulehnen, laut Verfassung ist es mir erlaubt, meine freie Meinung dazu zu äußern, warum ich eine Religion oder Politik ablehne – wenn sich dadurch Anhänger dieser Religion oder Partei nicht genug von mir wertgeschätzt fühlen, darf mir das vollkommen scheißegal sein! Es gibt das Verbot der persönlichen Beleidigung; wenn jemand vor Gericht glaubhaft nachweisen kann, durch meine Äußerungen persönlich beleidigt worden zu sein, steht das Recht schon seit Jahren auf seiner Seite.

    Der §283 ist ein reiner Maulkorbparagraph und typisch für eine aufdämmernde Diktatur. Wer die herrschende Gruppe und ihre Günstlinge nicht untertänigst hofiert, bekommt Kerker angedroht.
    Es war einmal ein Österreich, das hatte eine Demokratie. Und wenn sie nicht gestorben wäre, könnte sie noch heute leben…

  4. Thomas Holzer

    sämtliche Meinungs-, Verhetzungs-, Antidiskriminierungs- und Verbotsparagraphen müssten ersatzlos gestrichen werden und als Irrungen der Politikerdarsteller im Orkus der schwachsinnigsten Gesetze entsorgt werden

  5. aneagle

    Die Regierung eines demokratischen Landes, die einen Verhetzungsparagraphen ähnlich §283 benötigt, hat gesellschaftspolitisch bereits vieles falsch gemacht und wandelt eventuell schon auf Erdogans Spuren, oder Putins, oder ..you name it.
    Tschechiens Präsident Milos Zeman hat einen logischen Schluss präsentiert, der die Ansicht nahelegt, es gäbe demokratische Länder, die von Idioten regiert werden,
    CDU- MdB Erika Steinbach teilte der Öffentlichkeit mit, sie fühle sich wie in der DDR.
    Darf man das künftig noch, oder ist es sicherer, ähnlich wie bei Crystal – Meth Konsum, durch politische Immunität geschützt sein?

  6. Christian Peter

    @Thomas Holzer

    Auf jeden Fall. Das Grund- und Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wiegt weit schwerer als die Eitelkeiten irgendwelcher Minderheiten/Religionen. In den USA darf sogar zu Gewalt gegen Gruppen aufgerufen werden mit Ausnahme des Aufrufs zu unmittelbaren Gewalthandlungen.

  7. Geheimrat

    Die ganze Zuwanderungspolitik inkl. Asyl ist eine einzige Katastrophe, und kostet Österreich finanziell jedes Jahr mehrere Milliarden Euro, und langfristig vermutlich die Heimat. Ein Pleiteland, sogar ein zerbombtes Land kann man wieder aufbauen. Hat sich allerdings der Islam einmal eingenistet, dann ist das Schicksal der Gegend meist besiegelt.

  8. Christian Weiss

    Als “Hetze” und “Schüren von Hass” wird heute grundsätzlich alles bezeichnet, was von der eigenen, moralisch überlegenen Meinung abweicht.
    Gerne darf man “Hetzer” und “Hassprediger” auch verleumden, diffamieren und physisch angehen. Im Kampf der “Toleranten” und “Weltoffenen” gegen “Faschisten”, “Rechtspopulisten” und “Nazis” ist alles erlaubt.

  9. astuga

    So ist es.
    Die gesamte degenerierte Regierungs- und Rathausclique die sich nach dem Anschlag unter “Je suis Charlie-Plakaten” versammelt hat wäre in Wahrheit die erste die in Österreich Personen wegen eben solche Cartoons und Karikaturen vor Gericht zerren würde.

    Nur wegen der gegen Muhammed wohlgemerkt.
    Meinem Abscheu und meiner Verachtung gegen dieses Dunkel-Europa und Polit-Pack kann ich aus Rücksicht auf den Blogbetreiber und aus juristischen Gründen nicht mal annähernd Ausdruck verleihen.
    Manchmal bereue ich es, dass ich persönlich schon zu alt, bequem und wohl auch zu feige und von Jugend an zu sehr auf Humanität getrimmt bin.

  10. Christian Peter

    Noch schlimmer ist die Zensur, die im Auftrag der Regierung auf Facebook, Twitter & Co stattfindet, dabei werden Regierungskritiker gesperrt und nicht nur strafrechtlich relevante Inhalte gelöscht – das sind Zustände wie in China, der Türkei und anderen Diktaturen, wo Bürgerrechte mit den Füßen getreten werden.

  11. astuga

    @Christian Peter
    Wobei ohnehin manche schon auf Facebook-Alternativen ausweichen.
    Etwa das russische – http://vk.com/
    Klar, Russland ist auch kein Rechtsstaat.
    Aber man darf ruhig als Bürger die Machteliten gegeneinander ausspielen, und was Snowden recht war ist uns nur billig.

  12. Christian Peter

    @astuga

    Traurig aber wahr, im Österreich/Deutschland des Jahres 2016 auf russische soziale Netzwerke ausweichen zu müssen, um Meinungen zu politischen Missständen des Landes kundtun zu dürfen und einer Zensur zu entgehen.

  13. Falke

    @Thomas Holzer
    Völlig Ihrer Meinung. All diese Gesetze und Paragraphen sind nicht anderes als eine unzulässige Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit, die es in der derzeitigen Situation praktisch kaum mehr gibt.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .