Das Abnickorgan

“Anlässlich der Vereidigung des neuen Parlaments in Österreich wurde betont, dass der Parlamentarismus gestärkt werden soll. Die Legislative ist derzeit ein Abnickorgan. Gesetze werden von der Regierung gemacht,” urteilt die NZZ über den hiesigen Parlamentarismus.

2 comments

  1. Thomas F.

    Solange es den Klubzwang gibt, sind Parlamentsabgeordnete ohnedies nur – überteuerte – Aufzeigemaschinen. Man könnte geradesogut jeder Partei einen Stimmanteil einräumen, den sie ausüben kann. So wie den Anteilseignern einer Aktiengesellschaft. Dort gibt es ja auch kein Erfordernis, Köpfe im Verhältnis der Stimmen ins Gremium zu setzen.

  2. Christian Peter

    In einem Parteienstaat wie Österreich hat das Parlament seine eigentliche Funktion als Stätte autonomer Willensbildung und politischer Entscheidungsfindung längst verloren : Parlamentarier sind nicht ihrem Gewissen und schon gar nicht dem Volk verpflichtet, sondern politischen Parteien.

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