Das Anti-Kleinunternehmergesetz

Zu meinem Bericht über neue steuerliche Schikanen gegen Selbständige folgender Leserbrief: “…….die Abschaffung der Möglichkeit, in Wertpapiere zu investieren, ist ja um so verblüffender, als diese Möglichkeit erst 2007 durch das KMU-Förderungsgesetz 2006 (KMU-FG 2006) BGBl. I Nr. 101/2006 eingeführt wurde. (Das dürfte schon ein bißchen in Vergessenheit geraten sein.)

Es handelte sich hierbei um eine Maßnahme, die gerade den Zweck hatte, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. (Die Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den unselbständig Beschäftigten war gar nicht so der primär motivierende Aspekt.)

Es ist bezeichnend, dass das ganze also eine Zurücknahme dieses deklarierten Zweckes ist. Mich wundert sehr, dass die ÖVP, die das noch zu Zeiten Schüssels initiiert hat, dem zustimmt.

Beste Grüße

Gorg Graf

Univ.-Prof. Dr.Georg Graf
Institut für Privatrecht
Universität Salzburg
Churfürststraße 1
5020 Salzburg

5 comments

  1. Thomas Holzer

    Noch verblüffender und dümmer und dreister ist die Vorgabe des Gesetzgebers, daß nur in bestimmte! Wertpapiere “steuerschonend” investiert werden darf.

  2. gms

    Georg Graf,

    “Die Steuergerechtigkeit im Vergleich zu den unselbständig Beschäftigten war gar nicht so der primär motivierende Aspekt.”

    Selbst wenn das zutrifft, so wurde dennoch dieser Effekt erreicht und von Kundigen auch so kommentiert (siehe etwa Mag. Martin Lehner, Institut f. Finanzrecht, Uni Linz, “Steuerliche Begünstigung für KMU im EStG”, Finanzjournal 7-8, 2009]

    “Mich wundert sehr, dass die ÖVP, die das noch zu Zeiten Schüssels initiiert hat, dem zustimmt.”

    Gravierender noch: Stummvoll war mit Buchner gemeinsam Initiator dieser Gesetzesvorlage. Zugestimmt hatte damals auch Matzenetter, im Parlament brachten V, F und S die Stimmenmehrheit. Beide, Stummvoll und Matzenetter, sind heute in Finanzbelangen immer noch tonangebend in ihren Parteien (- falls bei den Roten nicht inzwischen Schieder das Ruder übernommen hat und im Auftrag seines Meisters den Laden “mit sicherer Hand” gegen die Wand fährt).

    Thomas Holzer,

    “.. Vorgabe des Gesetzgebers, daß nur in bestimmte! Wertpapiere “steuerschonend” investiert werden darf.”

    Die Einschränkung bezieht sich auf inländische Papiere und war IIRC bereits in der Vorlage von Stummvoll und Buchner enthalten. Irgendein Zugeständis mußte man offenbar bereits vorab einbauen, das sich als ~Standortsicherung~ vermarkten ließ.
    Mit der später unter den Sozialisten eingeführten Besteuerung von Wertpapierzuwächsen hat man die Börse in Wien final ins Abseits gekickt. Verglichem mit dem DAX dümpelt der ATX seit Anfang 2012 ziemlich lustlos dahin. Wird die begünstigte Veranlagung in österreichische Wertpapiere gekappt, taucht man einen ohnehin schon Ertrinkenden noch zusätzlich unter. Soviel zur “sicheren Hand”.

  3. Reinhard

    Es war durchaus das Argument der “Harmonisierung”, das dieser Steuervergünstigung eines fiktiven 13. und 14. Monatsgehaltes vorausging. Mit dem gleichen Argument wurde die “Selbstständigenvorsorge”-Zwangseinhebung als Pendant zur Abfertigung-Neu eingeführt, so dass auch Unternehmer Spekulationsgeld in eine staatlich kontrollierte Kassa einzuzahlen haben wie die Arbeitnehmer, die mit diesem Zwang bereits seit einigen Jahren beglückt wurden.
    Diejenige Maßnahme, die den Unternehmern einen Vorteil verschaffte, den Arbeitnehmer seit Jahrzehnten genießen, wird nunmehr wieder abgeschafft. Jene, die den Unternehmern zum Nachteil gereicht, nämlich die Zwangsabgabe in eine Abfertigungskasse, wird aber aus Gründen der “Gerechtigkeit” und “Fairness” beibehalten.
    Wie immer halt.

  4. Reinhard

    Übrigens: Mich wundert es nicht, dass die ÖVP dem zustimmt.
    Ginge es gegen Bauern, Banken und vor Allem Beamte, wäre Feuer am Dach.
    Aber die ÖVP ist spätestens seit dem Abschuss Schüssels keine Partei, die irgend etwas mit Selbstständigen und Unternehmern am Hut hat. Sie sieht diese Klientel ausschließlich als Euter. Der Ruf einer schwarzen Gewerkschafterin (bereits dies wäre ja ein Unding in einer “Unternehmerpartei”) nach dem “Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!” hätte zu einem deutlichen Distanzieren der Partei zu dieser plumpen Linkspropaganda führen müssen – da kam aber nix.
    ÖVP und Unternehmer, das mag einmal gewesen sein, passt heute aber überhaupt nicht mehr zusammen.
    Unternehmer sind die einzige Gruppe der Bevölkerung, die inzwischen keinerlei politische Interessenvertretung mehr besitzt.

  5. Mourawetz

    Die ÖVP ist nach Schüssels Abgang vor dem Sozialismus eingeknickt und in sich zusammengebrochen. Die ÖVP Schüssels war die einzige Partei, die jemals wählbar war. Aus dem Team Stronach ist aufgrund der Verhetzung durch die Medien nichts geworden – leider.

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