Das EU-Parlament auf griechischen Irrwegen

(ANDREAS UNTERBERGER) Nachher sind immer alle gescheiter. Dieses alte Prinzip gilt überall – nur offensichtlich nicht bei EU-Parlamentariern. Diese haben jetzt eine Kommission gebildet, die das Verhalten der „Troika“ bei der Griechenlandaktion überprüfen soll. Die parlamentarischen Kommissare haben aber schon vor Abreise so große Dummheiten abgesondert, dass mit Sicherheit solche auch ihren Bericht prägen werden. Obwohl man nach fast vier Jahren eigentlich schon klüger sein sollte.

Lassen wir einmal die „Kleinigkeit“ beiseite, weshalb sich der Währungsfonds und die Zentralbank überhaupt vom EU-Parlament prüfen lassen sollen, unterstehen sie diesem doch in keiner Weise. Vergessen wir die „Kleinigkeit“, dass sich das EU-Parlament nie für die vor dem Crash passierten statistischen Betrügereien durch Griechenland interessiert hat, die ja eine Hauptursache der Katastrophenausmaße sind. Übergehen wir auch die weitere „Kleinigkeit“, dass die Parlamentarier reichlich spät das Thema entdecken, erst „ganz zufällig“ vor den EU-Wahlen.

Halten wir uns vielmehr nur an das, was der Österreicher Othmar Karas selbst schon vor Beginn seiner Griechenland-Tour verkündet (er hat ja dabei die zentrale Funktion eines Berichterstatters übernommen): „Wenn das EU-Parlament stärker eingebunden wäre, hätte es sicher keine Senkung des Mindestlohns in Griechenland gegeben.“

Da kann man nur sagen: Gott sei Dank haben die Populisten aus dem EU-Parlament in Sachen Griechenland nichts mitzureden. Denn sie begreifen offenbar nicht einmal die grundlegende Tatsache: Die Senkung der Gehälter war überhaupt das Wichtigste und Richtigste, was die Troika in Griechenland getan hat. Sind doch zwischen der Einführung des Euro und dem griechischen Crash 2010 die griechischen Gehälter um rund 30 Prozent schneller gestiegen als die deutschen. Da war es absolut zwingend, dass sie nun wieder um einen ähnlichen Prozentsatz sinken mussten.

Offenbar meinen jedoch Karas&Co, dass es gerecht ist, wenn osteuropäische Euro-Länder für Griechenland haften und zahlen müssen, bei denen der Durchschnitts(!)lohn niedriger ist als griechische Mindest(!)löhne. Zum Glück hat die Troika aber Experten entsandt und keine EU-Abgeordneten.

Das heißt nun keineswegs, dass das Verhalten gegenüber Griechenland richtig war. Aber den Hauptfehler haben Politiker selbst zu verantworten, griechische Minister und Wolfgang Schäuble an der Spitze. Sie haben 2010 nicht nur eine bis dahin eiserne EU-Regel gebrochen, das Verbot eines „Bailouts“ von einzelnen überschuldeten Mitgliedsländern. Sie haben vor allem durch Griechenlands Verbleib in der Eurozone die Sanierung der griechischen Schuldenpolitik langfristig viel schmerzhafter werden lassen als notwendig. Für die Griechen wie den Rest Europas.

Diese Entscheidung wäre in der Tat intensiv zu untersuchen. Aber nicht die Senkung der griechischen Löhne.

PS: Das Chaos im EU-Parlament hat sich übrigens auch bei der jüngsten Abstimmung zum Antrag eines Ausschusses gezeigt, ein Recht auf Abtreibung europaweit festzuschreiben. Dieser Antrag ist ja – zu Erleichterung vieler wertorientierter Europäer – vom Plenum wieder an den Ausschuss zurückgeschickt worden. Jedoch haben auch konservative Abgeordnete für seine Behandlung gestimmt. Wie etwa der nämliche Othmar Karas. Er war zwar angeblich gegen den Bericht, aber im Gegensatz zur Mehrheit für dessen Behandlung. Kennst Dich aus? EU-Parlament eben . . . (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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