Das Finanz-Dilemma der SPÖ

(GEORG VETTER) Seit 9. Juli 2019 gilt bekanntlich ein neues Parteiengesetz. Spenden dürfen höchstens 7.500 Euro pro Jahr und Spender betragen. Ab einer Spende von 2.500 Euro ist unverzüglich eine Meldung an den Rechnungshof zu erstatten, der wiederum unverzüglich eine Veröffentlichung vorzunehmen hat.

Für die Bundes-SPÖ gibt es bislang einen einzigen Spender: Georg Dornauer mit 5.000 Euro.

Das ist seltsam. Bekanntlich zahlen alle Abgeordneten und alle parteibestellten Funktionsträger in staatlichen Unternehmen sogenannte Parteisteuern, die nach dem Wortlaut des reformierten Parteiengesetzes auch Spenden sind. Nun mag es sein, dass nicht alle Spenden der Abgeordneten die Schwelle von 2.500 Euro seit 9. Juli 2019 übersprungen haben.

Die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien verdienen bekanntlich ein Ministergehalt. Vielleicht könnte man einmal Frau Dr. Rendi-Wagner, die seit 9. Juli 2019 durchgehend Klubobfrau der SPÖ war, nach ihren Parteisteuern fragen. Die SPÖ hat ja seinerzeit – um Sebastian Kurz nach den regelmäßigen Horten-Spendenzu ärgern – wesentlich daran mitgewirkt, die Spendenobergrenze von 7.500 Euro jährlich einzuführen. Dass nur Herr Dornauer bisher eine Meldung abgegeben hat, verwundert doch sehr.

Vielleicht ist es aber auch ganz anders: Vielleicht hat die SPÖ beschlossen, dass Parteispenden der besagten Funktionärsklasse in Zukunft jährlich allesamt nur 2.500 Euro betragen dürfen. Das könnte dann auch die Erklärung dafür sein, dass Herr Dietmar Hoscher nicht auf der Spendenliste steht. Wenn die erträgliche Einnahmequelle Hoscher und Konsorten wegfällt, reißt dies verständlicherweise ein weiteres Loch in die Parteifinanzen.

Dass Georg Dornauer daraufhin die hohe – und seit 9. Juli 209 sogar wegen des weitgehenden Spendenverbotes erhöhte – Gage des Herrn Hoscher öffentlich kritisiert, klingt angesichts des selbstverschuldeten Dilemmas nicht gerade nach der feinen englischen Art. Was kann Hoscher dafür, wenn die SPÖ ein solches Gesetz beschließt? Da ändern auch die von Dornauer selbst gespendeten 5.000 Euro nichts.

Wenn die SPÖ wirklich ihre eigene Spendenquelle – trotz eines kolportierten Schuldenstandes von rund 15 Millionen Euro -zum Versiegen gebracht hat, sollte man auch einmal die kreditgebenden Banken fragen, wie diese die gesetzgeberischen Restriktionen ihrer Schuldnerin SPÖ bewertet. Eine Sanierung mit einem Schwergewicht auf der staatlichen Parteienförderung mit ein paar kosmetischen Kleinstspenden wird in absehbarer Zeit dann noch weniger gelingen können. Dann allerdings muss sich Rendi-Wagner die Frage der Überschuldung gefallen lassen, womit die SPÖ dank des neuen Parteiengesetzes im Insolvenzrecht und ohne entsprechende Anträge beim Handelsgericht sogar im Strafrecht landen könnte.
Zu beneiden ist die erste SPÖ-Vorsitzende nicht.

4 comments

  1. Kluftinger

    Im alten Kontenrahmen hätte man die Parteifinanzen der SPÖ bei den Banken auf 690 gebucht = Schadensfälle, uneinbringliche Forderungen.
    Frohe Weihnachten oder so….

  2. Hatschi Bratschi

    Interessant auch, woher die vielen Millionen im Jahr 2000 kamen, die SPÖ war damals in einer ähnlichen finanziellen Situation wie heute. Für so etwas interessiert sich die linkslastige Staatsanwaltschaft selbstredend nicht. Sie interessiert sich nur für die FPÖ und andere Identitäre.

  3. astuga

    Führungs-Dilemma, Glaubwürdigkeits-Dilemma, Inhalte-Dilemma, Selbstbereicherungs-Dilemma, Wählerschwund-Dilemma, Politsumpf-Dilemma… und eben ein Finanz-Dilemma.

    Da helfen auch keine Silbersteine und Goldstücke mehr.

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