Das Gesundheitssystem braucht einen Neustart

(von MARCUS FRANZ) Die Probleme und Konflikte im öffentlichen Gesundheitswesen (GW) entstehen grundsätzlich aus den dort zu beobachtenden konträren Interessen der Akteure bzw. der Finanziers.
Volkswirtschaftlich betrachtet heißt das oberste Ziel im GW Ausgabenminimierung und Kostenbegrenzung, betriebswirtschaftlich gesehen gilt hingegen für die Akteure im GW naturgemäß die Devise Gewinnmaximierung. Anders ausgedrückt: Die Leistungserbringer, also die Gesundheitsbetriebe vom Hausarzt bis hin zur Universitätsklinik müssen aus existentiellen Gründen alle danach trachten, möglichst viele Patienten zu möglichst hohen Gewinnen zu behandeln. Gleichzeitig müssen sie ihre Kosten drücken, wo es nur geht – und das funktioniert immer am besten über Personalreduktion. Die gesetzlichen Krankenversicherungenund die öffentliche Hand müssen aus volkswirtschaftlichem Interesse bestrebt sein, die Ausgaben für Gesundheitsleistungen so gering wie möglich zu halten, da ihre Einkünfte begrenzt sind und alle Defizite vom Beitrags- bzw. Steuerzahler übernommen werden müssen.

In diesem Spannungsfeld wirken noch zusätzlich die Phänomene Demografie (Alterung der Gesellschaft) und genuine Teuerung der Medizin durch Fortschritt als problemverstärkende Faktoren. Für die Leistungserbringer ist die geänderte Demografie analog zum eingangs Erwähnten daher ein Zukunftsmarkt, für die Versicherer eher ein finanzielles Schreckensszenario. Das Gleiche gilt für den Fortschritt: die Gewinnmöglichkeit der Einen durch neue Therapien, Medikamente etc. ist die Kostenexplosion der Anderen. Die gegensätzlichen Interessen werden sich folglich in Zukunft noch drastisch verstärken.

Eine massive Erschwernis der grundsätzlichen ökonomischen Interessenskonflikte stellen in Österreich die intransparente Finanzierung des GW sowie die nationale und bundesländerweise unterschiedliche Gesundheitsgesetzgebung mit den daraus entstehenden diversen Partikularinteressen dar. Die Kombination der genannten Erscheinungen ergibt unterm Strich zwangsweise jene zähe und nahezu ergebnislose Reformdebatte, welche seit längerem die Gesundheitspolitik kennzeichnet.

Gibt es Auswege aus diesem Dilemma der auseinander strebenden Interessen und der konfliktfördernden Finanzierungs- und Gesetzeslage? Der große Wurf, der immer wieder verlangt wird, ist auch von den letzten Reformen nicht zu erwarten gewesen. Ein solcher käme nur durch eine förmlich revolutionäre Änderung des Gesundheitssystems zustande – und für Revolutionen ist Österreich kaum zu haben. Für eine solche „Revolution“ wäre zwar nur eine Verfassungsänderung notwendig, dazu ist aber niemand in diesem Land bereit. Eher wahrscheinlich ist es daher, dass es aufgrund der drängenden Problematik im GW zumindest zu einer beschleunigten Evolution kommen wird, die auf allen Ebenen des Systems ansetzen muss.

Die grundsätzlich wichtigste Maßnahme ist ohne Zweifel die Aufgabe des derzeitigen durch Steuern und Beiträge gewährleisteten dualen Finanzierungssystems. Die strukturelle Vereinheitlichung der Finanzströme im GW ist die zwingende Voraussetzung für alle weiteren Debatten, sofern diese auch Ergebnisse bzw. sinnvolle Reformen bringen sollen. Sekundär dabei ist es, ob diese zukünftige Finanzierung rein aus Steuermitteln oder ausschließlich über die Krankenkassen erfolgt. (Die Kassen signalisierten übrigens vor Jahren schon einmal Bereitschaft, die gänzliche Finanzierung der Gesundheitskosten des Einzelnen, also stationäre wie ambulante Kosten, zu übernehmen. Voraussetzung dafür wäre natürlich eine entsprechende Beitragserhöhung bei gleichzeitiger adäquater Steuersenkung).

Ein zweiter grundsätzlicher Reformschritt müsste eine bundesweit einheitliche Gesundheitsgesetzgebung sein, welche die derzeit bundesländerspezifisch gültigen zehn (!) verschiedenen legistischen Verhältnisse vereinfacht und vereinheitlicht – dafür wäre allerdings die zitierte Verfassungsänderung notwendig…

Sicher ist: Nur mit klaren Finanzierungs- und Gesetzesbedingungen ist jener Rahmen herstellbar, in welchem die oben beschriebenen Konflikte auch offen ausgetragen und gelöst werden können. Und nur unter solchen klaren Rahmenbedingungen wird daher eine große, zukunftsorientierte „Gesundheitsreform“ erst möglich sein. (hier)

4 comments

  1. gms

    “Sekundär dabei ist es, ob diese zukünftige Finanzierung rein aus Steuermitteln oder ausschließlich über die Krankenkassen erfolgt.”

    Nein. Wie eine bürgerliche Gesellschaft nachhaltig zu erodieren sei, beschrieben schon Marx und Engels in ihrem Manifest. Lenin fügte später noch die Vergemeinschaftung des Gesundheitswesens als probates Mittel hinzu, ein giftiges Mem, von dem seine geistigen Ahnen nichtmal zu träumen gewagt hatten, daß man es einmal den Leuten würde einpflanzen können.

    Wenn ich das Schweizer-Modell richtig im Kopf habe, bemühen sich privaten Kassen dort um Kunden, die Prämienhöhen folgen Angebot und Nachfrage bei gesetzlicher Vorgabe medizinischer Mindeststandards, und weil es sich um eine *Versicherung* handelt, findet dabei auch nahezu keine gerechtistische Umververteilung statt. Wohlfahrt ist nämlich auch auf anderen Wegen installierbar.

    Neustart oder doch nur Schminken eines grundfalschen Systems mit unvermeidbaren Playern, die das per Zwang eingehobene Geld anderer Leute ausgeben? Angesichts der zutreffend beschriebenen Tendenzen beim Auseinanderlaufen der Interessen sind allein Entgemeinschaftung und Marktregeln angesagt. Klare Verhältnisse, dann klappt’s auch mit der Gesundheit.

  2. Gerhard

    Die Medikamentenpreise sind in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Kosten stark gestiegen. Wirklich bahnbrechende Medikamente gibt es auch nur mehr zirka einmal im Jahr. Sicher können nur mehr ganz große Pharmakonzerne völlig neue Medikamente entwickeln, da dies meist Risikokapital in der Höhe von über einer Milliarde € erfordert. Daher sind also bei der Verkaufskalkulation diese Vorkosten aliquot aufzuteilen.
    Völlig unverständlich ist mir aber das wirklich bahnbrechende Hepatitis-C-Medikament HARVONI bzw. dessen Vorgänger SOLVALDI, welches eine völlige Heilung erbringt. Der Hersteller, die Fa. Gilead hat es nicht selbst entwickelt, sondern die Vorarbeiten einfach aufgekauft. Nun kommt der springende Punkt: Dabei wurde nicht eine Kalkulation nach den Herstellungs- und Vorkosten gemacht, sondern einfach die bisher für die (mögliche) Heilung aufgewendeten Gesamtkosten als Ausgangsbasis verwendet und dann etwas darunter gegangen. Im Klartext bedeutet dies, dass ein Tablette zirka € 500 kostet und die gesamte Therapie auf zirka € 45.000 kommt. Die reinen Produktionskosten plus anteilige Vorkosten betragen dabei nur einen Bruchteil dieses Betrages. Die Krankenkassen weltweit sind verzweifelt und gewähren dieses Medikament nur an Patienten mit bereits sehr fortgeschrittenem Stadium, da sonst das Medikamentenbudget total aus dem Ufer gerät. Wenn man bedenkt, dass es allein in Österreich es zirka 80.000 Hepatitis C-Erkrankte gibt, dann ist diese Politik des Herstellers tatsächlich menschenverachtend, denn nur wenige können sich bei diesen offiziellen Preisen die Behandlung aus eigener Tasche leisten. Ganz Schlaue pilgern nach Indien, wo sie ein inoffizielles Generika für wenige tausend Euros bekommen.

  3. gms

    Gerhard,

    “Die Krankenkassen weltweit sind verzweifelt”

    Angenommen, dem ist so — was folgt daraus? Planwirtschaft in Pharmakombinaten mit Mengen- und Heilerfolgsvorgaben? Das Abgelutschte an solchen Debatten sind Beiträge mit weder beweis- noch widerlegbaren Motivzuschreibungen wie “menschenverachtend”. Was aber wäre, wenn den Herstellern tatsächlich bei jedem Verreckten einer abgehen würde und sie in Sachen Zynismus bisher nie dagewesene Maßstäbe setzen würden?

    Eine freie Wirtschaft ist alles andere als unternehmerfreundlich. Über Gebühr abgreifen, ungeachtet, ob es im Anlaßfall tatsächlich stattfindet oder nicht, läßt sich nur in einem Markt, dessen Gelder sich aus allgemeinen Kassen speisen und Konsumenten demgemäß keine sind, sondern entmündigte Bittsteller um Kuchenstücke. Erst die Entkopplung von Angebot und Nachfrage sorgt für Schiefstände, in die man nach Bedarf beliebige Beweggründe reindichten kann.

  4. Seerose

    Einfach gesagt und ohne auf Mindeststandards und Pharmakombinate einzugehen:
    Es ist doch logisch, dass wenn immer weniger Leute in ein System einzahlen nichts mehr Nennenswertes rauskommt.
    Vergleichen wir doch die Versicherung der BVA (Beamte) mit der des Fussvolks, also der Holzklasse der Pflichtversicherten der GKKs.
    Die BVA bietet seit langem (und ich weiss das aus eigener familiärer Erfahrung, mein Vater war Bundesbeamter) Leistungen, die in Ausmass und Qualität die der GKKs weit übertreffen. Gut, dafür wurde ein Selbstbehalt von 20 % verrechnet. Das war es aber wert. Der BVA geht es aber finanziell so gut, dass sie diesen Selbstbehalt heuer auf 10 % heruntersetzen konnte.
    Aber, das ist natürlich nicht nur dem guten Wirtschaften der BVA zuzuschreiben, sondern auch der Tatsache, dass jeder der dort versichert ist, sei es als Aktiver oder Pensionist In das System Beiträge abliefert.
    Nehmen wir nun die GKKs: 500.000 Arbeitslose, Obdachlose, Menschen mit Behinderungen, die nicht arbeiten können, und nun die Zuwandererflut mit unzaehligen Kindern. ein Grossteil dieser Menschen wird bis an ihr Lebensende in der Mindestsicherung hängen, sie werden niemals einen cent einzahlen. Und all die Gesundheitsleistungen für diese Menschen werden von den immer weniger werdenden Einzahlern finanziert.
    Es ist logisch, dass die Leistungen der GKKs immer weniger werden, zuwenig Ärzte, zuwenig Fachärzte, es kommen ja jetzt noch Hundertausend Neuankömmlinge dazu (mit Familiennachzug werden es sicher noch dreimal soviele). GKK Versicherte hatten schon bis jetzt z.B. bei Orthopäden mit wochenlangen (in den Bundesländern mit monatelangen) Wartezeiten zu rechnen. Von psychologischen oder von psychiatrischen Behandlungen will ich garnicht reden. Der Kostenersatz der GKKs für Wahlärzte spottet jeder Beschreibung. Man fuehlt sich nur noch verarscht wenn man für eine Facharztrechnung von 150,– Euro heisse 32,76 zurückbekommt, was angeblich 80 % des Kassensatzes sind. Hat noch nie jemand hinterfragt wieso der Ersatz nicht 100% des Kassensatzes sind? Werden die beitragszahlenden GKK Versicherten doppelt bestraft, dass die aus der Pflichtversicherung nicht rauskönnen. Würde Österreich nämlich eine Versicherungspflicht einführen, dann stünden die GKKs ohne Beitrahszahler da, denn jeder der etwas Hirn im Kopf hat würde diese Versicherung sofort verlassen.
    Ich möchte es mir jetzt auch ersparen, auf den Vergleich der Zahnarztleistungen der GKKs und der BVA näher einzugehen. Auf die freie Arztwahl bei der BVA undundund…
    Dabei werden die Leistungen der BVA noc uebertroffen von der Versicherung der Gemeindebdiensteten und der OEBB.
    Die beitragszahlenden ASVG Versicherten sind – egal ob aktiv oder als Pensionisten – nur diejenigen, die die Party für die anderen bezahlen dürfen und selbst am Zaun stehen und zusehen dürfen.
    Und darüber redet Keiner, kein Journalist rührt dieses Thema an. Gerechtigkeit, Gleichheit, das alles sind nur Worte, die von allen Parteien ständig
    verwendet werden, aber kein Poliker weiss mehr was das ist.

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