Völkerwanderung: “Das ist Strafvereitelung im Amt”

“……Eine interne Anordnung der Polizei für den Umgang mit Flüchtlingen hat in der Landespolitik Schleswig-Holsteins am Freitag für Wirbel gesorgt. In dem Papier fordert die Polizeiführung alle Beamten auf, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Die Opposition im Landtag reagierte empört: “Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann”, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki…..” (hier)

12 comments

  1. Fragolin

    Einer der Grapscher von Köln hat es doch auf den Punkt gebracht, als er den Polizisten ins Gesicht bellte: “Ihr müsst mich freundlich behandeln, Frau Merkel hat mich eingeladen!” Da ist es doch wohl nur Recht, wenn die Behörden den Anweisungen der Neuen Herrenmenschen flugs Folge leisten, damit kleine Streifenbeamte nicht aus Versehen das Gesetz richtig, also jetzt falsch, interpreteiren, wenn es um Angelas Gäste geht…

  2. cmh

    Frau Merkel hat eingeladen?

    Sadham, Assad, Mubarak, Mursi, Merkel …

    Deutschland hat einen Despoten!

  3. Thomas Holzer

    So ist das halt in einem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat:
    wird aus dem Rechtsgefüge auch nur ein “Steinchen” entfernt, respektive ein Gesetz durch eine Aktion eines Politikerdarstellers außer Kraft gesetzt, und die Justiz schreitet nicht sofort gegen diesen Rechtsbruch ein, erodiert das gesamte System, bis es schlußendlich einstürzt.

  4. aneagle

    schon vor achtzig Jahren wusste die deutsche Polizei ganz genau auf wessen Seite sie ab wann zu stehen hatte. Und zwar unabhängig von Gesetzen, die gegen die einen “mit aller Härte” und gegen die anderen “gar nicht” exekutiert wurden. Köln hat gezeigt, dass sich die Polizei in keiner Weise geändert hat. Die Bürger wissen das. Spätestens wenn sie wegen zu spät bezahlter Knöllchen belangt werden. Deßhalb auch das Vertrauen der Bürger in die deutsche Polizei, die immer alles richtig macht. Auch ist die Polizei ein Vorbild für alle Deutschen immer schnell auf der richtigen Seite zu stehen, bzw. nachweislich von nichts niemals gewusst zu haben, bzw. höchstens auf Anordnung der Vorgesetzten gehandelt zu haben. Derzeit ist der beste Platz für “Richtig” im Schatten von Heiko Maas. Blöd nur das der Schattenplatz gar so klein ist- das wird eng! Und wenn Heiko gerade in der Moschee ist, gibt es gar kein Schattenplätzchen. Trotzdem: Solange mehr als 60% der Deutschen diesen politischen Weg wählen, kann man der Polizei für ihre Geschmeidigkeit keinen Vorwurf machen sondern nur gesundes Misstrauen walten lassen. Zeiten können sich rasch ändern. Mal sehen wer schneller ist- der Strom der Schutzsuchenden oder das deutsche Gehirn. :-;

  5. Fragolin

    @aneagle
    Aufgabe von Beamten ist es nicht, Politik zu machen, sondern Befehlen zu gehorchen.
    1989 in der DDR weigerten sich Polizisten, auf das eigene Volk zu schießen.
    Heute würde ich mich nicht darauf verlassen.
    Und ewig lockt das Geld.

  6. Christian Peter

    Jetzt wissen wir, wie es möglich ist, dass Millionen illegale Einwanderer die Grenzen überschreiten, obwohl es sich dabei in Deutschland um eine Straftat nach dem Aufenthaltsgesetz handelt.

  7. Falke

    “Organisierte Schleusungen über Landesgrenzen” – was war das eigentlich, was die österreichische Regierung mit den Flüchtlingen zwischen der ungarischen bzw. slowenischen Grenze und der bayerischen Grenze monatelag getan hat (und noch immer tut)? Ich kann das nur als “organisierte Schleusung (Schlepperei)” bezeichnen. alle dafür Verantwortlichen gehören von Rechts wegen vor ein Gericht.

  8. Mona Rieboldt

    @Fragolin
    In jedem Fall ist es verständlich, weil die Kanzlerin nichts anderes gemacht hat, als sie die deutsche Grenze für alle Asylanten aus Ungarn öffnete und später dann für alle.
    Die Polizei braucht keinen Dienstbefehl, es reicht, wenn von “oben” z.B. Polizeipräsident gewünscht wird, dies und jenes nicht öffentlich zu erwähnen, es sozusagen “unter den Tisch fallen zu lassen”. Wenn ein Polizist noch Karriere machen will, wird er das dann schon von selbst tun.

    Nach Köln hat gerade der Innenminister von NRW die Polizei beschuldigt, um seine eigene Haut zu retten. Da haben gerade dann einfache Polizisten, die sich gegen die Beschuldigungen wehrten, die Wahrheit gesagt, wie sie etwas weg lassen sollten etc.

  9. Christian Peter

    Der Skandal in Schlewig – Holstein zieht immer weitere Kreise, nun wurde bekannt : Beamte wurden angewiesen, Straftaten von Asylbewebern wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung nicht zu verfolgen.

  10. Christian Peter

    Jetzt fehlt nur mehr das Außerkraftsetzen der Strafbarkeit für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung für Asylbewerber – dann steht einer Integration der Fachkräfte aus dem Nahen Osten (fast) nichts mehr im Wege.

  11. Rennziege

    Würde der Tatbestand “Strafvereitelung im Amt” nach dem Wortlaut der einschlägigen Gesetze konsequent verfolgt und geahndet, müssten die meisten EU- und nationalen Parlamentarier gesiebte Luft atmen. Das gilt auch für die meisten Minister in Europa, besonders wenn sie sich Kanzler nennen dürfen.

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