Das Kabinett komponiert sich ein Wunschkonzert

GEORG VETTER)  Das Regierungsprogramm verspricht bekanntlich viel. Manchmal hat man das Gefühl, dass sich ein paar Leute zu einem Wunschkonzert versammelt haben. Ein ausgewiesener Finanzexperte war bekanntlich nicht am Verhandlungstisch. Das böse Erwachen wird vermutlich am 18. März 2020 erfolgen, wenn Finanzminister Blümel sein erstes Budget vorlegt.

Ein anschauliches Beispiel liefert die Körperschaftsteuer. Dabei meine ich gar nicht die geplante Senkung von 25 auf 21 Prozent. Ich meine damit die angedachte Senkung des Stammkapitals von 35.000 Euro auf 10.000 Euro bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Das kommt bekannt vor. Das gab es schon einmal. Als sich vor etwa sechs Jahren allerdings nicht nur Gründer entschlossen, von der neuen Regelung Gebrauch zu machen, sondern auch bei bestehenden Gesellschaften das Stammkapital reduziert wurde, erkannte man im Finanzministerium, dass die Einnahmen dramatisch zurückgingen. Mit der Senkung des Stammkapitals verringerte sich auch die Mindestkörperschaftsteuer um den Faktor 3,5. Also änderte man das Gesetz wiederum und schrieb vor, dass das Stammkapital binnen 10 Jahren seit Gründung auf 35.000 Euro zu erhöhen sei.
Die Mindestkörperschaftsteuer sollte dafür sorgen, dass eine GmbH, bei der Umsatz und (steuerbarer) Aufwand sich die Waage halten, zumindest ein bisschen etwas an Kapitalsteuer für den Staat beiträgt. Dass die Senkung des Stammkapitals zu einer signifikanten Senkung des Steueraufkommens führt, dürfte auch diesmal niemand bedacht haben. Wäre da nicht noch eine Klausel im stichwortartigen Regierungsübereinkommen, die die Prüfung des Entfalls der Mindestkörperschaftsteuer anvisiert.
Für eine einzelne GmbH geht es bei der Mindest-KöSt nach derzeitiger Rechtslage im Regelfall nur um EUR 1.750,– jährlich. Für den Fiskus dürfte es um einen dreistelligen Millionenbetrag gehen.
Auf die Ergebnisse der Budgetverhandlungen zwischen Türkis und Grün darf man durchaus gespannt sein.

One comment

  1. sokrates9

    ..Nicht nur ausgewiesene Finanzexperten fehlten da am Verhandlungstisch. Sehe nirgendwo die Handschrift von Experten! Wünsch dir was in Reinkultur!

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