Das Land braucht einen Putsch

(CHRISTIAN ORTNER) Dass der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nun vorschlägt, die Verfassung zu ändern, um die Rechte des Staatsoberhauptes zu beschneiden, ist ja ganz herzig und nett. Wesentlich dringlicher wäre es freilich, nicht (nur) die Verfassung der Republik zu ändern, sondern vor allem die nirgendwo niedergeschriebene Realverfassung des Landes einer eher heftigen Dekonstruktion zu unterziehen. Mehr noch: Weil sich all jene, die vom Status quo dieser Realverfassung profitieren, mit Händen und Füßen gegen jede Änderung wehren werden, braucht es vermutlich nicht weniger als einen Putsch gegen die Realverfassung, um das Land endlich aus den Händen der Kräfte der Beharrung, der Reformverweigerung und des permanenten “Geht nicht” zu befreien. Der Bundespräsident als Anführer und Schutzherr eines derartigen Putsches gegen die Realverfassung, das hätte was.

Wie diese Realverfassung an vielen Fronten die dringlich notwendigen – und von der Regierung möglicherweise spät, aber doch erkannten – Renovierungsarbeiten an der Organisation des Staates behindert, hat noch jeder Politiker dieses Landes erkennen müssen, der ernsthaft versucht hat, etwas zu ändern.

Es ist dies eine Realverfassung, in der die Landeshauptleuten deutlich mehr Macht haben als in der geschriebenen Verfassung vorgesehen; in der die Landeshauptleutekonferenz manchmal wie eine Art Überregierung daherkommt, obwohl sie überhaupt kein Verfassungsorgan ist; in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer wie gesetzgebende Körperschaften agieren, die sie nicht sind und nicht sein sollen, noch dazu mit einer in der geschriebenen Verfassung einbetonierten Zwangsmitgliedschaft privilegiert; in der Bauern es schaffen, Risiken auf die Steuerzahler abzuwälzen; in der Beamte sich erfolgreich gegen ihnen unzumutbar erscheinende Eingriffe in die Komfortzone ihrer Arbeitswelt wehren können, vor allem in Wien; und in der sogar eine Lehrergewerkschaft mit der Regierung verfährt, als wäre sie und nicht die Steuerzahler der Eigentümer der Schulen. Die Liste ist nahezu beliebig erweiterbar, wie der gelernte Österreicher weiß.

Ohne einen echten Putsch gegen all diese und noch viele andere Kräfte der Beharrung in allen Lagern wird die längst notwendige Sanierung des Landes nicht wirklich gelingen kön-
nen, sondern werden nur kosmetische Verschönerungen möglich sein.

Das ist insofern schlimm, als genau diese Kräfte in erheblichem Ausmaß darüber entscheiden, wer in dieser Republik die entscheidenden Führungspositionen besetzt, die ihre Entmachtung betreiben könnten.

Ein politischer Teufelskreis, der extrem schwer zu durchbrechen sein wird, selbst wenn Christian Kern und Reinhold Mitterlehner dies ernsthaft vorhaben sollten.

Die jüngsten, ohnehin sehr taktvollen und sensiblen Hinweise des Vizekanzlers an die Sozialpartner, ihr Rollenverständnis zu überdenken, vor allem aber deren reflexhafte Ablehnung hat einen kleinen Vorgeschmack auf die künftigen Kämpfe gegeben. Viel Spaß, kann man da nur sagen. Die bittere Wahrheit ist wohl: Wirkliche Veränderungen sind in einer westlichen Demokratie fast immer erst möglich, wenn der Staatsbankrott unmittelbar bevorsteht und die Troika schon startklar ist. Aber das kann ja noch werden. (WZ)

 

25 comments

  1. Fragolin

    Ich sehe keinen Vorgeschmack auf künftige Kämpfe sondern nur ein kleines Geplänkel zum Abstecken der gegenseitigen Positionen nach dem Marionettentausch im linken Reichszehntel. Dazu zählt auch des Kurzen Hinweis auf die australische Migrationspolitik. Nur Gebell; in spätestens drei Wochen sind die Frontlinien gezogen, an denen der “neue” Stellungsstillstand bis 2018 vollzogen werden wird.

  2. Gerald

    Leider ist die Republik dazu verdammt mit diesem an bestehenden Rechten kompromisslos festhaltenden Gesindel bis an den Abgrund zu gehen. Genau so wie der Autor hier beschreibt, wird es eine Änderung dieser Zustände, die hier fast verständnisvoll als Realverfassung beschrieben werden, jedoch in Wahrheit mafiöse Strukturen sind, die durch die bestehende Verfassung zumindest geduldet werden, erst durch eine faktische Zerstörung dieser parasitären Körperschaften geben. An eine Bewegung Bottom-up, früher mal Revolution genannt, glaube ich nicht, zu viele sind inzwischen Profiteure dieses Systems und diese werden im Verbund mit den politischen Entscheidungsträgern die verbleibenden Nettosteuerzahler immer weiter auspressen. Solange bis nicht mehr genug zum Verteilen vorhanden ist und der letzte Rest an Kreditwürdigkeit dahin ist.
    Das wird nicht mehr all zu lange dauern, die derzeitige Masseninvasion in Europa und speziell in Deutschland und Österreich beschleunigt diesen Absturz noch kurz vor dem ohnehin bevorstehenden Crash.

  3. Thomas Holzer

    Selbst die Kammern und die daraus resultierende Zwangsmitgliedschaft in der Verfassung verankern, dann, ein paar Jahre später, eben diese Kammern kritisieren; das nenne ich Chuzpe

  4. Gerald Steinbach

    Kern hat lustige Ideen, er möchte für die Industrie(die noch nicht abgewandert ist) eine Maschinensteuer und eine Arbeitszeitverkürzung
    Sicherlich Maßnahmen die den Standort noch weiter “befeuern”

    Wie soll man sich die Arbeitszeitverkürzung vorstellen, bei vielen ist das nicht mehr leistbare Wohnen jetzt schon eine Herausforderung, oder soll das geschehen ohne Lohnverzicht, das gilt dann aber nur für die Magistratsbeamten
    Kern,….und der kommt von der “”””Wirtschaft””????????

  5. S.M.

    Sie übersehen etwas Herr Ortner. Der Grund, dass es überhaupt eine riesen Kluft zwischen Realverfassung und B VG gibt, sind die Parteien. Ein Parteienverbot muss der Grundstein eines jeden Neuanfangs sein.

  6. mariuslupus

    Wer soll den Putsch durchführen ? Die Verknöcherung des Systems ist bereits so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr vor der Jugend halt macht. In der “Presse” vom 3.5. direkt neben dem Artikel vom Herrn C.O. den Wirtshaftsverstand des Genossen Kern betreffend, wurde ein Artikel von zwei jüngeren Politikwissenschaftlern, abgedruckt. (Gut ! “Die Presse” bezeichnet sich als liberal).
    Die Autoren des oben erwähnten Artikels zeigten, wie attraktiv das süsse Gift des Stillstands ist. Zitat : “Kerns Ansatz, politische Probleme und Debatten, konstruktiv und kollektiv anzugehen, stimmt positiv und zuversichtlich” Ende des Zitats.
    Im Klartext, nach Jahrzehnten des Stillstands genügt ein Ansatz um Probleme mit zuversichtlicher Stimmung kollektiv anzugehen. Aber wo bleibt der Inhalt ? Aber, gute Vorbilder, “Yes, we can”, und “Wir schaffen es” !
    Also, wer soll putschen ?

  7. sokrates9

    Steinbach@ Bin neugierig was Eder, der ja jetzt versuchte Kern die Mauer zu machen indem er laut über ein Stahlwerk in Donawitz dachte nun zu Arbeitszeitverkürzung und Maschinensteuer sagt!

  8. Fragolin

    @Gerald Steinbach
    Kern kommt nicht aus der Wirtschaft sondern von den ÖBB. Er durfte von Parteiens Gnaden bei der größten Modelleisenbahn der Welt “Manager” spielen. Mehr “Qualifikation” kann man in der österreichischen Politik scheinbar nicht mehr erwarten.

  9. Falke

    Die “Realverfassung” mit der weitreichenden und entscheidenden Macht der Landeshauptleute, Kammern, Gewerkschaften usw. besteht ja nur deshalb, weil die Regierungen (vor allem die jetzige, aber auch die meisten vorherigen) besonders schwach, reformunfähig und personell abhängig von den ersteren sind. Dass eine andere Politik möglich ist, haben etwa Margaret Thatcher in England und (in viel geringerem Maße) auch Schüssel bei uns gezeigt.

  10. Gerald Steinbach

    Sokrates@
    Ganz genau, der Eder hat auch explizit festgehalten, das ein neues Werk( Kapfenberg) nur dann kommen kann, wenn die derzeitigen standörtlichen Bedingungen nicht geändert werden
    Na bumm,…. der Kern lässt kein Fettnäpfchen aus, ein Beginn wie in einen guten Horrorthriller, Österreich braucht die Industrie wie einen Bissen Brot,
    Fragolin@
    Wenn man Kernfreundlich antworten würde, kann man auch sagen er kommt aus der geschützten Wirtschaft

  11. Gerald Steinbach

    Sokrates@ Interessant zu wissen, ob der der Parteikollege von Kern , der Herr Wegscheider das auch so sieht
    Der Herr Wegscheider ist Bürgermeister von Kapfenberg

  12. Christian Peter

    In einem Land, das seit Jahrzehnten als Beute der politischen Großparteien dient sowie der gesamte staatliche und staatsnahe Bereich der Pfründenwirtschaft, kann man sich Reformen nicht erwarten.

  13. Johannes

    Was bitte für Risiken werden von den Bauern auf die Steuerzahler abgewälzt? Auf den Tisch damit ich möchte es ganz genau wissen! Wieviel in Prozent von ihrem Einkommen geben sie jetzt, 2016, für ihre hochwertigen Lebensmittel aus und vieviel haben sie oder ihre Eltern vor 50 Jahren in Prozent von ihrem Einkommen dafür berappen müssen? Ich bin immer sehr verwundert wenn der Bauer als der große Schmarotzer der Gesellschaft dargestellt wird, wenn die Wertschätzung für das was von dieser Berufsgruppe geleistet wird fehlt.
    Vielleicht haben sie die EU Förderungen gemeint die zum Teil National ausgeglichen werden. Dazu kann ich ihnen sagen diese Ausgleichszahlungen sind auf Grund wettbewerbsverzerrender Standards in Europa und speziell Österreichs notwendig. Sie können doch als Liberaler nicht ernsthaft glauben das wir mit unseren Umweltstandards und Betriebsgrößen gegen Länder wie China oder Amerika eine Chance haben. Wenn sie den Nutzen der österreichischen Landwirtschaft erkennen wollen dann stehen sie doch mal von ihrem Computer auf und gehen ins Land vielleicht auf eine Steilwiese oder in stark abfallendes Waldgebiet und machen sie sich ein Bild von dem was dort geleistet wird. Es ist eine Frechheit was sie diesem Berufstand hier vorhalten!!
    Tut mir leid es so ausdrücken zu müssen.

  14. cmh

    @johannes
    Der Skandal ist nicht, dass die Bauern Subventionen bekommen, sondern dass wir/die Politik diese Subventionen erforderlich gemacht haben.

  15. Michael Schmid

    @Johannes: danke für diesen Kommentar !
    Ich bin Einzelunternehmer in der IT-Branche und kein Bauer, habe aber aus Interesse – und weil ich die Landwirtschaft für DIE Grundlage unserer ganzen Wirtschaft, besser noch: unserer ganzen Gesellschaft halte – voriges Jahr die “Bauernschule” in Tulln besucht. Und ich kann dieses ewige “Bauern-Bashing” nicht mehr hören.

    Sie haben definitiv recht, dass Grundnahrungsmittel in Ö definitiv billig sind, und das bei hoher Qualität !
    Sehen wir uns das Beispiel Milch an: kostet im Supermarkt rd. 1 € pro Liter, der Bauer erhält davon derzeit 25 Cent. (Für ein Kilo Butter, das um rund 6 Euro im Supermarkt erhältlich ist, braucht man übrigens rund 20 Liter Milch …)

    Hier ein paar vielleicht interessante – grobe – Zahlen, die man vielleicht eh kennt, deren Bedeutung aber man erst erfasst, wenn man sich wirklich mit dem Produktionsbetrieb “Bauernhof” näher beschäftigt:
    – Die durchschnittliche Hofgröße in Ö beträgt 30 ha, es gibt in dieser Größenordnung fast nur mehr Nebenerwerbslandwirte, weil nur von der Landwirtschaft keiner leben kann;
    – das durchschnittliche Einkommen aller Bauern (inkl. der großen Betriebe) beträgt rd. 30.000 Euro im Jahr;
    – die Hälfte davon stammt aus Förderungen !

    Es gibt in diesem unserem System praktisch KEINE Möglichkeit für den einzelnen Betrieb, ohne Förderungen durchzukommen. Das ist aber natürlich mitnichten den Bauern zuzuschreiben ! Wenn ein – politisch gewolltes – System über Jahre mit Förderungen am Leben erhalten wird, dann wird sich eben auch hier ein entsprechendes systemisches Gleichgewicht einstellen. Halt eben mit einem entsprechend hohen Förderungsanteil.

    Jeder, der der Meinung ist, dass es den Landwirten zu gut geht, möge einmal zum Rechenstift greifen und ein paar Produkte durchkalkulieren. Und dabei auch nicht die Unmenge an Vorschriften und Richtlinien – nationalen oder EU-Ursprungs – vergessen, mit denen der Landwirt konfrontiert ist (und die sich natürlich ständig ändern, die Verwaltung muss ihre Existenz ja auch rechtfertigen).

    Aber den Bauern geht´s ja zu gut … spätestens hier erkennt man, dass jeder Bauern ein Unternehmer ist – man kann scheinbar nicht genug über ihn schimpfen. Seine Leistung und seine Produkte sind eh da.
    Warum befürchten eigentlich so viele, dass es irgendeinem anderen Unternehmer / einer anderen Branche ein Alzerl besser gehen könnte ?
    Und selbst wenn es so wäre, sollte man sich darum bemühen, dass es dem anderen auch schlechter geht, oder vielmehr darum, dass man selbst auch – in welcher Form auch immer – besser gestellt wird ?
    Ziel kann es doch nicht sein, dass es allen Unternehmen (und dazu gehört definitiv natürlich auch die Landwirtschaft) gleich schlecht geht, oder ?

    Subsum:
    das ständige Herumreiten auf irgendwelchen Privilegien der Landwirtschaft (wie es leider auch immer wieder vom sonst von mir sehr geschätzten Hrn. Urschitz in der Presse betrieben wird) ist in meinen Augen ein typischer Fall der “klassischen sozialistischen Strategie, die einzelnen produktiven Klassen gegeneinander auszuspielen”, wenn mir diese schwülstige Formulierung gestattet sei.
    Und leider fallen wie immer viel zu viele darauf hinein.

  16. Christian Peter

    @Johannes
    @Michael Schmidt

    Dass Bauern viel leisten, ist unbestritten, dennoch ist der Agrarsektor der höchstsubventionierte Sektor in der EU. Überdies genießen Bauern in Österreich unglaubliche Steuerprivilegien, etwa die Vollpauschalierung der Einkommenssteuer, welche 80 % der Landwirte in Österreich von der Einkommenssteuer befreit, der Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Umsatz bis zu Euro 400.000.-, Befreiung von KFZ – Steuern, u.a. Dem Fiskus entgehen dadurch Steuereinnahmen von etwa 400 Millionen Euro pro Jahr. Dass Bauern an der Armutsgrenze leben, ist ein Märchen, Landwirte erzielen in Österreich mit Euro 43.000 pro Jahr ein überdurchschnittlich hohes Einkommen.

  17. Johannes

    @Christian Peter
    Moment, Moment nicht so hastig, gehen wir alle ihre Punkte der Reihe nach durch:

    Zu Punkt 1: Die EU hat kein eigenes Budget bis auf das der Landwirtschaft, was soviel heißt es gibt keine anderen finanziellen Sektoren als die der Landw. die von der EU betreut werden. Alles andere wird von den einzelnen Staaten in nationaler Eigenständigkeit durchgeführt und daher ist, weil der Einzige, der Agrarsektor. der Höchste.
    Nebenbei schauen sie doch bitte mal nach welche Lebensmittel verarbeitende Weltkonzerne Agrarsubvention kassieren.
    Zu Punkt 2: Was ist die Vollpauschalierung? Es ist die Möglichkeit für bestimmte Betriebe mit mittlerer Größe eine pauschale Summe als Gestehungskosten geltend zu machen. Ich kann ihnen versichern diese Summe kommt den Gestehungskosten sehr nahe und wurde nur unter anderem deshalb eingeführt weil dadurch unnötiger Bürokratie gerade von Seiten des Finanzamtes erspart wurde, sprich das Finanzamt erspart sich unnötige Arbeiten die sowieso nur das gleiche Ergebnis brächten.
    Wer sagt ihnen das die Bauern keine Einkommenssteuer bezahlen? Wenn sie so wie jeder Erwerbstätige die ca. meines Wissens 11 000 Euro Freibetrag pro Jahr überschreiten haben sie dafür Einkommenssteuer zu bezahlen auch und genau so als Bauer.

    zu Punkt 3:Befreiung von KFZ Steuer : Niemals, woher haben sie das? (Wenn sie den Traktor meinen dann vermischen sie Äpfel mit Birnen)
    Es gab so wie bei der ÖBB eine Mineralölsteuerrückvergütung (pauschal) weil die Mineralölsteuer für den Erhalt der Straßen zweckgebunden war und der Traktor (nicht Privatauto) naturgemäß wenig auf der Straße unterwegs war.
    Ist inzwischen seit 2013 abgeschafft worden (auch bei der ÖBB)

    Zu von ihnen mit u.a. bezeichneten Vorwürfen kann ich beim besten Willen nicht eingehen weil ich nicht weiß was sie damit genau meinen.
    Ich weiß das es sehr viele Menschen gibt die gerne ein Zerrbild von der Landwirtschaft zeichnen wollen, sehr oft von der AK und den Gewerkschaften welche die Landwirtschaft gerne als Feindbild weil dem politischen Gegner zugehörig bearbeiten. Falls sie solchen Leuten auf den Leim gegangen sind sei es entschuldigt 🙂

  18. Johannes

    Übrigens ein kleiner Nachtrag weil es mir gerade einfällt und auch mich selbst betrifft: wenn sie eine kleine Landwirtschaft haben (von den Eltern übernommen) von der sie unmöglich leben könnten, so sind sie trotzdem vom Bezug eines ev. notwendigen Arbeitslosengeldes ausgeschlossen. Was auf gut deutsch heißt ich zahle fleißig meine Arbeitslosenbeiträge bin aber nicht berechtigt im Fall des Falles Arbeitslosengeld zu beziehen.
    Jetzt frage ich sie, sehen so Schmarotzer aus oder ist es ein Fall von selbstloser Solidarität die ich da vollbringe?

  19. Christian Peter

    @Johannes

    Wenn Sie ein so kleiner Landwirt sind, der von den zahllosen Privilegien nicht profitieren kann, tut es mir leid. Viele andere profitieren sehr wohl davon, der Steuerausfall durch Bauern – Privilegien beträgt in Österreich 300 – 400 Millionen Euro pro Jahr.

    Bauernschlau und steuerfrei :

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjGm__P8pHNAhWDFJoKHVVZC6AQFggcMAA&url=http%3A%2F%2Fdiepresse.com%2Fhome%2Fwirtschaft%2Feconomist%2F1277540%2FBauernschlau-und-steuerfrei&usg=AFQjCNEfERe1GF-klruIH3JaBXhK9tCphA

  20. Johannes

    @Christian Peter

    Ich sehe ich kann sie nicht überzeugen, ich wünsche ihnen einen guten Morgen genießen sie ihren Kaffee auf die gute Milch nicht vergessen, ein resches Vollkorn Bioweckerl vielleicht noch dazu? Ein bißchen Wurst oder Käse oder beides?
    Wissen sie Bauern sind keine Beamte, voriges Jahr bei über 35 Tage mit 40 Grad ist den meisten ihre Ernte am Feld vertrocknet, Getreide konnte zum Glück durch ausreichende Winterfeuchtigkeit als durchschnittlich geerntet werden alles andere Mais usw, das im Frühjahr gesät wurde war ein Verlust.
    Eins noch wenn, das Bauernleben so ein Steuerparadies ist warum sperren dann täglich sechs Betriebe zu (Presse 30.05.2014) das passt nicht zusammen.

  21. Rado

    Einen Putsch braucht es nicht. es genügt schon eine drastische Verkürzung der Legislaturperioden. Drei Jahre sind genug!

  22. mariuslupus

    @Rado
    Ihr Wort ins Gottes Ohr. Aber, werden dann die Politikkomödianten so gescheit wie das Kasperl ? Das Kasperl hat das Krokodül gezähmt. Aber die Politikdarsteller heben mit dem Krokodül etwas gemeinsam. Die Grösse des Gehirns, noch etwas, die Gefrässigkeit.

  23. Christian Peter

    @Johannes

    Wobei man zugeben muss, dass die Abschaffung der Bauern – Privilegien in einem Land wie Österreich nicht das dringlichste Anliegen ist, die größten Schweinereien passieren immer noch im öffentlichen Bereich, weite Teile der öffentlichen Verwaltung sind nach wie reine Selbstbedienungsläden, durch Beseitigung von Privilegien ließen sich alleine bei den Sozialversicherungen nach Angabe der Rechnungshofes 1,4 Milliarden Euro sparen. Man braucht die verschiedenen Bereiche erst gar nicht aufzuzählen, weit mehr als 10 Milliarden Euro ließen sich im öffentlichen Bereich alleine durch Beseitigung von Privilegien einsparen. Von Strukturreformen ganz zu schweigen, nach Berechnungen von Experten würde die Beseitigung (des ohnehin schwachen) Bundesstaates Einsparungen von 15 – 20 Milliarden Euro jährlich bringen, da durch die völlig nutzlose Doppelgleisigkeit von Bund/Ländern enorme Kosten entstehen, freilich ohne erkennbaren Nutzen für den Bürger.

  24. Lisa

    Wer soll da putschne? den Leuten gehts doch so ganz gut, ein bisschen mosern, ein bisschen auf der Strasse läremn und dann ab in den Urlaub. Nicht einmal dein Politiker, der die direkte Demokratie in Österreich einführen würde, hätte Erfolg, da die Bürger nciht dazu erzogen und gebildet wurden, sondern zur Bequemlichkeit, zum Lustprinzip statt zum Realitätsprinzip, zum Aufschauen und Bewundern statt Hinschauen und Mitarbeiten – also, bitte: wer soll da einen Putsch auch nur ins Auge fassen wollen?

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