Das liberalala-Syndrom der “Liberalen”

(WERNER BECHER) Egal, welches politische Strukturproblem man auch betrachtet, eines scheint gewiss, die Politik scheitert ausnahmslos seit Jahren konsequent an dessen Lösung. Ein Schelm der denkt, genau dies wäre in Wahrheit das Motiv für die logisch meist nicht nachvollziehbare Forderungen nach „mehr Europa“. Der Hinweis, dieses und jenes Problem „könne nur auf europäischer Ebene gelöst werden“, fehlt seit Monaten wie das Amen im Gebet in keinem Politiker-Interview.

Bekanntlich werden falsche Analysen alleine durch häufige Wiederholung nicht richtiger. Im Gegenteil, zeigt sich die Realität doch in der Regel davon konsequent unbeeindruckt.

Kant: ewiger Friede

Unbestritten ist hingegen der schon 1795 von Immanuel Kant formulierte Wunsch der Menschheit nach „ewigem Frieden“: „Das Recht der Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten.“ Damit beeinflusste das Völkerrecht im Sinne verbindlicher zwischenstaatlicher Abkommen, die letztendlich in der 1945 unterfertigten Charta der Vereinten Nationen manifestiert wurde.

Auch die Europäische Union hat bekanntlich Friedensbewahrung als höchstes Ziel definiert, was unbestritten nur durch eine möglichst enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen Völker und Kulturen Europas gelingen kann. Damit haben sich im politischen Diskurs aber die Gemeinsamkeiten auch schon wieder erledigt. Angesichts berechtigter Zukunftsängste packen Linke wie Rechte mangels intellektueller Substanz und damit gesellschaftlicher Visionen vermehrt ihre längst verschimmelten Ideologien des vergangenen Jahrhunderts wieder aus. Bei den Linken äußert sich dies in Form protektionistischer Forderungen, bei den Rechten blüht der Nationalismus wieder auf. In der Substanz sind sich Linke wie Rechte aber ideologisch einig: böse Ausländer müssen fern gehalten werden.

Rote und grüne Globalisierungsgegner

Rote und grüne Sozialisten verstecken sich dazu gerne hinter ihrem blanken Hass auf „internationale Konzerne“, generell die Globalisierung, engere Handelsverflechtungen (TTIP) und fordern, ausländische Unternehmen auszusperren. Argumentiert wird dabei gerne wie am rechten Rand populistisch: ob Kinderarbeit, Lohndumping oder Umweltverschmutzung, an vorgeschobenen Gründen für die Aussperrung anderer mangelte es Linken historisch bekanntlich noch nie.

Rechte Nationalisten

Als ehrlicher könnte man da die politischen Vertreter der Rechten bezeichnen, die offen ihre Angst und damit Aggression vor allem Fremden artikulieren. Letztendlich kommen aber auch sie zur selben Conclusio wie die Linken: der Forderung nach Abschottung und damit letztendlich einer feierlichen Bestattung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

Liberalala

Und die Liberalen? Nachdem alle anderen möglichst hohe Zäune errichten wollen, verteidigen sie gegen den politischen Mainstream die Freiheit des europäischen Binnenmarktes. Leider viel zu leise und zaghaft, aus Angst vor dem von Boulevardmedien vor sich her getriebenen Souverän. Denn bekanntlich steht im politischen Geschäft immer bald die nächste Wahl an. Aber soll oder muss man sogar als Liberaler für ein noch stärker zentralistisch orientiertes Europa eintreten? Kann der Globalisierung der Wirtschaft mit einer zentralistischen Politik begegnet werden? Ich meine: nein!

Aus liberaler Sicht, führt nur auf absoluter Freiwilligkeit basierende Interaktion eigenverantwortlicher mündiger Bürger langfristig zu Wohlstand und Sicherheit. Diese Weltsicht setzt allerdings kausal voraus, dass Akteure ein möglichst uneingeschränktes Maß an Handlungsalternativen zur Verfügung steht. Auf Basis eines freien und damit breiten Angebots, soll das Individuum dann entscheiden, welches Angebot konkret seinen persönlichen Kriterien am besten gerecht wird. Liberale sind sich sicher, dass das “Wisdom of crowds” jener gelenkter Strukturen weit überlegen ist.

Warum sollte dann ausgerechnet für Politik dieser Grundsatz nicht gelten sondern sogar ins Gegenteil verkehrt werden? Warum soll Wettbewerb unterschiedlicher politischer Modelle und damit ein Höchstmaß an Wahlfreiheit für die Bürger Europas angeblich sogar ruinös sein? Beweist nicht die Schweiz das genaue Gegenteil? Sollte ein allmächtiger Europäischer Zentralstaat die Lösung aller Probleme bringen, müsste dann logisch weiter gedacht nicht ein einziger weltweiter Zentralstaat mit der UNO als Weltregierung das Non plus ultra an Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantieren? Zweifel sind angebracht, ob die Reduktion politischen Wettbewerbs zu Gunsten einer zentralen legistischen Planwirtschaft als Meinungs- und Machtmonopol für Liberale ein erstrebenswertes Ziel sein kann.

Der Autorist erfolgreicher Unternehmer und Manager, sowie Ex-Bundesparteivorsitzender des Liberalen Forum (LIF) .  Buch: “Weicheier machen nicht satt – Eine Abrechnung mit Feiglingen, Mitläufern und Ja-Sagern” (Goldegg) 

13 comments

  1. Thomas Holzer

    “Aus liberaler Sicht, führt nur auf absoluter Freiwilligkeit basierende Interaktion eigenverantwortlicher mündiger Bürger langfristig zu Wohlstand und Sicherheit.”

    Ja eh; sagt ein rechtsradikaler Stockliberale; aber dann mussten Sie auch sehen, daß TTIP und alle anderen von Politikerdarstellern ausgehandelte “Frei”Handelsabkommen genau dieser freiwilligen Interaktion entgegenstehen, und die “Bürger” nur einmal mehr gegängelt werden

  2. Christian Peter

    ‘Rechte Nationalisten – Angst vor Fremden, Abschottung..’

    So ein Schwachsinn. Da stecken keine Ängste dahinter, sondern bloß die Interessen der heimischen Bürger/Wirtschaft. Schließlich wird Österreich von korrupten Parteien regiert, die seit Jahrzehnten einen Ausverkauf des Landes und der österreichischen Interessen betreiben.

  3. Christian Peter

    Außerdem muss man wahrlich kein ‘rechter Nationalist’ sein, um sich angesichts der katastrophalen politischen und wirtschaftlichen Zuständen in Europa für Abschottung zu entscheiden – das entspringt dem gesunden Menschenverstand.

  4. astuga

    “In der Substanz sind sich Linke wie Rechte aber ideologisch einig: böse Ausländer müssen fern gehalten werden.”

    Wäre mir neu, dass es aus Sicht der Linken böse Ausländer gäbe.
    Und falls doch, dann ist deren Bösartigkeit grundsätzlich und zwingend nur ein Reflex auf die Bösartigkeit des bösen “Westens”.
    Pointiert: das Feindbild des bösen, weißen heterosexuellen Mannes.
    Träger von Kapitalismus, Heteronormativität, Rassismus und Imperialismus.

  5. mariuslupus

    “Auch die Europäische Union hat bekanntlich Friedensbewahrung als höchstes Ziel definiert” Wieso bekanntlich ? Ist mir nicht bekannt. Ziele sollten erreicht werden. Die EU entfernt sich von diesen Ziel. Bestrebungen der EU Nommenklatura in Richtung Friedenssicherung in Europa kann ich nicht erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. Die EU Obrigkeit spaltet Europa, und unterstützt durch die unkontrollierte Aufnahme von Invasoren den Terrorismus in Europa.

  6. gms

    Werner Becher,

    Charkteristisch für Liberalalas ist mangelndes Prinzipienverständnis, was wiederum erkennbar in seichten Analysen mündet, die man, wie im Anlaßfall, berechtigt und gnädig als ‘bemüht’ bezeichnen darf. Die Strapazierung des absurden, von Linken geschnitzten Links-Rechts-Schemas bildet dabei den Großteil des morschen intellektuellen Unterbaus, auf den hernach halbgare Behauptungen aufgetürmt werden. An der Spitze des schiefen Kartenhauses ohne Fundament steht dann eine vorgebliche Konklusio, die zwar richtig sein kann, jedoch definitiv nicht aus dem Behaupteten resultiert.

    Ist politische Zentralisierung etwas, das genuine Libertäre ablehnen? Streben Libertäre einen ungehinderten und globalen Warenaustausch an? — Darauf kann man Gift nehmen.

    Zugleich aber, und exakt hierin liegt Ihr Kardinalfehler, Herr Becher, lehnen Libertäre etwas ab, das nur oberflächlich betrachtet dem globalen Warenaustausch förderlich ist und statt dessen Regularien hervorbringt, die nur wenigen Akteuren auf der Weltbühne dienlich sind. Wer diese Feststellung als Konzernbashing oder Antiamerikanismus diskreditieren will, begibt sich damit auf die Stufe jener notorischen Linken, die mangels Argument dem Opponenten Motive andichten müssen, die irgendwie um Hass, Angst und vergleichbare mentale Zustände kreisen. Das ominöse ‘falsche Bewußtsein’ war und ist seit jeher der Jolly-Joker linker Propagandisten und vergleichbarer Trompeten zum Herbeijublen genehmer Tendenzen.

    Faktum ist, wonach thematisiertes TTP, TTIP und TiSA die Handelsbeziehungen zu China, Rußland, Brasilien, Südafrika und einigen mehr untergraben. Zugleich gehen TTIP und Konsorten mit deren abertausenden Normierungen und Standardisierungen weit über das hinaus, was man landläufig als freien Handel bezeichnen könnte. Festgelegt wird nicht bloß, /daß/ gehandelt werden darf, sondern auch /was/. Das sind illegitime Vorgriffe auf die Zukunft, es werden heute Claims abgesteckt von jenen Gruppen am Verhandlungstisch, die damit bestehende und spätere potentielle Konkurrenz auf Schlagdistanz halten.

    General Agreement on Tariffs and Trade, GATT — Es existiert bereits ein globales Abkommen, das seine perfekte Fortführung fände, so man die darin gelisteten Tariffs auf Null setzen und sonstige enthaltene Restriktionen streichen würde. Tatsächlich freier globaler Handel wäre also billig zu haben. Gibt es im Mainstream Stimmen, die hierfür eintreten? Gibt es im europäischen Diskurs Proponenten, welche globalen Handel aktuell nicht einzig auf TTIP reduzieren und dabei Kritiker lehrbuchhaft und konsequent bei den Furchtsamen und Modernisierungsverlierern verorten wollen?

    Wir haben derzeit sowohl russische Ambitionen für intensivierte Handelsbeziehungen (‘von Wladiwostok bis Lissabon’) und dazu analoge seitens der Chinesen (‘One Belt, One Road’). Die Vorstellung ist naiv, die USA würden mit ihren angestrebten transatlantischen Verträgen keine Geopolitik betreiben. Auch Rußland und China betreiben Geopolitik, keine Frage, doch anders als die Amerikaner sind sie für eine tatsächlich globale Ausweitung offen.

    Die Strippenzieher hinter TTIP wollen die Verträge noch innerhalb Obamas Amtszeit in trockene Tücher bringen, zugleich sind sie skeptisch, dies könne gelingen. Ambivalent ist man hinsichtlich des kommenden Präsidenten, wobei man annimmt, ein Republikaner würde manche Teilgebiete neu verhandeln wollen, während Clinton (*) einen Gewinn darstellte, zumal sie noch Energieaspekte als komplett neues Kapitel einbringen würde. Der Handel von Stom, Gas und Öl unterliegt aktuell seitens GATT keinerlei relevanten Restriktionen, was bestimmten Kreisen, denen wir auch die Co2-Religion verdanken, ein Dorn im Auge ist.

    Die Weltsicht der Liberalalas ist seicht und eng. Sie sagen etwas, das stimmen kann oder nicht und folgern etwas, das wahr sein kann oder nicht. Keine weitere Souveränitätsabgabe nach Brüssel? — Geschenkt, doch einmal mehr tut man dem validen Ansinnen nichts Gutes, so man es mit falschen Argumenten stützt.

    *) kugl: hillary clinton TPP energy oil

  7. Mona Rieboldt

    @gms
    Danke für Ihren guten Kommentar zu dem Text. Mir ging schon dieses Rechts-Links Geschreibe auf die Nerven.

  8. Christian Peter

    @Werner Becher

    bereits einen Mitgliedsantrag bei den Pink Panther (NEOS) gestellt ?

  9. gms

    Trompeter,

    “Ex – Chef der BoE rät Deutschland zum Austritt aus der Eurozone.”

    Falsch. Er rät, darüber nachzudenken, wohlweislich auf Griechenland hinweisend. Mervyn King ist ebenso ein Strippenzieher, wie Issinger und Mehreen Khan, die einander plangemäß gegenseitig die Bälle zuspielen [1]. FUD – Fear, Uncertainty and Doubt.

    Die entscheidende Message bringt dann BBC [2]: “‘New crisis without reform’ warns ex-Bank of England boss [..] Mervyn King, who stood down in 2013, says reform of monetary and banking systems may help prevent the crisis.”

    Tell news!

    Griechenland steigt aus dem Euro aus, erhält seine Schulden großteils erlassen, wird vom IWF filletiert und der Weg ist frei in die Zentralunion. Das war und ist der Plan.

    p.s. Gibt es außer Ungelecktheit einen noch einen Grund für deine endlos langen Google-Links?

    [1] telegraph.co.uk/business/2016/03/03/eu-superstate-would-have-no-democratic-legitimacy-warns-euro-arc/
    telegraph.co.uk/business/2016/02/28/lord-mervyn-king-forgive-them-their-debts-is-not-the-answer/
    telegraph.co.uk/business/2016/03/01/europes-depression-is-deliberate-eu-choice-says-former-bank-of-e/
    telegraph.co.uk/business/2016/02/26/lord-mervyn-king-why-throwing-money-at-financial-panic-will-lead/
    [2] bbc.com/news/business-35681478

  10. Pingback: Lesetipps vom 06.03.2016 | Pinksliberal

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