Das Märchen vom “Kaputtsparen”

“……Wenn Staaten sparen, sollten sie lieber Ausgaben kürzen als die Steuereinnahmen erhöhen. Dies trifft vor allem auf Industriestaaten zu, deren Staatsquote – Ausgaben in Prozent des Bruttoinlandprodukts – um die 50% oder mehr betrage. Haushaltskonsolidierungen über Ausgabenkürzungen kosten weniger an Wirtschaftswachstum als vielfach angenommen – auch kurzfristig. ….” (Sehr lesenswertes Gespräch mit dem Ökonomen Albert Alesina in der “NZZ“)

9 comments

  1. Thomas Holzer

    Und das portugiesische Verfassungsgericht hat -laut ZDF- die Sparbeschlüsse des Parlaments heute aufgehoben; viel Spaß 😉

  2. gms

    Thomas Holzer,

    “Und das portugiesische Verfassungsgericht hat -laut ZDF- die Sparbeschlüsse des Parlaments heute aufgehoben;”

    Das hat in Portugal schon Tradition, das war nur der dritte diesbezüglich Spruch in kurzer Folge. Wie zum Teil diesmal und auch in der Vergangenheit, hätten Richter für ihre eigene Gehalts- und künftige Pensionskürzung votieren müssen, und das kann doch wirklich niemand von ihnen erwarten.

    Nicht grundlos verzichten die Schweizer auf einen Souverän über sich, wie sie in den umliegenden Völkerkerkern die lokalen Höchstgerichte darstellen.

  3. Heinrich Elsigan

    Sparen kann heißen:
    Steuern erhöhen
    oder Ausgaben kürzen.
    Ich bin der Meinung, dass ein intelligenter Mix aus beidem notwendig wäre.
    Intelligent heißt, nicht dort ausgabenseitig zu sparen, wo es sich um zukunftsträchtige Investitionen handelt. (Bildung, Forschung, Gesundheitsvorsorge), sondern dort die Ausgaben zu senken, wo nur üppig auf Pump konsumiert wird oder Überverwaltung vorherrscht.
    Beim Steuern erhöhen muss darauf geachtet werden, dass damit nicht zu sehr Investitionen oder wirtschafts- dienliche Ausgaben der privaten verhindert werden.
    Diese Ansicht teilen eigentlich sowohl die IV, als auch der linke Nikolaus Kowall, dennoch passiert in den meisten Staaten (auch gerade in Österreich) folgendes:

    Die Verwaltung und das Pensionssystem erweist sich als äußert zäh und reformresistent und es wird dort weiter feucht fröhlich üppig verteilt. Dafür wird bei Bildung (Lehrern in der Klasse, nicht etwa in der Versorgungsposten Schulverwaltung) oder beim Bundesheer gespart, also dort wo gleichzeitig mit dem Sparen auch Leistungseinbußen des öffentlichen Sektors einhergehen. Die Steuern werden nie dort erhöht, wo sie vielleicht noch sinnvoll steuern würden, sondern dort, wo es am leichtesten für den Staat geht. Womöglich steckt noch zusätzlich ein Eigennutz Interesse des Finanzministeriums dahinter, um durch viele neue kleine Steuern auch viele neue Planstellen schaffen zu können.

  4. Heinrich Elsigan

    Eigentlich ist das Märchen vom Kaputtsparen kein Märchen sondern die Wahrheit, da einige Regierungen Tendenzen aufweisen dort zu sparen, wo volkswirtschaftliche oder demokratiepolitische Leistungen des öffentlichen Sektors geschmälert werden, während sie an leistungslose Transferempfänger üppig weiter umverteilen.
    Dafür gibt es einen konkreten Begriff: Staatsversagen

    Das Konzept des Staatsversagens muss verstanden werden als Antwort auf die Keynesianische Schule, die dem Staat die Funktion der Steuerung des Wirtschaftsprozesses zuwies (Konjunkturpolitik). Kritiker einer Keynesianischen Wirtschaftspolitik verweisen, analog zum Marktversagen, auf Situationen, in denen staatliches Handeln systematisch zu Ineffizienz führt, insbesondere bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. Als Gründe nennen sie:
    1. Als eigennutzenmaximierende Individuen seien Politiker in erster Linie machtorientiert, weshalb sie dem Gemeinwohl nur dienten, wenn sie sich daraus einen Vorteil versprächen
    2. Kurzfristige Perspektive: maßgeblich sei für Politiker in erster Linie die nächste Wahl. Daher würden unpopuläre Entscheidungen verzögert bzw. aufgeschoben und langfristige Konsequenzen unzureichend berücksichtigt.
    3. Die Ausrichtung an ihrem eigenen Vorteil mache wirtschaftspolitische Entscheidungsträger beeinflussbar durch Interessengruppen wie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Dieses Verhalten sei für Wähler nur schwer zu kontrollieren. (Siehe hierzu auch Lobbyismus, Prinzipal-Agent-Theorie, politische Rente (rent seeking))
    4. Die Komplexität des Marktes führe zu Unsicherheit bei der Planung, der Ausführung und der kurz- und langfristigen Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen.
    5. Diktat der Bürokratie: Wenn die Bürokratie sich auf immer neue Handlungsfelder ausdehne und in der Folge keine Kosten-Nutzen-Analyse mehr stattfinde, verhindere sie den effizienten Einsatz der Produktionsfaktoren.

  5. gms

    Heinrich Elsigan,

    “Sparen kann heißen: Steuern erhöhen ..”

    Ja, im Orwell’schen Neusprech kann es das tatsächlich.

    “.. oder Ausgaben kürzen. Ich bin der Meinung, dass ein intelligenter Mix aus beidem notwendig wäre.”

    Aber sicher doch. Man soll halt das Richtige tun, aber davon bitte nicht zu viel und auch nicht zu wenig. Vernünftige Reformen müssen rasch, aber auch nicht zu rasch durchgezogen werden, und geeignete Leute sollen das Ganze adäquat umsetzen, wobei immer auf den nötigen Spielraum zu achten ist. Unintelligentem, unüberlegtem, vorschnellem oder auch zögerlichem Handeln muß dabei mit Konsequenz entgegengewirkt werden. Sonst klappt es nicht.

    Richtig?

    “Intelligent heißt, nicht dort ausgabenseitig zu sparen, wo es sich um zukunftsträchtige Investitionen handelt. (Bildung, Forschung, Gesundheitsvorsorge)”

    Die Antwort auf die Frage, ob und inwieweit ein staatliches Irrtumsmonopol diese Felder ursupiert halten soll, verraten Sie uns auch noch? Oder fiele dies schon unter Metaintelligenz?

    Verzeihen Sie meinen Zynismus, Sie agieren vollkommen redlich, aber wie so viele Wohlmeinenden leider völlig an den entscheidenden Aspekten vorbei.

  6. Heinrich Elsigan

    @gms Sparen heißt überall in der EU (Ausnahme Deutschland und Irland) einnahmenseitiges Sparen und das ist mehr vom Steuerzahler kassieren oder ihm Absetzbarkeiten streichen.

    Unser Regierung ist da voll Profi:
    Steuerabkommen Schweiz, Steuerabkommen Lichtenstein, Bankenabgabe, kalte Progression, erhöhte Grundbuchgebühren, Wegfall Gruppenbesteuerung, Wegfall Absetzbarkeit Spitzenmanagergehälter, höhere Steuern auf Pferde, Nova, Tabak, Sekt, …

    Aber das reicht noch immer nicht, jetzt muss beim Bundesheer und bei der Schule halbert (weil da passiert eh Mist gespart werden)

    Trotzdem geht sich ka Steuerentlastung aus: Eh klar Bankenrettungen und Pensionssystem in kompletter totaler Schieflage, Föderalismus und zig unnötige Förderungen verschlingen viel Geld.

    Die SPÖ und sogar Teile der ÖVP trommeln schon Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern herbei.

    Wenn Sie eine Idee haben, wie man Pensionssystem jetzt sofort reformieren kann und erübrigen sich die herbeigetrommelten Steuern aber sofort.

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