Das migrantische Pyramidenspiel

Von | 28. September 2015

(GEORG VETTER) Wir spielen derzeit  ein Pyramidenspiel der besonderen Art, das wir nicht gewinnen können. Von unten kommen Zehntausende Fliehende, die wir mit all unseren Kapazitäten hinaufschicken. Solange Deutschland mitspielt, geht es für uns in Österreich nur um die Organisation der Durchreise. Die Durchlässigkeit der Grenze im Osten und Süden des Landes muss in Relation zur Durchlässigkeit der Grenze im Norden stehen. Wenn Deutschland seine Aufnahmekapazität erschöpft hat, wird es bei uns stauen, der Druck von unten anhalten und das Pyramidenspiel zu Ende sein.
Um uns die Wartezeit zu erleichtern loben wir uns ob unserer Hilfsbereitschaft. Kritik an der Inexistenz europäischer Sicherheitspolitik vermeiden wir im Hinblick auf die Nebenwirkung eines möglichen Unsicherheitsgefühls.
Nicht nur die Sicherheitspolitik muss diesem modernen Appeasement weichen. Auch in der Rechtsphilosophie kehren neue Maßstäbe des Relativismus ein. So erklärte der Bundeskanzler die österreichische Durchreisepolitik mit der Anwendung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Tatsächlich gibt es ein solches Prinzip bei der Anwendung polizeilicher Gewalt oder staatlicher Eingriffe in Persönlichkeitsrechte – nicht allerdings bei der generellen Anwendung österreichischen Verwaltungsrechts. Hier gilt immer noch das gute alte Legalitätsprinzip, das uns vor der Willkür vorrechtstaatlichen Denkens und Handels bewahren soll. Wer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit einführt, kehrt zum Absolutismus – “legibus absolutis” – zurück. Eine Relativität der Gesetzesanwendung, ja der Souveränität, entspricht in Wirklichkeit einem Ende des Rechts.
Das Gewaltmonopol des Staates bewahrt uns bekanntlich vor dem Faustrecht. Um den Kampf aller gegen alle zu vermeiden, brauchen wir die Einheit des Rechts und keine Relativierung. Zu diesem Zweck bedarf es auch der Akzeptanz unserer Werte durch jene, die ins Abendland abwandern.  Wollen wir daher die Lebensfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten, wird es einer Art Massentaufe in Sachen Demokratie und Menschenrechte für all jene bedürfen, für die Europa das gelobte Land ist und auch bleiben soll. Einen Relativismus darf es auch hier – im Interesse aller – nicht geben.

14 Gedanken zu „Das migrantische Pyramidenspiel

  1. Herr Superg'scheit

    “…geht es für uns in Österreich nur um die Organisation der Durchreise…”

    Mit Verlaub: ca. 10% bleiben auf der Durchreise in Ö hängen. Andernfalls frage ich mich, wer die 3-5 Kinder sind, die plötzlich in jeder Klasse meiner Frau sitzen und – noch – mit großen Augen dem für sie sprachlich nicht verständlichen Unterricht lauschen.

  2. Marianne

    S.g. Herr Vetter,
    Was unternehmen Sie als (Neo-) Abgeordneter der Partei, die dieses Pyramidenspiel maßgeblich mitorganisiert, damit dieses eingestellt wird und wieder rechtsstaatliche Verhältnisse einziehen? Die ÖVP stellt ja Innen- und Justizminister. Was haben Sie zB mit den beiden vereinbart?

  3. Fragolin

    Einige Prozente verschwinden sogar auf den Wegen in unergründliche Gefilde.
    Es kommen immer etliche weniger in Freilassing an als in Nickelsdorf eingefallen sind. Die Verlustrate erklärt sich bitte wie??
    Der Notstand und damit die ersehnten Notstandsgesetzgebung und der alternativlose Fall der verblichenen Reste der demokratischen Maske naht…

  4. Thomas Holzer

    Wieder einmal ergeht sich Herr Dr.Vetter in rechtsphilosophischen Reflexionen, nicht bedenkend, oder negierend, daß er vor gar nicht so langer Zeit just zu einer jener Parteien gewechselt ist, welche es mit der “Einheit des Rechtes” nicht immer sehr genau nimmt, um es mal euphemistisch zu formulieren

  5. Fragolin

    Übrigens erkennen auch die mit Blindheit Geschlagenen den Sinn des ungarischen Handelns. Wer jüngst noch greinte “die machen erst die Grenze dicht und lassen dann doch alle durch” der darf jetzt erkennen: Solange D nach noch mehr Kanonenfutter für den Bürgerkrieg giert, lässt der gestrenge Viktor die Invasoren durch, aber sowie der deutsche Schlagbaum fällt, schiebt er seinen stacheldrahtbewehrten Güterwaggon vor die Luke und die Kiste ist dicht. Die Ungarn lassen nur durch, aber nicht rein. Was dann noch über die Südroute kommt, winken uns die Slowenen durch. Das wird lustig!

  6. astuga

    Am besten wäre gewesen – und wäre es wohl immer noch – man hätte gestaffelt die Grenzen dicht gemacht, angefangen bei Griechenland.
    Jeweils vielleicht mit 1-2 Tagen Verzögerung.
    Also Griechenland > Mazedonien > Serbien > Ungarn > Österreich > Deutschland
    Und danach sofort begonnen in die umgekehrte Richtung Personen abzuschieben die offensichtlich keinen Asylanspruch besitzen.

    Aber nicht so wie jetzt, wo sich in den Aufnahmezentren zB. Albaner mit Pakistanis herumprügeln.
    Beides keine Syrer und ohne Asylansprüche.

  7. astuga

    @Herr Superg’scheit

    So ist es.
    Das mit dem angeblichen Durchwinken vermittelt einen völlig falschen Eindruck.
    Auf die Einwohnerzahl umgelegt haben wir bereits mehr Migranten und Asylwerber als Deutschland.
    Wir stehen also vor den selben Problemen wie Deutschland, eher noch vor größeren.

  8. Fragolin

    Herr Vetter, Sie sitzen doch wahrscheinlich auch gelegentlich im Parlament unter all den, sagen wir mal, lustlos durchwinkenden und neuerdings gelegentlich auch gar nicht mehr gefragten Kollegen und -innen, also bitte: Wie kann es sein, dass aus diesem Hohen Hause außer blödem Gequatsche eigentlich überhaupt keine spürbare Entscheidung im Sinne des österreichischen Volkes mehr kommt? Habts ihr alle schon gar keine Lust mehr und überlasst den Parteigremiem die Arbeit, weil die Regierung eh tut was sie will? Oder wartets nur mehr auf den Tag der Ermächtigung der EU um dann gemütlich ins gepolsterte Ausgedinge zu spazieren?
    Sie bejammern hier einen Zustand, der haargenau zu meiner Einschätzung passt, es nicht einmal mehr ansatzweise mit einer Demokratie zu tun zu haben sondern schon lange mit einem quasifeudalen Parteiensystem samt diktatorisch agierender Führungsriege. Was genau tun SIE jetzt aber, um dieses Übel von unserem Land abzuwenden, wo sind SIE aktiv? Wenn SIE es in der Nähe der Schalthebel unserer politischen Macht nicht vermögen, etwas zu tun, was bitte bleibt uns dann noch als den ganzen Verein an die Laternen zu knüpfen und mit neuer Besetzung das Stück noch einmal aufzuführen? Das Volk sieht an keiner Ecke mehr Demokraten, nur mehr belehrende und beschimpfende Obertanen und arbeitsverweigernde Parteienvertreter, die zwar wie die Maden am Speckbauch des Steuertopfes hängen, aber nicht gefragt werden dürfen, was denn jetzt genau ihre Leistung dafür war.
    Wo ist die Demokratie? Wie kann es sein, dass sie nicht mehr erkennbar ist? Weshalb hat sich die Führungselite so weit vom Volk entfernt und was tun “unsere” Abgeordneten für uns – oder tun sie nur für sich und ihre Partei?
    Mir fehlt der Bezug zu einem Insider und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie solche Themen hier diskutieren und solche Fragen beantworten könnten!
    Herzlichen Dank!

  9. LePenseur

    Cher M. Fragolin,

    Ihren ausgezeichneten Kommentar (15:32) erlaube ich mir als Gastkommentar auf meinem Blog dem Untergang in einem Kommentar-Thread zu entreißen!

    Chapeau! Touché!

  10. Pickaball

    .
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    Keilerei in deutschen Aufnahmeeinrichtungen
    .

    Wir brauchen eine stärkere Trennung nach religiösen Befindlichkeiten u.u.u.u.u.u.u… (deutsche Polizeigewerkschaft)

    Angebliche Ursachen Traumata, Überbelegung, unterschiedliche Kulturen und Religionen u.u.u.u.

    Die Flüchtlinge im WK2 waren einfach froh nicht unter einem Bombenteppich begraben zu werden.

    Wir schaffen das –

    – das ist ja bekannt von den Deutschen am “All You Can Eat Buffett” –

    – wenn sie mit einer Speisen-Pyramide zum Tisch balancieren.

  11. Pickaball

    .
    .

    Selektive Wahrnehmung – oder einfach Abgehobenheit ?
    .

    SPÖ Wels – glaubte aufgrund vieler Gesprächen eine andere Problemlage bei den Menschen auszumachen und hat das Thema Flüchtlinge total unterschätzt. (ZIB1)

    Das ist nicht untypisch bei Privilegierten – Politiker, Beamte, ORF-Bedienstete und viele andere Glückliche –

    – die einen erhalten schon nach wenigen Jahren Pensionen, die sie aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen in der Privatwirtschaft nie bekommen würden –

    – die anderen können ihren LifeTime-Job nur verlieren, wenn sie den Vorgesetzten aufs Gröblichste beschimpfen oder sie ein aggressiver Krebs hinrafft.

  12. Jurij

    Hochverehrter Herr Nationalratsabgeordneter Vetter, es ist schön, wenn Sie grundsätzliche, rechtstheoretische Erwägungen vornehmen, aber es sollte auch Ihnen nicht entgegangen, daß anhaltender Rechtsnihilismus ein konsitituierendes Element der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist und das sowohl innen- als auch außenpolitisch. Während die Souveränität und Integrität kleinerer Staaten in einer Vielzahl von Fällen mißachtet wurde und wird, so daß man mittlerweile von einem Völkergewohnheitsrechts ausgehen muß, veräußern die europäischen Regierungen, an ihren Völkern vorbei, Stück für Stück die eigene Souveränität an einen nicht gerade demokratieaffinen europäischen Monsterstaat. Daß die europäischen Regierungen in wechselner Koalition Ihrer Führungsmacht bei der Zerschlagung des Staatenrechtes behilflich sind, paßt ins Bild. Seit der, nicht zuletzt durch staatliches Handeln hervorgerufenen Finanzkrise hat diese verwerfliche Vorgehensweise endgültig die innere Ordnung der europäischen Staaten erreicht. Nachdem schon der Euro den Völkern übergestülpt wurde und Kriterien beliebig gedehnt wurden, war der Lissaboner Vertrag bei rechtem Lichte besehen ebenfalls der heimtückische Versuch eine bei 2 Volksabstimmungen abgelehnte Verfassung unter anderen Namen in Kraft zu setzen. Seit der Finanzkrise wurde aber die Schlagzahl durch die anscheinend vollständig überforderten erhöht. Und das ist noch die harmlosere Variante an Interpretationen. Man könnte es auch als schlicht kriminell bezeichnen. Reihenweise wurden Zusagen gebrochen und Verträge ad absurdum geführt, anstatt marktwirtschaftliche und rechtlich folgerichtige Methoden anzuwenden. Uneinbringliche Bankenforderungen wurden auf verschlungenen Wegen dem Steuerzahler aufgebürdet . Durch die Institutionen wie den ESM wurde diesem gegenüber bis jetzt das ganze Ausmaß der Tragödie verschleiert, während auf der andereren Seite bei den Geberländern die Risiken wachsen, stieß man andere Länder in eine Abwärtsspirale aus steigender Arbeitslosigkeit und Schulden. Anstatt wie einst Alexander den gordischen Knoten mit einen beherzten Schwerthieb zu beseitigen, wird mit steigender Verzweiflung und Ahnungslosigkeit herumdilettiert und zwar mit dem Ziel eine, in dieser Form, dysfunktionale Währungsunion aufrechtzuerhalten. Daß diese handelnden Personen, von denen niemand auch nur den Hauch staatsmännischer Größe erreicht, bei einer Flüchtlingskrise versagen. war absehbar. Dabei war seit gut 10 Jahren zu erkennen, daß sich jenseits des Mittelmeers sich ein Auswanderungsdruck Richtung Europa aufbaut. Ein Prototyp des unfähigen Politikers ist Angela Merkel, meist untätig sein und dann getrieben vom Druck der Mainstreampresse und eventuell anderer Pressionen mit unwandelbarer Sicherheit die falsche Entscheidung zu treffen. Vielleicht wird man, nicht zu Unrecht, diese Zeit als Epoche des angewandten Merkelismuses bezeichnen.

  13. Christian Peter

    ÖVP – Regierung muss sofort zurücktreten. Kosten der fehlgeleiteten Einwanderungspolitik in den kommenden 4 Jahren für die österreichischen Steuerzahler : 12,3 Milliarden Euro.

  14. Markus

    Habe eben bei Google nach “Pyramidenspiel” gesucht, da ich einen Kommentar zu den absurden Pensionserhöhungen in Deutschland (über +4 %!) …
    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-10/35191978-roundup-renten-vor-rekordplus-regierung-rentner-haben-ihren-anteil-016.htm
    … geschrieben habe, und im Zuge dessen bin ich hier gelandet.

    Interessanter Artikel und es ist wirklich frustrierend, wenn man sieht, wie regiert wird!
    Es gibt überhaupt keine Nachhaltigkeit!

    Heute werden Entscheidungen für heute gefällt … und den Regierungen scheint es egal zu sein, welche Auswirkungen das auf morgen und übermorgen hat! 🙁

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