Das Notwehrrecht des Staates

Von | 17. Juni 2017

(C.O.) Zu den bemerkenswerteren Ergebnissen, die nach den letzten Terroranschlägen in europäischen Metropolen gewonnen werden konnten, gehört, dass nahezu alle dschihadistischen Angreifer schon zuvor in der einen oder anderen Art am Radarschirm der Sicherheits-Behörden aufgetaucht sind. Praktisch jeder dieser Attentäter war also schon im Vorfeld verdächtigt worden, terroristische Ambitionen zu hegen.

Dass sie nicht rechtzeitig daran gehindert werden konnten, ihre Ambitionen in die Tat umzusetzen, hat viele Gründe: von mangelnden rechtlichen Grundlagen über fehlende personelle Kapazitäten bis zu schlichten Fehleinschätzungen der Behörden, die ja auch nicht unfehlbar sein können. Und doch empfinden es viele Bürger mit Recht als vollkommen unzumutbar, dass da draußen hunderte, vielleicht tausende brandgefährliche Typen herumlaufen, die man nicht hinter Gitter bringen kann, bevor es zu spät ist, weil sie schon irgendwo ein Massker angerichtet haben. Und zwar, weil der Rechtsstaat hier an seine Grenzen stößt.

Dass niemand für Taten bestraft werden kann, die er nicht begangen hat, ist mit gutem Grund ein zentrales Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Es kollidiert freilich mit dem ebenso fundamentalen Recht der Bevölkerung auf Schutz vor derartigen Tätern; und, wenn der Staat wie jetzt massiv angegriffen wird, seinem Recht auf Notwehr.

Wenn – und davon ist nach Ansicht der meisten Experten leider auszugehen – der islamistische Terror in Europa weiter zunimmt, dann wird sich da früher oder später die Frage nach der Verhältnismäßigleit stellen. Denn um einen einzigen “Gefährder” im Auge zu behalten, braucht es 24 (!) Polizisten, und auch das ergibt keine völlige Sicherheit. Es wird dem Bürger weder unter dem Gesichtspunkt der horrenden Kosten noch der Vernunft zumutbar sein, dass tausende Beamte die potenziellen Terroristen überwachen, und das ohne Erfolgsgarantie.

Das geht einfach nicht. Früher oder später wird es deshalb nötig sein, Gefährdern mit robusteren Maßnahmen beizukommen. Dazu gehört vor allem, jene Gefährder, die keine EU-Bürger sind (in Deutschland etwa ein Drittel) ganz flott auszuschaffen; und sei es, in dem man mit irgendeinem unbürokratisch kooperierenden zentralafrikanischem Land gegen entsprechende Zahlungen vereinbart, diesen Personen Einreisevisa zu erteilen.

Dazu gehört aber auch, Gefährder schon in einem früheren Stadium als derzeit möglich aus dem Verkehr ziehen zu können, und nicht erst, wenn sie einen Lkw in eine Menschenmenge steuern. Die Regierung des Freistaates Bayern hat deswegen jüngst ein Gesetz vorgelegt, das es den Gerichten erlaubt, Gefährder künftig praktisch unbegrenzt in Haft zu nehmen, solange von ihnen eine unmittelbare Terror-Gefahr ausgeht. (Ähnliche Gesetze gibt es übrigens auch in Israel).

Darüber, ob das noch mit freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, streiten die Juristen gerade heftig. Doch dafür, dass der Staat Gefährder einfach frei herumlaufen lassen muss, bis die zur Tat schreiten, wird die Bevölkerung von Anschlag zu Anschlag weniger Verständnis haben. (“WZ”)

32 Gedanken zu „Das Notwehrrecht des Staates

  1. Thomas Holzer

    “Darüber, ob das noch mit freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist, streiten die Juristen gerade heftig.”

    Und nicht ohne Grund. Ein Schelm, der glaubt, “unsere” Politikerdarsteller werden eine scharfe Grenze zwischen diesen und anderen Gefährdern ziehen, auch wenn sie es hunderte Male feierlich versprechen und niemals, niemals an eine Ausweitung der Befugnisse Gefährdern gegenüber denken.
    Nur allzu bald (siehe die neuen Gesetze gegen die sog. Staatsverweigerern) wird dann das Recht, Gefährder künftig praktisch unbegrenzt in Haft zu nehmen, solange von ihnen eine unmittelbare Terror-Gefahr ausgeht” auch auf andere Personengruppen ausgeweitet werden.

  2. Selbstdenker

    “Dass sie nicht rechtzeitig daran gehindert werden konnten, ihre Ambitionen in die Tat umzusetzen, hat viele Gründe: von mangelnden rechtlichen Grundlagen über fehlende personelle Kapazitäten bis zu schlichten Fehleinschätzungen der Behörden, die ja auch nicht unfehlbar sein können.”

    Was diesen Absatz anlangt, bin ich leider anderer Meinung.

    Es liegt nicht primär an den oben genannten Gründen, sondern an der völligen Asymetrie bei der Anwendung bestehender rechtlicher Möglichkeiten. Diese ist ein Produkt konstanter Einflussnahme von Politik, Medien und Lobbies (z.B. Muslimbrüder bzw. Verbände, die den Muslimbrüdern nahestehen).

    Ein “Notwehrrecht” des Staates nützt gar nichts, wenn dieses nicht gegen Terroristen, sondern gegen diejenigen, die sich gegen Terroristen öffentlich äußern, angewendet wird.

    Die Logik der asymetrischen Anwendung von geltendem Recht ist ganz fatal, weil Sie a) unwirksam gegen die Feinde freiheitlich verfasster Staaten ist, b) ein erheblicher Teil der Ressourcen für unnötige Überwachung und zum Teil auch Schikane harmloser Bürger verschwendet wird und c) das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen völlig untergräbt.

    Man sehe sich die lächerlich milden Urteile gegen jene Täter aus einem bestimmten Kulturkreis an, die sogar überführt wurden und die nicht einmal ihre Tat abstreiten. Der gleiche Sachverhalt würde bei einem Täter, der aus einem anderen Kulturkreis stammt, zu einem komplett anderen – nämlich viel schärferen – Urteil führen.

    Ein leitender Beamter der BH meinte zu mir in einem inoffiziellen Gepräch, dass die Gleichheit vor dem Recht ewiggestriges Denken sei. (Danke, keine weiteren Fragen!)

    Nicht nur die Islamisten, sondern auch die Linksextremisten werden seit rund zwei Jahrzehnten mit Samthandschuhen amtsbehandelt. Man denke hier etwa an die Neudefinition vom Landfriedensbruch-Paragraphen, weil ein Linker (z.B. Josef S. aus Jena) verurteilt wurde.

    Man braucht sich nicht über die zunehmende Gewaltbereitschaft von Extremisten wundern, wenn sogar die höchsten Stellen in der Politik ihnen eine rechtsfreie Schneise für gemeinschaftlich und anonym (vermummt) begangene Straftaten rausschlägt.

    Was wäre zu tun?
    1) Statt die Grenzen vom Overton-Window zu beschützen wären staatlichen Grenzen zu schützen
    2) Statt mit Muslimbrüdern (und deren Vorfeldorganisation) zu verhandeln, wären diese zu überwachen
    3) Statt Kritiker staatsfeindlicher Aktivitäten zu bestrafen, wären reale Staatsfeinde zu bestrafen
    4) Statt unbescholtene Bürger wären die ohnedies bekannten Netzwerke von Extremisten zu überwachen

    Oder in kurzen Worten: das bestehende Recht sollte endlich symetrisch angewendet bzw. durchgesetzt werden.

    Was kann man sich von einem Staat im Kampf gegen den Terror erwarten, wenn der Bundespräsident Kampfbegriffe der Muslimbrüder (“Islamophobie”) öffentlich verbreitet?

  3. Christian Peter

    Falscher Ansatz. Nicht bei den ‘Gefährdern’ muss man ansetzen, sondern an der Wurzel des Problems und das lautet : Islam. Man muss dieser Glaubensgemeinschaft die Privilegien als anerkannte Religionsgemeinschaft entziehen, Islamkindergärten verbieten und Islamunterricht an Schulen auf Kosten der Steuerzahler abschaffen, Moscheen schließen und Subventionen einstellen. Erst dann wird sich mittelfristig bis langfristig etwas zum Besseren wenden. Wie sollte sich jemals etwas ändern, wenn der Staat – wie in Österreich und Deutschland – die Indoktrinierung von Kleinkindern und Jugendlichen auf Kosten der Steuerzahler finanziert ? Am Ende der Kette werden immer irgendwelche ‘Gefährder’ stehen, wenn die Politik weiterhin untätig bleibt, wie bisher.

  4. Christian Peter

    Man stelle sich vor, der Staat würde die Herstellung und den Vertrieb von Drogen mit Steuermitteln subventionieren. Wie würde sich das hinsichtlich Suchtkrankheiten und Drogenkriminalität auswirken ?

  5. Falke

    Es wäre ganz einfach (allerdings jetzt bereits viel zu spät): den potenziellen “Gefährdern” (und auch sonstigen Kriminellen) von Anfang an die Einreise verweigern. Dafür müsste natürlich jeder Kandidat eindeutig identifiziert und seine Lebensgeschichte genau erforscht werden. Das ist natürlich sehr aufwändig. Einfacher wäre es jedenfalls, allen Moslems die Einreise zu verweigern; das ist natürlich “islamfeindlich” und bedeutet einen “Generalverdacht” – die Sicherheit der eigenen Bevölkerung sollte es aber den Politikern wert sein. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es zumindest eine gewisse Schadensbegrenzung. Zusätzlich wären die von Christian Peter geforderten Maßnahmen durchaus sinnvoll. Die Politiker denken aber nicht im entferntesten daran, etwas in diese Richtung zu tun; damit beweisen sie, dass ihnen das Leben, das Wohlbefinden und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung am A…. vorbeigehn. Das sollte man unbedingt bei den Herbstwahlen berücksichtigen.

  6. Thomas Holzer

    @CP 10:43h
    Die EU subventioniert z.B. den Tabakanbau

  7. Christian Peter

    In Instanbul gibt es (im Verhältnis zum Anteil in der Bevölkerung) deutlich weniger Kopftuchträgerinnen als in Wien, Berlin, Düsseldorf und München – das sollte der Politik zu denken geben.

  8. waldsee

    Die heute bereits Unterworfenen , das sind die ,die am Kopftuch ,am Rauschebart und an der Gebetsschnur erkennbar sind. Interessant ist die Islamisierung verschiedener Völker und -Regionen zu verfolgen.(googeln sie ruhig,zb. persien und Islam,islam.Expansion…….) . Ein ähnlicher Mechanismus läuft auch heutzutage —vielleicht sogar in ihrer Familie–ab.Auch heute wehren sich viele und andere sind schon fürs Neue ,obwohl sie keine Ahnung haben,was sie erwartet. Das “”Warum nicht und das Ja ,aber”” hört man oft,sicher genauso oft wie es damals in der Anfangszeit zu hören war .Die sitzen schon in der Tinte und viele wollen es ihnen nachmachen.

  9. Thomas Holzer

    @Waldsee
    Auch zum Unterwerfen gehören zumindest Zwei: einer der zwingt, einer der sich zwingen lässt

  10. KTMTreiber

    … es müsste “ausgekehrt” werden, – mit dem Stahlbesen… – einen schönen Tag noch!

  11. Christian Peter

    @TH

    ‘Die EU subventioniert den Tabakanbau’

    Gibt es dadurch ihrer Meinung nach eher mehr oder weniger Nikotinabhängige ?

  12. Thomas Holzer

    @CP
    Sie sollten mittlerweile realisiert haben, daß ich gegen jegliche! Subvention bin

  13. Christian Peter

    @TH

    Ich auch. Aufgabe des Staates kann es außerdem nicht sein, Religiosität zu fördern. Religionsfreiheit und andere Privilegien der Kirchen gehören abgeschafft.

  14. Thomas Holzer

    @CP
    Aber Förderung der church of democracy, der chruch of climate change, diese Förderungen sind wohl erlaubt und/oder erwünscht?!
    Sie sollten mal “Religionsfreiheit” definieren, bevor sie die Abschaffung fordern; könnte ja sein, daß Sie, ich und andere jeweils etwas anderes unter diesem Begriff verstehen.

  15. Christian Peter

    @TH

    Für Religionsfreiheit bedarf es keiner Gesetze, das ist genauso unsinnig, wie eine Sportfreiheit verfassungsrechtlich zu garantieren. Das machte in Zeiten Sinn, in denen religiöse Minderheiten verfolgt wurden, das ist längst nicht mehr der Fall. Heute dient die Religionsfreiheit nur mehr der Privilegierung der Kirchen, daher gehört die Religionsfreiheit abgeschafft.

  16. CE___

    Ich denke nicht das “unser” Rechtsstaat schon an seine Grenzen stösst.

    Es werden ja derzeit nicht einmal die bestehenden Grenzen voll ausgenutzt.

    Entweder aus

    – Feigheit (“Richter, wir wissen wo Deine Familie wohnt”)
    – komplett falsch verstandender Toleranz
    – Kollaboration bzw. das Erhoffen von Vorteilen (zB. neue Wählergruppen)
    – Fünfte Kolonne

    gegenüber dem Islam.

    Ich sehe ein Erweitern der Befugnisse und Macht des Staates sehr kritisch wie andere Mitposter hier.

    Erstens, mit den Halunken heute an der Macht, werden sich die Massnahmen GEGEN die eigenen Leute richten welche mit der derzeitigen Entwicklung in Europa nicht einverstanden sind, und zweitens da meine generelle Auffassung ist “so wenig Macht dem Staate wie nur möglich”.

    Ich denke wir haben langfristig nur zwei Möglichkeiten:

    Mit Islam, dann werden Gebiete in Europa ein “Sparta” wie Israel wo sich die Menschen ausserhalb der Umma aufhalten um in Frieden zu leben, und ein Polizei- und Überwachungsstaat, so wie alle moslemischen bzw. stark moslemischen Staaten solche sind, um diese Terror-Ideologie/Religion möglichst in Schach zu halten.

    Kann man sich das leisten? WILL man sich das leisten?

    Ich für meinen Teil sage nein.

    Das heisst für den Islam kann es in Europa keinen Platz geben.

  17. Karl Markt

    “und sei es, in dem man mit irgendeinem unbürokratisch kooperierenden zentralafrikanischem Land gegen entsprechende Zahlungen vereinbart, diesen Personen Einreisevisa zu erteilen.“

    Irgendein Negernest, möglichst zentral gelegen, wird sie schon nehmen, die Gefährder, wenn es nur unbürokratisch ist.
    Denn die Ansprüche und kognitiven Fähigkeiten sind “irgendwo in Zentralafrika“ eh so gering. Die lassen sich für Geld sicher ein paar Terroristen aufschwatzen.
    Und aus Australien ist ja auch was schönes geworden, nicht?
    Eine leicht kolonialistisch geprägte Lösungsorientierung muss hier schon unterstellt werden.

    An ein bürokratisches Negerland mit Küste würden wie sie aber nicht abtreten, denn wir wollen ja keine Bürokratie und dann kommen sie ja sowieso gleich wieder angeschwommen. Zentral und unbürokratisch hingegen, das wär schon fein.

    Gottseidank konnte sich der weiße Mann die Welt schon immer richten, wie er sie gerade braucht. Und gottseidank entstehen dadurch auch keine radikalen Gegenbewegungen, sodass sich am Ende die ganze Welt in einer Gewaltspirale unter dem Titel “Kampf der Kulturen“ befindet.

  18. Selbstdenker

    @CE___
    Perfekt beschrieben. Selbst wenn man auf jedem Hausdach einen Scharfschützen postiert, wird dies nichts nützen, wenn er das richtige Ziel nicht ausfindig machen darf oder will.

    Man sehe sich nach jedem Anschlag das politmediale Großaufgebot an mit dem die öffentliche Meinung in die “richtige” Richtung (“hat nichts mit dem Islam zu tun”, “Schutz vor Anschläge durch schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit”, “Terror wegen vermeintlicher Benachteiligung aber nicht wegen göttlich abgesegneter Ideologie”, etc.) gelenkt werden soll.

    Es geht sowohl in a) Biedermann und die Brandstifter, b) Das Heerlager der Heiligen und c) Die Unterwerfung um den Willen (besser: das Nichtvorhandensein vom Willen).

    Eine Grenze ist eine äussere Manifestation eines Willens (bis hierher und nicht weiter, ab hier gelten unsere Regeln, etc.). Das Fehlen einer Grenze deutet auf das Fehlen eines Willens hin bzw. kann eine Grenze ohne Willen nicht aufrecht erhalten werden. Es handelt sich dann – so wie in Spielfeld – um eine Grenzatrappe, die nur solange wirkt, bis der erste an den Polizisten vorbeispaziert.

  19. Oliver H.

    “Das Notwehrrecht des Staates”

    Das Recht auf Notwehr ist dermaßen basal, daß hierzulande der entsprechende Paragraph im StGB unter der niedrigen Nummer drei geführt wird. Absatz zwei dabei handelt den sogenannten Notwehrexzeß ab, der nur dann straffrei bleibt, wenn nachvollziehbare Gefühlserregung (Schrecken, etc.) kausal für die überzogene Reaktion war.

    Der Gesetzgeber und die gängige Rechtsprechung rekurrieren hierbei stringent allein auf die Emotion während der Notwehr, auf die momentane Verfaßtheit zum Zeitpunkt der Notwehr. Bestürzung, Fucht oder Schrecken davor läßt der Gesetzgeber aus verdammt gutem Grund nicht gelten, könnte doch andernfalls jeder Bürger einen anderen legal abschlachten, falls das Ziel der Tat ein einziges Mal davor tatsächlich Schrecken auslöste.

    Nichts anderes aber soll hier als Grund angeführt werden, sich staatlicherseits einer systematischen Notwehrüberschreitung zu bedienen. Die Konsequenzen dieser angeregten Änderung sind dermaßen tiefgreifend und gesellschaftlich letal, daß man sich schon in geistiger Schockstarre befinden muß, so man diesen Exzeß anregt.

    Gestern schrieb ich an anderer Stelle über die freiheitseinschränkenden Ambitionen der Mitte-Rechten. Bis dato stellte die von ihnen begrüßte Tötung unschuldiger Zivilisten zur potentiellen Rettung anderer den Höhepunkt der antiliberalen Ambitionen dar. Der instituionalisierte Notwehrexzeß ist zwar punktuell damit schwer vergleichbar, angesichts der Breitenwirkung aber nicht minder pervers.

  20. Oliver H.

    @Die neue Rechte

    “Geile Artikelentfernung, (..) Darf man den Grund erfahren?

    Wohlwollende Liberale würden im generellen Zweifel auf zentralorganische Putativnotwehr tippen, haben sie selbst doch nicht die Systematik dieser Löschungen am eigenen Leib erfahren.
    Meinungs- und Artikulationsfreiheit — mit Füßen getreten durch jene, die sich als dessen wortgewaltige Verteidiger aufpudeln. Nichts Neues unter der Sonne.

  21. Johannes

    Der Rechtsstaat stößt an seine Grenzen und wir alle sehen zu wie die Zahl der Gefährder proportional mit der Zahl der Zuwanderer einer bestimmten Religion steigt.
    Hand aufs Herz würden wir den Zeugen Jehovas, den Mitgliedern von Scientology oder irgendeiner anderen Sekte erlauben das einige ihrer Mitglieder solche Morde begehen und trotzdem diese Organisationen erlauben. Ich glaube die Organisationen selber würden dafür verantwortlich gemacht und dementsprechend staatsrechtlich sanktioniert.
    Einige in Deutschland wollten ein Zeichen setzen doch statt muslimischer Massen die ein Zeichen gegen Terror setzen kamen ein paar Hundert und da waren viele Nichtmuslime dabei.
    Conclusio dieser Gesellschaft und Religion geht Terror am Arsch vorbei betrifft ja eh nur meist Kuffar.
    Aber wir arbeiten fleißig daran das sie schon bald die Bevölkerungsmehrheit bekommen.
    Ein eindeutiges Zeichen einer untergehenden Kultur ist die Bereitschaft sich selbst aufzugeben und übernehmen zu lassen.

  22. Christian Peter

    @wbeier

    Zur Pro-Erdogan Demo in Köln kamen 30.000 Demonstranten, zur Pro- PKK 15.000 und zur Anti-AfD – Demo 8.000 Demonstranten, gegen muslimischen Terror sind es nur 500 Teilnehmer – noch Fragen ?

  23. mariuslupus

    Jeder Ansatz, der davon ausgeht dass die Staaten etwas mehr gegen den islamischen Terror unternehmen sollten, verkennt die tatsächliche Lage. Die Staaten unternehmen nichts gegen den Terror, weil sie nichts gegen den Terror unternehmen wollen. Der islamische Terror ist ein integraler Bestandteil der von der EU forcierten und bezahlten Schlepperpolitik von islamischen Massen nach Europa.
    Nur in der Masse lassen sich zukünftige Terroristen erfolgreich unterbringen. Die Politiker spielen, nicht nur mit der Bevölkerung, sondern auch mit der Exekutive ein Lügenspiel. Einerseits wird die Exekutive angehalten gegen die Terroristen vorzugehen, gleichzeitig wird die Arbeit der Exekutive durch politische Schutzmassnahmen für Terroristen, verunmöglicht. Unterstützend wirken noch die Medien die immer vor Pauschalverdacht warnen und die weisungsgebundene Klassenjustiz. Lässt es nicht mehr vermeiden einen islamischen Täter festzunehmen, kann er auf einen verständnisvollen, nachsichtigen, von der Scharia inspirierten Richter zählen.

  24. raindancer

    ich glaube auch nicht, dass man jemand einsperren sollte rein auf Verdacht.
    Mir ist es jedoch ein Rätsel warum Religionen noch immer subventioniert werden, warum es religiöse Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser gibt.
    Mir ist ebenso ein Rätsel wie Nicht EU Staatsbürger solange in Europa verweilen können?
    Bitte Visumpflicht für alle Nicht-EU Bürger einführen ausgenommen Australien, USA, Neuseeland.
    Visumpflicht für die Türkei soll erhalten bleiben, ebenso Visumpflicht für die Ostblockstaaten.
    Keine Arbeitserlaubnis für Ausländer solange nicht 90% der Inländer beschäftigt sind.
    Keine Sozialgelder für Ausländer, die nie ins System eingezahlt haben. Keine Mindestsicherung für Asylanten.
    Warum wird nicht EU Staatsbürgern die als Gefährder bekannt sind, überhaupt die Einreise erlaubt?
    Warum wollen Asylanten hauptsächlich in die Sozial-EU-Staaten? Bitte das Asylrecht inklusive Familienrecht streichen. Ich stimme dagegen, Aus. Punkt.
    So einfach kann es sein.

  25. mariuslupus

    @raindancer
    MA 2412, glauben Sie noch an das Christkindl ? Oder glauben Sie tatsächlich, dass irgendeine Regierung in A oder D ihr Forderungen umsetzen wird ?

  26. raindancer

    @mariulupus
    ich weiss auch nicht, was kann man machen?

  27. mariuslupus

    @raindancer
    Gute Vorschläge, aber was kann man machen ? Die Verursacher abwählen ! Aber dazu braucht es Menschen die eine Überzeugung haben. Wo wollen Sie die finden ?

  28. mariuslupus

    @Karl Markt
    Super Idee, absolut einverstanden.
    Man setze nicht nur die sog. “Gefährder”, sondern auch ihre Gesinnungsgenossen in einen Negernest in Afrika ab. Sollen die Gefährder sich dort beim Sozialamt des Nestes wegen einer Unterstützung anstellen, sollen versuchen die dortige Polizei an der Nase herumzuführen, ihre Forderungen nach entsprechender Diät und Kleiderordnung durchzusetzen.
    Selten so einen guten Vorschlag gelesen !

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