Das Problem des Jahres 2015

(F. POJER) Im Kern ist das “Phänomen der Massenmigration 2015” eine Krise, die durch Staatsversagen verursacht wurde. Nämlich sowohl auf “Österreich-Ebene” – als nicht mehr eigenständiger (Rechts)Staat und einer (scheindemokratischen) EU-Organisation als “noch-nicht Superstaat” – beide in einem bereits dauerhaft problembehafteten “Hybridmodus”.

Bei einer funktionierenden (österr.) Demokratie hätte jedenfalls die Justiz gerichtliche Klärungen und ev. Verfahren einleiten müssen – und DAS ist immer noch ausständig! Die “Gewaltenteilung” hat hier nicht funktioniert.

Fazit: Es besteht – sowohl auf “EU-Ebene” als auch auf “ö-Ebene” ein dringender Bedarf an Demokratieverbesserung, denn nicht nur Österreich, sondern auch die EU erodiert. Bald werden auch demokratische Mehrheitsentscheidungen von den stark zunehmend heterogenen und inhomogenen Gesellschaften nicht mehr akzeptiert werden…

Wenn die Demokratien sich nicht bald verbessern, werden andere Regierungsformen das “Zepter” ¸bernehmen. Gefragt werden wir dann nicht mehr.

10 comments

  1. aneagle

    ja eh, aber, whats new, bzw. was jetzt? Bilden wir einen Sesselkreis oder sorgen wir engagiert für einen neuen Hyperalarmismus? Soll Herr Kurz probehalber zurücktreten, oder fordern wir gar von dem sich angeblich im Sommerloch erhitzten Planeten eine gendergerechte Eiszeit? Da ist uns mit all ihren Banalitäten die aktuelle MeTwo Sprechblase schon weit voraus.

  2. Kluftinger

    Nicht nur Demokratieverbesserung, eine Verbesserung der Arbeitsweise der Institutionen ist angesagt.
    Nach erkenntlichen Rechtsbruch hätten zumindest die Staatsanwälte ihrer Pflicht nachzugehen. (aber wenn auch ein amtierender BP Fischer am Südbahnhof klatscht , geht man liebt in Deckung?).

  3. Christian Peter

    @Kluftinger

    Wäre die Justiz in Österreich unabhängig, würden Parteien wie die ÖVP längst nicht mehr existieren (siehe Democrazia Cristiana in Italien). Österreich ist eines von 6 Ländern in Europa, in denen Staatsanwälte nach wie vor weisungsgebunden sind, fast überall wurde das abgeschafft – die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft haben die hochkorrupten Altparteien ÖVP und SPÖ mit großer Freude von den Nationalsozialisten übernommen und bis heute nicht geändert.

  4. Mourawetz

    Staatsanwälte sind eine Behörde des Justizministeriums, Teil der Hierarchie, haben Vorgesetzte. Würde das wegfallen, hätten wir einen Staat im Staat jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle. Wollen wir das wirklich? Nur Richter sind nicht weisungsgebunden, denn wie sonst könnten sie Urteile fällen. Dafür können sie aber auch nicht Anklage erheben, wie das noch vor rund 250 Jahren war, als es noch Inquisitionsprozesse gab und der Staat Anklage und Urteil in einem sprach. Seitdem hat sich doch einiges zum Besseren gewandelt.

  5. GeBa

    Vollkommen richtig. Merkel und ihre Speichellecker in Österreich haben uns dort hin gebracht wo wir heute sind.

  6. Manfred M

    “Demokratieverbesserung” hilft nicht weiter. “Demokratie” ist nur ein Abstimmungsmodus: die Mehrheit diktiert der Minderheit – genauer gesagt: wer die Mehrheit kontrolliert (auf welche Art auch immer), hat die Macht.
    Verbesserungen sind nur zu erreichen
    – bei Wiederherstellung eines rechtsstaatlichen Systems (das seit 2007 systematisch durch ins nationale Recht übernommene EU-Direktiven ausgehöhlt wurde) und
    – bei (Wieder-)Aufbau eines gesellschaftlichen Wertekonsens, der ebenfalls durch die Entwicklungen der letzten Jahre erodiert ist.
    Ohne Rechtsstaat und Wertekonsens ist jede Demokratie nur eine leere Abstimmungshülle.

  7. Kluftinger

    @ Manfred M
    Es ist richtig dass der (Wieder) Aufbau eines gesellschaftlichen Wartekonsens notwendig ist!
    Aber, wenn jeder der dieses Projekt in Angriff nimmt als Faschist oder Nazi bzw. Populist beschimpf wird, fragt man sich, wer diesen Aufbau willentlich verhindert?
    Wenn selbst Kirchenvertreter am Tempelberg in Jerusalem das Kreuz abnehmen, damit ihr muslimischer Kollege nicht “verärgert” ist oder wird, sucht man zumindest in der christlichen Welt nach dem herzeigbaren Fundament dieser Werte…..

  8. Chridtian Peter

    @Mourawetz

    ,Staat im Staat‘

    Dieser Spruch stammt von Politikern und dient bloß dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Vielmehr müssen Staatsanwälte bzw. die Justiz ein Staat im Staate sein, das ist ja der Sinn der Gewaltenteilung. Man lebt in einer Bananenrepublik, wenn (wie in Österreich) Politiker über die Strafverfolgung entscheiden.

  9. Christian Peter

    @Mourawetz

    ‘Staat im Staat’

    Dieser dumme Spruch stammt von Politikern und dient bloß dazu, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Selbstverständlich M U S S die Staatsanwaltschaft bzw. die Justiz ein Staat im Staat sein, dass ist ja der Sinn der Gewaltenteilung (Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane). Man lebt in einer Bananenrepublik, wenn (wie in Österreich) Politiker über Strafverfahren entscheiden.

  10. Christian Peter

    Aber die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ist in Sachen Justiz natürlich nicht das einzige Problem. Fast alle Richter der Höchstgerichte werden in Österreich von den politischen Parteien bestellt und die Justiz ist finanziell völlig abhängig von den politischen Parteien – das sind Zustände wie ehemals in der DDR.

    Lernen könnte man von Italien, dort verwaltet sich die Justiz selbst und Politiker haben weder Einfluss auf die Bestellung und Bezahlung der Justiziare. Aber selbstverständlich fürchten die kriminellen und korrupten Parteien, die in Österreich seit 70 Jahren ohne Unterbrechung regieren, nichts mehr, als eine unabhängige Justiz.

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