Das Problem mit den Tschetschenen

Von | 31. August 2017

(A. UNTERBERGER) Wie sehr möchte man ÖVP-Innenminister Sobotka doch recht geben, wenn er sagt: “Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl.” Es gebe viele Gebiete außerhalb Österreichs und in der Nähe ihrer Heimat, “wo sie sich – wenn sie sich schon verfolgt fühlen – in Sicherheit begeben können.”

Sobotka sagt das aus Anlass der Festnahme einer Tschetschenen-Bande, die mit unglaublicher Brutalität österreichweit ein kriminelles Terror- und Erpressungsnetz aufgezogen hat. Allein die bei der Verhaftung der Tschetschenen aufgezählten Delikte sind schockierend: Schutzgelderpressung, Brandstiftung, Nötigung, Raubüberfälle, Betrug, verbotener Waffenbesitz, Körperverletzung, Falschgeldverbreitung, Drogenhandel …

Der eingangs zitierte Satz ist natürlich, wenn auch nicht direkt ausgesprochen, eine massive Kritik an den naiv-gutmenschlichen bis linkslastigen österreichischen Gerichten, die in weit höherem Prozentsatz als die Gerichte anderer Länder Tschetschenen Asyl zusprechen. Es ist völlig verständlich, dass Sobotka und die Polizei, die immer häufiger mit den unglaublichen Folgen des Asylanten-Tsunamis konfrontiert werden, zunehmend empört über die Richter sind. Bis auf jene Richter weiß inzwischen jeder, der sich genauer mit den Folgen der Migration befasst, dass Tschetschenen, Afghanen und Nigerianer die im Schnitt weitaus problematischsten unter den gekommenen Nationalitäten sind.

Ohne die Absegnung durch die Richter wären nämlich Rot, Grün, die einschlägigen NGOs, naive Gutmenschen aller Art, ÖBB und andere Schlepper mit ihren Bemühungen um Migranten-Import gescheitert.

Nur: Wo blieben und bleiben die konkreten Gesetzesvorschläge Sobotkas, die, statt zu jammern, den Gerichten jede Möglichkeit nehmen, Österreich mit einem Heer von geduldeten Asylwerbern, Asyl- oder Schutzkonsumenten zu überziehen? Warum hat er solche Vorschläge nicht schon längst vorgelegt – so wie er es (verdienstvollerweise) beim Sicherheitspaket gemacht hat, wo jetzt die ganze Schuld an der Verzögerung bei der SPÖ liegt?

Hat das Innenministerium etwa zu spät begriffen, dass unbedingt beim ganzen Komplex “Flucht” und Asyl anzusetzen ist, wenn man die von den Österreichern weitaus als Nummer eins empfundenen Problemkreise Migration, Asyl und Kriminalität lösen will? Dann sind dort dringend Beamte auszutauschen, weil sie entweder grenzintelligent oder ideologisch verblendet sind.

Hat der seit einem Jahr amtierende Sobotka etwa auf seinen Parteifreund Brandstetter im Justizministerium Rücksicht genommen, weil dieser auch hier Sand ins Getriebe gestreut haben mag? Dann hat Sobotka seiner eigenen Intelligenz ein extrem schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Hat er nicht gehandelt, weil er geahnt hat, dass die SPÖ eh wieder nicht zustimmen wird? Dann war er feig.

Hat er nicht gehandelt, weil er bei dem bis vor hundert Tagen amtierenden Parteichef Mitterlehner nicht durchgekommen ist, der ihn ja sogar auf Wunsch der SPÖ abschießen hat wollen? Das würden wir zumindest im Interesse der zeithistorischen Wahrheit gerne wissen. (TB)

12 Gedanken zu „Das Problem mit den Tschetschenen

  1. Fragolin

    Ich habe den Verdacht, die komplette Regierungsmannschaft inklusive Kanzler und Außenminister ist sich überhaupt nicht mehr bewusst, eine Regierung zu sein. Die reden die Ganze Zeit nur davon, was sie täten, wenn sie in der Regierung wären, tun es aber nicht. Die stellen Forderungen an sich selbst, ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, diese zu erfüllen.
    Ich sehe keinen Grund, warum ich annehmen soll, dass sich daran nach der Wahl etwas ändert. Entweder sind die zu doof, um zu erkennen, dass sie zum Handeln eingesetzt sind, oder sie verscheißern das Volk bewusst. In beiden Fällen ist eine weitere Regierungsbeteiligung dieser Leute als katastrophal für Österreich einzuschätzen.

  2. Thomas Holzer

    Das Asylgesetz (die Einzahl ist sowieso eine Farce) müsste auf völlig neue, schlanke, stringente Beine gestellt werden.
    Aber dazu sind weder Regierung noch Parlamentarier weder willens noch fähig. Vielmehr wird es nahezu monatlich durch neue Novellen, neue Verordnungen verkompliziert und widersprüchlicher.

  3. Rado

    @Fragolin
    +1
    Sitzt die ÖVP nicht seit 1986 durchgehend in der Regierung und besetzt seit über 17 Jahren nonstop den Innenministerposten?

  4. mariuslupus

    @Fragolin
    Ausgezeichnet. Stimmt, die Ursache könnte eine defizitäre Intelligenz sein.. Aber, auch mit Intelligenzdefiziten, könnte die Regierung nach dem Zufallsprinzip, etwas richtig machen. Die Tatsache, dass die Entscheidung immer zu Gunsten der nächsten Dummheit ausfällt, kann nicht Zufall sein. Spricht eher für eine hohe Intelligenz, aber nur in einen gewissen Segment.

  5. KTMTreiber

    @mariuslupus:

    Zitat: “Spricht eher für eine hohe Intelligenz, aber nur in einen gewissen Segment.” – Ich würde sie als “Inselbegabte” verifizieren.

    Mein Vorschlag bei den nächsten Abstimmung(en) im Bundesrat / Nationalrat: —> “Topfklopfen”

    – die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter aller gewählten Parteien werden mit Augenbinde und Holzkochlöffel (Bio u. vegan / glückliches Holz, gewonnen aus glücklichen Bäumen) ausgestattet
    – von einem Unbeteiligten (darf auch der AfD/FPÖ angehören) wird ein Kochtopf im Raum platziert
    – die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter betreten (blind) den Raum und “Klopfen” denselben ab
    – welche Fraktion den Topf öfter trifft, dessen Gesetzt / Verordnung, zählt …

    Somit käme wieder etwas frischer (und fairer) Wind in die “Quatschbuden” ….

  6. sokrates9

    Warum traut sich keiner zu fragen nach welchen Kriterien hier die Migrationsbeamten gesetzeskonform?? so handeln, dass wir die größte Tschetschenenkolonie Europas haben? Ist das Kriterium Moslem hier ausschlaggebend oder brauchen wir mehr “Gewaltkulturen” in Österreich??
    Warum werden solche Fragen nicht den wahlwerbenden Parteien gestellt??

  7. Reini

    Würde sich einer mit Hirn (Hausverstand) freiwillig in die Regierung setzten?
    Wie kommt man in die Regierung? … Als selbstverherrlicher Oaschgreuler und richtiges Aufzeigen bei der Abstimmung.
    Wie hält man sich in der Regierung? … mit Zuckerlausteilen die man gar nicht besitzt, man will ja den Posten länger behalten.
    Welche Politik betreibt man in der Regierung? … Man lenkt die Meinung des dummen Volkes, auch wenn es dann zu Spät für eine Wende ist. Die Zukunft entscheidet ob es der richtige Weg ist. (dachte man bei Hitler auch)
    Wie wird man Spitzenpolitiker? Kein schnellen Veränderungen, hinauszögern ist die Taktik, Ruhig verhalten und mit den politischen Strom schwimmen, viele leere und nicht umsetzbar Versprechungen abgeben, deutlich und interessant Reden ohne wirkliches Thema,… also Reden, Reden, Reden und es kummt nix aussa!

  8. KTMTreiber

    @Sokrates9:

    “Ist das Kriterium Moslem hier ausschlaggebend oder brauchen wir mehr „Gewaltkulturen“ in Österreich??”

    Sehr, sehr gerne würde ich Ihnen eine (persönliche) Antwort auf Ihre Frage geben, doch habe ich eine Familie an der mir sehr, sehr viel liegt, sowie auch eine “wirtschaftliche Existenz”, die ich durch meine Aussage(n) nicht verlieren möchte, bzw. noch so lange wie nötig, oder möglich, erhalten muss. Sie sehen, das “System” funktioniert perfekt.

  9. Der Realist

    Egal ob Tschetschenen oder Asylanten vom Rest der Welt, es muss ohnehin demnächst ein radikaler Schnitt gemacht werden, weil wir uns dieses Asylwesen auf Dauer einfach nicht leisten können. Es geht ja nicht allein um die Grundversorgung, da fallen Deutschkurse an, tausende zusätzliche Lehrer werden gebraucht, und eine Unzahl von Integrationsstellen müssen auch betreut werden. Dazu kommt vielfach noch eine aufwendige medizinische Versorgung, und irgendwann sollen diese Leute auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dass dies bei den meisten nicht funktioniert ist eh bekannt, allerdings erklären uns die guten menschen dauernd, dass wir die alle brauchen.

  10. Thomas Holzer

    Eine (angeblicher Weise) christliche Familie aus dem (mehrheitlich) christlichen Armenien sucht in A um Asyl an; nach dem Krebstod des Vaters wird sie ausgewiesen. Nunmehr große Aufregung………..Es wäre u.U. interessant, mehr über die “Fluchtgründe” zu erfahren

  11. sokrates9

    KTM – Treiber 12:44@War rhetorische Frage; es genügt wenn viele zwischen den Zeilen lesen können! In der europäischen Geschichte hat sich langfristig eine Zensur nirgends halten können! steter Tropfen höhlt den Stein!

  12. mariuslupus

    @sokrates9
    Die Zeiten ändern sich. Wie lange wird es noch europäische Geschichte geben ? Was wissen wir über die Meinungs- und Redefreiheit, im Osmanischen Reich ?

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