Das Recht auf Urteils-Schelte

(ANDREAS UNTERBERGER) Von Amerika bis Österreich ist es ein Grundrecht, dass man Gerichte kritisieren darf. Auch heftig. Das scheinen viele Menschen in einem seltsamen Untertanendenken in letzter Zeit vergessen zu haben. Das Recht auf Urteilsschelte ist von Anfang an unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Dennoch versuchen die Linken aller Länder die heftige Kritik von Donald Trump als Staatsstreich zu denunzieren. Heftige Urteilsschelte verdient aber jetzt auch in Österreich ein neues Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist nämlich schlicht dumm.

Zuerst zu Trump. Egal, wie man zu dem von Trump über sieben islamische Länder verhängten Einreisestopp steht und zu der von zwei Instanzen erfolgten Aufhebung dieses Einreisestopps: In einer freien Demokratie ist heftige Kritik auch am Richter erlaubt und möglich. Auch für den Präsidenten. Solange die jeweilige Rechtslage beachtet wird, ist dadurch der Rechtsstaat in keiner Weise in Gefahr. Dieser wäre vielmehr nur dann in Gefahr, wenn Kritik verboten würde.

Während sämtliche österreichischen Medien völlig gleichgeschaltet Schaum vor dem Mund ob Trumps versuchter Einreisesperre haben, zeigt eine Repräsentativumfrage von Servus-TV (die sonst in keinem Medium erwähnt wird), dass – sogar – die total einseitig informierten Österreicher darüber viel positiver denken als die sie negativ zu indoktrinieren versuchenden Medien: 41 Prozent der Alpenrepublikaner sind für Mauerbau und Einreisestopp. Das ist – selbst wenn man die Dinge anders sehen sollte – ein gewaltiges und mutiges Zeichen, wenn man das Verhalten der Medien bedenkt. Und in den USA findet sogar – wider alle Medien und Gerichte – eine Mehrheit die Abriegelung gut.

Ein noch dickeres Lob für die Fähigkeit der Österreicher zur eigenständigen Urteilsfindung löst eine weitere Antwort in der gleichen Umfrage aus. Nur 16 Prozent der Österreicher sagen, dass ihnen Trump selbst und sein persönlicher Stil gefällt. Eine kluge Differenzierung. Kluge Menschen. Auch wenn man Trump für einen ichbesessenen und eitlen Narziss hält, kann man konkrete Handlungen wie etwa den Versuch einer Abriegelung für richtig halten. Abgesehen davon: Grenzenlos eitel ist auch Christian Kern, der seit fast einem Jahr Österreich beglückt und noch nichts Ähnliches auch nur versucht hat. Trump ist ein selbstdarstellerischer Macher, der viel Richtiges und auch viel Falsches macht. Kern ist ein Selbstdarsteller, der nichts macht.

Weniger klug als die soeben zitierte Meinung der Österreicher ist ein soeben bekannt gewordenes Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts. Es untersagt dem Flughafen Schwechat den Bau der langfristig benötigten dritten Piste. Begründung: Dadurch würden die Treibhausgasemissionen ansteigen.

Das ist ein abgrundtief dummes Urteil dieses Gerichts (das unter Leitung eines Mannes aus einem ehemaligen SPÖ-Kanzlerkabinett steht). Denn selbst wenn alle Thesen über klimarelevante Folgen von CO2 stimmen sollten – sie sind freilich aus einer ganzen Reihe von Gründen heftig umstritten –, so ist doch eines völlig unbestritten: Die Folgen treten global ein und nicht nur über dem Emissionsgebiet. Egal, wo diese Emissionen stattfinden.

Das heißt: Wenn nicht der absolut auszuschließende Fall eintreten sollte, dass durch die österreichische Selbstbeschädigung der globale Flugverkehr auch nur um ein Tausendstel Promille weniger rasch wachsen sollte, als er es alljährlich tut, hat Österreich jedenfalls durch dieses Urteil nur den Schaden. Aber keinen einzigen Vorteil.

Dazu kommt, dass Flugzeuge immer emissionsärmer und sauberer werden. Gewiss ist das angesichts der Langlebigkeit der Flieger ein langfristiger Prozess. Aber auch der Bau der Piste ist ja ein überaus langfristiges Vorhaben.

In Pressburg, Budapest und München kann man heute jedenfalls voller Freude auf dieses Urteil aus Österreich anstoßen. Denn dort wird künftig all der zusätzliche Flugverkehr stattfinden, dem sich Österreich verweigert. Besser gesagt: Dem es sich auf Grund des Ratschlusses von drei Richtern verweigern muss, die der grünen Greuelpropaganda geglaubt haben. Vielleicht wird sogar der Lufthansakonzern seine nächste Flotte im Osten aufstellen statt in Wien?

Die Richter (gegen die allerdings noch der Weg zu den Höchstgerichten offen ist) haben sogar eiskalt hineingeschrieben, dass ihr Erkenntnis standortpolitisch und arbeitsmarktpolitisch negative Auswirkungen für Wien haben wird. Sie wissen also, was die getan haben.

Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.

Dieses Urteil kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Österreich und vor allem Wien unter der weitaus höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Krieg leiden, da die Regionen ringsum wirtschaftlich davonziehen, da die Stadt Wien als internationaler Standort auch auf Grund der unternehmerfeindlichen Politik der Stadtverwaltung immer weiter zurückfällt.

Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.

Dazu kommt, dass naturgemäß das Fliegen von Wien aus in der Folge überdurchschnittlich teurer werden muss: Es gibt weniger Konkurrenzmöglichkeiten, daher weniger Preisdruck. Wenn Lande-Slots knapp werden, werden sie unweigerlich kostspieliger. Diese Folgen der Entscheidung haben österreichische Urlaubsreisende, Geschäftsreisende und der Wien-Tourismus zu tragen. Auch wenn pragmatisierte Richter solche Zusammenhänge nicht verstehen sollten, finden sie dennoch statt.

Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.

Dazu kommt, dass die einzige realistische Alternative zum Fliegen ja nicht die Bahn ist, sondern das Auto (siehe die Einstellung vieler Nachtzüge in Deutschland, siehe die Flaute bei den Autoreisezügen, siehe den Boom der Fernbusse). Und Bus wie Auto sind bei jedem Kilometer weit umweltfeindlicher als das Fliegen.

Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.

PS: Wem dieses relativ neue Gericht noch unbekannt sein sollte: Es ist nicht nur für Pistenverweigerung zuständig, sondern auch mitverantwortlich dafür, wie viele Asylanträge in Österreich genehmigt werden (was ja in vielen anderen EU-Ländern viel seltener der Fall ist).

PPS: Noch eine Anmerkung zu Trump: Einer der vielen Anlässe für Erregung der weltweiten Trump-Hass-Armada ist die Modefirma der Trump-Tochter. Das Weiße Haus hat sich öffentlich darüber beklagt, dass eine Kaufhauskette deren Produkte ausgerechnet jetzt – also eindeutig aus politischen Motiven – aus dem Sortiment genommen hat. Darüber schäumen die Medien, aber wieder einmal total einseitig. Denn sie erregen sich nur, weil es – in der Tat – ungehörig ist, dass sich das Weiße Haus zu den Geschäften der Präsidenten-Tochter äußert. Aber sie erregen sich überhaupt nicht darüber, dass die Firma der Trump-Tochter jetzt rein aus politischem Hass auf den Vater diskriminiert wird.

PPPS: Mir fallen nur zwei Beispiele ein, wo sich die Politik nicht an rechtskräftige Urteile gehalten hat – in Österreich: Das eine war Jörg Haider als FPÖ-Landeshauptmann, der ein VfGH-Erkenntnis in Sachen zweisprachiger Ortstafeln grob unterlaufen hat. Das andere war die SPÖ der 60er Jahre, deren Innenminister damals trotz eines rechtskräftigen Erkenntnisses Otto Habsburg die Einreise nach Österreich verwehrt hat; die Partei hat damals das Gericht noch viel wilder beschimpft hat, als jetzt Trump es tut. (TB)

17 comments

  1. Fragolin

    Macht nix, Pressburg freut’s. Wir können dann ja Windräder an die Grenze stellen, um die “Klimagase” zurückzublasen. 😉

  2. Selbstdenker

    Eine Justiz, die Politik betreibt, hat ihre Glaubwürdigkeit und damit auch ihre Legitimation verwirkt.

    Zum sogenannten “Muslim Travel Ban” von Trump (=eine Schöpfung der Mainstream-Medien, die so tun, als hätte Obama nichts in diese Richtung unternommen):

  3. Carullus

    Kritik ist erlaubt, niemand ist sakrosankt, auch Höchstgerichte nicht — sie sollte aber einigermaßen sachlich erfolgen. Persönliches, untergriffiges Anpatzen einzelner Organwalter, garniert mit ein paar ad hominem Argumenten (“sogenannter Richter”) halte ich jedenfalls für entbehrlich.

  4. Selbstdenker

    @Carullus:
    “…garniert mit ein paar ad hominem Argumenten („sogenannter Richter“)”

    Das hört sich aber “ganz schlimm” an.

    Darf ich Ihnen ein paar Kostproben geben, mit welchen Namen die sogenannte “Elite” – die sehr bald eine ehemalige “Elite” sein wird – beliebige Menschen aus dem gewöhnlichem Volk bezeichnet?

  5. mariuslupus

    Trump hat ein Einreiseverbot für Staatsangehörige von 7 Ländern erkassen. Diese Länder haben eine mehrheitlich islamische Bevölkerung. In diesen Ländern leben ungefähr 20% der Muslime weltweit Aber, aus diesen Ländern kommen, aktuell, die meisten Terroristen, die alle Muslime sind oder waren.
    Die Linke hat das geschickt zu Einreiseverbot für alle Muslime deklariert. Ein nächstes Beispiel, dass die koordinierte Propaganda der Linken die gesamte Medienlandschaft beherrscht.
    Apropos, laut Verfassung hat der Potus die Vollmacht Einreisevebote gegen Menschen die, eine Bedrohung der USA ein könnten, zu erlassen. Aber auch in den USA gibt es eine politische Justiz.

  6. sokrates9

    Früher, als Juristen noch Rechtsphilosohie lernten , Lateinisch nicht völlig unbekannt war, gab es den jahrtausendalten Satz: Quidquid agis,prudenter agas et respice finem! Auf Neudeutsch: Bedenke die Folgen deiner Urteile und denke Gesamthaft!
    Sind Erwartungen die linke Richter min keinster Weise erfüllen! Somit müsste man auch einmal darüber nachdenken wie die Götter im Talar mit mangelnder Ausbildung, vollgepfropft mit linker Ideologie, der immer
    größer werdende Frauenanteil dazu noch geimpft mit political correctness und Mitleid mit allen “Traumatisierten” zur Verantwortung zieht!Heute in der Presse: 17 jähriger Afghane, festgenommen wegen Schlägerei, 2 Stunden später freigelassen, verletzt neuerlich Nachtportier, verfolgt Salzburgerin- onaniert vor deren Haus, nach wiederholter Festnahme Schlägerei mit Polizisten der verletzt wird, Anzeige auf freien Fuß, bedingtes Urteil in einem Jahr.. usw.,wird natürlich nicht abeschoben!. Wie kommen anständige Bürger dazu sich das bieten zu lassen im Bewusstsein dass für diesen minderjährigen Pensionssicherer allein 95.-€ / Tag an Grundsicherung ausbezahlt wird! Kollektives Schweigen unserer sedierten Politiker!!

  7. Reini

    Wenns A nicht baut, bauts B,… dann fällt Österreich wirtschaftlich weiter zurück! So wird’s nix mit den versprochenen Arbeitsplätzen,… 😉
    Der Einreisestopp des Islam kommt auch in Europa, … abwarten!

  8. Christian Peter

    @sokrates9

    Das Übel sind aber nicht einzelne (linke) Richter, sondern das System. Was darf man sich in Ländern wie Österreich erwarten, in denen es keine nennenswerte Gewaltenteilung gibt und die Justiz völlig abhängig von der Politik ist ?

  9. sokrates9

    Christian Peter@ Völlig richtig! Gewaltentrennung, checks and balances heutzutage unbekannt, Politiker/ Volk verstehen Philosophie dahinter nicht! Trotzdem sind einzelne linke Richter massiv an der Rechtssprechung schuld! Wenn alle verfolgten Homosexuellen Afrikas automatisch Schutz in Europa genießen sollen ist es legitim das gesamthafte Denken dieser Richter in Frage zu stellen!

  10. Christian Peter

    @sokrates9

    Richter passen sich in Parteienstaaten eben den politischen Gegebenheiten an, das geht auch nicht anders, denn wer nicht spurt, für den ist die Karriere beendet. In München werden 50 % der jungen Staatsanwälte wegen politischer Einmischung in ihre Tätigkeit das Handtuch und wechseln in die Privatwirtschaft. Außerdem werden die Richter an den Höchstgerichten wie Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof von den regierenden Parteien bestellt – unabhängige Rechtssprechung kann es unter solchen Voraussetzungen nicht geben.

  11. Mona Rieboldt

    Was Trump angeht, so hat doch Soros gesagt, er will die ersten 100 Tage von Trump zu einem Misserfolg werden lassen. Seine unzähligen Vereine, NGOs etc. organisieren ja die vielen Demos gegen Trump, spontan ist da gar nichts.
    Und in Mexiko demonstrieren sie offensichtlich dafür, weiterhin illegal in die USA einreisen zu können.

  12. sokrates9

    Christian Peter@ Höchstrichter sind meist schon in Pensionsnähe, warum da keiner einmal auf die Idee kommt mal zu überlegen ob er einen Eid auf die Verfassung oder eine Partei abgelegt hat ist mir rätselhaft!” Noch dazu wo die Richter bei jeder Gelegenheit argumentieren wie heldenhaft sie gegen Hitler vorgegangen wären!
    Mona Riebold@ Russland hat einen internationalen Haftbefehl gegen Soros erstellt der leider von der EU nicht exekutiert wird!

  13. Selbstdenker

    @Mona Rieboldt:
    Viele der “Aktivisten” sind von Soros gekauft. Kürzlich sah ich ein Video bei dem ein “Aktivist” gefragt wurde, wofür oder wogegen er eigentlich protestiert.

    Zuerst hat er verlegen auf den Hashtag auf seinem Protestschild gezeigt. Bei erneuter Nachfrage gestand er dann ein, das er es nicht weiss.

    Ganz ähnlich sieht das Zusammenspiel zwischen Soros, Soziologie-Studenten, den Zeitungen, Foto-Journalisten, der faschistischen “Antifa”, nichtsahnenden Mitläufern und Glücksrittern in grosser Zahl bei der sogenannten “Flüchtlingskrise” aus.

    Besonders erbärmlich ist der unfassbare Zynismus, mit dem linksextremistische Gesellschaftsklempner und Berufsagitatoren das Leid echter Flüchtlinge für ihre politischen Zwecke missbrauchen.

    Eine recht erhellende Analyse findet sich hier:

  14. CE___

    Zu dem absolut kranken Urteil zur 3. Piste des Flughafen Schwechat meine 50 Cent:

    In ein paar Jahren wird dieser Spruch in den Führungsetagen österreichischer Industrie- und Gewerbeunternehmen gang und gäbe sein, und der geht so:

    Wie unterhält sich heute ein gescheiter österreichischer Industrieboss mit einem dummen?

    Von Texas aus per Telefon.

  15. buerger2015

    die linksjustiz ähnelt bereits der der ddr – vollkommen linientreu. merken die nicht, dass sie sich den ast absägen auf dem auch sie sitzen? wer zahlt noch ihre spasseteln ? viele werden sich absetzen. die industrie, die wissenschaft, gut ausgebildete usw. und dann leben sie endlich dort wo sie hinwollen. es herrscht gerechtigkeit, keiner hat mehr als der andere (nur die bonzen halt), alle arbeiten wenig oder nix. komfort und weiterentwicklung der wirtschaft – leider nein. alle sind zufrieden – auch leider nein. aber keiner kann mehr weg, weil so viele schon gegangen sind.

  16. mariuslupus

    @buerger 2015
    Die Linksjustiz und ihre, von niemanden kontrollierte Linkslinke Obrigkeit, sitzen fester im Sattel den je. Es gibt keine checks and balances, die Medien sind verstaatlicht, die Journalisten sind Parteisoldaten. Wie im Ostblock.
    Es gibt unter den Journalisten noch Leute mit Anstand und Charakter. Wie im Ostblock, dort hat es auch publizierende Dissidenten gegeben.

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