15 comments

  1. Selbstdenker

    Ich habe mir einige Kapitel durchgelesen: das Regierungsprogramm liest sich eigentlich ganz vernünftig.

    Man vergleiche das mit den Grünen jetzt ausgehandelte Programm einmal mit den Maßnahmen der rot-schwarzen Regierung oder gar mit dem “Plan-A” (von Unterberger treffend als der Plan-Z für Österreich beschrieben) der Sozis.

    Verglichen mit den (ausgerechnet) von den Sozi-Bonzen dauerbespielten Neiddebatten und dem autodestruktiven Virtue signalling der Blauen an verschiedene Ungustln, die wirtschafts- und gesellschaftspolitisch zum Teil einen hohen Überdeckungsgrad mit extremen Linken aufweisen, ist der bis dato erkennbare sachliche und pragmatische Stil von türkis-grün sehr wohltuend.

    Wie ich in einem meiner früheren Kommentare geschrieben habe: für mich ist ausschlaggebend, dass der Einfluss des Staates in Gesellschaft und Wirtschaft zurückgedrängt wird, der Staat sich (wieder) auf seine Kernaufgaben besinnt und der parteipolitische Sumpf im öffentlichen und halböffentlichen Bereich trocken gelegt wird.

    Das Regierungsprogramm scheint – wie auch von Unterberger beschrieben – bei diesen Punkten durchwegs vielversprechend zu sein.

  2. sokrates9

    Fürchte den irrationalen Terror der in Sachen CO2 Redukfion getrieben werden sird der schon vom Prinzip her voellig nutzlos fuer eine Weltklimatemperaturreduktion ist uns aber wahnsinnig viel kosten wird und einen Umbau der Gesellsvhaft weg vom Individualismus bedeutet!

  3. aneagle

    Das Regierungsprogramm vielversprechend? Bei allem Respekt für das Regierungsprogramm:
    Die handelnden Parteien sind in Österreich wohl bekannt. Die eine, die sich seit Jahrzehnten niemals an ihre Lippenbekenntnisse gehalten hat und dafür berüchtigt ist, noch im Liegen umzufallen und die Korrespondierende, die nach ihrem vorjährigen Nahetoderlebnis noch weniger Skrupel hat ihr gesellschaftszerstörerisches Ziel, diesmal von der Regierungsbank aus, ohne wenn und aber durchzusetzen. Verstehe den Optimismus erfahrener liberaler Kommentatoren anhand der Leerformeln und Sprechblasen der Machthaber nicht ganz. Die beiden tun sich nicht weh, kumulieren Macht für ihre Klientelpoltik und sackeln in aller Ruhe Österreich aus. Divide et impera

  4. Selbstdenker

    @aneagle:
    Regierungsprogramm, Seite 77:

    Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Entlastung der Menschen in Österreich. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, Selbständige sowie Land- und Forstwirte insbesondere mit geringen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten, sollen die erste, zweite
    und dritte Stufe des Einkommensteuertarifs reduziert werden: von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40%.

    Ausweitung Gewinnfreibetrag: Investitionserfordernis erst ab einem Gewinn von 100.000 Euro.

    KöSt-Entlastung auf 21%.

    Analog der Begünstigung für Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kapital eines Unternehmens soll alternativ auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Belegschaft am Gewinn zu beteiligen.

    Seite 235:

    Stärkung von Familien mit niedrigen Einkommen im Zuge der Steuerreform durch die Senkung des Eingangsteuersatzes bei der Einkommensteuer von 25% auf 20% sowie der Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus von 250 auf 350 Euro pro Kind und des Gesamtbetrages von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind.

  5. Falke

    @Selbstdenker
    Die wichtigste Maßnahme und auch die einzige, die tatsächlich eine merkliche Entlastung bringt, wäre die Abschaffung der kalten Progression. Wird seit Jahren diskutiert und ebenso lange von diversen ÖVP-Finanzministern versprochen. Sehen Sie sie irgendwo? Ich nicht. Alles andere ist verzichbar und Augenauswischerei für Leichtgläubige und des einfachen Rechnens Unfähige.

  6. Selbstdenker

    @Falke:
    “…die einzige, die tatsächlich eine merkliche Entlastung bringt, wäre die Abschaffung der kalten Progression.”

    Eine Abschaffung der kalten Progression wäre natürlich sinnvoll. Aber sie als die einzige Maßnahme zu bezeichnen, die eine merkliche Entlastung bringt, klingt ein wenig nach Tunnelblick.

    Was ist mit der exzessiven Bürokratie und den damit verbundenen Kosten? Was ist mit schwammigen und widersprüchlichen Gesetzen und den damit für die KMUs als Rückgrad vom Wirtschaftsstandort Österreich verbundenen Risiken?

    Eine spürbare Entlastung bei einer gleichzeitigen Beibehaltug vom angestrebten Nulldefizit ist meines Erachtens ein richtiger Ansatz. Um die kalte Progression dauerhaft abschaffen zu können, muss die Ausgabenseite vom Staatshaushalt radikal saniert werden – und da sehe ich gute Ansätze.

    Das meiner Meinung nach dringlichste Problem wäre ein Ausmisten bei den sogenannten “Sozial” “Versicherungen”; insbesondere was das zu niedrige Pensionsantrittsalter anlangt. Hier traue ich den Grünen mehr Reformwillen zu als den Roten und Blauen.

    Wenigstens werden durch die Reformen vom letzten Jahr die Zahl redundanter Sesselfurzer-Jobs bei den “Sozial” “Versicherungen” reduziert.

  7. Selbstdenker

    Wenn man sich ansieht, wer sich wegen der türkis-grünen Regierung besonders empört, wird klar, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist:
    https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wer-seine-Ziele-vergisst-schwaecht-sich-selbst/411859050

    Die Spaltung und das temporäre Ausscheiden aus dem Nationalrat hat den Grünen offenbar gut getan. Die marxistischen Ideologen und Dauerquerulanten sind zur Liste JETZT gewechselt und haben sich mit dem von Peter Pilz eingebrachten und von der SPÖ und der FPÖ unterstützten Misstrauensantrag selbst entsorgt.

  8. Falke

    @Selbstdenker
    Die marxistischen Ideologen sind von der Liste Jetzt ganz schnell und plötzlich zu den Grünen zurück und wurden dort mit Ministerposten belohnt; eine (erstinstanzlich) verurteilte Justizministerin ist ja ganz besonders geschmackig, Dazu wurde der Sargnagel der Grünen von 2017 – Lunacek – ausgegraben, gegen die sich sogar die (großteils roten und grünen) Kunstschaffenden ausgesprochen haben; die Personaldecke der Grünen muss ja erbärmlich dünn sein.

  9. CE___

    @ Selbstdenker

    Also bei Ihnen reib’ ich mir nur verwundert die Augen.

    Was hat ihnen eine FPÖ seit der Strache-Blödheit nicht gegeben, was Ihnen nun die grün lackierten Kommunisten anstatt geben?

    Strache hat nur blöd dahergeredet, da war die große moralische Empörung, dafür hat Ö jetzt eine erstinstanzlich verurteilte grüne Justizministern und einen hochkochenden Chorherr-Korruptions-Skandal, und alle sind moralisch entzückt.

    In der VR China beschreiben Sie in anderen Threads die Kommunisten als die große Gefahr, quasi “im Wohnzimmer” in Ö ist plötzlich alles nicht mehr so schlimm und eigentlich mit dem Wassermelonen-Kummerln eh’ alles super?

  10. aneagle

    @Selbstdenker – 12:52
    Regierungsprogrammpapier ist geduldig und die Grünen sind Vereinbarungen a la Pariser Klimaabkommen gewohnt. Die wissen nicht einmal, dass man Vereinbarungen auch einhalten kann. Dabei, so weit entfernt davon ist die ÖVP- Kultur gar nicht:

    ÖVP- VOR der Wahl im September: Einführung der GMBH “Light”;
    Finanzminister Spindelegger zu dem Schritt: ” Für den Standort Österreich, damit mehr Beschäftigte den Weg in die Selbstständigkeit finden und die bisherigen GmbHs sich leichter refinanzieren können”

    ÖVP- NACH der Wahl im November: Rücknahme der GMBH “Light”;
    Finanzminister Spindelegger zu dem Schritt: ” Habe nicht damit gerechnet wie viele GmbHs diese Möglichkeit nützen werden. Wichtig ist jetzt, dass alle die Gesellschafteranteile auf eine normale GmbH bis Ende des Jahres nachzuzahlen haben..”

    Vom damaligen OVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger, Mentor unseres künftigen Kanzlers, binnen 2 Monaten eine beispielhaft professionelle Vorgehensweise. Für die stabile Rechtssicherheit Österreichs, für den Standort, für die kleinen GmbHs und für Investoren, die Österreich fortan mit anderen Augen betrachten.
    Und wem das noch nicht genügt:
    Mit dem Dilettantismus der ÖVP in Sachen Casino-Austria und dem damit eingefahrenen Schaden für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, ist diese ehemalige Wirtschaftspartei endgültig auf Augenhöhe ihres Koalitionspartners herabgesunken. Da nützt programmatische Schönfärberei der nunmehr linksblinkenden Zentristen nichts. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

  11. Selbstdenker

    @aneagle:
    Türkis-grün NACH der Wahl: “Das GmbH-Mindeststammkapital auf 10.000 Euro senken”.

    Zu finden im Regierungsprogramm auf Seite 95, so wie auch weitere für KMUs absolut sinnvolle Massnahmen.

  12. Selbstdenker

    @aneagle, Falke:
    Sicherlich werden wir uns noch genug ärgern dürfen.

    Ich kritisiere aber nicht vernüftige Vorhaben im Regierungsprogramm nur weil sie von den Grünen mitgetragen werden. Kritik (falls erforderlich: sehr harte Kritik) werde ich äußern, wenn diese angekündigten sinnvollen Maßnahmen nicht oder falsch umgesetzt werden.

    Mit der SPÖ als Koalitions”partner” würden jetzt so “tolle” Dinge, wie Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern, Maschinensteuern, etc. verhandelt werden. Dinge, die – außer den ohnedies bereits überbezahlten Sozi-Bonzen – niemanden etwas bringen. Aber es geht der SPÖ gefühlt seit einer gefühlten Ewigkeit eh nicht darum, ob etwas Sinn macht, sondern ob man damit jemanden, den sie nicht mögen, schaden kann.

    Beispiel: Schaumweinsteuer. Wieviel Einnahmen hat sie gebracht und wieviel ökonomische Aktivität (inklusive Arbeitsplätze) hat sie ins Ausland gemobbt?

    Regierungsprogramm, Seite 81:
    ” Abschaffung der Schaumweinsteuer”

  13. Selbstdenker

    @CE___:
    Da interpretieren Sie jetzt aber gar viel rein.

    Wenn Sie meine Kommentare auf Ortner Online genau durchlesen, werden Sie feststellen, dass ich die Sachpolitik der FPÖ eher selten kritisiere.

    Im Ausland habe ich die FPÖ sogar öfters verteidigt: sie bieten leider ein paar problematischen Gestalten eine Heimat, aber das steht nicht für die ganze Partei und schon gar nicht für ihre gesamte Wählerschaft. Ihre Sachpolitik ist im großen und ganzen in Ordnung.

    Was ich an der FPÖ kritisiere, ist, dass sie offenbar aus Schaden nicht klug wird und immer und immer wieder in die gleichen Fallen tappt. Mit dem sinnbefreiten “Virtue” signalling einiger ihrer Mitglieder an Ungustln lässt sie sich selbst und ihre Sachpolitik ohne Not delegitimieren.

    Die FPÖ kann man sich wie folgt als Fussballmannschaft vorstellen: Sie war schon mal besser im Angriff, verfügt aber immer noch über ein gutes Mittelfeld. Leider gibt es immer wieder Einzelne unter ihnen, die öffentlich den ungeputzen nackten Arsch zeigen müssen, mit Handgreiflichkeiten auffallen oder den Schiri anpöbeln.

    Schlimm ist auch, dass mehrere gegnerische Mannschaften genau wissen, wie sie bestimmte FPÖler anspielen müssen, damit diese zielsicher den Ball im eigenen Tor versenken und der Torwart dabei sogar noch trotzig in die andere Richtung rennt.

    Wem meine ich mit Ungustln?

    Da wäre das zum Teil peinliche Anbiedern an Machthabern aus Ländern mit unterentwickelter Rechtstaatlichkeit. Ibiza hat hier für alle gut erkennbar einen Nerv getroffen. Wetten, dass die FPÖ kein großes Problem mit Erdogan hätte, wenn nicht so viele Türken in Österreich leben würden?

    Dann wären noch die IB sowie einzelne ganz Ewiggestrige. Hervorheben möchte ich, dass es sich in beiden Fällen um waschechte Sozialisten handelt. Wo steht die FPÖ eigentlich, wenn sie zulässt, dass man sie mit mit einer besonders “gschmackigen” Version des Sozialismus in Verbindung bringt?

    Das was die FPÖ intern bräuchte, wäre strenge Auslese und Disziplin.

    Sehen Sie harte Kritik nicht als Reindreschen an. Gelegentlich sollte es auch vorkommen, dass Kritik nicht Boshaftigkeit, sondern einer ehrlichen Einschätzung geschuldet ist.

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