Das riecht stark nach einem Untreue-Delikt

“……..Der vernichtendste Satz der Untersuchungskommission steht ganz am Schluss: «Dem Bund kann nicht zugebilligt werden, dass er seine Entscheidungen als Alleineigentümer der Hypo zum Wohle der Bank und der Allgemeinheit getroffen hat.» Deutlicher kann man es nicht sagen, dass es den Koalitionsparteien vorrangig darum ging, allein Haiders Parteien (FPÖ bzw. BZÖ) zu Hypo-Schuldigen zu machen…..” (Analyse der NZZ, hier)

16 comments

  1. Rado

    Dieser Bericht könnte für die Aufarbeitung des Kriminalfalles Hypo einen Durchbruch bedeuten. Ebenso wie das Buch von Hans Pretterebner zum Fall Lucona.
    Damals kam es zwar letztlich auch nicht zu Verurteilungen der agierenden Politiker, aber damit muss man in einer mafiös agierenden Nomenklatur, die ihre Richter und Staatsanwälte bevorzugt aus handverlesenen Parteigängern rekrutiert, eben rechnen.
    Der Verdienst dieses Berichtes ist, das Scheinwerferlicht, wenn auch nur kurz, auf diese politischen Akteure zu richten. Die unfassbare kriminelle Energie, die Arroganz und geistige Beschränktheit der österreichischen Machtelite wird in den landläufigen österreichischen Medien sonst niemals sichtbar.

  2. sokrates9

    Da eiert man mit allen Tricks herum 5 MRD für eine Steuerreform zu finden (bevorzugt das Spiel Linke Tasche: Rechte Tasche)und verzockt da Beträge von 20 Milliarden!
    Warum man da die Aufsichtsorgane nicht zur Verantwortung ziehen kann, ist mir ein Rätsel! Ein Technikprüfer kann auch nicht auf Befehl der Politik zB Autos die nicht betriebssicher sind, für den Verkehr freigeben!
    Noch interessanter ist – und das wird nie hinterfragt- wohin die unvorstellbare Summe von 20 MRD eigentlich geflossen ist! Da tut man immer so als ob damit soziale Projekte finanziert wurden..

  3. Christian Peter

    ‘Das klingt stark nach einem Untreue – Delikt’

    Sowieso – hätten wir in Österreich eine unabhängige Justiz, müsste man für Politik – Verbrecher eigene Haftanstalten bauen.

  4. AD

    @Rado

    “……..die Arroganz und geistige Beschränktheit der österreichischen Machtelite ………”

    wie beschränkt müssen da erst jene sein, die diese Machteliten über Jahrzehnte immer wieder wählen

  5. Ehrenmitglied der ÖBB

    Da es sich hier um ein -so sehe ich das – um Offizial-Delikt handelt, müsste die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden? (Oder der Herr BMjJ gibt eine gegenteilige Weisung?)

  6. Rennziege

    3. Dezember 2014 – 14:59 Rennziege
    P.S.: Das Thema im britschen Unterhaus, hierzulande niemals so erbarmungslos erörtert: Finanzminister George Osborne steht Rede und Antwort. Lustig auch der Bonus: schottische und nordirische Abgeordnete (von Kennern beider Welten als das klangliche Äquivalent der Steirer bezeichnet) mit ihren gälischen Knurrlauten.

  7. Herbert Manninger

    Wären unsere Medien wirklich unabhängig und couragiert – jetzt würde sich eine Chance bieten, es den Österreichern zu beweisen und den Fall mit aller Entschlossenheit anzugehen, NIEMANDEN zu verschonen und nicht schon wieder nur ein paar Nichtlinke herauszupicken und fertigzumachen.

  8. Thomas Holzer

    “Das riecht stark nach einem Untreue-Delikt”

    Ja eh, sagt der gestanden Österreicher; man sehe sich aber bitte nur das Herumgeiere (Verzeihung die Wortwahl) eines Herrn Nowotny und/oder Schieder an; die Verantwortung wird so lange im Kreis herumgeschoben, bis allen schwindlig ist und die Verantwortlichen längst entweder einen Versorgungsposten erhalten haben oder ihre “wohlverdiente” Pension (natürlich beides auf Steuerzahlerkosten) genießen dürfen.

  9. Leitwolf

    Apropos unabhängige Medien. Hans Bürger in der ZIB

    “das kommt mir so vor als würde jemand in ein Naturjuwel einen großen Turm bauen der immer höher und höher wird und dann stürzt er eben ein. Dann ruft man nach dem Vater Staat, der saniert dann alles, versucht das Gebiet wieder herzustellen. Und dann sagen die Kritiker: so schön ist das Naturjuwel aber nicht mehr, wie vor dem Turmbau. So gehts nicht!”

    Der unabhängige Journalist Hans Bürger teilt der Kommission gleich mal mit, dass es nicht geht einfach so die Regierung zu kritisieren ;)))

  10. Thomas Holzer

    Soweit ich mich entsinnen kann, haben nur die Politiker nach dem “Vater Staat” gerufen, aber nicht die Bürger

  11. Manfred Moschner

    Wieso ist nicht allen schon längst klar, dass es in der Hypo-Causa nicht um wirtschaftliche Vernunft geht (für die Hypo und letztlich die Steuerzahler), sondern das ganz andere Erwägungen eine wichtigere Rolle spielten.
    Die handelnden Personen wollten einfach nicht, dass das Umverteilungskarusell, zu dem die Hypo (wie andere Banken auch) umfunktioniert wurde, abgedreht oder gar aufgedeckt wird.
    Die meisten der handelnden Personen sind viel zu intelligent – und schlau, um sich auf “Unfähigkeit”, Nicht-Wissen oder einfach nur Pech ausreden zu können. Der persönliche Vorteil (und der Vorteil für andere, wie z.B. die eigene Partei, Parteigänger und Günstlinge) war schlicht wichtiger als eine wirtschaftlich rationale Vorgangsweise (im rechtsstaatlichen Sinn). Und Schuldenböcke hat man ja!!

  12. Manfred Moschner

    Nur an die Adresse jener, die immer noch an die 4. Gewalt “Medien” glauben:
    Die “Stümperei bei diversen Hypo-Transaktionen” habe ich in einem Interview mit einem ORF-Journalisten 60 Minuten lang exakt beschrieben.
    Gesendet wurde statt dessen mehr als 9 Minuten Redezeit eines der Hauptverantwortlichen für das Notverstaatlichungs-Desaster – reine Faselei und Wiederholung alter Mantren und Mythen, die längst als falsch
    bewiesen sind. Nach dem Motto: Wird ein Unsinn lang und oft genug wiederholt, glauben ihn die Leute …..
    Siehe http://tvthek.orf.at/program/Report/1310/Report/8869129/Hypo-und-kein-Ende/8869137
    So funktionieren een System-Medien – nicht Kritik, sondern Besitzstandwahrung der herrschenden Kaste

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