Das Sakrament des Wahlrechts

(MARCUS FRANZ) Die Demokratie ist das sakrale Dogma in unserem Zeitalter des Profanen. Sie erfährt von allen Seiten nur Huldigungen, weil sie in unserer säkularen Welt ein Surrogat des Heiligen ist und somit die einzige unantastbare Regierungsform darstellt. Ihr wichtigstes Sakrament ist das Wahlrecht. Man bekommt dieses Sakrament, wenn man das 16. Lebensjahr vollendet hat und verliert es danach nie mehr. Es bleibt untrennbar beim Bürger bis zu dessen Tod. Allerdings gibt es eine profunde Ausnahme: Wenn man ein schweres Verbrechen begeht, dann wird das Wahlrecht für die Zeit der Gefängnisstrafe ausgesetzt.

Klingt alles einfach und schlüssig. Aber es gibt etliche Fragen und Ungereimtheiten dazu, wenn man die Wahlrechtsthematik zu Ende denkt und das Sakrale dieses Rechts bis zu seinem Kern durchdringt: Ist jede Stimme wirklich gleich viel wert? Wenn ja, warum? Soll das Wahlrecht als ein natürlich angeborenes Recht betrachtet werden, das einem einfach so zuwächst, wenn man 16 Jahre alt ist, vorher aber keine Bedeutung hat? Und wer legitimiert den Status quo des unteilbaren Wahlrechts und mit welcher Berechtigung?

Früher gab es das sogenannte Zensuswahlrecht: Es durften nur diejenigen Leute wählen, die über ein gewisses Einkommen verfügten und Steuern zahlten. Das hatte seine Berechtigung, denn warum sollte jemand, der keine Steuern zahlt und von staatlichen Zuwendungen lebt, über diejenigen, die ihn finanzieren, per Wahlrecht politisch verfügen? Nicht, wer zahlt, schafft an, sonder wer bezahlt wird, tut das?

Diese Frage kann man unschwer ins Heute verlegen: Soll z.B. jemand, der die Mindestsicherung bezieht, weiterhin das Wahlrecht haben? Wenn ja, warum? Arbeitsfähige Mindestbesicherte tragen finanziell überhaupt nichts zum Staatswesen bei, sie werden ausschließlich von anderen Bürgern erhalten und dürfen dann bei einer Wahl über diese ihre Erhalter bestimmen. Irgendwie holperts da ein wenig mit der grundsätzlichen Fairness. Man kann daher darüber nachdenken, ob das “Sakrament Wahlrecht” für die Dauer der Mindestsicherung ausgesetzt wird und man es bei Arbeitsantritt automatisch wiedererlangt. Wäre das nicht gerechter? Und durchaus ein Anreiz, möglichst rasch aus der Mindestsicherung wieder heraus zu kommen?

Es gibt noch weitere heikle Fragen beim Wahlrecht. Demenzkranke (und davon gibt es in Österreich schon ca. 200.000) besitzen natürlich ebenfalls dieses Recht. Demenz-Patienten sind aber oft gar nicht mehr in der Lage, etwa den Wochentag zu wissen oder die Uhr ablesen zu können. Wie sollen sie da valide politische Entscheidungen treffen? Sinnvoller wäre es zum Beispiel, für die an Demenz erkrankten Patienten eine medizinische Wahlfähigkeitsprüfung einzuführen und dabei die geistige Kapazität festzustellen. Warum sollen abertausende Menschen per Zufallsprinzip (mehr ist die Wahlrechtsausübung durch Demente nämlich im Grunde nicht) über andere, mitten im Leben stehende und verantwortliche Menschen entscheiden? Überdies kommt gerade in diesem Bereich die Manipulationsgefahr stark zum Tragen, weil man ja nie genau feststellen kann, wer wie und wo beim Kreuzerl am Wahlzettel mithilft – vor allem, wenn es eine Briefwahl ist.

Nächste Frage: Kinder. Man ist zwar erst mit 18 Jahren erwachsen und damit voll rechtsfähig, aber man darf schon mit 16 wählen. Das ist per se diskussionswürdig. Jedenfalls ist man aber mit 15 Jahren und 11 Monaten noch ein Kind und hat keine Möglichkeit einer offiziellen wahlrechtlichen Interessensvertretung. Das Wahlrecht ist für Kinder auch mittelbar nicht verfügbar, weil es vom Gesetzgeber einfach nicht vorgesehen ist. Diese Situation ist nicht schlüssig argumentierbar: Kinder haben Interessen und deren Familien haben diese erst recht. Und die Eltern wie auch die Gesellschaft haben Pflichten gegenüber den Kindern. Kinder und Familien müssen daher gestärkt werden. Die Einführung des Kinderwahlrechts ginge ganz einfach: Jede Kinderstimme wird gesplittet, die halbe für den Vater, die andere Hälfte für die Mutter. Gültig wird so ein Kinderwahlrecht aus naheliegenden Gründen erst, wenn die Mutter mindestens 20 Jahre österreichische Staatsbürgerin ist.

Das Wahlrecht ist ein säkulares Sakrament. Deswegen sollte man vorsichtig mit ihm umgehen, es aber genau deswegen in gewissen Situationen und unter gewissen Bedingungen ändern oder auch aussetzen. Eine Anpassung wie hier beschrieben wäre ehrlicher, weniger korruptionsanfällig und für die demokratische Willensbildung aussagekräftiger als das jetzige Wahlrechtsmodell. (TheDailyFranz.at)

20 comments

  1. MD

    Nur noch Einzahler in den Steuertopf dürfen wählen?
    Dann sieht man ja nie mehr die Szenen, wenn Politiker bei der Wahl ihre Stimme abgeben.

  2. Hanna

    Es scheint nur off-topic, was ich hier für die verehrten BesucherInnen dieses Blogs und für Herrn Ortner habe, aber ich kann allen nur empfehlen, alles ganz durchzulesen … von wegen Integration. Der Artikel macht schmerzlichst bewusst, welche VerräterInnen an unserer eigenen Kultur wir eigentlich sind. Wir sollten schnellstens umkehren und alle, die uns nicht respektieren und die unsere Werte mit Füßen treten, sofort entsorgen. (Und es soll schlimm klingen, denn …) http://rette-sich-wer-kann.com/sprache/wie-sprache-ein-partnerschaftliches-miteinander-bewirkt/

  3. Christian Peter

    Das Problem liegt in totalen Parteienstaaten wie Österreich nicht bei den Wählern, sondern bei den Parteien. In einer Demokratie sollten alle wichtigen Entscheidungen von den Bürgern per Volksentscheid entschieden werden : Abstimmen anstatt zu wählen sollte das Motto in Bananenrepubliken wie Österreich lauten.

  4. Christian Peter

    Vernunftbegabte und gebildete Bürger machen von ihrem ‘Wahlrecht’ in Ländern wie Österreich ohnehin keinen Gebrauch, daran wird keine Wahlrechtsreform etwas ändern.

  5. Christian Peter

    @Marcus Franz

    Wenn Sie Anstand hätten, würden Sie sich in ihrem zivilen Beruf zurückziehen, anstatt dem Steuerzahler als nutzloser Abgeordneter auf der Tasche zu liegen. Immerhin erhielten Sie einen Sitz im Parlament durch den Auftrag einer Partei (Team Stronach), dem sie mittlerweile jedoch nicht mehr angehören.

  6. stiller Mitleser

    “Was für subversiv-reaktionäre Ideen!” – würden Leute sagen, die mit Elektro-Tretrollern unterwegs sind.

  7. wbeier

    Überlegenswert, neben einem Zensuswahlrecht, dieses auch an konkrete persönliche Leistungen im Interesse des Staates zu koppeln. Dazu fallen mir spontan Präsenz/Ersatzdienst, Sozialjahr, Mitwirkung bei Organisationen wie Freiwilligen Feuerwehren usw. ein. Damit wäre das nötige Engagement nachgewiesen, aus dem ein WahlRECHT erwachsen kann.

  8. Gerald

    Ich würde mir wünschen, dass alle Abgeordneten so wären wie Sie, freie und ungebundene Mandatare die nur ihren Wählern verpflichtet sind. Dieser Wunsch bezieht sich allerdings nur auf Ihren derzeitigen Status, nicht auf den Weg wie Sie dort hin gelangt sind. Nur die Abschaffung von Parteien im heutigen Sinne stärkt die Demokratie, dann sind Mandatare nur noch ihren Wählern verpflichtet und nicht irgendeiner zur mafiösen Struktur verkommenen Lobby aus auch vielen im Leben unfähigen und raffgierigen Menschen die von eben dieser Struktur geschützt werden.
    Ein Wahlrecht nur für die “Einzahler” finde ich grundsätzlich diskussionswürdig, ebenso eine Stimme für die Kinder, würde dies die leistungsbereiten Mitbüger vielleicht dazu animieren, ihre Nachkommenschaft zu sichern.
    Nur ist dies nicht mehr als eine Wunschvorstellung, denn in den Parteien sitzen zumeist unfähige, ideologisch verseuchte und gierige Gesellen, die ihre Macht niemals freiwillig aufgeben würden. Wir haben es zugelassen, dass sie sich die Gesetze zu ihrem Eigeschutz entsprechend anpassen und somit sind wir selbst an diesem Dillemma schuld.

  9. Thomas Holzer

    Ersatzreligionen, wie die Demokratie eine ist, haben es an sich, über kurz oder lang krachend zu scheitern, da ihnen eben nichts Religiöses innewohnt, auch wenn sie von den Jüngern -in diesem Fall der Demokratie- noch so in lichte Höhen gehoben wird.

  10. Nietzsche

    Keine Sorge, wird schon kommen. Seit Wahlen und Abstimmungen unerwartete und unerwünschte Ergebnisse bringen – siehe z.B. Brexit – wird schon ziemlich ungeniert über Wahlrechtsänderungen nachgedacht, wie Altersbeschränkungen etc. Auffällig auch die Diskussionen über die Geschworenengerichtsbarkeit.

  11. Christian Peter

    Nicht die Wähler, sondern die politischen Parteien und das verheerende politische Personal müssten endlich ausgetauscht werden, schließlich hat der Wähler in Österreich bei den im Parlament vertretenen Parteien die Qual der Wahl zwischen Pest, Cholera, Typhus und Diphtherie. Eine Möglichkeit wäre die Ermittlung des politischen Personals mittels Losverfahren, politische Parteien könnten in einem derartigen System abgeschafft werden.

  12. mariuslupus

    Die einzige vernünftige Lösung ist die Wiedereinführung des Ständewahlrechts. Das bedeutet stimmen dürften, dann nur die Bürger die nicht vom Staat abhängig sind. Bürger die in der Lage sind für sich, und ihre Familie das Einkommen und Auskommen, garantieren können
    Dann werden endlich die Versuche aufhören, die Wähler mit Versprechungen zu korrumpieren.
    Der Staat verschenkt Geld an sogenannte Bedürftige, kassiert das Geld bei denen die, noch, arbeiten, eine Leistung erbringen und Steuern zahlen.

  13. sokrates9

    Als unverbesserlicher Optimist könnte ich mir vorstellen dass System analog Schweiz mit erheblicher Mitbestimmung der Bevölkerung funktionieren könnte. Die Politiker versuchen immer von sich auf die Wähler zu schließen! In der Schweiz (Ablehnung mehr Urlaub, Grundeinkommen usw) sieht man dass die Bürger nicht so blöd wie die Politiker sind!

  14. Christian Peter

    @mariuslupus

    Was sollte es bringen ? Die Parteien und somit die politischen Verhältnisse blieben dieselben, bloß die Mehrheitsverhältnisse würden sich durch ein Ständewahlrechts ändern.

  15. Mona Rieboldt

    Ich sehe nicht, wie das praktisch möglich sein soll, diejenigen nicht wählen zu lassen, wenn sie vom Staat leben, sobald sie Arbeit haben, dürfen sie dann wieder wählen. Der Bürokratieaufwand dürfte immens sein.

    Dazu kommt, wer wählen darf, kann auch gewählt werden. Dann könnten 16jährige über die Finanzen bestimmen, die vielleicht nicht mal mit ihrem Taschengeld auskommen.
    Und wer dann wie Moslems 10 Kinder hat, die österr. oder deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, hat dann wesentlich mehr Stimmen als ein Österreicher oder Deutscher mit nur einem oder zwei Kindern.

    Das Ganze ist eine Überlegung, eine Fantasie, die nicht praktisch umsetzbar ist. Und ganz abgesehen von dem Widerstand dagegen, der kommen würde. Wer sollte das dann durchsetzen? Wieder irgendwelche Politiker?

  16. mariuslupus

    sokrates9
    Könnte möglich sein. Nur braucht es um die Reife und Fähigkeit zu Selbstverantwortung zu entwickeln einige hundert Jahre, Ausserdem, direkte Demokrattie funktioniert nur bottom up, und nicht per Verordnung.
    Ausserdem die Wähler müssten ihre Untertanengesinnung ablegen, und Verantwortung übernehmen.
    Aber, das schweizer Modell ist, sollten sich die linken Parteien und die EU Befürworter durchsetzen , bereits ein
    Auslaufmodell
    @Christian Peter
    Klar, Ständewahrecht ist nicht realisierbar, aber es wäre eine Möglichkeit die korrupte und korrumpierende Interdepandenz zwischen Politikern und den Wohlahrtsempfängern, zu unterbrechen.
    Ob es Parteien brauchht hat noch niemand bewiesen. Aber vielleicht würden Menschen, die von ihrer Arbeit leben und Steuern bezahlen, für Repräsentanten entscheiden für die Gemeindewoh, nicht nur eine leere Floskel ist.

  17. Sagittarius

    schon mal in der verfassung gelesen herr nr? dämmert da ihnen etwas? was kommt als nächstes argument? bindung des wahlrechts an die haarfarbe? an einen berufsstand?
    und überhaupt: mit 14 beginnt in österreich die strafmündigkeit, mit 16 darf man eine familie gründen, mit 15 beginnen lehrlinge ihr arbeitsleben. das wahlrecht ist unveräußerlich und nicht verhandelbar.
    haben sie schon mal nachgedacht, wie widerlich ihre aussage ist?

  18. Christian Peter

    @Sagittarius

    Wahlen bringen jedoch nichts, davon profitieren einzig und allein die politische Parteien. Volksvertreter und Regierung sollten daher mittels Losverfahren ermittelt werden, Wahlen und Parteien können dabei abgeschafft werden.

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