Das sind nicht mehr Steuern, das ist schon Diebstahl

(C.O.)

Wer hierzulande als Angestellter 4.000 Euro im Monat verdient, was zwar ganz gut ist, aber noch nicht wirklich die Mitgliedschaft im Millionärsclub eröffnet, der zahlt davon (selbst unter Berücksichtigung des steuerbegünstigten 13. und 14. Gehaltes) knapp 40% an Steuern und Sozial-Abgaben.

Fast die Hälfte des Einkommens an den Staat abliefern: Das empfinden die meisten der Betroffenen als übermäßige Steuerlast; entsprechend groß ist der Unmut dieses für die Staatsfinanzierung besonders wichtigen Mittelstandes. Wann immer Politiker sich unter das gemeine Wählervolk mischen, bekommen sie das in diesen Tagen mehr als deutlich zu hören.

Viel größer wäre der Unmut, wäre diesen Steuerzahlern bewusst, wie viel sie tatsächlich an den Fiskus löhnen müssen. Denn rechnet man korrekter Weise den ja auch vom Dienstnehmer zu erwirtschaftenden „Arbeitnehmeranteil“ zur Sozialversicherung hinzu sowie die zahlreichen Konsumsteuern, die dieser Steuerzahler von seinem Nettobezug abliefert – von der Mehrwertsteuer über die Mineralölsteuer bis zur Schaumweinabgabe, so summiert sich das zu einer tatsächlichen, realen Abgabenlast von 6o-65%, im Einzelfall auch noch mehr.

Das heißt: in Wahrheit nimmt der Staat einem halbwegs gut verdienenden Angestellten oder kleinen Selbstständigen rund zwei Drittel des von ihm (oder ihr) erwirtschafteten Einkommens weg und belässt gnadenhalber ein Taschengeld von einem Drittel.

Das ist nicht Besteuerung, das ist legalisierter Diebstahl.

Deshalb hat die seit Monaten auf der Stelle tretende Diskussion über eine sogenannte „Steuerreform“ auch eine eher absurde Qualität. Wer in dieser Situation über eine kleine Linderung der kalten Progression (ÖVP) oder den Einstieg in Vermögenssteuern (SPÖ) diskutiert, der verhält sich wie ein 160 Kilo schwerer Patient mit Diabetes und Herzbeschwerden, der nun seinem Arzt erklärt, künftig vielleicht nur mehr 9 BigMacs pro Tag verzehren zu wollen und nicht wie bisher zehn, dafür aber eine zusätzliche Schaumrolle auf den Speiseplan zu setzen.

Denn das zentrale Problem unseres Steuerrechtes ist ja nicht nur die kalte Progression oder die (Nicht-)Besteuerung von Vermögen. Das zentrale Problem ist, dass sich der Staat einen um gewaltige Dimensionen zu großen Anteil am von seinen Bürgern erarbeiteten Wohlstand krallt.

An diesem Punkt würde eine Steuerreform-Diskussion, die nicht eine Karikatur ihrer selbst sein soll, ansetzen. Zu definieren wäre zuerst, um wie viele Milliarden weniger der Staat künftig zur Verfügung haben soll – und um wie viele Milliarden mehr der Bürger deshalb mehr haben soll.

Als Referenzwert wären dabei vernünftigerweise zumindest jener der Schweiz heranzuziehen, wo sich der Staat – ja nach Berechnungsmethode – etwa 5% weniger von der Wirtschaftsleistung der Eidgenossen vergönnt als die hiesigen Autoritäten.

Wir sprechen als von mindestens 15 Milliarden Euro, die der Staat künftig weniger zur Verfügung haben sollte als jetzt – und zwar Jahr für Jahr.

Das ist nicht wenig Geld; aber alles andere wäre keine wirkliche Steuerreform, sondern bestenfalls kosmetische Retuschen an einem ungebremst metastasierenden fiskalischen Krebsgeschwür.

Zu befürchten ist freilich, dass es eher noch schlimmer kommen wird. Denn beide Noch-Regierungsparteien wissen, dass es bei der Wahl 2018 eng für sie werden könnte und für eine der beiden Parteien Opposition drohen könnte. Das dürfte zu einer ganz besonders erbitterten Wahlschlacht führen, in der dem Wähler wider einmal Geschenke versprochen werden, als wäre das Geld gerade abgeschafft worden.

      Dass dieser Staat mit weniger Geld oder gar viel weniger Geld auskommen könnte ist da nicht wirklich zu erwarten.

24 comments

  1. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ C.O.
    Danke für diesen Artikel!
    Aber in der Aufzählung haben sie die Zwangsabgabe “Arbeiterkammerumlage” nicht aufgeführt.
    Wenn man, so wie Herr Pichler (AK Präs. Sbg.) mit diesen Beiträgen ganzseitige Inserate in den Salzburger Medien schaltet, könnte man meinen, die haben zu viel Geld und man könnte diese Umlage zumindest um die Hälfte reduzieren?
    Rettet nicht die Welt, wäre aber ein gutes Beispiel für eine Reform? Aber wie steht es schon in der Bibel: “eher geht ein Kamel…..”.

  2. Peter Graf

    Die Staatsverwalter werden es aus eigenem Antrieb nie schaffen das Fass zu stopfen, aus dem die Steuergelder fließen. Meiner Meinung nach hätte dazu die Möglichkeit nur eine breit wirkende Bürgerbewegung praktisch mit Verfassungsmehrheit, welche die Politik dazu zwingt, beispielsweise innerhalb von 25 Jahren die Gesamtabgabenquote um radiakle sagen wir 25 % zu reduzieren. Wenn dann der Staat zu Budgetdisziplin verpflichtet ist, MUSS er Reformen durchsetzen, bei Verwaltung, Zuschüssen, Pensionen, Gesundheit.
    Sämtliche anderen Rerförmchen werden nie merkbar im Geldbörsel des Steuerzahlers ankommen oder markant wirtschaftspolitsch fördernd wirken.

  3. Prometheus

    Dazu fällt mir wieder ein:

    „Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert.
    Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du festgenommen.
    Wenn du dich der Festnahme widersetzt, wirst du niedergeknüppelt.
    Wenn du dich dagegen wehrst, wirst du erschossen.
    Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit.“

  4. Christian Peter

    ‘als Referenzwert ist jener der Schweiz heranzuziehen, wo sich der Staat etwa 5 % der Wirtschaftsleistung weniger gönnt’

    immer wieder der alte Hut von der Schweiz als vermeintliches Steuerparadies. Richtig gerechnet ist die Fiskalquote in der Schweiz mit 42,6 % gleich hoch wie in Österreich (43,2 %). Tatsache ist : Die Fiskalquoten der Schweiz und Österreichs liegen weit über OECD – Durchschnitt von 35 %.

    Hier die korrekten Zahlen des Dachverbands der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse :

    http://www.economiesuisse.ch/de/PDF%20Download%20Files/dp02_fiskalquote_20110221.pdf

  5. Andrea-Anastasija Sandhacker

    Eine bedrohliche und bittere Wahrheit genial geschrieben, frage mich nur, wann die Bevoelkerung nachhaltig aufwacht, vielleicht bei einer Besteuerung von 80 ?

  6. Wolf

    Da werden – sogar von Regierungsmitgliedern – Krokodilstränen über die kalte Progression vergossen, so als sei diese gottgegeben und unveränderbar. Ich verstehe nicht, warum man – ganz einfach – die Progessionsstufen nicht jedes Jahr um die Inflationsrate nach oben verschieben kann. Das einfaxchste (und meiner Meinung auch gerechteste) Steuersystem wäre ja die sogenannte “flat tax”, also ein einheitlicher Steuersatz für alle Einkommen (evtl. mit einem jährlichen Freibatrag), aber das ist ja in einer links-grün dominierten p.c.-Gesellschaft, die jedes höhere Einkommen als ungerecht einstuft, wohl kaum durchsetzbar.

  7. Herr Karl jun.

    Ein “Steuerspiegel” aus der Praxis: Ein Wiener Dienstleistungsunternehmen und seine 18 Mitarbeiter mussten im letzten Jahr bei EUR 3,5 Mio. Umsatz insgesamt EUR 1,49 Mio. Steuern und Abgaben leisten [KöSt, Umsatzsteuer, Lohnsteuer (DB, DZ), Kommunalsteuer, U-Bahnsteuer, SV-Beiträge- Arbeitgeberanteil, SV-Beiträge- Arbeitnehmeranteil, Mitarbeitervorsorgekasse]. Für die Abgaben haften die Unternehmer/
    Geschäftsführer persönlich und können sich dafür im medialen Mainstream so ganz abstract immer wieder mal als ganz pöhse “Wirtschaftsvertreter” verunglimpfen lassen. Und sollten sie jemals erfolgreich sein, erwartet sie das heilige Versprechen, dass der marode Staat ihnen vermögensteuerlich an die Wäsche will. Noch fragen, warum die Wirtschaft so humpelt?

  8. m

    Wenn der Artikel mit ein paar Tippfehler weniger wäre, hätte er gleich eine noch bessere Wirkung 😉

  9. gms

    Brunold Loidl,

    “Es steht jeden frei auszuwandern”

    Könnten Sie eingedenk der medialen Großwetterlage Ihren linken Schmonzes nicht wenigstens artgerecht tschändern? Oder steht “jeden” für das bislang unerforschte 235ste Geschlecht, deren Vertretern Sie hier mal locker flockig die heimatliche Selbstentleibung ans Herz legen, so diese den stationären roten Räubern keine Erpessungsgelder in den gierigen Schlund werfen wollen?

    Nun, es steht in der Tat jedem frei, auszuwandern, wie es nicht minder jedem frei steht, Sozialismus als ansteckende Geisteskrankheit zu befunden, deren Infizierte sich in der Verbrämung des Neides als Politik üben.

  10. Tom

    und trotzdem leben wir hier in österreich und nicht etwa in den USA oder in einem gescheiterten staat ohne herrscher … warum nur tun wir uns das an?

  11. Thomas Holzer

    @Dieter Zakeö
    Jede Steuer ist Diebstahl, egal in welcher Höhe 😉

  12. Rennziege

    18. Juli 2014 – 13:05 gms Brunold Loidl, – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=29904#comments
    Man folge diesem Brunold M. Loidl auf seine Website (last updated: 17.02.2013, 23:22:55).
    Mehr als ein verwackeltes Selfie dieses Geistesgiganten ist dort nicht zu sehen, und da schaut er aus wie Michael Häupl (pardon, Herr Bürgermeister!) nach acht Vierteln Veltliner.
    Aber schön und lustig, dass derlei Lichtgestalten uns verklickern, was Sache ist. 🙂

  13. Andreas Pizsa

    @Thomas Holzer
    Der Unterschied des Raubes zum Diebstahl liegt in der Gewaltanwendung bzw. Drohung, unabhängig von der Höhe. Daher: Raub.

  14. Marianne

    Durchschnittsverdiener werden um 2/3 ihres Einkommens erleichtert. Dafür wird ein immer größer werdendes Heer von Transferempfängern alimentiert. Die sind natürlich begeisterte Anhänger der nach immer mehr Steuer schreienden SPÖVP-Grün-FPÖler (Pardon Neos gehören ja jetzt auch dazu). Sie Zahlen ja keine Steuern. So wird es ihnen jedenfalls immer vorgebetet. Die Mehrwertsteuer, die ja auch der Sozialhilfeempfänger berappen muß, die exzessiven Gebühren, die bei geringsten behördlichen “Dienstleistungen” anfallen und noch einiges mehr, werden ja nicht als Steuer wahrgenommen. Auch die niedrigen, sog. unbesteuerten Einkommen, können vermutlich mit einer MwSt. und Gebührenbelastung von gut 1/4 ausgehen.

  15. Wolf

    @ Andreas Pizsa
    Das muss man doch etwas relativieren. Der Staat braucht natürlich Geld, um Dinge und Leistungen bereitzustellen, die die Bevölkerung zu Recht von ihm erwartet: Ausbildung, Unterricht, Justiz, Polizei, Straßen, Infrastruktur, Verwaltung usw. Das geht nur über Steuern. Allerdings tut er (nicht nur in Österreich, aber bei uns besonders intensiv und ineffizient) Dinge mit den Steuern, die keinesfalls zu seinen Aufgaben gehören und auch keineswegs mehrheitsfähig sind, von der Führung von Wirtschaftunternehmen bis zur “Umverteilung” von den Leistungsträgern zu den “Empfängern” (Arbeitsunwillige, Parteifreunde, Versorgungsposten, Vereine obskurster Art usw.), und das noch besonders ineffizient (weil von ahnungslosen und dilettantischen Beamten geleitet) und sorglos (weil ja mit fremdem Geld). Und dieser Teil der Steuern ist tatsächlich Raub, ebenso wie (ganz besonders) die geplanten Vermögenssteuern.

  16. Christian Peter

    ‘Steuern sind Raub, Diebstahl, etc.’

    lächerlicher Kinderkram. Selbstverständlich sind Steuern kein Diebstahl, denn ein Gemeinwesen ohne Steuern kann nicht existieren (Steuern gibt es bereits seit dem 3. Jahrtausend v. Chr.). Nicht auf das Ob, auf das Wie kommt es an.

  17. Duri

    Steuerarten
    Sie kaufen ein Auto KFZ-Steuer
    Sie kaufen ein Grundstück Grunderwerbssteuer
    Sie besitzen ein Einfamilienhaus Grundsteuer
    Sie kaufen Alkohol Brantweinsteuer
    Sie tanken Mineralölsteuer
    Sie kaufen Zigaretten Tabaksteuer
    Sie erben Erbschaftsteuer
    Sie haben Vermögen bald Vermögenssteuer
    Sie sparen Kapitalertragssteuer
    Sie haben einen Hund Hundesteuer
    Sie kaufen irgend etwas 20% Mehrwertsteuer
    Sie arbeiten Lohnsteuer
    Sie sind Selbständig Einkommensteuer
    Sie sind Handwerker Gewerbesteuer
    Sie kaufen Salz Salzsteuer

  18. Christian Peter

    @Wolf

    Leider habe ich Ihren Beitrag übersehen, dann hätte ich mir meine Wortspende ersparen können. In Wirklichkeit dient die Steuerpolitik in der Hauptsache weder der Finanzierung des Staatswesens noch der Verfolgung sozialer Anliegen bzw. Umverteilungszwecke, sondern als besonders perfide Art des Regierens alleine dem Machtgewinn bzw. Machterhalt der politischen Parteien.

    Man treibt die Steuersätze auf die Spitze, um das Geld mittels zahlloser Subventionen bzw. Privilegien als großer Wohltäter wieder unter der Bevölkerung verteilen zu können. Die gesamte Bevölkerung wird dadurch in die völlige Abhängigkeit getrieben und aus Angst vor noch höheren Steuern, Verlust der Subventionen, Privilegien, etc. an die Wahlurnen getrieben.

  19. gms

    Wolf,

    “Das muss man doch etwas relativieren. Der Staat braucht natürlich Geld, um Dinge und Leistungen bereitzustellen, die die Bevölkerung zu Recht von ihm erwartet: Ausbildung, Unterricht, Justiz, Polizei, Straßen, Infrastruktur, Verwaltung usw”

    Weder wird die Relativierung durch explizite Mehrfachnennungen wie “Infrastruktur” und “Straßen” plausibler, schon gar nicht durch das nachtröpfelnde “usw.”, noch begründet sie überhaupt, was der Staat in Sachen Infrastruktur überhaupt verloren hat. Für “Ausbildung” und “Unterricht” gilt das sogar gesteigert.

    Bei der vorherrschenden Staatsgläubigkeit verkommen allfällige Debatten über die Effizienz des Staates zum dadaistische Zeitvertreib. Offenbar wollen die Bürger mehrheitlich beraubt werden und unterscheiden sich allenfalls hinsichtlich ihrer Leidensfähigkeit.

  20. Andreas Pizsa

    @Wolf
    Diese Diskussion könnte vollkommen anders geführt werden würden wir darüber sprechen ob eine Gesamtbelastung von 3% statt 2% gerechtfertigt sei (wohlgemerkt: auch das wäre eine eine Erhöhung um 50%). Doch davon sind wir weit entfernt.

    Aber zurück an den Anfang, zum Raub: die subjektiv vermeintlich wohltätige Verwendung der Beute ist für den Tatbestand des Raubes unerheblich. Der Raub hat nun einmal stattgefunden – nun wird die Beute natürlich auch verwendet.

    Aus Sicht des Räubers ist es natürlich zielführend, seine Beute mit Anderen zu teilen, um sich Komplizen zu finden, sich deren Wohlwollen zu sichern und daher auch der Räuberhauptmann zu sein. Wir können im Kleinen wie im Großen beobachten, dass dieses Rezept gut funktioniert. Am Raub an sich ändert das aber alles nichts.

    Es gäbe noch viel Interessantes dazu zu sagen, aber zum Glück habe ich angenehme Verpflichtungen an diesem schönen Sonntag 🙂

    Einen eben solchen auch Ihnen und Alles Gute!

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