Das “Soziale-Gerechtigkeit”-Geschwurbel

(MARCUS FRANZ)  Das schwülstige Hantieren mit hehren Begriffen wie „Gleichheit“, „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ durchzieht den kontinentaleuropäischen  politischen Alltag wie der sprichwörtliche rote Faden. Quer über die Parteigrenzen sind sich alle einig: Diese unsere Grundwerte sind zu schützen! Und trotzdem oder gerade deswegen muss die Bedeutung, die Gültigkeit und vor allem der Sinn dieser Begriffe immer wieder hinterfragt werden:  Es könnte nämlich sein, dass nicht alles glänzt, was politisch als golden bejubelt wird. Und es könnte sein, dass einstmals durchaus berechtigte politische Bestrebungen, gewisse Werte umzusetzen, heute zu kontraproduktiven, ja sogar gesellschaftsschädigenden Faktoren geworden sind. Schauen wir sie uns also an, die Gleichheit, die Solidarität und die soziale Gerechtigkeit.

Zur Gleichheit: Trotz des allseits bekannten kläglichen Ausgangs des kommunistischen Experiments, das vornehmlich unter den Zeichen der Gleichheit, der Solidarität und der Sozialen Gerechtigkeit versucht worden ist, wird offenbar  von vielen Links-Intellektuellen und anderen Proponenten des altsozialistischen Gedankenguts nicht akzeptiert, dass eine der Grundvoraussetzungen jedes prosperierenden gesellschaftlichen Lebens Ungleichheit heißt. Diese Nicht-Akzeptanz ist erstaunlich, denn alle historischen Entwicklungen beweisen, dass nur unter grundsätzlich ungleichen Verhältnissen  jene dynamischen Prozesse entstehen können, die eine Weiterentwicklung von Gesellschaften ermöglichen. Sozio-ökonomischer Fortschritt gelingt nur, wenn sich immer wieder Eliten bilden, die als Avantgarde einer Gesellschaft Neues schaffen und auf diese Weise anderen Gesellschaftsgruppen Anreize geben, ihnen nachzufolgen.

Egal, ob in Kunst oder Wissenschaft, ob in der Wirtschaft oder im Sport oder in welcher Sparte auch immer, Weiterentwicklungen gedeihen nur dann, wenn Einzelne oder Gruppen neue Ideen und Leistungen bringen oder wenn sie das Neue und Unbekannte wagen und sich damit abseits der Gleichheit bewegen. Die Motive sind hierbei unerheblich, es ist prinzipiell gleichgültig, ob jemand nur mehr verdienen will oder schneller und besser sein will als sein Konkurrent oder ob er/sie einfach nur etwas bisher noch nicht da gewesenes kreieren möchte – das Ergebnis zählt. Am meisten haben Gesellschaften von im wahrsten Sinne Unternehmungslustigen profitiert, von Menschen, die in irgend einer Weise aufgebrochen sind, um etwas zu verändern. Historische Belege dafür füllen ganze Bibliotheken: von der Völkerwanderung bis  zur Besiedelung Amerikas, von der Erfindung des Rades bis hin zum PC. Alles Leistungen von Menschen oder Menschengruppen, die anders waren als die anderen, also ungleich.

Politische Richtungen und Ideologien, die a priori auf dem Willen zur staatlichen Herstellung einer gesellschaftlichen Gleichheit beruhen, gehen also in eine prinzipiell kontraproduktive Richtung. Zum einen, weil sie wider die menschlichen Grundeigenschaften wie Ehrgeiz, Erfindungsgeist und Mut agieren und zum anderen, weil sie durch das Ansinnen der Gleichheit immer nur eine Nivellierung nach unten begünstigen, da ja zuerst eine biologische Gleichheit der Menschen in jeder Hinsicht herzustellen wäre (Intelligenz, Aussehen, Kraft etc.) und dies bekanntermaßen nicht möglich ist: Menschen sind ganz einfach nicht gleich, es gibt Gescheite und weniger Gescheite, Bessere und Schlechtere, Stärkere und Schwächere. Gerade diese Unterschiede zwischen den Menschen erzeugen die Fülle von individuellen Möglichkeiten und Lebensläufen und bieten Raum für Phantasien, Vorbildwirkungen und Kreativität.

Der sozialdemokratische Wille zur nivellierten Gleichheit, der uns meist unter dem Deckmäntelchen der sozialen Gerechtigkeit nähergebracht wird, führt daher letztlich zur Hemmung der Weiterentwicklung. Das Szenario der gesellschaftlichen Gleichheit ist das Ende jedes Individualismus, jeder persönlichen Freiheit und jedes Fortschrittgedankens. Gleichheit bedeutet das Absterben jedes dynamischen gesellschaftlichen Prozesses und letztlich also den Stillstand allen Lebens.

Erstrebenswert hingegen ist es sehr wohl, im Sinne des gesellschaftlichen Fortschritts den Einzelnen möglichst breite und gleiche Chancen zur Bildung und Weiterentwicklung zu geben und die Voraussetzungen zu schaffen, dass sich diejenigen, die das Potenzial haben, möglichst gut entfalten können – und zwar ohne Ansehen von Herkunft, Rang oder Namen. Förderung von Förderungswürdigen und nicht Versorgung von Unwilligen oder Unfähigen um jeden Preis sollte dabei die Devise sein.

Dass dabei niemand unter die Räder kommen soll und dass wir denen helfen, die es selbst nicht können,  versteht sich in einer verantwortungsbewussten, christlich-europäisch geprägten zivilen Gesellschaft wie der unseren von selbst. Und zweifellos müssen soziale Probleme immer wieder thematisiert werden, aber nüchtern und  sachlich und nicht mit jenem  pseudo-emotionalen Gestus und jener phraseologischen Wortwahl, welche nur allzu oft von den hauptamtlichen „Sozial-Fightern“ und Armutsbekämpfern gepflegt werden.

Vor allem der inhaltsleere Begriff der Sozialen Gerechtigkeit sollte aus dem politischen Vokabular herausgenommen werden. Die Begründung dafür hat der österreichische Ökonom und Nobelpreisträger F.A. Hayek schon vor fast 40 Jahren geliefert: „Das Wort Soziale Gerechtigkeit ist Unsinn, weil der Begriff Gerechtigkeit die Regeln des Handelns bestimmt und nicht eine Zuteilungstätigkeit. Und handeln können nur Individuen, nicht der Staat. Die ganze Idee, dass der Staat bestimmt, was jeder haben soll, hat mit dem eigentlichen Gerechtigkeitsgedanken überhaupt nichts zu tun; es ist ein Missbrauch des Wortes.“ (Zürich, 1981).

Grundsätzlich würde es dem sozialpolitischen Diskurs also gut tun, die inhaltlich längst untauglich, weil zu Phrasen gewordenen Begriffe Gleichheit, Soziale Gerechtigkeit und Solidarität neu zu definieren: Gleichheit kann es nur im rechtlichen Sinne als Gleichheit vor dem Gesetz und als Gleichheit der Chancen geben. Auf der anderen Seite ist klar festzuhalten, dass die Ungleichheit der Individuen das Lebenselixier jeder Gesellschaft und zunächst daher prinzipiell notwendig ist. Der Topos Soziale Gerechtigkeit sollte aufgrund seiner Unsinnigkeit  überhaupt ersatzlos aus der politischen Diktion gestrichen werden. Und der Begriff Solidarität darf nicht als Einbahnstraße unter der Prämisse „Zahlen sollen die Anderen!“ verstanden werden, sondern in erster Linie als Aufruf zur Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Denn nur wer für sich selbst sorgen kann oder sich zumindest redlich darum bemüht, wird dies auch für andere können.

3 comments

  1. FDominicus

    soziale Gerechtigkeit = etabliertes Unrecht
    soziale Marktwirtschaft = Marktwirtschaft unerwünscht
    soziale Gleichheit = alle Macht den Funktionären

    Wo sozial davor steht ist niemals sozial drin… sagt Klarsichtus

  2. Thomas Holzer

    “Politische Richtungen und Ideologien, die a priori auf dem Willen zur staatlichen Herstellung einer gesellschaftlichen Gleichheit beruhen, gehen also in eine prinzipiell kontraproduktive Richtung.”

    Das wäre noch nicht das Schlimmste; das Schlimme ist, daß all dies nur mit staatlichem Zwang zu erreichen ist, wenn überhaupt,
    Daß die Politikerdarsteller, welche tagtäglich diese “unabdingbare, segensreiche” Gleichheit für alle Bürger fordern und versuchen, mittels staatlichem Zwange zu realisieren, sich selbst dabei aber ausnehmen, soll nicht unerwähnt bleiben

  3. aneagle

    Was Gleichheit mit Gerechtigkeit zu tun hat wusste schon vor 40Jahren E. Kishon in einer seiner humoristischen Kurzgeschichten. Nachdem sein Sohn Rafi Scharlach gehabt hatte, forderte er im Namen von Gleichheit mit Gerechtigkeit die Schule seines Sohnes auf, mit dem Unterricht erst fortzufahren, wenn ausnahmslos alle Schüler dieser Schule Scharlach gehabt hätten .
    Damals war das Anlass zu humoristischer Unterhaltung. Heute traut man sich nicht mehr eine derart skurrile Forderung zu stellen, würde sie doch, ohne den Irrsinn zu erkennen, umgehend erfüllt werden

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