Das Strache-Dilemma der ÖVP

(ANDREAS UNTERBERGER) Überraschend schnell hat die Staatsanwaltschaft die Anzeigen gegen H.C. Strache und Johann Gudenus wegen ihrer abstoßenden Aussagen im sogenannten Ibiza-Video zurückgelegt. Dieser Umstand hat mehr Sprengkraft für den Wahlkampf, als auf den ersten Blick erscheint. Er wird vor allem für die ÖVP sehr peinlich. Peinlich ist aber auch, wie die SPÖ-Medien, der ORF an der Spitze, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gleich wieder umzuinterpretieren versuchen, um nur ja den Eindruck zu erwecken, gegen Strache werde wegen Ibiza weiterhin ermittelt. (Mehr hier)

2 comments

  1. aneagle

    Dass man, wie der Autor meint, in Österreich zu dumm für ein Politikeramt sein könnte, halte ich, angesichts unserer alleskönnenden Allroundexperten in den Reihen der Berufspolitiker, für zu optimistisch. Eher hat es den Anschein, als wäre eine gewisse Schlichtheit des Geistes in manchen politischen Positionen von Vorteil. Wesentlich unangenehmer aber, stößt die Bereitschaft von Sozialisten und Neosozialisten zur reflexartigen Anlassgesetzgebung sauer auf. Da wird vom Schließen von Gesetzeslücken gefaselt, wo möglicherweise die Lücke nur in der Wunschvorstellung einer Strafverfolgung von unliebsamen Mitbewerbern besteht. Ist man Anlassgesetzgebung bei den Sozialisten seit der “Lex Pittermann” schon gewohnt, lässt diese eher von autoritären Kräften genützte, illiberale Angewohnheit bei den Neosozialisten tief blicken. Es sind wohl doch recht viele Grüne bei den Pinken untergeschlüpft und haben das Rechtsempfinden der Neosozialisten empfindlich verändert.
    Keine Sternstunde für Frau Meinl, die offenbart hat, wie problematisch es in ihr denkt. Damit folgt sie einem geistigen Mentor, der, aus seiner Sicht, wie folgt definiert hat:
    “Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht ”
    Innenministerin wird Frau Meinl damit hoffentlich nicht, es sei denn, Herr Kurz möchte gerne vom Regen in die Traufe.

  2. sokrates9

    Strache wird ja in vielen Fällen nicht angeklagt weil es eine “Gesetzeslücke” gibt! Strache hat versprochen wenn er etwas zu reden haben wird den Willen seiner Partner durchzusetzen! Wird interessantes Gesetzt: Wer sagt er wird Präsident und einem anderen was verspricht wird bestraft! Womit? Todesstrafe wenn er nicht Präsident wird? Oder ist dann einklagbar wenn der Präsident sein Versprechen – in welcher Zeit – nicht erfüllt!
    Die Naivität der Medien / Parlamentarier wird immer größer!

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