Das Untreuedelikt der politischen Eliten Österreichs

Von | 17. Februar 2014

(GEORG VETTER) Das Desaster der Bank mit dem Namen Hypo Alpe Adria nimmt epidemische Ausmaße an. Zunächst muss man festhalten, dass diese Bank zum Staatsproblem wurde, weil sich die Politik eingemischt hat. Begonnen hat der erste Akt der Tragödie damit, dass das Bundesland Kärnten die Haftung für die Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria übernommen hat. Im zweiten Akt der Tragödie hat die Bundesregierung die Hypo Alpe Adria nach sehr viel nächtlichem Druck verstaatlicht. Im dritten Akt der Tragödie soll nun die sogenannte Anstaltslösung kommen.

Die Krux ist, dass die beteiligten Politiker an die Allmacht des Staates glauben. Der Staat kann alles, und die Politiker können mit dem Staat alles machen. Der Glaubenssatz des Politikers lautet: ich gebe fremdes Geld aus, daher bin ich gut. Je mehr Geld der Politiker ausgibt, desto besser. Diese Mentalität beginnt beim Gratiskindergarten und endet bei Bankenrettungen zur Rettung des „Systems“.

In meiner Welt nennt man dieses Verhalten Untreue. Wer Haftungen eingeht, die niemals erfüllbar sind, begeht Untreue. Wer sich an Pleitebanken beteiligt, begeht Untreue. Und auch wer Zahnspangen um zig Millionen Euro verspricht, die wir uns nicht leisten können, vergreift sich in meiner Welt an fremdem Vermögen.

Der Staat ist kein Goldesel, das sozialistische Modell ist immer zum Scheitern verurteilt. Offensichtlich ist der Fall des Eisernen Vorhangs schon zu lange Geschichte, als dass diese einfache historische Wahrheit von unserer Regierung noch geglaubt wird. Der Staat ist nicht dazu da, Banken zu retten. Er ist nicht dazu da, den Markt zu stören, er ist auch nicht dazu da, die Menschen glücklich zu machen oder das Paradies auf Erden zu schaffen.

Dass wir uns in der heutigen schweren Krise – und es handelt sich nicht nur um eine Hypo Alpe Adria Krise, sondern um eine Staatskrise – befinden, ist allen Parteien zuzuschreiben, die sich seitens des Staates bei dieser Bank eingemischt haben. SPÖ, ÖVP und FPÖ. In einer funktionierenden Marktwirtschaft lässt man Pleitebanken pleite gehen – so einfach ist das. Dazu braucht man auch kein eigenes Insolvenzrecht für Banken. Eine Rechtsordnung, mit der man einen Alpine-Konkurs abwickeln kann, ist auch geeignet, einen Bankenkonkurs abzuwickeln. Und mit ein bisschen Willen zur Rechtsfortbildung ist sie auch geeignet, den Konkurs eines Bundeslandes abzuwickeln.

10 Gedanken zu „Das Untreuedelikt der politischen Eliten Österreichs

  1. Christian Peter

    ‘die Bank wurde zum Problem, weil sich die Politik einmischte’

    ohne Einmischung der Politik funktioniert das lediglich auf Vertrauen basierende (Teilreserve-) Banksystem nicht. Daher gibt es staatliche Garantien für Einlangen der Kunden in fast allen entwickelten Ländern der Erde und Zentralbanken, die Geschäftsbanken im Falle von Liquiditätsengpässen bzw. einer Insolvenz als Kreditgeber letzter Instanz zur Verfügung stehen.

  2. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Es geht doch nicht nur um die HAA!
    Es geht doch um das Prinzip; nämlich daß egal, wo sich die Politik einmischt, der Zustand nach dieser Einmischung meistens schlechter ist als vor der Einmischung.
    Die Politik hat für die Alpine Haftungen übernommen, mit Eingehen dieser Haftungen den Wettbewerb verzerrt, Mitbewerber benachteiligt.
    Die Politik vergibt Subventionen, und benachteiligt alle Mitbewerber, welche nicht in den -zweifelhaften- Genuß dieser Subventionen kommen.
    Detto Förderungen, detto Staatsaufträge et al. ad infinitum

  3. Andreas Pizsa

    Auch das Teilreserverbanking ist bereits eine solche politische Einmischung. Nur durch gesetzlich garantierte Privilegien inkl. staatlicher “Garantien” ist es möglich, dass das Eigentum der Sparer verletzt wird, ohne als Straftatbestand geahndet zu werden.

    Die Tatsache, dass dies heutzutage in nahezu allen Staaten geschieht, macht die Sache nicht besser – ganz im Gegenteil.

  4. Christian Peter

    es stimmt natürlich : So wenig Regierung wie möglich sollte in Österreich das Credo heißen, um den Schaden für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Daher sollte als naheliegendste Konsequenz aus dem Hypo – Desaster die ehestmögliche Auflösung der Landesregierungen/Landtage gefordert werden : Ohne Einmischung der Parteien (Parteienfilz) auf Landesebene wäre das Hypo – Desaster (in diesem Ausmaß) nicht möglich gewesen.

  5. Andreas Pizsa

    Das ist leider ein Trugschluss.

    Der kleinste Schaden für die Bevölkerung ist, wenn etwa das Problem Hypo auf Kärnten isoliert bliebe und die Kärntner ihre Verantwortung selbst tragen.

    Wie am Beispiel lebhaft zu sehen ist schützt eine Bundesregierung die Bevölkerung gerade NICHT vor einem solchen an sich lokalen Desaster – ganz im Gegenteil exportiert sie das Problem auch noch von Kärnten nach ganz Österreich.

    Daher ist der richtige Schluss ist daher: _viel_ mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung für die kleinsten Einheiten, nämlich die Bürger selbst. Ob diese ihre Entscheidungen an Handlungsbevollmächtigte delegieren ist dann deren Sache – am Ende stehen sie selbst dafür gerade.

  6. Christian Peter

    @Andreas Pisza

    ‘das kleinste Übel’

    das kleinste Übel für die (Kärntner) Bevölkerung wäre es gewesen, gar keinen Schaden durch Parteienfilz auf Landesebene zu erleiden : Ohne Bundesländer als rechtlich selbständige Einheit gäbe es auch keine Landesbanken.

    ‘Bundesregierung hat Problem exportiert’

    Sicher, weil in ganz Österreich auf Landesebene und Bundesebene dieselben Parteien regieren : Ein weiteres gewichtige Argument, Landesregierungen/Landtage rasch aufzulösen.

    ‘richtiger Schluss : mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung für die kleinsten Einheiten’

    Volle Zustimmung : die Gemeinde als kleinste und einzig bürgernahe Einheit sollte aufgewertet werden, die völlig überflüssige Zwischenebene Bundesland hingegen abgeschafft.

  7. gms

    Andreas Pizsa,

    “Auch das Teilreserverbanking ist bereits eine solche politische Einmischung. Nur durch gesetzlich garantierte Privilegien inkl. staatlicher “Garantien” ist es möglich, dass das Eigentum der Sparer verletzt wird, ohne als Straftatbestand geahndet zu werden.”

    Nachdem wir uns vermutlich zu 99% einig sind, ist nachfolgender Einwand eher akademischer Natur, wie ich meine aber dennoch relevant: Das Bankwesengesetz differenziert recht scharf zwischen Sicht- und Spareinlagen. Ob diese Differenzierung hinlänglich juristisch umgesetzt ist, sei erstmal dahingestellt. Zugleich aber ist die Frage nach Eigentum und dessen Verletzbarkeit, die Sie oben thematisieren, bei fungiblen Gütern entscheidend.

    Wer als Sparer (sic!) einem Dritten Geld überläßt, kann schwerlich erwarten, dies begründe einen Verwahrungsvertrag, aufdaß jenes dabei im Tresor zu hinterlegende Geld Zinsen brächte. Unstrittig ist das Recht jedes Geldgebers auf Einhaltung des geschlossenen Vertrages, ergänzt um das unvermeidbare Restrisiko jedes Vertrages, wonach eine Partei ihren Verpflichtungen selbst bei kaufmännisch redlichem Vorgehen nicht nachkommen kann.

    Unstrittig ist, wonach das politisches Wirken das Geldwesen auf gut Wienerisch versaubeutelt, ob und wie aber Teilreservebanking in einem rein privat organisierten System wirken kann und ob damit zwangsweise Rechte verletzt werden, ist eine andere Fragestellung.

  8. Andreas Pizsa

    @Christian Peter
    Guter Ansatz, rein intuitiv regt sich bei mir jedoch Unbehagen beim Gedanken einer zentralen Bundesregierung. Ich bin allerdings nicht über die spezifischen Rechtsverhältnisse zwischen Ländern und Bund informiert, so dass ich im Zweifel – so wie jetzt – lieber die Klappe halte und vorerst keine Meinung habe 🙂

    @gms:
    Weitestgehende Einigkeit auch was Ihren Einwand betrifft. Die theoretische Auseinandersetzung muss hier glaube ich nicht weiter vertieft werden 😉 Mein Hintergrund hierzu http://www.amazon.de/dp/3935197942

  9. Christian Peter

    @Andreas Pisza

    ‘Unbehagen einer zentralen Bundesregierung’

    würde sich absolut nichts ändern, denn der Bundesstaat ist in Österreich äußerst schwach ausgeprägt, die Bundesländer haben de facto nichts zu melden (Gesetzgebungsbefugnisse : Abfallwirtschaft, Jugendschutz, Naturschutz, Baurecht, Kindergartenwesen). richten aber umso mehr Schaden an.

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