Das vermutlich dümmste Gesetz der Welt

“…Ein Einbrecher hat einen Hausbesitzer verklagt, weil dieser ihn beim Einbruch in sein Haus gefilmt hat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Einbrecher nun Recht gegeben…” (hier)

17 comments

  1. sokrates

    Der Hausverstand ist bei unseren Richtern nach einer linkslinken Ausbildung einfach nicht mehr vorhanden!Zur Verantwortung können sie auch nicht gezogen werden, da lebt es dsich bequem im Wolkenkuckucksheim!

  2. Marianne

    Eigentlich kein dummes Gesetz sondern konsequentes Umsetzen der quod licet iovi-Politik unserer Feudalherren. Der öffentliche Raum vor zB Ministerien ist gespickt mit Überwachungskameras. Datenschutz? Ist hier offenbar kein Problem.

  3. Reini

    … da gibt’s mehrere solcher Fälle, wo die Einbrecher wieder laufen gelassen werden,… schaut aus ob es für diese “kleinen Delikte” keinen Platz in den Gefängnissen gibt! …

  4. Selbstdenker

    Er wurde aber offenbar nicht im Haus sondern auf öffentlichem Grund gefilmt. So gesehen kann ich dieses auf den ersten Blick völlig absurd wirkende Urteil sogar verstehen.

    Hätte der EuGH anders entschieden, wäre dies einem Blankoscheck zur Totalüberwachung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Private gleichgekommen. Auch nicht gerade besser…

    Immerhin: die Identität des Einbrechers und seiner Komplizen (sind die als Zeugen aufgetreten?) ist jetzt bekannt. So viel Accountability is in diesem Gewerbe (ähnlich wie in der Politik) nur selten vorhanden…

    Auch handelt es sich hier nicht um den Strafprozess wegen (versuchten) Einbruch, sondern um die Zulässigkeit einer Verwaltungsstrafe wegen Verletzung vom DSG.

    Eine österreichische Besonderheit ist übrigens, dass auch illegal beschaffte Beweismittel in einem Strafprozess zulässig sind. In den USA und in Deutschland würde das ganz anders aussehen.

    Also ganz so schlimm wie auf den ersten Blick ist die Sache gar nicht.

  5. O.d.S.

    @Selbstdenker

    Sorry, aber schlicht falsch. Gemäß Para. 281 Abs. 1 Z 3 iVm Para. 140 Abs. 1 StPO bilden solche Beweismittel einen Nichtigkeitsgrund!

  6. aneagle

    was muss man machen um eines Scheibeneinschmeissers, der vom gegenüberliegenden Gehsteig, also öffentlichem Grund wirft, beweissicher und legal habhaft zu werden? Wie machen das Ministerien?

  7. Christian Peter

    Dumm ist vor allem der Artikel, denn bei Streitigkeiten zwischen Privaten ist das Anrufen des EuGH gar nicht möglich, der Einbrecher hatte nicht geklagt, sondern über den Hausbesitzer wurde eine Verwaltungsstrafe verhängt.

    fakten.report/einbrecher-klagt-bestohlenes-opfer-und-gewinnt/

  8. Selbstdenker

    @aneagle
    In der Theorie:
    1) Anzeigen bei der Polizei erstatten
    2) Genehmigung bei der DSK einholen (Hinweis auf bisher erfolglose Anzeigen bei der Polizei)

    Im der Praxis:
    a) man wird eine Genehmigung von der DSK nicht nach z.B. einem einzigen Vorfall bekommen
    b) Kosten und lange Verfahrensdauer für eine Genehmigung
    c) hohes Risiko, dass Überwachung von öffentlichen Grund aufgrund von Sachbeschädigungen nicht genehmigt wird

  9. Fragolin

    Der Einsatz eines Dash-Cam, mit der ein Autofahrer Beweise gegen versuchten Versicherungsbetrug und ungerechtfertigte Klagen sammeln könnte, ist strengstens verboten und wird mit horrenden Geldstrafen geahndet. Angeblich, um zu verhindern, dass jemand nach privater Überwachung des öffentlichen Raumes eine Anzeige bekommt, weil man ihn vermutlich bei einer Straftat beobachtet hat. Dem könnte man mit einem eindeutigen Gesetz begegnen, das statt eines Generalverbotes einfach erklärt, dass mittels Dashcams erfasste Beweise (muss man bewusst erfassen, die Dinger überschreiben ihren Speicher sonst in Endlosschleife, speihcern von sich aus also gar nichts) niemals für eine Anklage aber jederzeit zur Verteidigung in einem Prozess verwendet werden dürfen.
    Wie bei der Entwaffnung geht es auch bei der Überwachungseinschränkung einzig uns allein um die Abschaffung der Verteidigungs- und Abschreckungsmöglichkeiten von Privatpersonen gegen Angriffe auf Leib, Leben und Eigentum. Ein Einbrecher, der Klage gegen sein Opfer einreicht, gehört wegen Verhöhnung der Opfer und Ehrabschneidung zur doppelten Strafverbüßung verdonnert…
    Aber was lernen wir daraus? Wie in Amerika: Einbrecher erschießen und dann nachschauen, was er mitnehmen wollte. Tote verklagen keinen mehr.

  10. Selbstdenker

    @Fragolin
    Der Vergleich bestimmter Fragestellungen, die sich aus technischen Überwachungsmöglichkeiten ergeben, mit jenen des privaten Besitzes von Schusswaffen trifft den Kern der Sache recht gut:

    Es geht um die Abwehr einer konkreten Gefährdungssituation, die einem persönlich betrifft. Es geht meiner Meinung nach aber nicht darum, dass Privatpersonen die öffentliche Sicherheit selbst in die Hand nehmen.

    Die sogenannten “Rauchersheriffs” sind so eine Spezies: ohne wirklich persönlich betroffen zu sein (sie könnten ja Lokale in denen geraucht wird einfach meiden), nehmen sie das (hier: öffentliche) Recht selbst in die Hand.

    Gerade autoritätsbesoffene neoprogressive “Social Justice Warriors” würden derartige Kompetenzerweiterungen hocherfreut begrüßen:
    – Klimaretter könnten mit einem Wärmescanner jedes Haus auf Einhaltung von Energiesparrichtlinien überprüfen und ggf. eine Anzeige erstatten
    – Grünbewegte könnten an jeder Straßenecke mit Radarpistolen die Einhaltung der Tempolimits prüfen
    – Mit der Auto-Kamera könnte man massenweise Abstands-, Geschwindigkeits- und Parkdelikte anzeigen
    – Feminist*innen könnten mit Kameras und Richtmikrofone den gesamten öffentlichen Raum nach – ihrer Meinung nach sexistischen Tatbestandsmerkmalen – oder “Micro-Agressions” (in den USA gerade top-aktuell) abscannen und anzeigen
    – Die Sharia-Polizei hätte “endlich” eine Rechtsgrundlage

    Man sollte sich schon im Klaren sein, was derartige Forderungen – zu Ende gedacht – bedeuten würden. Mich nervt die Unverhältnismässigkeit staatlicher Überwachungsmassnahmen jetzt schon gewaltig und ich kann gerne darauf verzichten, dass jeder Komplexhaufen und Überwachungsjunkie das Gesetz selbst in die Hand nehmen kann.

    Meines Erachtens gehört das DSG dahingehend konkretisiert, das Videoaufzeichnungen – auch wenn öffentliche Grundstücke gefilmt werden – legal sind, wenn sie im konkreten Fall der Abwehr von Bedrohungen gegen Leib und Leben sowie des eigenen Besitzes angefertigt werden.

  11. Fragolin

    @Selbstdenker
    Genau. Deshalb würde ich auch ein Gesetz begrüßen, das privat gesammelte Anklagebeweise verbietet, aber jeden Verteidigungsbeweis zulässt.
    Der Rest ist über Veröffentlichungsverbot bereits geregelt und strafbar.
    So hätten Blockwarte und Vernaderer schlechte Karten und müssten mit sehr empfindlichen Strafen rechnen.
    Wie bei den Waffen: Angriff ist strengstens verboten, Verteidigung ist erlaubt.
    Daher widerspreche ich auch den “Überwachungsfetischisten!”- und “Waffennar!”-Plärrern, denn der angeblich zu verhindernde Missbrauch kann eindeutig strafbar gestellt werden.
    Das setzt allerdings einen Rechtsstaat voraus und keinen, wie leider vorhandenen, Linksstaat, vor dessen Gesetzen nicht alle gleich sondern nach politischer Färbung gestaffelt sind…

  12. Selbstdenker

    @Fragolin:
    Die Vermengung einer konkreten individuellen Gefahrenabwehr mit einer anlassfreien Generalüberwachung ist eine typische Problemstellung, die sich im Zusammenhang mit den neuen Informationstechnologien ergibt.

    Ich behaupte, dass es ein Unterschied ist, ob man eine Black-Box im Auto hat, die alles pauschal ohne zeitliche Begrenzung aufzeichnet oder ob die letzten – sagen wir mal 3 Minuten – vor einem Unfall (ein Ereignis das einen selbst betrifft) aufgezeichnet werden.

    Ähnlich die anlassfreie Vorratsdatenspeicherung: sie hat in Frankreich keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Um die Verästelungen terroristischer Organisationen im Nachgang zu einen Anschlag zu ermitteln reicht es üblicherweise die Abrechnungsdaten (meist 1 Monat) einzufrieren. Prävention wird man nur mittels anlassbezogener umfassender Überwachung der meist eh schon bekannten Gefährder erreichen können. Das ist aber etwas ganz anderes als eine pauschale Generalüberwachung.

    Zum Linksstaat
    Das zentrale Element vom Rechtsstaat war der Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf das Tun bzw. Unterlassen eines Individuums. Im Linksstaat geht es hingegen nicht um das was ein Individuum tut, sondern um das was jemand ist (dies schließt die Zuordnung von Individuen zu bestimmten Gruppen ein).

    Mit Daten, die mittels einer pauschalen Generalüberwachung gesammelt werden, kann nicht wirklich ein bestimmtes Handeln nachgewiesen werden, sondern es werden sehr effektiv erstaunlich detaillierte Profile erstellt. Damit schließt sich der Kreis in Bezug auf den Linksstaat, bei dem nicht das Tun eines Individuums, sondern das Sein bzw. die Zugehörigkeit einer Gruppe der Maßstab für Förderung oder Sanktionierung ist.

  13. gms

    Selbstdenker,

    “Meines Erachtens gehört das DSG dahingehend konkretisiert, das Videoaufzeichnungen – auch wenn öffentliche Grundstücke gefilmt werden – legal sind, wenn sie im konkreten Fall der Abwehr von Bedrohungen gegen Leib und Leben sowie des eigenen Besitzes angefertigt werden.”

    Was Sie hier und anderswo darlegen, ist fundiert, durchdacht und stringent, insbesondere die nun thematisierte Unterscheidung zwischen Mitteln zur Anklage und jenen zur individuellen Verteidigung, weswegen mein nachfolgender Einwand vermutlich wie egomanische Klugscheisserei wirkt. Dennoch:

    Permanentes oder willkürliches audiovisuelles Festhalten des Verhaltens von Privaten durch Private im öffentlichen Raum zur Abwehr einer potentiellen individuellen Bedrohung entspricht selbst einer Bedrohung bürgerlicher Freiheiten. Darin herrscht vermutlich Einigkeit. Permanenz wird daher auch nicht legitimiert, sondern die Tat wird auf die Notwendigkeit möglicher Verteidigung eingeschränkt, bloß halte ich dies, anders als bei robusten Waffen, bei Aufzeichnungsgeräten für schwer vertretbar. Das klingt wie ein Widerspruch klingen, ist es aber nicht.

    Notwehr oder deren Exzess mag man bei physischer Gewalt vielleicht noch in den Griff bekommen, doch mit Aufzeichnungen zwecks Abwehr ist man in der Kausalkette mindestens einen Schritt davor und deshalb in noch schwierigerem Terrain.
    Nur ein verschwindend kleiner Teil des gesammelten Tonbildmaterials legitimiert tatsächlich zur unmittelbaren Notwehr oder mittelbar zur Verfolgung des Täters. Legitim ist Abwehr erst dann, wenn die Person jenseits des Grundstücks die Steinschleuder gegen das eigene Haus richtet. Gegen jeden anderen Passanten aber stellt die bloße Aufzeichnung ansich erkennbar Putativnotwehr dar, so man ausführt, das optische Festhalten des harmlosen Spaziergängers sei notwendig gewesen zur Abwehr einer möglichen Gefahr, die von derzeit marodierenden Banden in der Gegend ausgeht.

    Bei legitimen sogenannten Dash- oder Crash-Cams in Fahrzeugen zeigen diverse Sensoren das Vorliegen eines aktuellen Gefahrenmoments an, weshalb aufs Eigentum generell übertragen vergleichbare Mechanismen plausibel machen müßten, ein legitimer Anlaßfall zur Beweissicherung läge ebenfalls vor.

    Was ist konkret? Wann ist gar eine Bedrohung konkret? Erst ein Bild schießen und dann fragen, ob darauf eine Gefahr erkennbar ist? Was muß der Private sich von Privaten gefallen lassen zur Abwehr möglicher Gefahren, die von ihm ausgehen könnten? Müssen wir den Grundsatz ‘in dubio pro reo’ nicht auch als Bürger gegen andere Bürger gelten lassen und demgemäß konsequent deren Freiheiten erst dann beschneiden, wenn der individuelle Vorwurf nüchtern betrachtet fundiert ist?

    Niemand von und wendet sich gegen Leute, die, aus welchen Gründen auch immer, den ganzen Tag aus ihren Fenstern schauen. Die Vorstellung jedoch läßt uns schaudern, alle würden dies permanent automatisiert tun, und der Grund für dieses Unbehagen ist wohlbegründet. Im Anlaßfall wird fortschrittsbedingt schlechtes Benehmen technisch begünstigt und jeder noch so brave Bürger zum möglichen Großen Bruder.

    Mit Google-Glass kam die Debatte inzwischen auch bei Technikaversen an. Ein Argument dabei, wenngleich ein schwaches, aber immerhin: Anders als omnipräsenten stationären Aufzeichnungsgeräten kann das Indivuum den Umgang mit mobilen Trägern ausweichen und es käme zu einer gesellschaftlichen Selbstregelung durch individuelle Ächtung oder Akzeptanz.
    Dieses individuelle Reagieren aber ist nicht möglich, hätte jedermann das Recht, die an sein Grundstück grenzenden öffentlichen Flächen zu überwachen, bestünde ein sich Entziehen dann doch einzig im Zuhausebleiben. Selbst wenn das Recht zur Überwachung öffentlichen Raums nicht jeder hätte, so findet sich doch nahezu überall jemand, der so ein Recht aufgrund der individuellen Situation heraus glaubhaft machen könnte, was letztlich nur den Unterschied zwischen einer oder deren fünf auf öffentliche Flächen gerichtete Kameras ausmachen würde.

    Wie wäre demgemäß ein Datenschutzgesetz zu ändern: Videoaufzeichnungen – auch wenn öffentliche Grundstücke gefilmt werden – sind legal, wenn sie zur Abwehr von Bedrohungen gegen Leib und Leben sowie des eigenen Besitzes angefertigt werden, ohne daß hierbei oder zuvor jene Bürger und deren Verhalten aufgezeichnet werden, von denen keine Gefahr ausging.

    Die Technik hat einmal mehr Gutes und Schlechtes gleichermaßen ermöglicht, doch wer das Gute daraus mit dem Gesetz im Rücken nutzen will, muß mit derselben Technik und demselben Gesetz sicherstellen, daß das Schlechte als Bumerang nicht dominiert. So wichtig Beweismittel auch sind und damit direkt oder indirekt die Freiheit schützen, so kann deren Zustandekommen doch nicht irrelevant sein. Vernunftbedingt wird man den unkorrekt erlangten Beweis vollumfänglich honorieren, doch selbst bei dessen Würdigung darf das illegitime Verhalten fürs Zustandekommen nicht unpönalisiert bleiben.

  14. Fragolin

    @gms
    Wie immer fundiert und wohldurchdacht, ich möchte nur einen technischen Einwand bringen: Ähnlich den Dash-Cams gibt es auch bei Grundstücksüberwachung eine Endlosschleife, das heißt keine Datensammelei sondern stetiges Überschreiben des Datenspeichers. Erst wenn die Alarmanlage anspricht oder vom Eigentümer ein Stop-Befehl gesendet wird, endet das Überschreiben und die Kamera speichert nur noch wenige Minuten bis der Speicher voll ist. So wird gewährleistet, dass nur die unmittelbar zum Zeitpunkt einer Straftat aufgenommenen Bilder zwecks Aufklärung gespeichert werden. Ein wirklicher Schutz gegen Verbrechen liegt nicht vor, nur ein geringes Maß an Abschreckung bzw. die Erhöhung der Mühen von Einbrechern.
    Wo kein Unterschied gemacht wird, ist zwischen direkter Überwachung des Privatgrundstückes mit möglichst gering gehaltener Aufnahme des angrenzenden öffentlichen Raumes und ausschließlicher Überwachung des öffentlichen Raumes. Und ganz besonders pikant ist eben das im Artikel beschriebene Beispiel, da ja dem eigentlichen Opfer des Einbruchs keinerlei missbräuchliche Verwendung der Daten seiner Videoüberwachung nachgewiesen werden konnte; das Gericht entschied ganz offen im Interesse eines auf frischer Tat ertappten Straftäters gegen sein unbescholtenes Opfer.

  15. gms

    Fragolin,

    “[Mit Sensoren und automatischem Überschreiben] wird gewährleistet, dass nur die unmittelbar zum Zeitpunkt einer [relevanten Tat] aufgenommenen Bilder zwecks Aufklärung gespeichert werden.”

    Darauf zielte mein Verweis auf die mutmaßliche Legitmität entsprechender Dash-Cams ab. Die mögliche Lösung des Interessenkonflikts liegt da wie dort im sogenannten Quick-Freeze. Ein wenig hinkt die (jetzt neu eingeworfene) Analogie zur Telekom von wegen Vorratsdatensspeicherung, zumal in dieser Branche aus anderen Gründen unvermeidbar Daten anfallen.
    CCTV ohne permanente Kaperltäger vor Monitoren oder Speicherung ohne validen Anlaß wäre demgemäß die einzig valide Vorgangsweise für staatliche Überwachung öffentlicher Plätze, so man schon Kameras und Micros dort duldet.

    Was bleibt unterm Strich? — Beweismittel sind ungeachtet ihrer Herkunft zu honorieren. Die Erstellung von potentiellen Beweismitteln aber, ungeachtet ob sie überhaupt vorgelegt werden, darf niemals anlaßlos erfolgen, weshalb jedes Mittel zu pönalisieren ist, wenn der Nachweis nicht erbracht werden kann, es wäre auch ohne legitimen Grund entstanden.
    Legitimer Grund kann nur die unmittelbare Gefahrenabwehr sein. Physische Notwehr hat einen unmittelbaren Impact, sie ist trivial nachweisbar, was man dem Wirken sensorbasierter Systeme nicht nachsagen kann und deren Verbreitung wiederum stark begünstigt. Physische Notwehr stellt im Anlaßfall naturbedingt Fragen nach deren Adäquatheit, und so sollte es auch sein bei anderen Maßnahmen, die unter dem berechtigten Ansinnen der individuellen Verteidigung in die Rechte anderer eingreifen.

    In der anzustrebenden Welt herrscht Waffengleichheit hinsichtlich Verteidigung, horizontal wie vertikal. Was ein Bürger darf, das dürfen alle. Was einer Organisation zur Abwehr erlaubt ist, muß auch dem Individuum gestattet sein.

  16. Fragolin

    @gms
    “In der anzustrebenden Welt herrscht Waffengleichheit hinsichtlich Verteidigung, horizontal wie vertikal. Was ein Bürger darf, das dürfen alle. Was einer Organisation zur Abwehr erlaubt ist, muß auch dem Individuum gestattet sein.”
    Sie sprechen mir aus der Seele.

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