Das Vertrauen in den Staat wird systematisch zertrümmert

(ANDREAS UNTERBERGER) Was Juristen so schwer verstehen: Bricht einem Staat, einer Rechtsordnung die grundsätzliche Legitimität und Akzeptanz durch die Mehrheit der Bürger weg, dann helfen auch noch so viele ausgeklügelte Paragraphen und Verfassungsartikel nichts mehr. Politiker und mit ihnen viele sogenannte Intellektuelle verstehen das erst recht nicht. Sie glauben sich durch den von ihnen selbst geschaffenen Paragraphenwall gesichert. Sie halten den westlich-demokratischen Rechtsstaat für einen irreversiblen Fortschritt der Geschichte.

Doch selbst, wenn man ihn – wie ich – als Fortschritt einstuft: Irreversibel ist gar nichts. Die Geschichte und die Konjunkturen der Systeme in ihr ähneln oft mehr einem Kreislauf als einer himmelstürmenden Geraden.

Auch Monarchien, Diktaturen, Theokratien und Oligarchien haben sich oft durchaus ebenso wie Demokratien der Akzeptanz der Bürger erfreuen können. Und alle Systeme können diese verlieren, wie die Geschichte zeigt, wenn sie über eine längere Phase von den Menschen als grob ungerecht, bürgerfeindlich oder unfähig empfunden werden. Dabei sind immer die ökonomische Lage der Menschen, Law und Order im Inneren sowie die Sicherheit nach außen die entscheidenden Beurteilungskriterien.

Es ist auch keine Frage, dass die Menschen im Lauf der Zeit kritischer geworden sind. Je besser die Bildung, umso kritischer ist der Blick auf die Machtstrukturen, auf die Eliten in der Politik und in ihren Vorfeldern, wie etwa in Medien, Justiz oder Interessenvertretungen. Analphabeten lassen sich mehr gefallen als Gesellschaften, in denen die Mehrheit akademisch studiert.

Die große Frage ist heute: Stehen wir wieder einmal vor einem solchen – möglicherweise revolutionären – Umbruch? Sind die westlichen Demokratien ein Auslaufmodell? Haben sie endgültig das Vertrauen der Menschen verloren? Sind Putin oder Erdogan oder (Ägyptens) Sisi die Modelle der Zukunft?

Ich hoffe mit aller Inbrunst nicht. Ich kann das aber bei weitem nicht mehr mit der gleichen Sicherheit ausschließen wie noch vor wenigen Jahren. Die rechtsstaatlichen Demokratien, ihre Politiker, Medien und Justiz haben sich allzu viele Fehler erlaubt, sie werden immer mehr als korrupt und vermorscht empfunden. Der vor einem Vierteljahrhundert auch von mir bejubelte große und fast globale Triumph der Demokratie ist heute mit vielen Fragezeichen zu versehen. Die Menschen sehen hinter diesen vielen Fehlern immer weniger den Nutzen der rechtsstaatlichen Demokratie oder den von freien Medien.

Beispiele für diese Entwicklung, für den Verlust des Vertrauens gibt es zahlreiche. Einige bunt zusammengestellte Beweisbeispiele dafür, die in den letzten Tagen auf meinem Tisch gelandet sind, große und kleine:

Umfragen in Österreich zeigen, dass nur noch 20 bis 30 Prozent Vertrauen in die Politik haben. Unglaubliche Werte.
Besonders oft blamieren sich die europäischen Staaten – die ja für sich ein Gewaltmonopol beanspruchen – im Bereich Asyl und Migration. Alle Fernseher haben etwa die peinlichen Szenen gesehen, wie eine Schar illegaler Migranten an der österreichischen Südgrenze die Polizisten, die sie dort aufhalten und kontrollieren wollten, einfach zur Seite geschoben haben.
Alle Bürger Deutschlands und Österreichs haben in der Folge erschrocken zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich in diesen beiden Ländern in den letzten zwölf Monaten Hunderttausende Menschen aufgehalten haben, von denen man weder Zahl noch Namen noch Verbleib kennt. Und niemand weiß, wie viele es heute noch immer sind.
Ebenso als lächerliche Versager vorgeführt werden gerade diese beiden Staaten bei den Versuchen, nach langwierigen Verfahren schließlich wenigstens ein paar der illegalen Migranten abzuschieben. Jedoch: Deren Heimatländer nehmen diese im letzten Moment unter fadenscheinigen Vorwänden nicht auf (etwa weil die Abschiebung nicht in einer Linienmaschine erfolgt ist!); oder man kann das Heimatland eines Migranten gar nicht eindeutig identifizieren (die Regierungen tolerieren es ja, dass die Asylwerber ihre Pässe wegwerfen!); oder die Migranten haben ein in ihrer Heimat mit Todesstrafe verfolgtes Verbrechen begangen; oder sie sind homosexuell; oder die Piloten weigern sich, widerwillige Menschen mitzutransportieren; oder die Abzuschiebenden sind im letzten Moment plötzlich unauffindbar.
Aber auch im innerstaatlichen Bereich von Justiz und Polizei geht es so schlimm zu, dass jegliches Vertrauen zu diesen Institutionen und damit zum Staat zertrümmert wird (auch wenn die Polizei selbst noch halbwegs gute Umfragewerte hat). Vor zwei Jahren sind beispielsweise bei der letztlich nur durch 1500 Polizisten möglich gewordenen Beendigung einer Hausbesetzung in der Wiener Leopoldstadt zahlreiche Gewalttaten begangen worden. 19 Hausbesetzer konnten festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft hat sie aber alle nach einer Nacht gehen lassen. Jetzt sollte wenigstens gegen einen ein Prozess beginnen (mit den restlichen – nur – als „Zeugen“). Ergebnis: Kein einziger der 19 ist mehr greifbar. Wie immer sieht der Justizminister keinen Grund, dieses peinliche Versagen seiner Staatsanwaltschaft auch nur zu thematisieren.
Ende Juli zeigte ich in einem Schreiben beim Journaldienst des Bundeskriminalamts Wien eine Straftat an, nämlich die Anstiftung zum Organhandel (das durch ein Posting auf diesem Tagebuch erfolgt ist). Die freche und wohl rechtswidrige Antwort des Bundeskriminalamtes lautet: „Wenn Sie den Verdacht auf eine Straftat haben, begeben Sie sich bitte in eine Polizeiinspektion und erstatten dort eine entsprechende Anzeige.“ Im Gesetz steht freilich: „Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft sind im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat … in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.“ Aber was kümmert die Polizei noch das Gesetz…
Gewiss, die Polizei hat in diesem Fall wenigstens geantwortet. Die Staatsanwaltschaft hingegen hat nicht einmal reagiert, als ihr ein Fall eines Konto-Betrugs schriftlich angezeigt worden ist. Der Bürger lernt: Es hat eh keinen Zweck mehr, auf Polizei oder Justiz zu vertrauen. Sie ignorieren die Bürger einfach.
Eine linke Demonstrantin gegen einen Grazer FPÖ-Ball wird dabei wegen einer Verwaltungsübertretung festgenommen. Sie will sich auch danach nicht einmal identifizieren. Dennoch werden am nächsten Tag all ihre erkennungsdienstlich aufgenommenen Daten wieder gelöscht. Datenschutz und so. Gegen einen so lächerlich agierenden „Rechtsstaat“ waren sogar die Schildbürger zielorientiert und rational agierend.
Ein anderes Beispiel, das zeigt, wie weit Österreich schon hinter dem Balkan liegt: Ein österreichischer Polizist will von einem Autofahrer – einem persönlichen Freund von mir – wegen Schnellfahrens ein Strafmandat von 70 Euro kassieren. Der weigert sich und verlangt eine Anzeige. Worauf der Polizist sagt: „Wieviel wollen Sie denn zahlen?“ und sich schließlich mit 30 Euro zufrieden gibt.
Ein besonderes Gustostückerl ist die Causa „Top Team“, in dem ein tapferer Staatsanwalt den Kärntner Landeshauptmann Kaiser wegen dubioser Scheinrechnungen anklagen wollte. Das Justizministerium plädiert jedoch auf Einstellung! Wir lernen: Machthaber unter sich tun einander doch nicht weh. Der daraufhin befasste „Weisenrat“ hat nun eine typisch österreichische Lösung empfohlen: Weder Anklage noch Einstellung, sondern weitere Ermittlungen. Damit ist die Causa wohl auf weitere Jahre verräumt. Oder gar endgültig, nur ein bisschen eleganter, als es das Ministerium vorhatte.
Extrem erstaunlich ist auch die Praxis des Versammlungsrechts. Bei diesem Punkt sind der Verfassungsgerichtshof und die Wiener Polizei hauptschuldig. In Wien werden nämlich auch rechtswidrige und unangemeldete Demonstrationen nicht aufgelöst. Eine solche – anderswo durchaus übliche – Auflösung würde angeblich der Versammlungsfreiheit widersprechen. Das hat prompt zu schweren Gewalttaten geführt.
Auch die Fülle von staatsanwaltschaftlichen Vorverfahren von sieben oder zehn Jahren zeigt: Der Staat funktioniert nicht mehr.
Das ist eine ganz zufällige Sammlung von kleinen und großen Begebenheiten, die aber alle am Ende die gleiche Wirkung haben: Europas Bürger müssen einfach jeden Respekt, jedes Vertrauen in ihre – sind es noch „ihre“? – Regierungen, in Polizei und Justiz verlieren. Dazu kommt die gleichzeitige, in diesem Text aber ausgeklammerte schwere Krise der EU.

Dieser Vertrauensverlust auf fast allen Ebenen führt nicht nur zum kometenartigen Aufsteigen neuer Parteien (und oft auch zu deren baldigem Wiederabsturz), die von den alten Parteien als links- oder rechtspopulistisch beschimpft werden, obwohl sie selber meist genauso populistisch sind. Das führt nicht nur zur Atomisierung einst staatstragender Parteien (man denke etwa an den Untergang der italienischen und spanischen Christdemokraten oder an den steilen Abstieg fast aller klassischen Sozialdemokraten).

Dieser Vertrauensverlust äußert sich in der Folge auch bei fast sämtlichen Volksbefragungen. Um nur die aktuellsten drei hier zu erwähnen:

So haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. Obwohl wohl kaum ein Niederländer an sich etwas gegen die Ukraine hat.
So haben die Briten mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Obwohl den Bürgern das ökonomisch unbestreitbar schaden muss.
So droht dem italienischen Premier Renzi im Herbst eine bittere Niederlage beim Referendum über die Verfassungsänderung, das Zentralstück seiner oft versprochenen Reformen. Obwohl alle Experten einig sind, dass nur mit dieser Reform die totale Immobilität und Erneuerungsunfähigkeit der italienischen Strukturen möglich wäre.
Und ganz ähnlich fürchten Österreichs und Deutschlands Regierungen, dass sie ein Referendum über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verlieren würden, obwohl diese für die Wirtschaft enorm wichtig wären und obwohl die anderen Völker Europas inständig auf deren Inkrafttreten hoffen.

Nichts geht mehr. Es gibt Null Vertrauen zu den Regierungen. Das ist durch zahllose Beispiele wie die hier aufgezählten ausgelöst worden, ebenso wie das Mehrfach-Versagen der Politik angesichts von Völkerwanderung, Euro- und Schuldenkrise, angesichts maßloser Überproduktion von Normen, die dann aber vom System selbst nicht ernst genommen oder nur noch gegen politische Gegner exekutiert werden.

Mit diesem Multiorganversagen der repräsentativen Demokratie rückt unweigerlich immer mehr die Systemfrage ins Zentrum. Das führt zu höchstwahrscheinlich traurigen Konsequenzen – es sei denn, die Antwort auf diese Krise wäre weder anomischer Zerfall noch irgendwelche starken Männer, sondern ein volle direkte Demokratie. (TB)

 

17 comments

  1. Fragolin

    “…rückt unweigerlich immer mehr die Systemfrage ins Zentrum.”
    Mein Reden. Man verändert zu wenig, wenn man nur die Köpfe austauscht, wenn der Wurm nicht in den Köpfen sondern im gesamten System steckt.
    Direkte Demokratie wäre die Einzige als Verbesserung empfindbare Veränderung, aber diese könnte nur dann entstehen, wenn ein Volk mit klaren Gedanken und der Unterstützung seiner gewählten Vertreter aus dem System heraus eine friedliche Reform ausarbeitet. Damit ist wenig zu rechnen. Wahrscheinlicher ist, dass die aus den repräsentativen Demokratien entstandenen diktatorischen Regimes sich weiter hinter Knebelgesetzen und Polizeiwillkür einbetonieren, wie man in Deutschland momentan beobachten kann. Wenn man schon aus leisen Kritikern Kriminelle macht, macht man aus Enttäuschten Wutbürger, und Wut ist der Vernunft abträglich. Wenn die Menschen erst zu den gleichen Mitteln greifen wie die nützlichen Idioten der Regimes vom linken aufgehetzten aggressiven Rand, brennen nicht mehr nur die Familienautos von AfD-Unterstützern oder Identitären, sondern die europäischen Großstädte. Das Ergebnis eines gewaltsamen Systembruchs wird wenig wahrscheinlich eine freiheitliche Ordnung und eine direkte Demokratie sein, denn die Wut und der Hass werden “starke Männer” nach oben spülen – jede “Revolution” endete noch in Diktatur und Blutbad. Irgendwie musste sich die Wut der Massen erst austoben, der Furor seinen Blutzoll fordern, ehe wieder Vernunft einkehren konnte. Und Vernunft ist keine politische Größe, denn Politik in der Demokratie resultiert aus dem Gruppenverhalten eines Volkes, und vernunftbegabt ist nur der Einzelne, aber nicht der Mob.

  2. Gerald

    Wir haben es mit vielen aus dem linken Spektrum einschließlich vieler von der ÖVP zu tun, die derart stark in ihren Verbänden eingebunden sind, dass das eigene Wohlergehen und das der Verbände weit über dem Gemeinwohl steht. Diese Personengruppe, die möglicherweise ein Drittel dér Bevölkerung ausmacht, hat mit Demokratie wenig am Hut. Hinzu kommt die Massenzuwanderung, die uns Menschen ohne jegliche Erfahrung mit Demokratie zu uns spült. Das heißt, über kurz oder lang haben wir eine Bevölkerungsmehrheit, die einem Autoritären System eher zugänglich ist als einer Demokratie. Natürlich wird es auch am rechten Rand einige geben, die sich den starken Mann an der Spitze wünscht, diese Gruppe wird allerdings durch den permanenten Kampf gegen Rechts sehr klein gehalten und keine wesentliche Rolle spielen. Das heißt, jene, die sich eine funktionierende Demokratie mit einem Weltbild wünschen, in dem das Individuum und dessen Freiheit an oberster Stelle steht, werden nicht umhin kommen, sich zu formieren und für die Freiheit ihrer Nachkommen zu kämpfen. Alleine auf der Couch mit der Tastatur wird diese Gesellschaft nicht zu retten sein, denn sie werden mit Sicherheit die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich haben.

  3. Reini

    wie in den oberen Berichten angesprochen…
    … leider fürchten sich Menschen vor Veränderungen, und die sie Durchführen sollten verschlafen diese, da ihnen der Weitblick fehlt oder ihren Posten damit gefährden könnten. Im Wohlstand verspielt ein Volk den Reichtum, und wenn dies Eintrifft kommt wieder das Tier im Menschen zum Vorschein,… ist der natürliche Selbsterhaltungstrieb des Menschen…

  4. Selbstdenker

    Leider muss ich Der Analyse von A.U. zustimmen.

    Wenn ein Staat über die drei Kernaufgaben innere / äussere Sicherheit und Justiz definiert wird, kann man sagen, dass es den Staat nicht mehr gibt.

    Staatliche Institutionen sind zu parasitären und willkürlichen Monstern mutiert, die de facto nichts mehr mit ihren ursprünglichen Aufgaben zu tun haben.

    Die Rechtsprechung hat sich von Recht, Gerechtigkeit und Logik abgekoppelt. Es wurde zu einer politischen Hilfsinstitution verkrüppelt.

    Man kann solche Spielchen eine Zeit lang treiben. Ab einem bestimmten Punkt gibt es nur noch die Möglichkeit Lügen mit noch größeren Lügen zu kaschieren. Der gesellschaftliche Crash ist dann vorprogrammiert.

    Wir stehen diesem Punkt schon sehr nahe. Man erkennt es an der rasanten Verkürzung vom Ereignishorizont.

    Den Linken wünsche ich, dass sie von der eigenen Lawine begraben werden, die sie losgetreten haben.

  5. carl schurz

    Ich empfehle “Wohlstand für alle” von Ludwig Erhard zu lesen (im WWW gratis als PDF File).
    Vor allem die letzten Kapitel geben zu vielen Sachverhalten, nicht zu allen, Antworten und Erklärungen. Bereits in den 1950ern geschrieben, 1996 für “erledigt” erklärt, meinte schon damals die politische Elite Erhards Warnungen und Empfehlungen nicht folgen zu müssen. Bereits 1972 trat dann der SPD Finanzminister zurück, erklärte die WISO-Politik der SPD/FDP für gescheitert bzw. verantwortungslos und unterstütze Erhards Bemühungen die soziale Marktwirtschaft noch zu retten. Vergebens, wie wir heute wissen. Warum? Nun, Propaganda und Zersetzungsversuche von Stasi und KGB zeigten allmählich Wirkung. Der linke Virus war gesetzt und wirkt bis heute. Vor allem auch, weil man meinte, man hätte diesen Virus ausgemerzt.Irrtum.

  6. Fragolin

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/falsche-politische-gesinnung-polizei-beendet-grillfeier/
    1. Wurden keinerlei Straftaten durch die Feiernden gesetzt sondern sie wegen ihrer “Gesinnung” in ihrer Freiheit beschnitten – also Amtsmissbrauch = Straftatbestand bei Polizei
    2. Folgten die Griller der gesetzeswidrigen Anweisung der Ordnungsbehörden, den ordnungegemäß gemieteten Platz unverzüglich zu verlassen ohne jeden Widerstand, trotzdem ermittelt jetzt der Staatsschutz – also Verfolgung Unschuldiger im Amt = Straftatbestand beim Staatsschutz
    3. Reklamiert die Gemeinde bei Mietverträgen die Angabe der politischen Gesinnung – also Verletzung der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze = Straftatbestand bei der Gemeinde
    Noch Fragen?
    Übrigens gibt es haufenweise Fälle von widerrechtlich okkupierten Gemeindewiesen mit ausgiebigen orientalischen Grillfeiern, aber da halten Gemeinden und Behörden die Füße still.
    Könnte es sein, dass es mit dem erwartbaren Verhalten zu tun hat, wenn die Polizei anrückt??

  7. Fragolin

    Nachtrag aus dem offiziellen (!) Polizeibericht:
    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/3403010
    “Sofort eingeleitete Ermittlungen ergaben, dass der Grillplatz unter Verschweigen der Gesinnung bei der Gemeinde Ebersburg angemietet worden war.”
    Hm, wenn ich als Privatperson etwas vermiete, egal ob dauerhaft oder temporär, oder irgend eine sonstwie gelagerte Vertragsleistung anstreben, dann DARF ich gar nicht nach Gesinnung, Glaube oder auch nur persönlicher Meinung zu irgend einem Thema FRAGEN. Es ist mir unter Strafandrohung verboten!
    Und dann geht die Polizei dazwischen, weil die Ausrichter einer Grillfeier bei der Anmietung des öffentlichen Grillplatzes der Gemeinde ihre “Gesinnung” nicht bekannt gegeben haben? Seit ann muss man das? Stehen mir bestimmte staatsbürgerliche Rechte nicht mehr zu, wenn ich nicht die richtige “Gesinnung” nachweisen kann? Die Bezeichnung der “Gesinnung” gab es zuletzt bei den politischen Gefangenen in der DDR, es ist stalinistisches Vokabular, mit dem deutsche Behörden da heute wieder arbeiten.
    Die Polizei ist also in Deutschland bereits wieder im Einsatz, weil Menschen mit “falscher Gesinnung” ihre ganz normalen staatsbürgerlichen Rechte in Anspruch nehmen.
    Ist DeMaizieres Polizei also bereits eine “Gesinnungspolizei”?
    Ich hoffe, die 50 verklagen Staat, Behörden und Gemeinde von Schadenersatz bis Strafverfolgung – dann muss wenigstens die Justiz auch öffentlich die Hose runterlassen, ob sie auch schon eine “Gesinnungsjustiz” ist…

  8. P. Eugen

    Ich glaube, große Veränderungen sind nicht nötig.Sanktionierung der bestehenden Gesetze reicht schon. Die Bilder aus Spielfeld sprachen eine deutliche Sprache.
    0-Toleranz (wie früherer Bgm. In NY)
    Für mich Unwort des Jahres 2016: ‘auf freien Fuß’

  9. mariuslupus

    Stimme vollkommen zu, aber “Je besser die Bildung, je kritischer ist der Blick auf die Machtstrukturen…”, geht in Richtung Wunschdenken. Noch nie hat es pro capita so viele Leute mit einen Hochschulstudium, gegeben als Heute. Nur die penetrierende Indoktrination der Alt 68er und ihrer Jünger, hat zu einer erfolgreiche Gehirnwäsche der Studiosi und Alumni geführt. Wahrscheinlich haben die meisten “Medienschaffenden” einen höheren Studienabschluss. 80% der Journalisten postionieren sich in ihrer Selbsteinschätzung links, bis weit links, von der Mitte.
    Eine Positionierung bei der links von einen Meinungsverkünder, nur mehr die Wand ist, lässt keinen Spielraum für einen liberalen, oder sogar staatskritischen Journalismus. Die Option die bleibt, ist die Beweihräucherung der Machthaber.

  10. Thomas Holzer

    Und “unser” Justizminister kündigt schon (wieder) eine neue Offensive gegen “Hasspostings” an

  11. Wanderer

    @Fragolin
    Da stellt sich die spannende Frage nach den nächsten Schritten des Staates im Kampf gegen Rechts.

  12. gms

    stiller Mitleser,

    [Ein-Libertaerer-krempelt-im-US-Wahlkampf-die-Aermel-hoch]

    Danke für den Link. Das Traurige dabei: Gary Johnson ist einer von den Guten, dennoch wird wohl Clinton eher von seinem Engagement profitieren. Da Trump zudem aus naheliegenden Gründen noch von seiner eigenen etablierten Partei torpediert wird, läßt sich der Wahlausgang auch trefflich voraussagen, denn daß Johnson in letzter Sekunde eine Wahlempfehlung für Trump ausspricht, ist ausgeschlossen.

    Bedenkt man, wonach sogar Jeb Bush mit Johnson liebäugelte und die Democrats ihn offen umwerben, ist offensichtlich, wem das Ganze nützt. Gary Johnson wird mit medialem Rückenwind auf die nötigen 15% kommen und das leidige Teile-und-herrsche-Spiel geht auf.

    facebook.com/DemocratsForGaryJohnson/
    cbc.ca/news/politics/grenier-us-election-johnson-1.3683860
    A strong campaign from Johnson should, on paper, have a greater impact on Donald Trump, the presumptive Republican nominee. The Libertarian Party is further to the right than the Republicans on many political issues, and Johnson was a Republican before crossing over to the Libertarians in 2011. His running mate, William Weld, is also a former Republican governor. Both Mitt Romney and Jeb Bush have publicly mused about voting for Johnson. [..] Nevertheless, Johnson drawing any support away from the Democrats is problematic for Clinton even if he attracts more Republicans to his side.

  13. stiller Mitleser

    @gms
    Ebenfalls “danke” für die Informationen!
    Die libertäre Szene (all die blogs…) in den USA ist ja sehr unübersichtlich. Was eigentlich ist aus jenen Europäern geworden die 2009 für “Libertas” auf EU-Ebene antraten?

  14. gms

    stiller Mitleser,

    >Was eigentlich ist aus jenen Europäern geworden die 2009 für „Libertas“ auf EU-Ebene antraten?

    Das Ganze stand und fiel mit dem Vertrauen in dessen Frontmann Declan Ganley. So sehr er überzeugend für ein irisches “No to Lisbon” eintrat, so sehr war seine Alternative ganz nach dem Geschmack der Oligarchie, nämlich total demokratische ‘United States of Europe’, wie sie auch die notorischen Thinktanks mit ‘EU als Republik’ oder aktuell die Neos in Österreich propagieren.

    Lesen Sie selbst, was Declan Ganley mit seinen eigenen Worten formuliert vorschwebt:
    wsj.com/news/articles/SB10001424052702303552104577436252231545214

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