Das Vertrauen in die EU schmilzt schneller als das Kapital zypriotischer Banken

Dass die Finanzminister der EU einschließlich der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter jüngst der teilweisen Enteignung von EU-Bürgern – nämlich der kleinen Sparer bei zypriotischen Banken – zustimmten, sorgt in der ganzen Union für erstaunliche Aufregung.

Erstaunlich ist sie deswegen, weil eine derartige Vorgangsweise international nicht ungewöhnlich ist. Auch Zimbabwe, Burma oder andere Staaten mit fantasiebegabten und juristisch flexiblen Regierungen in der sogenannten Dritten Welt lösen ihre liquiditätsmäßigen Unpässlichkeiten ja immer wieder auf ähnliche Weise. In Burma etwa hat die Regierung früher die meisten Banknoten regelmäßig einfach für ungültig erklärt; dass die EU-Finanzminister auf eine derartige Maßnahme (noch) verzichten, belegt, wie seriös sie im Vergleich zu ihren burmesischen Kollegen sind.

Auch das seit Tagen verbreitete Gejammere, nun sei die europaweit gültige Garantie für alle Spareinlagen unter 100.000 Euro nicht mehr wirklich gegeben, ist völlig unbegründet. Denn selbstverständlich ist „das Geld der Sparer sicher“ (Finanzministerin Fekter), jetzt halt abzüglich jenes Teiles, den die EU-Finanzminister sich beim nächsten „Einzelfall“ gegebenenfalls krallen wollen, wenn sie das für nötig halten.

Man soll das nicht überdramatisieren: Mehr als 100 Prozent der Sparguthaben können auch weiterhin nicht enteignet werden; eine Nachschusspflicht der Sparer über diesen Satz hinaus ist von den EU-Finanzministern bisher noch nicht angedacht worden. Denn in der Union gilt bekanntlich das Grundrecht auf Eigentum (solange dessen Beseitigung nicht grade alternativlos ist). Und Geld macht ja bekanntlich ohnehin nicht glücklich – die Freuden der Hingabe eines Teils seiner Lebensersparnisse zugunsten des europäischen Friedensprojekts können hingegen nur mit jenem ultimativen Glücksgefühl verglichen werden, das ein Selbstmordattentäter angesichts der ihm verheißenen 72 Jungfrauen empfindet, wenn er den Zünder betätigt.

Vermutlich hatte das Nobelpreiskomitee dies weise bedacht, als es die EU mit dem Friedensnobelpreis auszeichnete: Der Bevölkerung einen Teil ihrer Ersparnisse wegzunehmen, war ja historisch stets ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden, zu sozialer Harmonie und der Solidarität.

E s kommt noch dazu, dass mit dem ursprünglichen Vorschlag der Teilenteignung der Kleinsparer Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität dokumentiert wurden. Denn seit Jahren brechen die EU und ihre Mitgliedstaaten schließlich konsequent Recht, Verträge und politische Versprechen. „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften“, hat die ehemalige französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde schon 2010 stolz eingestanden. Und in dieser Tradition stand auch durchaus der Versuch, die vermeintlich von der Einlagensicherung beschützten Sparer zu scheren.

Natürlich besteht die Gefahr, dergleichen könnte einen Run auf die Banken auslösen. Aber auch das beweist nur die Weisheit der EU-Finanzminister. Denn Europas übergewichtiger und notorisch bewegungsarmer Bevölkerung tut ein bisschen Bewegung – der Banken-Run als Volkswandertag sozusagen – eh gar nicht so schlecht. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die EU schneller schmilzt als das Kapital zypriotischer Banken. (“Presse”)

31 comments

  1. Thomas Holzer

    Der Trick der Politik besteht ja darin, daß diese “bis zu EUR 100.000,–” Garantie nur dann schlagend wird, wenn eine Bank insolvent wird. Da die Politik aber mit allen Mitteln verhindert, daß Banken Insolvenz anmelden, kann sie seelenruhig behaupten, daß “der Staat” die Einlagen bis zu diesem Betrag garantiert.
    Und das “vulgus populus” glaubt dies auch noch, NOCH 😉

    Sollte es jedoch wirklich zu einem bank-run kommen, ist das Versprechen von Fr. Fekter nur eine Lüge mehr, welche im Parlament verbreitet wurde.

  2. Christian Peter

    Von “Enteignung” kann keine Rede sein, es handelt sich bloß um eine Steuer.
    Es ist höchst erfreulich, den Dauersubventionsempfängern im Süden endlich
    einen Beitrag zur Bewältigung ihrer Finanzprobleme abzuverlangen. Das
    sollte nur in Zypern, sondern endlich auch in Spanien, Portugal und Italien
    passieren. Warum sollten Deutsche und Österreicher für notorische Minder-
    leister aufkommen, während die Bürger Südeuropas weiterhin in ihren Hän-
    gematten verharren ? Übrigens : Nach einer aktuellen Studien der Bundes –
    bank sind die Vermögen deutscher Haushalte wesentlich geringer als in
    den in den Euro – Krisenländern :

    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundesbank-studie-vermoegen-deutscher-haushalte-kleiner-als-in-euro-krisenlaendern/7966930.html

  3. Samtpfote

    Thomas Holzer :
    Der Trick der Politik besteht ja darin, daß diese “bis zu EUR 100.000,–” Garantie nur dann schlagend wird, wenn eine Bank insolvent wird. Da die Politik aber mit allen Mitteln verhindert, daß Banken Insolvenz anmelden, kann sie seelenruhig behaupten, daß “der Staat” die Einlagen bis zu diesem Betrag garantiert.
    Und das “vulgus populus” glaubt dies auch noch, NOCH
    Sollte es jedoch wirklich zu einem bank-run kommen, ist das Versprechen von Fr. Fekter nur eine Lüge mehr, welche im Parlament verbreitet wurde.

    Und natürlich obligieren die unser zukünftiges Steueraufkommen… was de facto Substanzverlust bedeutet.
    The Loser takes it all….

  4. FDominicus

    @Christian Peter
    “Von “Enteignung” kann keine Rede sein, es handelt sich bloß um eine Steuer.”

    Es heißt ja auch nicht Mauer sondern antifaschistischer Schutzwall. Das haben Sie völlig richtig erkannt.

  5. Plan B

    @Christian Peter

    Können Sie mir bitte erklären, warum denn Frankreich und vor allem Deutschland darauf bestanden haben, diese “Minderleister” mit dem Euro zu beglücken? Denn dies sich abzeichnende Desaster war schon vor 15 Jahren vorauszusehen.

    Lesen Sie hier:

    = Doch heute muß ich, bei allem Respekt für Ihre Person, sagen, daß Deutschland erneut auf einem neuen Wahnsinnsweg voranmarschiert. Ich spreche von dem fanatischen Ziel, uns alle, Europäer und Deutsche, zu einer überstürzten, verfrühten, unvorbereiteten und – wenn sie, wie es geschehen wird, scheitern sollte – verheerenden Währungs- und Wirtschaftsunion zu drängen.

    ….

    Frankreich, Spanien, Italien – alle tun es: Sie frisieren ihre Bücher auf eine Weise, die bei Privatleuten sofort das Betrugsdezernat auf den Plan rufen würde. Sie wissen das alles, Herr Kanzler, auch wenn Ihr Volk es nicht weiß. Selbst für Deutschland ist es so gut wie unmöglich, die Konvergenzkriterien zeitgerecht zu erfüllen. Trotzdem bestehen Sie auf dem erhofften Stichtag des 1. Januar 1999. Offen gesagt, das ist verrückt

    …..

    Doch Sie haben den Deutschen auch versprochen, daß der Euro eine so harte Währung sein muß und wird wie die D-Mark. Wenn Sie sich auf den Euro einlassen, während Frankreich, Spanien, Italien und die Benelux-Staaten ihre tatsächliche Wirtschaftslage vertuschen, wird der Euro wie ein Stück Butter sein. Die Haie der internationalen Geldmärkte werden das sofort bemerken.

    ……

    Nicht die Belgier, die ihre gewaltigen Schulden an Sie weiterreichen. Nicht die Franzosen, Spanier und Italiener, die meinen, die Deutschen könnten sich nun um ihre leeren Pensionskassen kümmern. (Denken Sie daran: Wenn man Wirtschaftssysteme zusammenschließt, erbt man nicht nur die Vermögen von beiden, sondern auch die Defizite von beiden.)

    …..

    Nein, es sind die Deutschen, die bezahlen werden, wieder einmal. Sie werden ihr schwerverdientes Geld nach Osten und Westen tragen, bis ihnen nichts mehr übrigbleibt, womit sie zahlen könnten, außer ihrer Arbeitslosenunterstützung

    Dies schrieb Frederick Forsyth 1987 an Bundeskanzler Kohl. =

    Diese Suppe sollen nun gefälligst die auslöffeln, die sie uns eingebrockt haben. Oder?

  6. Spruance

    “Sie werden ihr schwerverdientes Geld nach Osten und Westen tragen…”
    Forsyth hat offenbar den Süden ganz übersehen und die Tatsache, daß wir nichts tragen mußten; für so etwas gibt es einen Bringeservice!

  7. Christian Peter

    Eines lernten Europas Steuerzahler im Rahmen der Zypern – Krise : Wurden
    diese bisher unter dem Titel “too big to fail” ausgenommen, passiert dies
    nun unter dem Titel “too small to fail”.

  8. Prinz Eugen von Savoyen

    Worum geht es da eigentlich? Ist der Steuerzahler für die Sicherheit von Spareinlagen verantwortlich?

  9. menschmaschine

    ein in diesem sarkastischen ton mehr als gerechtfertigter kommentar. bravo hr. ortner.

    @Spruance
    in der tat beeindruckend weitsichtige worte von baring. er beweist damit: man hätte es wissen können.

  10. Erich Bauer

    (Zitat: CO) – “…hat die Regierung früher die meisten Banknoten regelmäßig einfach für ungültig erklärt…”

    Ich kann mir die Aufregung auch nicht erklären. Freigeld, Jubeljahr… altbewährte Rezepte, bevor die Zinses/Zins-Blase… Eine Notwendigkeit die alle Nationen, Staaten… auch Vereinigte Staaten… einfach machen MÜSSEN.

    Den Schafen wird die Wolle schon wieder nachwachsen… 🙂

  11. Erich Bauer

    Rede des britischen EU-Parlamentariers Roger Helmer (UKIP) vor dem EU-Parlament.
    http://www.propagandafront.de/1162700/eu-parlamentarier-euro-muss-ruckabgewickelt-werden-eu-ist-totengraber-der-demokratie.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+Propagandafront+%28PROPAGANDAFRONT%29

    Und wenn der EURO “rückabgewickelt” ist… dann sollte man dieses Zeitfenster nützen und gleich in der Folge das, durch nichts legitimierte EU-(Schein)Parlament ebenso “rückabwickeln”. Zum Abschied sollte man ihnen, die in diesem Artikel zitierten Worte Oliver Cromwells mitgeben:

    „Sie saßen hier zu lange wegen irgendwelcher Verdienste, die Sie vielleicht mal geleistet haben. Gehen Sie, sag ich, und lassen Sie uns in Ruhe. Im Namen Gottes: Gehen Sie!“ …

  12. PP

    menschmaschine :
    ein in diesem sarkastischen ton mehr als gerechtfertigter kommentar. bravo hr. ortner.

    Das ist natürlich feinster ortnerscher Sarkasmus pur, aber was bleibt? Was tun? Bank-run? If you panic, panic first?

  13. KClemens

    Christian Peter :
    Von “Enteignung” kann keine Rede sein, es handelt sich bloß um eine Steuer.
    Es ist höchst erfreulich, den Dauersubventionsempfängern im Süden endlich
    einen Beitrag zur Bewältigung ihrer Finanzprobleme abzuverlangen. Das
    sollte nur in Zypern, sondern endlich auch in Spanien, Portugal und Italien
    passieren. Warum sollten Deutsche und Österreicher für notorische Minder-
    leister aufkommen, während die Bürger Südeuropas weiterhin in ihren Hän-
    gematten verharren ? Übrigens : Nach einer aktuellen Studien der Bundes –
    bank sind die Vermögen deutscher Haushalte wesentlich geringer als in
    den in den Euro – Krisenländern :
    http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/bundesbank-studie-vermoegen-deutscher-haushalte-kleiner-als-in-euro-krisenlaendern/7966930.html

    Sicher nur ein “Rechenfehler”. Vermutlich hat man vergessen, bei den H4-Empfängern den Schonbetrag von €250 pro Lebensjahr mitzuzählen.

    Den gibt es zwar de jure, aber de facto kümmert das die Jobcenter eher wenig und wer noch einen Cent Erspartes oder den Goldring von Omi hat, kriegt im Ernstfall nicht eine müde Puseratze, bis der H4-Empfänger, alles was noch irgend einen Wert hat zu veräußern, bevor man huldvoll einen H4-Antrag einreichen darf, dessen 16-seitige Erstversion sich verdächtig ähnlich liest, wie die Listen aus den 30er Jahren, in denen die Juden alles haarklein aufführen mussten, was sie so besaßen.

  14. Ehrenmitglied der ÖBB

    @Plan B
    Die Erklärung für die “Minderleister”:
    gestern hat sie der Botschafter i. R. Dr Wolfgang Wollte geliefert (Leserbrief/PRESSE):
    “Wer erinnert sich noch, dass die griechische Regierung die Aufnahme von Slowenien, Ungarn, Slowakei, Polen und die baltischen Staaten in die Europäische Union zu blockieren gedroht hat, wenn nicht auch Zypern aufgenommen wird und gleich auch in den Euroraum.”….
    (lesenswert!)

  15. menschmaschine

    @PP
    you can panic now and avoid the rush.

    lösung? ich habe auch keine. ohne völligen niederbruch ist dieser ganze eu-schlammassel wohl nicht mehr auflösbar. wann er kommt, wir wissen es nicht genau. wenigstens eines steht dabei jetzt schon fest: der schuldige. es wird “der neoliberalismus” sein.

  16. KClemens

    FDominicus :
    @KClemens
    Na und was soll daran unrecht sein? Ab wann soll es den Hartz IV geben?

    Das ist schon ungerecht, weil in der Regel jahrzehntelang vorher in die Sozialkassen eingezahlt wurde. Sonst hätte sich kein privates Vermögen ansammeln können. Wer aber jahrzehntelang gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat, sollte nicht nach spätestens 18 Monaten Arbeitslosigkeit erst all sein Erspartes (auch das für die Rente) verbrauchen, damit er dann H4 beantragen kann.

    Gleichzeitig werden aber die Arbeitnehmer, die sich noch eine größere Summe ersparen können immer weniger, da der Niedriglohnsektor brummt wie verrückt.

    Um es überspitzt zu sagen, züchtet sich der Staat eine Art Lumpenproletariat heran, auf dem dann medial herumgetrampelt werden kann.

  17. gms

    KClemens :
    Wer aber jahrzehntelang gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat, sollte nicht nach spätestens 18 Monaten Arbeitslosigkeit erst all sein Erspartes (auch das für die Rente) verbrauchen, damit er dann H4 beantragen kann.

    Die Sozialkassen umfassen jene für Gesundheit, Rente und auch jene Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Rentenansprüche und solche an das Gesundheitswesen bleiben auch für Harz4-Bezieher unangetastet.

    Ein Arbeitnehmer in Deutschland hat in dem Jahrzehnt von Anfang 2003 bis Ende 2012 im Schnitt 4,5% seines Bruttolohnes zur Arbeitslosenversicherung abgegeben, sprich allein daraus erwächst ein reiner Barwertanspruch von 45% eines Jahresgehaltes. Von 1993 bis Ende 2012 machte dies bei einem durchschnittlichen Satz von 5,5% rund 110% aus. War man drei Jahrzehnte ununterbrochen tätig, resultieren daraus 175%, vier Jahrzehnte brächten rund 240%. (Anm.: Ab 2004 sanken die Beitragssätze.)

    Wenn Sie ‘jahrzehntelang’ schreiben, bleibt also die Frage offen, wieviele Jahrzehnte Sie damit meinen. Typisch aber für alle Arten von Versicherungen ist der Umstand, wonach jene schlechter abschneiden, die mehr dafür beitragen. Wer nach 10 Jahren der Beitragsleistung ein Jahr Arbeitslosengeld bezieht, steht danach Daumen mal Pi genauso gut da, als hätte er diese Beiträge zuvor nicht geleistet. Alles was danach als H4 kommt, ist eine Draufgabe der Allgemeinheit.

    Wie sieht nun beispielhaft die Verteilung der Arbeitslosigkeit aus (Zahlen lt. Statistik-Nord für Hamburg 2011)

    Alter in Jahren (von bis) : Anzahl in Tausend
    15 – 25 : 7
    25 – 35 : 14
    35 – 45 : 13
    45 – 55 : 12
    55 – 65 : 5

    Den nackten Zahlen nach hat der /durchschnittliche/ Arbeitslose (in Hamburg) /maximal/ 24 Beitragsjahre geleistet (von 15 bis 38), was eine recht ordentliche Alimentierung für der Dauer von rund 1,5 Jahren durch die Allgemeinheit rechtfertigte. Rein mathematisch hat das System keinen nennenswerten Fehler, es ist aber dessen ungeachtet ein ‘Sozial-Versicherungssystem’, mit all seinen Konsequenzen für jene, die darin vermehrt einzahlen.

  18. KClemens

    Ich kann jetzt Ihre Zahlen nicht nachprüfen, und muss auch gestehen, ich habe keine Lust mich im Internet auf die Spur Ihrer Daten zu begeben.

    Was allerdings ohne lange Recherche weiß, ist, daß die Rentensituation durch H4 sehr wohl beeinträchtigt wird. Denn egal, wie viel jemand zuvor eingezahlt hat, wird man im alter von 55+ arbeitslos kann man getrost davon ausgehen, die nächsten 12 Jahre bis zum offiziellen Renteneintritt in H4 zu verbleiben, und dann gleich nach dem der Rentenbescheid gekommen ist, einen Antrag auf Grundsicherung stellen zu müssen.

    Denn das Geld für die Altersvorsorge hat man ja schon zuvor aufbrauchen müssen, bevor man H4 bekommen hat.

    Und für alle diejenigen, die “Riestern” und “rürupen” was das Zeug hält, denen sei gesagt, auch wenn diese Altersvorsorge H4-fest ist, das bedeutet, sie braucht nicht aufgelöst werden, ist auch ein Trugschluss.

    Denn da lauert die Falle im Moment des Renteneintritts. Dann wird das geriestere und gerürupte Ersparte, mit der Grundsicherung verrechnet. Das heisst, man ist also am Ende doch neese.

    Besser wäre es gewesen, sich über Jahrzehnte hinweg jeweils einen oder zwei hundert Euro unter die Matratze zu packen. Das Geld ist dann eben nicht weg, und kann auch nicht von H4 abgezogen werden. Und auch nicht zur Rettung irgendwelcher Banken.

  19. KClemens

    Edit:

    Besser wäre es gewesen, sich über Jahrzehnte hinweg jeweils einen oder zwei hundert Euro pro Monat unter die Matratze zu packen…..

  20. gms

    @KClemens

    Zu den von mir gebrachten Zahlen: Die Basisdaten (Beitragssätze zur Arbeitslosenvers. plus Arbeitslosenzahlen) kommen von zwei Webseiten, den Rest erledigt die lokale Tabellenkalkulation. Daß ich mich geirrt habe, will ich nicht ausschließen. Entscheidend war, mir selbst ein Bild zu machen, bevor ich auf die eine oder Art auf Ihr Posting antworte.

    Wie auch immer — die Folgerung, statt zu riestern besser zu bunkern, ist naheliegend. Das leichteste und zugleich am wenigsten konfiszierbare Gut ist aber immer noch jenes zwischen den Ohren. Wer eine ordentliche und zugleich risikoarme Rendite anstrebt, erreicht dies mit dem Erhalt seiner Gesundheit, sowie dem Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten (selbst wenn die aktuellen Entwicklungen geeignet sind, einem den Verstand zu rauben).

  21. FDominicus

    (selbst wenn die aktuellen Entwicklungen geeignet sind, einem den Verstand zu rauben).

    Das ist einer der besten Kommentare die ich seit langem lesen durfte. Danke

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