„Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert“

Migration, Dieselskandal oder Clan-Kriminalität: Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. So erodiere das Vertrauen der Bürger. weiter hier

3 comments

  1. Triumph Cruiser

    „Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert“- Von WELCHER “Rechtsordnung” sprechen wir ? Von der, welche im Herbst 2015, von A. Merkel außer Kraft gesetzt wurde ? Sprechen wir von der Rechtsordnung der Willkür- Urteile ?

    Von der mittlerweile herrschenden Zweiklassen- Justiz in “Täuschland” ? Von den “Schandurteilen”, fußend auf Einschätzung der religiöser Herkunft, Erziehung und indoktrinierter Kultur der Gewalttäter ?

    Nein von einer Rechtsordnung ist in einigen Staaten in Europa nicht mehr auszugehen.

    Ein Staat der weder Willens, noch in der Lage ist, seine Grenzen und die darin lebenden Staatsbürger, vor gefährlichen Angriffen, ausländischer Invasoren (und nichts anderes sind diese Personen) zu schützen, hat jegliche Legitimation verloren. (Punkt)

  2. sokrates9

    Eigenartig dass immer ehemalige – nun pensionierte – Präsidenten bemerken wie ihr Recht und ihre Verfassung auf die sie geschworen haben in der Realität von bestimmten Politikern ignoriert wird! der Fall Maaßen zeigt natürlich dass Kritik nicht erwünscht wird und die Meinung der Führerin gilt!

  3. Falke

    Welch ein Unterschied zwischen dem ehemaligen (Papier) und dem derzeitigen (Voßkuhle) Präsidenten des Verfassungsgerichtes! Man muss sich allerdings die (rhetorische und natürlich nicht zu beantwortende) Frage stellen, wie Papier reagiert hätte, wäre er auch derzeit noch in dieser Position. Immerhin, abgesetzt (wie etwa Maaßen) hätte er als Richter nicht werden können – aber vielleicht zwangspensioniert, wie die EU (wieder an der Spitze mit Merkel) es derzeit den Polen vorwirft. Oder vielleicht doch abgesetzt? Merkel zeigt doch seit mindestens 3 Jahren konstant, dass sie sich weder an das Grundgesetz noch an sonstiges deutsches Recht hält. Unter tosendem Applaus ihrer eigenen und auch der anderen Linksparteien.

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