Das Vertrauens-Problem der ÖVP

(C.O.) Wer in Österreich das Risiko auf sich nimmt, anstelle des relativ sicheren Angestelltendaseins die Selbständigkeit zu wählen, dem dankt die Republik das gleich doppelt: erstens mit bürokratischen Behelligungen und Schikanen sonder Zahl und zweitens mit geradezu unanständig hohen Abgaben und Steuern auf den allenfalls erwirtschafteten Ertrag. Es überrascht daher nur wenig, wenn sich die hunderttausenden Selbständigen zunehmend als die Deppen der Nation verstehen, deren Interessen niemand vertritt.

Tief zurück im vergangenen Jahrtausend hatte noch die ÖVP bis zu einem gewissen Grad die Interessen dieses unternehmerischen Mittelstandes vertreten; doch spätestens mit Frau Mikl-Leitners “Her mit dem Zaster, her mit der Marie”-Sager ist die tiefe Entfremdung zwischen der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP und den Wirtschaftstreibenden evident geworden. Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner dürfte freilich begriffen haben, dass seine Partei da ein ziemliches Manko hat und er lässt daher kaum eine Gelegenheit aus, dieser bisher herzlos vernachlässigten Klientel das Gefühl zu geben, durchaus geschätzt zu sein.

Er hat dabei freilich ein kleines Problem: Die diesbezügliche Glaubwürdigkeit der ÖVP ist mittlerweile arg ramponiert. Wenn etwa Wirtschaftsklammer-Chef Christoph Leitl (ÖVP) laut kritisiert, dass “die Bürokratie ein Monster geworden ist, das die Wirtschaft lähmt” und “schikanöse Bestimmungen” beklagt, die “Betriebe an den Rand der Pleite” führen, dann spricht er damit zweifellos allen kleinen Unternehmern aus der Seele. Er und die ganze ÖVP müssen sich da aber schon die Frage gefallen lassen, ob die seit Jahrzehnten an der Regierung beteiligte ÖVP nicht vielleicht auch so ganz am Rande damit zu tun hat, dass “die Bürokratie ein Monster geworden ist”. Der Opposition wird man diesen Umstand ja nicht wirklich umhängen können.

Ganz Ähnliches gilt natürlich auch für die obszön hohe Abgabenlast, mit der die Selbständigen des Landes den überbordenden Staatsapparat finanziell am eher komfortablen Leben erhalten dürfen. So inhaltlich zutreffend die jüngsten Klagen der ÖVP-Führung über diese finanzielle Unannehmlichkeit sind, so dringend stellt sich im gleichen Atemzug die Frage, ob die ÖVP in den vergangenen Jahrzehnten nicht doch den einen oder anderen Finanzminister gestellt hat, der dann ohne mit der Wimper zu zucken den Selbständigen die Steuerschraube noch einen Tick enger gedreht hat. Es ist jetzt noch nicht einmal ein Jahr her, dass die Regierung – ursprünglich durchaus mit Zustimmung der ÖVP – den Selbständigen ihr Äquivalent zur steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes bei Angestellten einfach streichen wollte; ein in der Tat beeindruckendes Zeichen der Wertschätzung den Selbständigen gegenüber. Es wird angesichts dieser Tatsachen für Mitterlehner eher schwierig, die ÖVP wieder glaubwürdig als politische Heimat unternehmerischer Menschen zu positionieren.

Österreichs Selbständige erwarten von der Politik im Grund nur zweierlei: nicht weiter von bürokratischen Schikanen daran gehindert zu werden, Geld zu verdienen – und anschließend nicht ausgepresst zu werden wie eine Zitrone. Wenn Mitterlehner nicht bald einlöst, was die ÖVP derzeit verkündet, werden sich die Selbständigen auch weiterhin als Deppen der Nation fühlen, und zwar zu Recht.(WZ)

5 comments

  1. Selbstdenker

    @Thomas Braun:
    Es gibt immer Alternativen; und sei es nur die “Abstimmung mit den Füßen”.

    Das Geschäftsmodell der staatsalimentierten Parasiten basiert darauf, dass sich ihre Wirte mit einer Mischung aus Bequemlichkeit, Resignation und falschen Versprechen dauerhaft ausnützen lassen.

    Solche Verhältnisse sind kein gottgegebenes Schicksal und man muss auch nicht einer – wie auch immer gearteten – “demokratischen Mehrheit” angehören um sich dagegen wehren zu können.

    Hätte sich niemand gegen die Abschaffung vom Gewinnfreibetrag aufgeregt, wäre dies sicherlich – mit Zustimmung der ÖVP – passiert. Die Politik geht immer den Weg des geringsten Widerstandes. Und wer zu bequem ist sich zu wehren, wird von denen so lange gemolken bis er schreit.

    Jeder kann z.B. Begutachtungsverahren vom Parlament verfolgen und eigene Stellungnahmen einreichen:
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/

    Wenn sich ein Teil (Öko-, Gender-, Sozialismus- und Islamfundis) intensiv um ihre Angelegenheiten kümmen und sich ein anderer Teil (Unternehmer, Familien, Steuerzahler, etc.) der Bequemlichkeit und der Resignation hingibt, braucht man sich über die Ergebnisse nicht zu wunden.

  2. Selbstdenker

    Sehen Sie sich z.B. einmal an, wer zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2014 eine Stellungnahme abgegeben hat.

  3. Manfred Moschner

    @Selbstdenker
    Danke für die klaren Worte:
    “Wenn … …. sich ein anderer Teil ….. der Bequemlichkeit und der Resignation hingibt, …..”
    Das sei allen ins Stammbuch geschrieben: Schimpfen allein genügt nicht.
    Natürlich ist es beschwerlich, neben den Mühen des Alltags und dem täglichen Kampf um Aufträge auch noch um politische Agenden zu kümmern.
    Die Parasiten haben es da schon viel leichter. Sie haben genug Zeit, laut zu schreien – ihr Gehalt etc. kommt automatisch aufs Konto.
    Trotzdem: Freiheit gibt es nicht geschenkt – um sie muss man genau so kämpfen wie um die täglichen Aufträge.
    Ohne politische Tätigkeit – oder zumindest die Unterstützung Gleichgesinnter – geht gar nichts.

  4. sokrates9

    Die ÖVP – Apparatschniks haben schon perfekt das “Zwiedenken” inhaliert! Nach außen wird jedem Beschwerdeführer absolute Sympathie dargebracht, doch wenn es dann darum geht den Bürokraten die Stirn zu bieten, ist alles wieder vergessen! Schizophrenie ist nicht heilbar und somit der Untergang der ÖVP!

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