Das war der Wahlkampf 2019

(ANDREAS UNTERTBERGER) Während die Parteien seit Wochen die immer gleichen Aussagen wiederholen, während der ORF und einige andere Linksmedien immer absurdere Skandalisierungen betreiben, ist in diesem unerträglich langen Wahlkampf vieles passiert, was unterzugehen droht, was nach einer unabhängigen Analyse verlangt. So etwa der bisher nirgendwo erwähnte sensationellste Aspekt des Ibiza-Videos.

Die interessantesten Beobachtungen zu diesem Wahlkampf (lassen wir es bei 26 bewenden, weil heute der 26. September ist …):

  1. Das zentrale Thema der letzten Monate waren Parteifinanzen, die Spenden, die Höhe von Wahlkampfausgaben, und das, wofür die Parteien Geld ausgegeben haben, etwa für die Spesen ihrer Parteiobleute. Bei nüchterner Bewertung kann das alles eigentlich wenig aufregen: Geht es doch um das Geld der Parteien, beziehungsweise darum, wofür private Bürger ihr versteuertes Geld zu spenden haben. Wirklich gravierend waren an all diesen Enthüllungen eigentlich nur zwei Aspekte: erstens die schwer mafiosen Methoden, mit denen sich Kriminelle da an Buchhaltungen und Belege von Parteien herangearbeitet haben; und zweitens, dass erstaunlicherweise immer nur ÖVP und FPÖ Ziel solcher Attacken gewesen sind. Das lässt klare Schlüsse auf die noch nicht aufgedeckten Hintermänner zu.
  2. Eine einst bürgerliche Zeitung berühmte sich in den letzten Tagen auf Seite eins sogar, dass sie die Drahtzieher der Attacke von Ibiza kenne. Und dass sie sich von ihnen Informationen über freiheitliche Parteispesen geben habe lassen. Worüber sie dann auch breit berichtet. Aber über eines berichtet diese Zeitung nicht: Wer diese Drahtzieher sind. Wenn es sich dabei nicht um bloße Angeberei handeln sollte, sagt man damit dreierlei: Erstens, auch wir bedienen uns der Dienste dieser Bande. Zweitens, wir verraten nicht, wer sie eigentlich ist. Und drittens: Uns sind unsere Leser wurscht, die aber genau das mehr als alles andere erfahren wollen.
  3. Ein besonders widerlicher Tiefpunkt dieser (vorerst?) letzten Wahlkampfetappe waren die zuerst vom “Falter” ausgegangenen und dann von anderen höhnisch abgeschriebenen Berichte, dass Sebastian Kurz für Friseur-Besuche 300 bis 600 Euro bezahlt hätte. Blöd nur für das von der Gemeinde Wien am Leben gehaltene Wochenblatt, dass der Kurz-Friseur danach selbst richtigstellte, dass Kurz pro Besuch relativ normale 39 Euro zahlt. Das, was der “Falter” da behauptet hat, waren nämlich offensichtlich Rechnungen eines Visagisten für das Schminken vor TV-Auftritten. Aber das ist das Gegenteil einer Sensation. Viele Politiker beschäftigen solche Visagisten. Ich habe bei Fernsehdiskussionen jedenfalls immer wieder erlebt, dass Politiker bereits fertig geschminkt ins Studio kommen und dort den Gang in die “Maske” ablehnen. Ein gewisser Werner Faymann hat in einer Anfrage-Beantwortung sogar zugegeben, dass er allein zwischen 2013 und 2015 gleich 57 Mal die Dienste eines solchen Visagisten in Anspruch genommen hat, was 21.786 Euro gekostet hat! Für Faymanns Verschönerung hat der Steuerzahler herhalten müssen, während bei Kurz die Partei gezahlt hat. In keinem einzigen Medium habe ich jedoch diesen Vergleich gefunden.
  4. Noch viel skandalöser ist im Zusammenhang mit den Finanzen der Parteien etwas, was im ganzen Wahlkampf nie erwähnt worden ist: Das ist der tiefe kollektive Griff der Parteien in öffentliche Kassen, die wir mit unseren Steuergeldern füllen müssen. Dieser Griff ist besonders dann besonders tief und besonders ärgerlich, sobald Parteiexponenten durch ein exekutives Amt Zugang zu diesen Kassen hatten. Dieser Griff nimmt erstens jährlich über 190 Millionen Euro unter dem Titel Parteienförderung (die die Parteien zuvor in den verschiedensten Gesetzen beschlossen haben): Was international fast alle vergleichbaren Länder übertrifft. Dieser Griff nimmt zweitens alljährlich zusätzlich noch einmal 150 bis 200 Millionen von unserem Steuergeld, die freihändig – also ohne Gesetz oder korrekte Ausschreibung! – an gefügige Medien als “Inserate” und “Kooperationen” vergeben werden. Diese in sauberen Demokratien total verpönte Korruption passiert am intensivsten im Machtbereich des Wiener Rathauses. Aber bei uns redet niemand darüber. Denn davon profitieren ja praktisch alle Parteien und klassischen Medien.
  5. Die, um es höflich zu sagen, verhaltensauffälligste Politikerin in diesem Wahlkampf ist zweifellos Pamela Rendi-Wagner. Sie hat jetzt in einer Fernsehdiskussion sogar behauptet, es gebe gegen Sebastian Kurz “zwei gerichtliche Verurteilungen”. Das war wohl die infamste Lüge dieses Wahlkampfs: Denn diese Formulierung unterstellt strafrechtliche Verurteilungen von Kurz. Dabei hat es nie auch nur einen Strafprozess gegen diesen gegeben. Das einzige, was es gibt, sind “Einstweilige Verfügungen” in einem Zivil(!)verfahren, denen zufolge Kurz vorerst(!) bis zur endgültigen Entscheidung bestimmte Formulierungen nicht verwenden dürfe. So ahnungslos kann die Obergenossin aber eigentlich nicht sein, dass sie den Unterschied nicht verstehen würde. Eine solche Verwechslung eines Zivilverfahrens mit einem Strafprozess ist ungefähr gleich falsch – um es mit einem Beispiel aus der Welt der Rendi-Wagner zu erklären –, wie wenn man in einem Spital einen Pfleger mit einem Arzt gleichsetzen würde, nur weil beide einen weißen Mantel anhaben (damit es Rendi vielleicht doch versteht: In einem “Eilverfahren” – das deutsche Gegenstück zur “Einstweiligen Verfügung” – hat jetzt ein deutsches Gericht festgehalten, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die “Identitären” rechtsextremistisch wären. Das wird die SPÖ-Frau ja sicher demnächst selber öffentlich sagen, da sie ja solche Eilverfahren so prominent bewertet …)
  6. Ähnlich tief und dümmlich waren die SPÖ-Attacken auf Kurz, weil dieser sich sowohl als Wiener wie als Niederösterreicher bezeichnet hat. Als ob es in Österreich nicht Millionen Menschen geben würde, deren Kindheit und Jugend sich in zwei oder mehr verschiedenen Bundesländern abgespielt hätte, die halt Ferien, Wochenenden, Schulbesuch, Vorschulzeit nicht immer im gleichen Gemeindebau verbringen.
  7. Dass die SPÖ in der Schlussphase praktisch nur noch untergriffige persönliche Attacken auf den bei allen Umfragen weitaus beliebtesten Politiker des Landes gestartet hat, zeigt das hohe Ausmaß an Verzweiflung und Fehlen eigener Inhalte, Ideen und Persönlichkeiten. Solche persönlichen Angriffe ohne Substanz machen es besonders widerlich, wenn dieselbe Partei dann überall “Menschlichkeit!” plakatiert. Oder gilt die SPÖ-“Menschlichkeit” nur noch für Migranten (deren schlechte Behandlung durch Schwarzblau die Partei ja damit unterschwellig zu thematisieren versucht)?
  8. Reduzierte SPÖ-Intelligenz zeigt auch das Verlangen vieler hochrangiger Sozialdemokraten nach einem Wahlrecht für Ausländer (von dieser Forderung hat sich Rendi-Wagner allerdings im allerletzten Wahlkampfmoment wieder distanziert). Solche Ideen reduzieren die SPÖ nämlich de facto zu nützlichen Idioten der Grünen und Islamisten. Denn etwa bei der Türkei-Wahl haben von den Türken in Österreich volle 70 Prozent den Moslembrüder-nahen Islamisten Erdogan gewählt. Denn eine von einer linken NGO organisierte “Pass Egal Wahl” unter hier lebenden Ausländern hat eine absolute 52-Prozent-Mehrheit für die Grünen erbracht.
  9. Eine der besonders lächerlichen linken Aktionen war die Präsentation einiger angeblicher ehemaliger ÖVP-Wähler, die jetzt nicht mehr ÖVP wählen würden. Allerdings werden dafür nur völlig unbekannte Menschen als Beispiele aufgeboten. Der einzig Bekannte bei dieser Aktion war hingegen wohl mit Sicherheit nie ein ÖVP-Wähler: Das ist der ehemalige ORF-Radio-Chefredakteur, der diese Aktion leitet. Seine ORF-Karriere hatte vielmehr immer einen klaren und großen SPÖ-Stempel.
  10. Die Wiener Kirchenzeitung hat fünf Parteichefs ganz harmlos nach ihrer Haltung zu Beratungsstellen für Frauen nach einer Abtreibung gefragt. Schwarz, Blau, Grün, Pink unterstützten in ihrer Antwort auch solche Beratungsstellen, wobei etwa Sebastian Kurz massiv betont, dass es vor allem darum gehe, Abtreibungen vorzubeugen. Ganz anders Pamela Rendi-Wagner: Sie geht gar nicht auf die gestellte Frage ein, verwendet anstelle des Wortes Abtreibung nur den feministischen Ausdruck “Schwangerschaftsabbruch” (und das gleich drei Mal auf wenigen Zeilen), erklärt, dass dieser “für uns ein Frauenrecht” sei, und verlangt, dass er in allen Bundesländern möglich werden solle. Wie blöd ist die Frau eigentlich, dass sie die Katholiken – andere lesen die Kirchenzeitung ja nicht – so gezielt voller kampffeministischer Aggression provoziert und zum Unterschied von allen anderen Parteien nicht einmal einen abmildernden Halbsatz versucht, dass Abtreibungen vielleicht auch für Genossen nicht so ganz ideal seien?
  11. Aus all diesen Gründen wird in immer mehr Vorwahl-Gesprächen dieser Tage Rendi-Wagner selbst zum Thema. Ist sie selbst so unfähig? Warum gewöhnt man ihr nicht wenigstens das peinliche Herumhüpfen bei Versammlungen ab, das an elfjährige Mädchen erinnert, die sich über ein Geschenk freuen? Ist sie einfach so schlecht gecoacht? Oder ist es gar der ÖVP – oder FPÖ – geglückt, die Aktion Silberstein gleichsam umzukehren, also einen eigenen Agenten bei der SPÖ einzuschleusen, der für einen so jämmerlichen Wahlkampf sorgt?
  12. Rendi-Wagner behauptete in einer Fernsehdiskussion, es gäbe “80 Einzelfälle” die die FPÖ belasten würden. Nur wenige Stunden später stößt man auf ein Interview, in dem sie von “100 Einzelfällen” spricht. So schnell kann es im Wahlkampf gehen, wenn man einfach irgendetwas sagt.
  13. Dabei sind sämtliche “Einzelfälle”, die die SPÖ-Vorsitzende konkret genannt hat, längst als unbedenklich entlarvt und alle Anzeigen eingestellt: Liederbuch, Rattengedichte, Verstrickungen mit den Identitären. Bis heute hat ja auch niemand erklären können, was das Böse oder “Extreme” an den Identitären eigentlich sei. Oder daran, dass sich jemand selbst(!) in einem Gedicht als Ratte darstellt. Aber in der Massenkommunikation gilt das Prinzip: Wenn man nur oft genug behauptet, dass irgendetwas wirklich arg sei, dann beginnen es simple Menschen im Lauf der Zeit zu glauben.
  14. Wirklich und uneingeschränkt arg – also nicht nur in der Rotgrün-Propaganda – waren nur zwei der Dinge, die Freiheitlichen vorgeworfen werden: Erstens das skandalöse und unerträgliche Ibiza-Gerede H.C. Straches vor zwei Jahren, in dem er volle Bereitschaft zur Korruption gezeigt hat; und zweitens ein Internet-Eintrag eines niederösterreichischen Landtagsabgeordneten, der vor fünf Jahren zu Hitlers Geburtstag offensichtlich diesem geltende, wenn auch zur Tarnung adressatenlose Glückwünsche verschickt hat. Allerdings muss man der FPÖ zugute halten, dass in beiden Fällen binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden die Akteure suspendiert waren (Die FPÖ hat auch noch in weiteren Fällen wie etwa nach dem “Rattengedicht” suspendiert – nur war es dort in keiner Weise gerechtfertigt).
  15. Das korruptionswillige Gelaber von H.C. Strache auf Ibiza ist dumm und widerlich gewesen. Allerdings gibt es kein Indiz, dass es sich auch irgendwie in der Wirklichkeit widergespiegelt hätte. Das wirklich Sensationelle an diesem in schierer Endlosschleife vom ORF als erhoffte Wahlkampfhilfe für die Linksparteien gezeigten Videoschnipsel ist mir erst beim geschätzt hundertsten Betrachten aufgefallen. Nämlich das, was dort total fehlt: Es sind keinerlei antisemitische oder neonazistische Halbtöne Straches zu hören. Man kann aber absolut sicher sein, dass die Provokateure, die ihm die Falle gestellt haben, das Gespräch immer wieder auf diese Themen hingelenkt haben, um ihn zu irgendwelchen Aussagen zu provozieren. Dennoch ist Strache offensichtlich – trotz seiner Alkoholisierung – darauf nicht eingegangen. Dafür gebührt ihm bei aller Verachtung ein Rest an Respekt.
  16. Gleich noch etwas, was man nirgendwo zu sehen bekommen hat: Auf keinem Wahlplakat, auf keinem der Inserate und Bilder im Internet sieht man einen Spitzenkandidaten mit Migranten, mit dunkelhäutigen Menschen, mit Kopftuchträgerinnen. Auch bei den Linksparteien nicht. Solche Menschen gehören zwar in Österreichs Städten schon zum – mancherorts sogar dominierenden – Alltagsbild. Aber für die Wahlwerbung sieht man sie offensichtlich auch bei den ständig für noch mehr Migration eintretenden Linksparteien Rot-Grün-Pink (noch?) nicht als geeignet an. Sie haben versucht, das ganze Migrationsthema konsequent aus dem Wahlkampf draußen zu halten – obwohl oder gerade weil es die Bürger so interessiert. Statt dessen tut man – so wie schon vor zwei Jahren Van der Bellen – ganz auf Heimat. Freilich: Die türkischen Namen auf den SPÖ-Listen sind auch ohne Kopftuchfoto erkenntlich …
  17. Auch bei den Grünen kann man seltsame Beobachtungen auf den Kandidatenlisten machen. In meinem Wahlkreis findet sich nämlich auf dem ersten Platz ein 36-jähriger “Umweltaktivist“. Leider teilen mir die Grünen nicht mit, inwiefern das ein Beruf ist, und was ein solcher eigentlich tut. Den Müll trennen? Naja, das tue ich auch. Öfter mit der U-Bahn fahren? Tue ich auch. Die heilige Greta anbeten? Tue ich allerdings nicht. Aber was tut ein “Umweltaktivist” sonst noch? Gehört er vielleicht zu jenen besonders liebenswerten “Aktivisten”, die aggressiv mit dem Rad auf Fußgänger losfahren und nachts ohne Licht durch Einbahnen brausen? Oder zu jenen, die neuerdings Autos als ihre Hassobjekte mit einer klebrigen Sauce überschütten? Oder zu jenen, die überallhin als “schwarzer Block” anreisen und Krach schlagen? Wovon lebt ein grüner “Aktivist” eigentlich, der sonst keine Arbeit hat? Studiert man vielleicht auch mit 36 noch auf Papas Kosten Politologie oder Publizistik? Oder hat man schon einen grünroten Stadtrat im Rathaus gefunden, der den Aktivismus mit Steuergeldern subventioniert?
  18. Völlig unverständlich ist die – angeblich der ÖVP nahestehende – Interims-Bildungsministerin Rauskala, die den Schulen jetzt erlaubt hat, dass die Schüler an sogenannten Klimademonstrationen teilnehmen: Die Lehrer müssten halt mitgehen und gleich einen “Projektunterricht” daraus machen; auf deutsch: Die grüne Indoktrination soll jetzt auch in den Unterricht hineingehen. Während sich die Ministerin bei der Ankündigung dieses seltsamen Beschlusses von zwei bekannt grünlinken Professoren (Bast und Kromp-Kolb) assistieren ließ, war Vorgänger Faßmann noch viel mutiger gewesen: Er hatte sich prinzipiell gegen die Teilnahme an Demonstrationen während des Unterrichts ausgesprochen. Wir lernen: In Sachen Populismus sind die Interimsminister viel ärger. Hingegen hat Frau Rauskala für Demonstrationen gegen das Pensionssystem kein grünes Licht gegeben, obwohl dieses System viel eindeutiger der Jugend Teile ihrer Zukunft raubt, indem es Milliarden-Schulden auf ihren Schultern ablädt. Warum fordert die Dame nicht die Schulen auf, sich mehr damit zu befassen?
  19. Der geschlossene Gleichschritt aller Medien, um den Grünen zumindest zu einem Teilerfolg zu verhelfen, war in diesen Monaten nicht zu überhören. Tagaus, tagein wird seit Wahlkampfbeginn Klimahysteriegemacht – ohne jemals auch nur einen einzigen Beweis über beliebige Computermodelle hinaus für die entscheidende Frage zu liefern, ob die (zweifellos stattfindende, aber mit einem Grad Celsius in den letzten hundert Jahren nach einer Zwischeneiszeit eher leichte) Klimaerwärmung auch wirklich menschengemacht ist. Bis auf einen einsamen Wissenschaftsredakteur hat niemand auch nur versucht, dieser Behauptung kritisch nachzugehen. Statt dessen wurde von den Medien ein manischer schwedischer Teenager zur neuen Heiligen ausgerufen, die wie frühere Sektenprediger rund um die Uhr fanatische Weltuntergangsprophezeiungen ausstößt.
  20. Amüsant ist, wie wenig kreativ die (meist hochbezahlten) Bastler von Wahlkampf-Slogans sind. Ihnen fällt “ganz zufällig” sehr oft dasselbe ein. Oder sie stehlen voneinander. So hat man den Satz “Macht braucht Kontrolle” jedenfalls jetzt sowohl beim blauen Norbert Hofer wie auch bei der pinken Beate Meinl-Reisinger gefunden und früher bei den Linzer Grünen, beim schwarzen Thomas Klestil und beim blauen Jörg Haider. Der Slogan “Einer, der unsere Sprache spricht” wiederum warb sowohl für Sebastian Kurz wie auch Herbert Kickl (komisch nur, dass sich gerade die beiden trotz der gleichen Sprache so schlecht verstehen …).
  21. Zurück zum kollektiven Milliarden-Verschwenden durch den Nationalrat zum Zweck einer erhofften, aber wohl eher ausbleibenden Wählerbestechung: Die Hauptschuld an den meisten Beschlüssen trägt zwar eindeutig die SPÖ, aber die FPÖ ist geradezu blitzschnell umgefallen – entgegen ihren Wahlkampfbeteuerungen damit übrigens nach links. Sonst hätte die SPÖ ja keine Mehrheit gefunden. Aber auch bei der ÖVP ist das Umfallen in die gleiche Richtung recht flott gegangen. Offenbar ist allen parlamentarischen Akteuren die Zukunft der Staatsfinanzen so was von wurscht. Sie haben nur an eines gedacht: Vielleicht gibt’s ja doch irgendwo einen blöden Wähler, der sich am Sonntag mit seiner Stimme für teure Wahlkampfzuckerl bedanken wird, und der es bestrafen würde, wenn jemand sagt: Es ist leider kein Geld zum Zuckerlverteilen da.
  22. Wie jammervoll das Fehlen einer echten Regierung ist, merkt man immer wieder an der Performance der Interimsregierung. Ihr fällt zu diesen Milliarden-Vergeudungen durch das Parlament außer einem – sehr – gelegentlichen Jammern des Finanzministers überhaupt nichts ein. Dabei müsste ein verantwortungsbewusster Minister angesichts solcher Verantwortungslosigkeiten des Parlaments eigentlich umgehend unter Protest zurücktreten. Aber kein Interimsminister denkt auch nur daran, das zu tun. Kann man sich doch bei Ruhigverhalten noch ein oder zwei Monate länger eitel in der “Bedeutung” eines Regierungsamtes sonnen …
  23. Apropos Bedeutung der Interimsregierung: Da sind jetzt sowohl Bundespräsident wie Bundeskanzlerin und zwei Minister zur UN-Vollversammlung gefahren. Wir wollen da jetzt gar nicht kleinlich von den Kosten reden (wir sind ja nicht auf Niveau des “Falters”), aber wir dürfen schon fragen: Wozu eigentlich? Vom Bundespräsidenten ist außer neuerlicher Unterstützung für den grünen Klimawahlkampf, entsprechender Anbetung der Heiligen Greta und ein paar Fototerminen nichts bekannt geworden. Und von der Bundeskanzlerin hat man jetzt die Liste der Gesprächspartner erfahren: Die Regierungschefs von Bhutan, Barbados und Island. Die Gespräche waren ganz sicher enorm wichtig …
  24. Weil wir jetzt ins Ausland gewechselt sind: Erstaunlicherweise völlig unbeachtet geblieben ist der seltsame Vorstoß eines Abgeordneten aus der Schweiz mitten während des österreichischen Wahlkampfs, ob nicht Vorarlberg zum 27. Kanton der Schweiz werden sollte. War der Grund des Desinteresses am Ende die Tatsache, dass der Mann ein Sozialist ist, also kein böser Rechter? Gegen einen solchen hätte man ja in ORF & Co gleich kräftig wettern können …
  25. Mit Sicherheit gar nichts mit dem österreichischen Wahlkampf hat hingegen die absurde Entwicklung des gleichzeitigen Wahlkampfs in Kanada zu tun. Aber sie lehrt, dass es anderswo bisweilen genauso schwachsinnig zugehen kann. Denn dort ist der linksliberale Premier Trudeau in heftige Turbulenzen geraten, weil er vor 20 Jahren(!!) bei einem Kostümfest “Arabian Nights” schwarz geschminkt aufgetreten war. Jetzt hat er sich ausdrücklich und wortreich dafür entschuldigt. Wofür eigentlich? Wo ist das Delikt? So kann nur jemand fragen, der nicht die Diktatur der Political Correctness in Nordamerika in ihrer ganzen totalitären Art kennt. Die hat es seit einigen Jahren sogar zum moralischen Kapitalverbrechen erklärt, wenn sich ein Weißer bloß schwarz schminkt.
  26. Die weitaus klügste Aussage zu der von Medien und vielen Politikern in den letzten Wochen hochgepushten Klimahysterie kam (leider) nicht von einem österreichischen, sondern einem deutschen Politiker, nämlich von dem von vielen CDU-Wählern als künftigem Parteichef erhofften Friedrich Merz: “Hinter den Forderungen nach radikalen Lösungen steckt nicht der Wunsch nach mehr Klimaschutz.” Es gehe vielmehr “gegen unsere freiheitliche Lebensweise, um die Zerstörung der marktwirtschaftlichen Ordnung”. Wie recht er hat! Und wie sehr das in Österreich niemand zu sagen wagt!

Ob in Österreich wenigstens nach dem Wahlkampf wieder die Vernunft ein wenig zurückkehren darf?   (TAGEBUCH)

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