Das Waterloo der Linken

Von | 13. Dezember 2015

(ANDREAS UNTERBERGER) Das ist für die politische Linke eine deprimierende Zeit. Nach einer ganzen Reihe anderer Länder haben auch die Wahlgänge in Frankreich und Venezuela den Absturz der Linken dramatisch bestätigt. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteuropa vor einem Vierteljahrhundert ist jetzt die nächste Etappe erfolgt: Nach der Reihe kollabieren jetzt die diversen Varianten des Sozialismus auch in westlichen Ländern. Und das hat eine ganz klare Ursache.

Es ist dieselbe Ursache wie einst im Osten: Linke, sozialistische Wirtschaftsrezepte funktionieren nicht. Sie bestehen nur aus Wunschdenken, Neidreflex, zunehmender Einschränkung der persönlichen Freiheit, Klassenkampf und realitätsfreiem Theoriegewäsch. Und sie führen am Ende immer nur dazu, dass das betreffende Land und dessen Einwohner, die anfangs der linken Schlaraffenland-Propaganda geglaubt haben, letztlich viel schlechter dastehen.

Lediglich das griechische Links-Modell funktioniert – freilich nur parteipolitisch, nicht ökonomisch. Dort hat die Linke einen Big spender gefunden, der ihre Abenteuer finanziert. Sie hat es geschafft, sich offenbar dauerhaft von den anderen Europäern durchfüttern zu lassen, vor allem von den Deutschen, aber auch den Österreichern. Deren Regierungen praktizieren gegen den Willen der Bevölkerung einen dumpfen und vor allem teuren Europa-Mythos und lassen ihre Bürger das viel kosten. Natürlich kann es aber auch dadurch nicht gelingen, die ökonomischen Naturgesetze dauerhaft auszuhebeln.

Venezuela war fast zwei Jahrzehnte das in rauchigen linken Hinterzimmern meist bejubelte Land, nachdem die einstige Begeisterung für Kuba, China, Tito-Jugoslawien, Nikaragua oder Nordkorea aus den verschiedensten Gründen doch etwas zu peinlich geworden ist. Venezuelas linksnationalistische, unternehmerfeindliche und antiamerikanische Hetze hat bei Grünen und einem Teil der Sozialdemokraten jahrelang einen Orgasmus nach dem anderen ausgelöst.

Inzwischen haben die Bürger Venezuelas jedoch schmerzhaft erkennen müssen: Nichts in diesem Land funktioniert mehr. Seit die Ölpreise so steil heruntergegangen sind, verarmen die Menschen rapide. Es zeigt sich, dass die Linke nur eine romantische Verbalrevolution auf Pump zusammengebracht hat. Die Wirtschaft wurde ruiniert statt aufgebaut. Heute sind selbst die Ölförderanlagen verrottet. Und auch bei den simpelsten Grundversorgungsartikeln herrscht immer öfter Knappheit. Nur von der Arbeitslosigkeit gibt es mehr als genug.

Das einzige, was in Venezuela überrascht: Die Wahlen wurden korrekt durchgeführt. Das war nach der grundlosen Inhaftierung etlicher Oppositionspolitiker und der massiven Repression gegen unabhängige Medien eigentlich nicht mehr zu erwarten gewesen. Bleibt nur zu hoffen, dass der ja vorerst noch weiterregierende linke Staatspräsident Maduro jetzt nicht versuchen wird, künftige Wahlen „sozialistisch“ zu manipulieren.

Venezuela, Argentinien, Kuba
Die Abwahl der Linken im linkesten Land Lateinamerikas steht in einer Reihe mit der Niederlage des Peronismus in Argentinien und dem völligen Zerbröckeln des Kommunismus in Kuba. Überall in diesen drei Ländern wurden jahrzehntelang linke Rezepte versucht und überall waren die Länder am Ende kaputt.

Auch in Frankreich ist das wirtschaftliche Versagen der Linken entscheidend für ihr Waterloo. Wer glaubt, dieses sei primär Folge des islamistischen Terrors, der irrt. Die Sozialisten sind nämlich auch schon vor den blutigen Anschlägen des heurigen Jahres bei allen Umfragen weit zurückgelegen. Und sie haben dadurch sogar noch ein wenig punkten können, dass sich ihr Chef, Präsident Hollande, zuletzt als Anti-Islamismus-Präsident profiliert hat.

Lediglich der – wenn auch äußerst knappe – Vorsprung der Le-Pen-Anhänger vor dem bürgerlichen Sarkozy-Block (28 gegen 27 Prozent im ersten Wahlgang der Regionalwahlen) ist eine Folge von Islamisierung und Terror, obwohl sich auch Sarkozy sehr „Flüchtlings“-kritisch geäußert hat. Denn auch die Bürgerlichen haben in früheren Präsidentschaften weitgehend tatenlos zugeschaut, als sich in Frankreich eine islamische Parallelgesellschaft aus eingewanderten Algeriern und Marokkanern entwickelt hat.

Die rasch wachsende Abneigung der Europäer gegen Islamisierung und Überfremdung, aber auch gegen eine Überreglementierung durch die EU und gegen das Versagen des Euro-Blocks hat sich auch in anderen Ländern deutlich auf die politische Stimmungslage ausgewirkt. Diese Faktoren haben zusammen mit den (regional unterschiedlichen) wirtschaftlichen Problemen einen kontinentalen politischen Erdrutsch ausgelöst.

In Polen und der Schweiz sind die sogenannten Rechtspopulisten – also EU- und Islam-skeptische, immigrationsfeindliche und national ausgerichtete Gruppierungen – schon als Nummer eins durchs Ziel gegangen. In Dänemark, Italien, den Niederlanden, Schweden, Finnland, Flandern, Österreich und den baltischen Staaten ist es zumindest recht leicht möglich, dass sie zur Nummer eins werden.

Späte Anbiederung an Sarkozy
Geradezu köstlich ist es, jetzt zuzusehen, wie das bei nur noch 23 Prozent gelandete französische Linksbündnis sich vor dem zweiten Wahlgang an die Sarkozy-Gruppe heranzumachen versucht. Die Linke will in etlichen Regionen gar nicht mehr antreten, um Sarkozys Bürgerlichen als der in ihren Augen kleineren Gefahr zum Sieg zu verhelfen. Das ist ein totales Abgehen von der infamen Linie der letzten Jahre sozialistischer Herrschaft: Da hat die Linke nämlich Sarkozy mit einem Strafverfahren nach dem anderen eingedeckt, bekämpft und damit auch politisch gelähmt. Und damit erst recht den Weg für die Front National geebnet.

Frankreich ist damit auch ein weiteres Beispiel dafür, wie die Strafjustiz – vor allem die Staatsanwaltschaften – in vielen Ländern von einer um Objektivität bemühten Institution zum reinen Machtinstrument für die Linke umfunktioniert worden ist. Man denke etwa an die schier unendliche Prozessflut gegen Italiens Silvio Berlusconi, aber auch an die lange Liste von viele Jahre dauernden Verfahren der österreichischen Staatsanwälte gegen fast jeden, der einmal bei der FPÖ angestreift ist. Während beispielsweise die gigantischen Medienbestechungen durch zwei SPÖ-Regierungsmitglieder oder die Gemeinde Wien nie vor Gericht gebracht worden sind.

Die Staatsanwälte konnten etlichen FPÖ-Politikern wirtschaftlich schwer schaden: jahrelanger Jobverlust und sechsstellige Anwaltskosten. Dabei ist in vielen Fällen (etwa Peter Westenthaler, etwa Martin Graf) am Ende gar keine Verurteilung gestanden. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft im Alleingang die Betreffenden massiv schädigen können.

Le Pen: Das Urteil bleibt gespalten
Ist nun für Frankreich der Erfolg von Le Pen gut oder schlecht? Es ist sicher gut, dass die Franzosen ein klares Signal gesetzt haben, mit dem sie einen stärkeren Kampf gegen Islamisierung und Terror verlangen. Das ist auch dringend notwendig. Die demographische Entwicklung der letzten Jahrzehnte beruht ja auf keinerlei demokratischem Konsens.

Weniger positiv ist der Le-Pen-Erfolg jedoch in Sachen Wirtschaft. Denn absolut nichts im Programm der Front National macht Hoffnung für die ökonomische Zukunft Frankreichs. Wer glaubt, ein Land durch Abschottung von der Weltwirtschaft voranzubringen, der schadet diesem ebenso sehr, wie das die sozialistischen Dummheiten der letzten Jahre getan haben, also insbesondere höhere Steuern, Verstaatlichung, Regulierung und kürzere Arbeitszeiten.

„Rechtsextremisten“?
Diese wirtschaftspolitischen Defizite der Front National rechtfertigen jedoch in keiner Weise die auch in österreichischen Medien hemmungslos für sie verwendete Bezeichnung „Rechtsextremisten“. Das ist ein übler und denunziatorischer Kampfbegriff. Als „extremistisch“ kann – will man seriös sein – eine Gruppierung nur dann bezeichnet werden, wenn sie antidemokratisch oder gewalttätig ist oder zumindest Gewalttaten stillschweigend akzeptiert. Nichts davon tritt auf die Partei von Marine Le Pen zu. Sie ist national, rechtspopulistisch, wenn man so will auch rechtsradikal, aber nicht extremistisch. Auch die Bezeichnung „rassistisch“ ist seit dem demonstrativen Ausschluss ihres Vaters (und Parteigründers) wegen antisemitischer Aussagen nicht mehr korrekt.

Aber vielleicht ist es für etliche Medien und Sozialisten ja schon „extremistisch“, dass Marechal Le Pen, die junge und politisch ebenfalls schon sehr erfolgreiche Nichte der Parteichefin, strenggläubig katholisch ist. (TB)

 

14 Gedanken zu „Das Waterloo der Linken

  1. Pingback: Abwahl der Linken | Aron Sperber

  2. O.d.S.

    Sorry Herr Unterberger, aber was Sie hier so langatmig von sich geben, ist ein Topfen. Der Sozialismus ist eher dem Höhepunkt nahe: enteignungsähnliche Staatsquoten, höchster Schuldenstand der Erdgeschichte, Enteignungsinstitutionen namens Zentralbank, Sozialistengeld, höchste Umverteilung der Erdgeschichte und Gleichmachereiversuche, wo man nur hinblickt. Und die genannten Parteien sind eben national- sozialistisch bis konservativ. Von Wirtschaft eine Ahnung hat keine.

  3. Thomas Holzer

    @O.d.S.
    Sie haben vollkommen Recht. Herr Unterberger liegt in seiner Diagnose komplett daneben.
    Mittlerweile sind ja leider die ehemals rechten, konservativen Parteien schon sozialistischer als die, welche dieses Unwort seit über 100 Jahren in ihrem Namen tragen

  4. Selbstdenker

    @O.d.S., Thomas Holzer:
    Die vorherschende Massenmeinung kennt im Regelfall keinen Gleichgewichtszustand, sondern nur eine bestimmte Richtung. Ähnlich wie eine Billiardkugel rast sie in eine bestimmte Richtung bis sie auf ein Hindernis aufprallt und danach in einer geänderten Richtung weiterrast.

    Die seit circa 15 Jahren vorwiegend links orientierte Massenmeinung ist gleich in mehrfacher Hinsicht mit voller Wucht gegen die Wand (oder die Bande) gekracht. Die Wahlergebnisse in zahlreichen Ländern zeigen auf, dass ein Paradigmenwechsel stattfindet auf den die Politik auf kurz oder lang reagieren wird.

    Dass die Welt noch nie so sozialistisch gewesen wäre, stimmt so nicht. In den 1930iger Jahren hingen anglo-amerikanisch geprägte Teile der Welt dem Keynesianismus nach, Mitteleuropa war national-sozialistisch geprägt und in der UdSSR herrschte der Stalinismus.

  5. Christian Peter

    ‘Weniger positiv ist der Wahlerfolg Le-Pens für die Wirtschaft’

    ganz im Gegenteil. Der Front National ist die einzige Partei, die Frankreich aus dem wirtschaftlichen Niedergang befreien kann, denn der viel zu harte Euro ist der Hauptgrund für Frankreichs wirtschaftlichen Probleme. Würde Frankreich den Währungsverbund verlassen – wie vom FN gefordert – wird Frankreich rasch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und die Wirtschaft nach jahrzehntelanger Flaute wieder Fahrt aufnehmen.

  6. Selbstdenker

    @Christian Peter
    Eine Währungsabwertung ist nur eine sehr kurzfristige Option um ein komplettes Abkacken der Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern. Mittel- bis langfristig baut sich ein moderner Industriestaat eine gute Wettbewerbsfähigkeit nur über Produktivitätssteigerungen in Verbindung mit einer Hartwährungspolitik auf.

    Die Probleme in Frankreich sitzen viel tiefer: eine pathologische Staatsgläubigkeit, eine umfassende Gängelung der Unternehmen sowie eine enorme Machtkonzentration bei einer kleinen Elite. Der französische Arbeitsmarkt ist in Europa am überreguliertesten.

    Die Produktivität kommt in Frankreich somit nicht vom Fleck, womit auch kein Raum für Reallohnsteigerungen vohrhanden ist ohne den (verbliebenen) Rest der französischen Industrie auch noch zu ruinieren oder zu vertreiben.

    Um Frankreich sanieren zu können wären das Ausscheiden aus dem Euro samt Währungsabwertung zwar erste sinnvolle Maßnahmen. Nach diesen Umstellungsschock müsste man aber einen Sanierungskurs wie in UK (Thatcher) oder Deutschland (Schröder) durchziehen.

  7. Christian Peter

    @Selbstdenker

    Sie haben Recht, dennoch ist das Korsett des viel zu harten Euro momentan das Hauptproblem der französichen Wirtschaft. Frankreich wertete vor Einführung der Gemeinschaftswährung den Franc alle 10 Jahre um 40 % ab, um gegenüber Ländern wie Deutschland wettbewerbsfähig zu bleiben. Heute geht das nicht mehr und Frankreich Wirtschaft (und auch die anderer Länder im Süden Europas) geht den Bach hinunter. Durch Reformen und interne Abwertung ist das Problem nicht zu bewerkstelligen – nur durch einen Austritt Frankreichs aus dem Währungsverbund kann Frankreich jemals wieder wettbewerbsfähig werden.

  8. mariuslupus

    Eine viel zu optimistische Analyse. Die Linke ist in ihrer Hauptbastion, Deutschland, so stark wie noch nie. Der merkelsche Linksextremismus ist dominant und ungefährdet. Das Vorgehen der Linken wird der stalinschen These von der Verschärfung des Klassenkampfes entsprechen. Der Klassenfeind muss mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden. Ein Teil der Mittel kennen wir schon, Redeverbote, Gleichschaltung der Medien. Es gibt noch andere Mittel der Einschüchterung und Bedrohung. Ein Vorgeschmack könnte die Reaktion der staatlich gelenkten Medien auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Frankreich, sein. Z.B.”der ultranationalische Rechtsextremismus hat im trüben, braunen, gefischt. Die Rattenfängerin des FN führt Frankreich in den Abgrund. Adieu, du Land der Fraternitè und Egalitè, keine Toleranz für den Islamismus”, usw.etc. Zu welchen Massnahmen könnte diese Entwicklung die Brüsseler Paten veranlassen ?

  9. Thomas Holzer

    @Selbstdenker
    “Dass die Welt noch nie so sozialistisch gewesen wäre, stimmt so nicht”

    Das stimmt schon; aber es reicht mir vollkommen, daß in Österreich und EU-Europa der Sozialismus “fröhliche” Urstände feiert.
    Die Gängelung des Untertan nimmt erschreckende Ausmaße an, und es ist leider kein Ende abzusehen

  10. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Der EU-Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten war ja an sich eine gute Sache. Nur hat man von konservativer und liberaler Seite nicht beherzigt, dass ein einheitlicher Wirtschaftsraum der Politik auch die Chance einer politischen Union bei gleichzeitiger Ausschaltung Systemkonkurrenz bietet.

    Mehr als alle anderen EU-Länder hatte Frankreich lange Zeit das Verständnis, dass die EU eine größere Kopie von Frankreich sein sollte. Und bei den lange Zeit sehr EU-kritischen Grünen hat sich die Erkenntnis “If you can’t beat them, join them” durchgesetzt. Sowohl die Franzosen als auch die Grünen sind in den EU Institutionen überproportional stark vertreten.

    Wenn sich die Franzosen von der EU abwenden, könnte dies dem EU-Sozialismus das Licht ausblasen und den Weg für den längst erforderlichen Rückbau der EU in eine Wirtschaftsgemeinschaft ebnen.

    Der oben geschilderte Aspekt lässt mich auch am vermeintlichen Segen von TTIP zweifeln. Es muss einen Grund haben, dass dieses Projekt primär von den Democrats vorangetrieben wird. Das letzte was der Westen brauchen könnte, wäre eine transatlantische Union mit europäischen Institutionen und amerikanischer Political Correctness.

  11. Thomas Holzer

    eine (wirklich) freie Wirtschaft bedarf keiner Handelsabkommen.
    Abkommen wie TTIP benötigen nur Politikerdarsteller, egal auf welche Seite des Atlantik

  12. Selbstdenker

    @Thomas Holzer:
    Eine wirklich freie Wirtschaft benötigt nur eine Wahlmöglichkeit welches Privatrecht Vertragsgrundlage sein soll und welches (Schieds-)Gericht angerufen werden kann.

  13. gms

    Christian Peter,

    “Frankreich wertete vor Einführung der Gemeinschaftswährung den Franc alle 10 Jahre um 40 % ab, um gegenüber Ländern wie Deutschland wettbewerbsfähig zu bleiben.”

    Einem nationalsozialistisch angekränkelten Nackerpatzerl und Draghi-Epigonen wie Ihnen kann sich die umverteilende Wirkung zu Lasten der breiten Masse, die diese währungsinduzierte Exportfinanzierung per Abwertung tragen muß, offenbar nicht erschließen. Sozialismus war und ist immer Klientelpolitik, in Frankreich eben eine zum Vorteil jener Minderheit, die Schrott produziert und diesen im Ausland verscherbeln will.

    Hartwährungsbedingt mußten sich deutsche exportorientierte Wirtschaftszweige nämlich stets warm anziehen und sind deshalb erfolgreich, was das logisch Evidente noch in beide Richtungen empirisch sichert.

    “Heute geht das nicht mehr und Frankreich [aka Olivengürtel] Wirtschaft hinunter.”

    Die Alternative zur äusseren Abwertung ist die innere, doch eher zerfällt das zentralistisch organisiere und gewerkschaftlich durchseuchte Frankreich in seine Einzelteile, alsdaß man die Grundlagen der Wirtschaft behirnt und Produkte erzeugt, die sowohl nach innen wie nach außen hin den richtigen Preis haben und daher nicht eine kleine Gruppe von Profiteuren hervorbringt.

    Soll Frankreich nun aus dem Euro austreten und abwerten? — Ja, denn es gibt ein Recht auf Dummheit wie ebenso das Recht der anderen, nicht unter der Dummheit der Nachbarn zu leiden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.