Das Wort zum Jahresanfang

Von | 1. Januar 2017

Die Demokratie ist ein Mittel zur Erhaltung der Freiheit, aber die individuelle Freiheit ist nicht weniger eine wesentliche Bedingung für das Funktionieren der Demokratie. Obwohl die Demokratie die beste Form einer beschränkten Regierung sein mag, wird sie zur Absurdität, wenn sie eine unbeschränkte Herrschaft wird. Jene, die glauben, dass eine demokratische Regierung für alles zuständig ist, und die jede Forderung der Mehrheit in irgend einem Augenblick unterstützen, bereiten ihren Untergang vor. (Friedrich von Hayek)

16 Gedanken zu „Das Wort zum Jahresanfang

  1. Thomas Holzer

    “…………und die jede Forderung der Mehrheit in irgend einem Augenblick unterstützen, bereiten ihren Untergang vor.”

    Na, da sind wir ja dann -erfreulicher Weise- schon sehr weit fortgeschritten auf diesem Wege 😉

  2. elfenzauberin

    Der regelmäßigen Lektüre dieses großartigen Blogs verdanke ich die Einsicht, dass Demokratie nicht den höchsten Wert repräsentiert, sondern dass dies die Freiheit tut. Voraussetzung für die Freiheit ist Rechtsstaatlichkeit, aber eben nicht unbedingt Demokratie.

    Die aktuellen Entwicklungen geben jedenfalls F.A Hayek recht. Ich hätte es noch vor wenigen Jahrzehnten für unmöglich gehalten, dass eine demokratische Gesellschaft wie die österreichische oder die deutsche innerhalb weniger Jahre in einem Ausmaß restriktiv werden kann, dass man sich an die DDR erinnert fühlt. Es sind nicht nur die medialen Durchhalteparolen, die an vergangen geglaubte Zeiten erinnern, sondern es sind auch peu-a-peu die Einschränkungen der Freiheit, die beim Rauchverbot beginnen und über die angedachte Vermögens- und Erbschaftssteuer bis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit reichen.

    Noch schlimmer daran ist, dass ein großer Teil der Journalisten, die ihre berufliche Existenz der Meinungsfreiheit verdanken, kein Problem damit haben, dass Gesetze gegen Fake-News und hate-speech erlassen werden. Wenn für diese Haltung böse Absicht das Motiv wäre (was ich nicht glaube), so wäre das beunruhigend. In Wahrheit scheinen aber mit Blick auf viele Systemjournalisten Inkompetenz und Dummheit federführend zu sein, ein Umstand, der mir noch viel gefährlicher erscheint. Und am allergefährlichsten ist wohl der Umstand, dass diesen Leuten eine Art Schleusenwärterfunktion in der öffentlichen Meinung zukommt, die – no na net – aus Steuergelder finanziert ist.

    Es wäre dringend notwendig, das steuergeldalimentierte Medienkartell mit folgenden Maßnahmen zu Grabe zu tragen:

    1. Komplette und ersatzlose Abschaffung der GIS-Gebühr
    2. Komplette Abschaffung der Presseförderung in der derzeitigen Form, im Gegenzug Gewährung ener Steuererleichterung (z.b. niedrigerer Mehrwertsteuersatz) für Medien.

  3. Thomas Holzer

    @elfenzauberin
    Ich wage zu behaupten, daß Demokratie Rechtsstaatlichkeit und (ergo) Freiheit nahezu diametral gegenübersteht.
    Wenn ein “Arbeitnehmerschutzgesetz” über 1200 Paragraphen umfasst, die Steuergesetzgebung innerhalb einer Legislaturperiode im Schnitt alle 3 Monate geändert, Politikerdarsteller fast im Stundentakt neue Gesetzesvorschläge präsentieren und der Großteil dieser Vorschläge auch noch umgesetzt wird, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, kann niemand mehr von einem Rechtsstaat, von Freiheit schon gar nicht, sprechen.
    Von der Widersprüchlichkeit und Unverständlichkeit der beschlossenen Gesetze gar nicht zu schreiben.

  4. Falke

    @elfenzauberin
    Die Systemjournalisten sind nicht dumm; sie tun nur alles, um ihren Job zu behalten. Oder können Sie sich vielleicht vorstellen, dass ein ORF-(oder ARD-, ZDF- usw.)Journalist, der etwas anderes vorträgt, als ihm die Politik (über den roten Generaldirektor Wrabetz) vorschreibt, auch nur einen Tag länger seine Stelle behält? Oder dass die mittels Presseförderung gezähmten Zeitungen noch lange einerseits diese Presseförderung bekommen würden, andererseits überhaupt noch Leser haben würden, wenn es – wie derzeit – immer mehr Menschen auffallen würde, dass die sogenannten “Fake News” in den sozialen Medien meist mehr Wahrheit enthalten als die Systemmedien? Deshalb gibt es ja in Deutschland und Österreich immer konkretere Pläne, diese sozialen Medien durch Schaffung von staatlichen Zensurstellen unter Kuratel zu stellen. Nein, die Journalisten sind zwar oft links oder grün, aber dumm eher nicht.

  5. raindancer

    also ich glaube es war eine dt Grüne, die von Einwanderern vergewaltigt wurde und dann auf Facebook schrieb: “Entschuldige lieber Vergewaltiger” (http://www.achgut.com/artikel/entschuldige_bitte_lieber_vergewaltiger)
    Ideologie macht dumm, weil es Denkperspektiven blockiert und hat im Medienwesen nur unter Meinung etwas zu suchen.
    Leider verwechseln das die öffentlichen Medien mittlerweile, dank Presserat und Förderungen.
    Ebenso passt der Versuch stasimässig die Meinung zu kontrollieren mit einem Wahrheitsministerium.
    Deutschland, Österreich , Schweden nahezu alle europ. Staaten begehen Wahrheitsvertuschung aus ideologischen Gründen.
    Ein kriminelles Vergehen durch Migranten wird in Schweden mit einem Code markiert und wird nicht öffentlich gemacht:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweden-polizei-verheimlicht-informationen-zu-fluechtlingskriminalitaet-a-1073127.html
    Bei uns beschloss dieser dubiose Presserat ebenso, es darf ein Migrationshintergrund nicht genannt werden.
    Es gibt bereits Leute die ihren Job verloren haben, die öffentlich verfolgt wurden, nur weil sie der AFD angehören oder sich gegen die Pseudohumanpolitik aussprechen, weit ist es nicht mehr und wir haben ihn wieder den Faschismus.
    Er sagt nicht: hallo ich bin der Faschismus, nein er sagt hallo ich bin grün und hallo ich bin so tolerant .
    Islamisten reisen quer durch Europa und morden Menschen und gewisse Leute kämpfen vornehmlich gegen Rechts! Vergewaltiger reisen von Griechenland nach Deutschland und niemand ist schuld ..Einzelfall.
    Die These dass eine frauenfeindliche kriegerische Kultur bei überschreiten einer europäsichen Grenze plötzlich westlich wird hält sich krampfhaft. Ich sag nur viel Spass den Mädels die im Billa-Warenlager in Zukunft zusammen mit Pictogrammen und Einwanderern arbeiten müssen. Viel Spass auch den Mädels in der Schule zusammen mit den “unbegleiteten Minderjährigen” und vor allem viel Spass uns Steuerzahlern die massenhaft islamistische Analphabeten und Frauen, deren einzige Ambition es ist zu heiraten und möglichste viele Kinderlein zu gebären, durchzufüttern.

    Der neue Faschismus sagt hallo ich bin der Islam und unsere Religion ist eine Religon des Friedens.
    Wer sich da nicht unwohl fühlt und an frühere Zeiten erinnert wird, dem ist nicht zu helfen.
    Und was tun die Medien -..hunderte Sendungen um den Islam schönzureden…es ist erbärmlich.
    Fast jeden Tag ein Anschlag ..das sind dann die Islamisten …das was bei uns ist heisst Islam und ist gut.
    Komisch ..warum sind dann alle Nah Ost Länder inklusive Afrika wo sich der Islam breit gemacht hat für europäsiche Wertvorstellungen eher nicht wünschenswert.

    So gesehen kann ich der elfenzauberin nur Recht geben.

  6. Selbstdenker

    Treffende Worte von Friedrich von Hayek zum Jahresbeginn.

    Das Wort zum Jahresende lasse ich dem Godfather of Neoprogressivism:
    https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article160709546/Europa-im-Zangengriff.html

    “Der EU droht ein ähnliches Erlebnis wie der Sowjetunion Anfang der 1990er-Jahre.”

    Mögen Sie mit diesem Satz recht behalten, Herr Soros und jenes postmoderne Politkonstrukt, das uns die “Stückwerk-Sozialtechnik” in allen Belangen des Lebens beschert hat, in der Schrottpresse der Geschichte landen.

    Auch der restliche Gastbeitrag ist sehr lesenswert: Soros spricht die richtigen Punkte an, nur das er an entscheidenden Stellen einen Vorzeichenwechsel betreibt.

    Man vergleiche nun die Sichtweise von Soros mit der von Hayek. Was fällt auf?

  7. raindancer

    @Selbstdenker
    nix für ungut aber ist Soros nicht der der uns die Migranten aufs Aug drückt
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147061754/George-Soros-Plan-fuer-Europas-Fluechtlingskrise.html
    und den NGO’s die Gelder gibt um den Schutzbefohlenen den Weg nach Europa zu weisen
    http://www.w2eu.info/
    Der Herr ist mir zutiefst supekt, noch dazu wo Orban das einzig richtige getan hat.
    Was wenn Europa einfach ein Haufen Deppen ist und wir die Migranten hätten ganz einfach vor der Tür stehen lassen sollen und uns erst mal selbst intelligent zu formieren.
    Was wenn wir die Türkei ebenso vor der Tür stehen lassen sollen und uns das stärker macht als mit einem islam. Despotenstaat.
    Putin und die USA hatten immer globale Interessen. Vielleicht wird es Zeit sich von beiden zu distanzieren aber wirtschaftlich in Kontakt zu bleiben.

  8. aneagle

    @Selbstdenker
    danke für den Link. Absolut lesenswert. Was auffällt?:
    Hayek kümmert sich um den Bestand einer zukunftsweisenden Demokratie zum Wohle der Bürger, die sie beleben. Soros aber, auch um den Preis einer Demokratur, nur um sich selbst.

    Popper wäre noch zu Lebzeiten nicht begeistert gewesen, mit seiner offenen Gesellschaft als Stichwortgeber für den wendigen 86 jährigen Soros dienen zu dürfen. Diesem entgeht in seiner Eitelkeit, dass er nichts weniger ist, als ein um die offene Gesellschaft Bemühter. Vielmehr handelt es sich bei dem Grandseigneur der Neoprogressiven um einen Sozialprofiteur, der es noch zeitlebens schaffen möchte aus einer ehemals geschlossenen Gesellschaft, die für ihn den Untergang bedeutete, in eine geschlossene Gesellschaft zu wechseln an der er maßgeblich mitwirkt. Aber: Faschismus bleibt Faschismus auch wenn jetzt andere profitieren als damals. Das verdrängt Soros oder es ist ihm egal. In seinem Bestreben ist ihm kein Spießgeselle zu peinlich- nicht Juncker, nicht Merkel, um die noch seriöseren zu nennen, bis hin zur Antifa und die Damen Roth und Göring(Eckart) in Europa, sowie Hugo Chaves, die second in president-elect H.Clinton und der (zu) langsam durchscheinend werdende, künftige Expräsident Hussein Obama. Das von Soros getragene Project Syndicate 2016 ist kein Partner der offenen Gesellschaft sondern verdient sich das Prädikat Chuzpe.

  9. Selbstdenker

    @aneagle:
    Danke, Volltreffer!
    Das Wort zum Jahresanfang ist die Antwort auf das Wort zum Jahresende.
    Wer hätte gedacht, dass Hayek seiner Zeit so weit voraus war?

  10. raindancer

    Fällt eigentlich sonst noch wem auf, dass rund ums Sylvestergeschehen dauernd nur noch von Nordafrikanern gesprochen wird. Keine Syrer, Afghanen, Pakistani die unangenehm auffallen? Damit wären dann Merkels Schützlinge ausm Schneider.

  11. sokrates9

    raindancer@Schon voriges Jahr in Köln war vor allem von Nordafrikanern die Rede! Noch schlimmer: was haben die hier zu suchen? Wo gibt es da Krieg?

  12. raindancer

    ich meine sind das echt alles Nordafrikaner oder wird um Flüchtlinge einen “besseren” Ruf zu verpassen einfach ausgelassen dass es auch um Syrer, Afghanen usw geht (wie man sieht traue ich den Medien überhaupt nicht mehr) Wenn es tatsächlich “nur” Nordafrikaner sind, bleibt immer noch die Frage warum reisen die zu tausenden an, klingt ja schon wie Besatzung. So oder so nichts gutes, nur wenn wieder beschönigt wird im Sinne von : nein die echten Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sinds eh nicht, dann wär das schon ein starkes Stück.

  13. Selbstdenker

    @raindancer:
    Ihr Beitrag betreffend Soros war offenbar noch in der Moderation.

    Keine Sorge, auch wenn Sie mich (unzutreffenderweise) als Fürsprecher der Superreichen betrachten, so muss ich Ihnen mitteilen, dass mir Soros sehr suspekt ist und dass ich sein Wirken für sehr destruktiv halte.

    Ein kleiner Hinweis noch, weil sich gestern unsere Klingen beim Thema “soziale” “Gerechtigkeit” gekreuzt haben. Die marxistischen Derivate Multikulturalismus und Gender bauen auf dem Konzept der Ergebnisgleichheit (auch unter dem Wieselwort “soziale” “Gerechtigkeit” bekannt) auf. Soros ist ein Verfechter dieses Konzeptes.

    Dies nur zu Ihrer Information, damit Sie künftig wissen wer worüber spricht.

  14. (((curly)))

    @Selbstdenker

    Zu den Themen “Multikulturalismus und Gender”, die “neue” Linke sowie was Soros damit zu tun hat, siehe das Video: “Gilad Atzmon – Identity Politics Tension with Patriotism Part 1”.

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