Dem Finanzamt gewidmet

Der Räuber verlangt vom seinem Opfer nicht, daß es Gewissensbisse bekommen soll, wenn es ihm eine verborgene Tasche verheimlicht hat, während der Staat analoges Verhalten nicht nur als verbrecherisch bewertet, sondern sogar verlangt, auch der Betroffene möge es als unmoralisch empfinden, wenn er dem Steueramt etwas von seinem Einkommen oder Eigentum verheimlicht. (Gerard Radnitzky)

34 comments

  1. Thomas Holzer

    Man widmet dem Finanzamt, respektive den Politikerdarstellern, welche ja für die Aktivitäten des Finanzamtes schlußendlich verantwortlich sind, nichts, auch nicht einen Satz, sei er auch noch so wahr und berechtigt 😉

  2. Lisa

    Nur: von irgendwoher müssen die Gelder für die Infrastruktur ja kommen… Ein Land, das nichts an andere Länder zu verkaufen hat, keine Touristen auspresst und keine wohlhabenden spendablen Bürger oder Herrscher hat, ist logischwerweise darauf angewiesen, dass die Bevölkerung ihre Verkehrswege, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen etc. via Einkommens- oder Gewinnsteuern selbst bezahlt. Es ist aber auch klar, dass man einem Land diesen Mitgliederbeitrag gern vorenthält, wenn man sich ihm eigentlich gar nicht verpflichtet fühlt, geschwige denn es liebt. Was solche Drückeberger nicht hindet, ihre Kinder in die Schule zu schicken, auf der Autobahn zu brettern…u.v.m. Eine Alternative zur Einkommenssteuer wären Zölle und eine erhöhte Mehrwertsteuer. Aber Zölle verhindern den freien Fluss der Handelsgüter und Mehrwertsteuer ist eine Art Lenkungssteuer, also Bevormundung, wenn zwischen Lebensnotwendigem und Luxus stark unterschieden wird, behindert folglich den freien Kauf von Gütern. Pest oder Cholera…

  3. Fragolin

    Und heraus kommen dann Leute, die auch noch neidisch werden, wenn sie mitbekommen, dass andere es schaffen etwas beiseitezuschaffen, und vernadern diese dann freudig und fordern mehr “Härte” gegen die “Steuersünder” – Menschen, die der Meinung sind, sein Eigentum vor gierigen Zugriffen zu schützen wäre eine “Sünde”, sind meiner Meinung nach entweder selbst absolut besitzlos und daher neidgetrieben, sind Nutznießer des Systems und leben fett von dem mit Staatsgewalt abgepressten Geld oder sie sind einfach nur strunzdämlich.

  4. Fragolin

    Werte @Lisa, “Drückeberger” wären es, wenn das Geld dem Gemeinwohl im Sinne von Infrastruktur und von mir aus auch Bildung und Gesundheit dienen würde.
    (Abgesehen davon, dass Autobesitzer eine Straßensteuer und für die Autobahn Maut bezahlen, Gesundheit über Krankenkassen finanziert wird und Schulgeld keinen umbringen würde, wenn man dafür die Steuerlast senkte, aber das nur am Rande.)
    Aber selbst diese 3 Gebiete der wenigstens in Ansätzen gemeinnützigen Steuergeldverwendung machen nur einen winzigen Bruchteil der Ausgaben aus. Ebenso wie kaputtgesparte Landesverteidigung, Exekutive und Judikative, also die eigentlichen Kernaufgaben des Staates. Nein, die überwältigende Masse des Steuergeldes geht vom Schuldendienst für vergangene Exzesse über Selbstverwaltungsfinanzierung bis zum als “sozial” getarnten Verteilen des Mannas an Freunde und Familie, brave Anhänger und potentielle Wählergruppen – wird also für die Allgemeinheit betrachtet sinnlos aus dem Fenster geworfen. Siehe auf “puls4” die schöne Sendung “Bist du deppert!”
    Wer einem egoistischen geldverschendenden Räuber nicht sein Hab und Gut ausliefert ist kein “Drückeberger” und all jene, die glauben, wenn der Räuber woanders mehr fände würde er sie selbst in Ruhe lassen, sind Träumer.

  5. Klaar

    Der Bürger hat die Verpflichtung seine Steuern zu bezahlen, ohne WENN und ABER.
    Der Staat hat die Verpflichtung diese, den Bürgern abgepressten, Steuern im Sinne eines ordentlichen REDLICHEN KAUFMANNS zu verwenden. Ohne WENN und ABER. Und von dieser Verantwortung ist der Staat, vertreten durch seine Politiker und Beamtenschaft, meilenweit entfernt.

  6. Michael Schmid

    @Klaar: der erste Satz ist falsch, denn der zweite ist das WENN und ABER des ersten.

  7. Lisa

    @ klaar: jetzt müssten Sie nur noch ausführen, was der “Staat”, bzw. die Administration eines begrenzten Gebiets genau ist… Wer zieht die Fäden? Wie sind die Herarchien aufgebaut? Wer und auf welches Geheiss kann hier mitreden? Eine Ansatz könnte ein Milizparlament sein – also ehrenamtliche Übertragung der Verantwortung… Haut natürlich bei unseren verwöhnten hedonsitischen Mitbürgern nicht so hin: es gibt Ge meinden, die verzweifelt nach Bürgermeistern suchen…
    @Fragolin: die Krankenkassen decken aber die Kosten nicht, ebensowenig die Strassen-/Verkehrsabgaben. Dass für Staatsausgeben der einzelne Bürger nicht mehr Mitspracherecht hat, sit allerdings bedauerlich. In kleinen Gemeinden kann sowohl über den Steuerfuss wie über die Ausgaben diskuteirt und bestimmt werden. Aber, wei schon einige Male erwähnt: je grösser der Staat, desto aufgeblasener und unkontrollierbarer seine Verwaltung.

  8. Lisa

    @Thomas Holzer: im Linkversteh ich nciht, warum die Ökostromsteuer allena ufgebürdet wird. In der CH gibbt esdie Wahl, entweder Ökostrom oder normalen (u.a. AKW) zu bezahlen. Zwar kommt ja nur einer aus der Steckdose, aber Grüne und Umweltbewusste und AKW-Gegner haben dann ein gutes Gewissen und hoffen, dass die Mehreinnnahmen dann tatsächlich für Solaranlagen, Energiesparmassnahmen und dgl. verwendet werden… in meiner Nahbarschaftbezahlen fast alle den höheren Preis. Freiwillig.

  9. Fragolin

    @Lisa
    Dass die Krankenkassen oder die Straßensteuer die Kosten nicht decken können liegt aber nicht daran, dass da so wenig Geld reinkommt, sondern weil selbst innerhalb dieser Posten die Kohle nur so aus dem Fenster geschaufelt wird. Besonders das Thema Krankenkassen lassen wir mal lieber sein, denn das würde diesen Blogthread hier sprengen.
    Die dicksten Posten in all diesen vom Staat als Pfründe für brave Soldaten und Dankbarkeitsorganisationen für verdiente Parteifreunde eingerichteten Anstalten sind Mehrfachbezüge, Superpensionen, “wohlerworbene Rechte”, Frühpensionen ab 50 mit vollem Bezügeausgleich inklusive Biennalsprüngen und Zulagen und was das geradezu griechische System an Steuertopfplünderung noch so alles hergibt. Für den eigentlichen ZWeck bleibt deshalb nichts mehr übrig und muss als Subvention oder Förderung oder Ausgleichszahlung oder rückzahlungs- und zinsfreies Kreditkonstrukt aus dem Steuertopf abgeschöpft werden, der ob seiner Leere natürlich durch Kreditaufnahme zu Lasten der folgenden Generationen zusätzlich zur kalten Progression gefüllt werden muss.
    Ich bin ja ganz bei Ihnen, dass der Staat für seine Kernaufgaben eine Gebühr einzuheben und der Bürger diese Gebühr aufzubringen hat – der Preis des Gemeinwesens. Aber seine eigentlichen Kernaufgaben sind keine 10% dessen, um was er sich kümmert und die Kosten dafür keine 10% dessen, was er ausgibt. Mit einem Viertel der Steuern würde der Laden schon laufen. Was an Kauf-. und Investitionskraft übrig bliebe wäre gut das Doppelte des heutigen.

  10. Fragolin

    @Lisa
    Zum Ökostrom: diese Wahl gibt es hier nicht. Sonderkosten, Abschreibungen, Netzverluste bis hin zur Pensionserhöhung der exorbitanten Superbezüge der alten Vorstände zahlt hier alles (“fair, sozial und gerecht” wie unsere Roten so gerne trompeten) der Stromkunde. Mit der Gießkanne eingesammelt gewissermaßen, oder “milk run”, wie der Logistiker sagt: aus jeder Milchkanne am Straßenrand wird alles eingesammelt, was zu holen ist…

  11. Lisa

    @Fragolin: nur noch schnell: Kernaufgaben 10% ? Das kann cih unmöglich glauben! wo versickert denn genau das Geld? wer kontrolliert das – und wer schiebt den Abzockern Riegel? (die Antwort kann ich heute nicht mehr lesen – aber essollja auch nur zum Nachdenken gedacht sein…)

  12. Calderwood

    Viele Dummheiten – ich denke da insbesondere an die Kosten für die Migranten – könnte sich der Staat schlicht nicht leisten, würde er nicht in den Steuergeldern der Bürger schwimmen.

    Schon der Zehent in Antike und Mittelalter wurde als drückend empfunden. Dabei könnte man heute von bloß 10 Prozent nur träumen.

  13. Gerald

    Ökostrom = die größte Umverteilung von unten nach oben der Menschheitsgeschichte! Wenige, welche die Möglichkeit haben diese Investitionen in Solarzellen und Windkraft zu tätigen bekommen die überdurchschnittliche Rendite dafür von der breiten Masse der Stromkunden bezahlt. Das ist wahrer gelebter Sozialismus unserer Dezimalsoziokraten und deren Anhängsel aus Grünkommunisten und den Vertretern der Investoren.
    Nutzen = Null
    Kosten = von den zukünftigen Generationen abzuzahlende Schulden

    Mit der selben akribischen Hingabe unserer Politikdarsteller werden Problemfällen wie Pensionen, Gesundheitswesen, innere und äussere Sicherheit, Verwaltungsvereinfachung, etc. angegangen.
    Unsere Enkel werden uns fragen: “Warum habt ihr sie gewähren lassen?”
    Wir werden keine Antwort haben.

  14. Marcel Elsener

    @Lisa
    Klassisch nationalistische Denke, die Sie hier vertreten. Aber sie ist nunmal falsch. Nicht Länder betreiben Güter- und Dienstleistungsaustausch (vulgo Handel) sondern Marktteilnehmer bestehend aus Individuen und Unternehmen, die manchmal in unterschiedlichen Ländern domiziliert sind. Die einzige Rolle des Staates besteht darin, dem (freien) Handel einen sicheren Raum zu garantieren; für den Handel selbst oder gar die marktgerechte Güter- und Dienstleistungsproduktion ist der Staat völlig ungeeignet. Staatswirtschaft wurde in der Praxis vielfach erprobt und ist jedes Mal aufgrund der Ineffizienz und nicht selten auch Ineffektivität gescheitert.

    Also keine Angst! Wenn der Staat sich weitgehend aus der Wirtschaft zurückzieht und sich nur noch auf gewisse Kerngeschäfte beschränkt, dann geht die Welt nicht unter. Strassen und Schulen werden trotzdem gebaut, soweit sie einem marktwirtschaftlichen Bedürfnis entsprechen.

    Freilich, die zahllosen Günstlinge des Staates haben dann keine Chance, ihre von den Konsumenten unerwünschten Güter und Dienstleistungen zu verkaufen. Sie können dann nicht mehr auf ihren Protektor namens Staat hoffen, der die Untertanen unter Gewaltandrohung zwingt ungewollte Güter und Dienstleistungen über Steuern und sonstige Abgaben zu finanzieren und so den Günstlingen sichere Einnahmen beschert.

    Zum Aufwand von 10%, welchen der werte Fragolin genannt hat und der verglichen mit den heutigen Ausgaben notwendig wäre um die staatlichen Kerngeschäfte (Verwaltung, Aufrechterhaltung der inneren und äusseren Sicherheit) sicherzustellen: Ich halte diese Zahl für realistisch, denn tatsächlich waren sämtliche Staaten im 19. Jhd. deutlich ‘billiger’ und trotzdem wurde die notwendige Infrastruktur damals im Zuge der Industrialisierung aufgebaut inkl. der pompösen staatlichen Repräsentationsbauten. Sie fragen, werte Lisa, wohin das Geld versickert. Das meiste versickert heutzutage im sogenannten Sozialbereich, der im 19. Jhd. in der Staatsrechnung einen eher kleinen Anteil ausmachte. Damit werden nicht nur Sozialhilfe und sonstige Zuwendungen und Vergünstigungen an Arme (bzw. an solche, die sich als arm inszenieren) finanziert sondern auch die gesamte Sozialindustrie und die für diese notwendige Infrastruktur (Gebäude, Büroeinrichtungen, laufende Unterhaltskosten etc.). Das geht ins Geld. Deswegen ist ein erheblicher Teil des Sozialbudgets gar nicht als solches ausgewiesen sondern rangiert in der Staatsrechnung versteckt unter Personalkosten, Bau- und Unterhaltskosten für öffentliche Gebäude, Mieten, Anschaffungen von Büroeinrichtungen usw. usf. Für jeden, der auch nur eine rudimentäre kaufmännische Grundbildung hat, ist das eigentlich offensichtlich.

    Ein weiterer grosser Kostenverursacher ist übrigens die Justiz, die zu einem erheblichen Teil eigentlich überflüssig ist und nur deshalb so aufgebläht ist, weil wir viel zuviele Gesetze haben, die weit in die Entscheidungsautonomie der Individuen eingreifen – ich erinnere nur mal an das umfangreiche Familien- und Scheidungsrecht.

  15. Herr Karl jun.

    Aus: Franz Oppenheimer: Der Staat, Frankfurt/Main 1909, 18ff
    “Es gibt zwei grundsätzlich entgegengesetzte Mittel, mit denen der […] Mensch die nötigen Befriedigungsmittel erlangen kann: Arbeit und Raub, eigne Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit. […] Die eigne Arbeit und den äquivalenten Tausch eigner gegen fremde Arbeit [bezeichnet man als ] das »ökonomische Mittel«, und die unentgoltene Aneignung fremder Arbeit [als] das »politische Mittel« der Bedürfnisbefriedigung”. …”Der Staat ist die Organisation des politischen Mittels”.

  16. Fragolin

    Werte @Lisa, ich habe natürlich nur grob geschätzt, aber wenn ich die Statistik Austria so befrage, komme ich auf folgende Zahlen:
    Landesverteidigung: 1,1%
    öfftl. Ordnung und Sicherheit: 2,7%
    Allgemeine öffentliche Verwaltung: 13,2%
    Diese 3 Dinge sind die Kernaufgaben des Staates; keine Wirtschaftsförderung, keine soziale Hängematte, kein Bildungs- und Gesundheitswesen, keine Pensionszahlungen, keine ÖBB-Zuschüsse für Frühpensionen, Superpensionen und unrentable Gebarung, kein Wohnungsbau, keine Förderung von Tanzvereinen für lesbische Migrantinnen – das gehört alles nicht dazu.
    Das macht vordergründig erstmal 17% der Staatsausgaben. Wenn ich jetzt aber dazurechne, dass die Verwaltung, die seit Jahrzehnten unreformiert, aufgeblasen, überteuert und mit unsinnigen Aufgaben überlastet daherkommt locker doppelt so viel kostet, wie die Kernaufgaben des Staates eigentlich benötigen, dann finde ich die 10% gar nicht so schlecht geschätzt.
    Und dann schreien diese Geldverschleuderer und Zocker ständig nach mehr, müssen künftige Einnahmen schon heute verpfänden, unsere Kinder und Enkel verschulden und brauchen mehr und mehr und mehr – ohne Gegenleistung, denn genau die Kernaufgabe des Staates – Schutz nach außen und innen – erlebt in der Migrationskrise und dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und Sicherheit momentan ihren kompletten Kollaps.
    Wer da noch versucht, den Geldvernichtern den Zugriff auf den einen oder anderen kleinen Euro zu vereiteln, ist kein Drückeberger. Solange, jene, die 90% der Einnahmen sinnlos verschleudern, keine Sekunde ihr Gewissen beg´fragen, ob es rechtens ist das Geld anerer Leute so leichtfertig zu verbraten, brauchen mir diese Gestalten auch kein schlechtes Gewissen einreden, wenn ich jeden legal möglichen Weg suche, auch nicht einen Cent mehr abzuliefern als unvermeidbar ist, so man nicht im Karzer landen will.
    Übrigens würde eine ein heitliche Konsumsteuer (Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer) von 25% absolut ausreichen, alles, aber auch wirklich alles, was zu den Kernaufgaben des Staates gehört plus Bildung und Infrastruktur locker zu finanzieren. Damit wäre auch die “Entlastung des Faktors Arbeit”, die die Sozen vornherum immer vollmundig fordern, hintenrum aber pervertieren, geschafft. Und fair und gerecht wäre es auch, weil jeder den gleichen Prozentsatz abliefert und über sein Konsumverhalten seine Abgabenlast steuern kann.
    Aber ganze Horden von arbeitslosen Finanzbeamten und vor Allem Steuerberatern und Anwälten würden dann hungernd und marodierend durch die Lande ziehen… 😉

  17. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    Im sozialen Bereich wird viel Geld verschwendet, in der Beamtenrepublik Österreich das allermeiste aber in der öffentlichen Verwaltung. Alleine durch Strukturreformen ließen sich in diesem Bereich Unsummen Geld sparen, etwa durch Beseitigung des Bundesstaates, die Einsparungen von etwa 15 Milliarden Euro jährlich bringen würde – ohne nennenswerte Einbußen staatlicher Leistungen für den Bürger.

  18. Gerald

    @Fragolin
    Aber ganze Horden von arbeitslosen Finanzbeamten und vor Allem Steuerberatern und Anwälten würden dann hungernd und marodierend durch die Lande ziehen…

    Punktgenau getroffen!!! 🙂

  19. Falke

    Überall in der Welt rechnen die Steuereintreiber – zu recht – mit dem Neid der Besitzlosen (= Leistungsfernen), die mit größtem Vergnügen diejenigen vernadern, die sich (durch Fleiß, Innovation, Verzicht, Risiko usw.) ein gewisses Vermögen geschaffen haben. Ja, der Staat übertritt sogar eigene Gesetze, um an das Geld der Fleißigen heranzukommen (etwa durch Kauf von CDs mit gestohlenen Daten).

  20. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Laut Fragolins Aufstellung beträgt der Aufwand der öffentlichen Verwaltung 13,2 % der österreichischen Staatsausgaben. Die Einsparmöglichkeiten dort sind sicher vorhanden, aber so überwältigend gross wohl doch nicht.

    Die Schweiz hat bei einer geringeren Wohnbevölkerung als Österreich 26 (in Worten: sechsundzwanzig!) Kantonsparlamente und -exekutiven – und das, nota bene, seit bald 170 Jahren; von den vielen Gemeindeparlamenten und -exekutiven ganz zu schweigen. Nach Ihrer Logik, werter Christian Peter, hätte die Schweiz bei diesem relativ stark ausgeprägten Föderalismus schon mindestens 10 Mal bankrott gehen müssen aufgrund der ausufernden Kosten. Frankreich hingegen dürfte überhaupt keine finanziellen Probleme haben, denn dieses ist ein zentralistisch regierter Einheitsstaat mit über 60 Millionen Einwohnern und ohne jegliche föderale Mehrspurigkeiten.

    Das Problem des zeitgenössischen Vollversorgungsstaates besteht darin, dass der Staat einfach viel zu viele Aufgaben erledigen soll: von der Kindererziehung in Kindergärten und Schulen, über die Auszahlung von Altersrenten und die Subventionierung von gescheiterten Unternehmen und der Landwirtschaft bis zur Finanzierung von Computerkursen für kulturell herausgeforderte Migranten. Wenn das alles Aufgaben sind, die der Staat erledigen soll, dann ist er logischerweise entsprechend teuer und notorisch unterfinanziert.

    Tatsächlich grassiert in ganz Europa die Staatsreligion. Damit meine ich nicht etwa das Christentum sondern den blinden Glauben an den Götzen namens ‘Staat’, der jedes Problemchen seiner Bürger lösen kann und muss. Wann immer irgendwo ein Problem auftaucht, stossen Politiker und Journalisten unisono ins selbe Horn: ‘Der Staat muss bloss irgendwelche Gesetze erlassen, damit ist das Problem dann erledigt.’

    Zu wenige Frauen in den Aufsichtsräten? Kein Problem! Installieren wir einfach eine Frauenquote, dann ist es gelöst. Keine politisch korrekte Lösung hingegen ist es, dieses Scheinproblem einfach so zu belassen, wie es ist und allenfalls den Frauen zu sagen, dass sie sich halt ein bisschen mehr in den Führungspositionen von Unternehmen engagieren sollen, wenn sie wirklich eine Parität mit den Männern erreichen wollen.

    Der staatliche Problemlösungsaktivismus stellt sich zwar immer und immer wieder als Fehlentscheid heraus, denn die besagten Probleme werden nicht gelöst sondern bestenfalls staatsbürokratisch verwaltet; schlimmstenfalls gedeihen und wachsen die staatlich verwalteten Probleme prächtig, weil jede Menge Staatsdiener bei der staatlichen ‘Problemlösung’ unterkommen und nach Kräften ihren Bereich ausbauen, damit sie bis zum Sankt-Nimmerleinstag ihr Auskommen behalten. Aber die Jünger der Staatsreligion ficht das in ihrem Staatsfanatismus überhaupt nicht an.

    Wenn ich mich recht erinnere, hat Einstein einst Wahnsinn dahingehend definiert, dass man immer wieder dasselbe versuche und jedes Mal ein anderes Ergebnis erwarte. So gesehen ist der blinde Glaube an den sogenannten Sozialstaat als Wahnsinn zu taxieren. Ob dieser föderal oder zentralistisch aufgebaut ist, ob er nationalistisch, sozialistisch oder sonstwie ideologisch intendiert ist, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das Resultat ist immer wieder dasselbe.

  21. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    ’13 % der Staatsausgaben öffentliche Verwaltung’

    Diese Zahlen sind ein Scherz, viele Bereiche der Verwaltung wurden in Österreich den vergangenen 15 Jahren ausgegliedert und daher in den offiziellen Statistiken nicht mehr berücksichtigt (als Österreicher sollten Sie das eigentlich wissen). Der Vergleich Österreichs mit der Schweiz ist ein Vergleich von Äpfel mit Birnen, denn in der viersprachigen Schweiz hat der Bundesstaat und Föderalismus eine lange Tradition, während es sich beim äußerst schwachen Bundesstaat in Österreich ohnehin um einen Zentralstaat handelt, da die Bundesländer über keine nennenswerten Gesetzgebungsbefugnisse verfügen. Zudem ist Österreich Mitglied der EU und somit der Gesetzgebung aus Brüssel unterworfen, nach oben immer mehr Befugnisse abgeben und nach unten ausbauen – das ist ein sinnloses Unterfangen. Sind Sie eigentlich Österreicher oder ein Schweizer Staatsbürger ?

  22. Christian Peter

    Nachtrag zu den Zahlen :

    Offiziell gibt es in Österreich bloß 130.000 Beamte, tatsächlich sind aber – inklusive aller ausgegliederten Unternehmen in Bund, Länder und Gemeinden – fast 1 Million Bürger in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. (ca. 22,5 % aller Beschäftigten in Österreich).

  23. Lisa

    @Fragolin u.a. Danke für die Zahlen. Bei Gelegenheit (bzw. Zeit) werde ich mir die mal via Literatur und Netz genauer ansehen, denn, wenn das stimmt, kann man sich doch ganz einfach wieder auf den Zehnt beschränken. (und dafür Steuerflüchtlinge weltweit verfolgen und bestrafen…) Mit ein Grund ist jedoch bestimmt auch die Tatache, dass Beamte in A relativ gut verdienen und nicht kündbar sind; das ist in der CH nicht so: ein tüchtiger Handwerker verdient meist mehr als ein gewöhlicher Bürobeamter. Nichtsdestotrotz möchten viele Junge dann aber doch in einen Weisskragenberuf statt sich die Hände schmutzig zu machen. Prestigesache halt.

  24. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Als Antwort auf Ihre Schlussfrage: Ich bin Schweizer. Insofern habe ich keine grosse Ahnung von den Geheimnissen der österreichischen Budgetpolitik von heute.

    Historisch überprüfbare Tatsache bleibt doch, dass im 19. Jhd. die staatlichen Verwaltungen mit viel geringeren Mitteln auskamen. Das gilt auch für die Donaumonarchie, die damals ja wesentlich grössere Gebiete mit wesentlich mehr Menschen umfasste als das heutige Österreich und obendrein noch die Heimat von etlichen Ethnien war.

    Was die Kosten des Föderalismus in der Schweiz mit der Föderalismustradition der Schweiz zu tun hat, versäumen Sie leider zu erwähnen. Warum ist der österreichische Föderalismus offenbar wesentlich teurer als der Schweizer Föderalismus? Sie insinuieren, dass das eine Frage der unterschiedlichen schweizerischen und österreichischen Traditionen ist. Das mag sein, ist aber kein stichhaltiges Argument gegen den Föderalismus selbst. Wenn es angeblich zur österreichischen Tradition gehört, eine äusserst teure Staatsbürokratie zu haben, dann spielt es keine grosse Rolle, ob diese nun zentral oder dezentral organisiert ist.

    Noch unsinniger ist das Argument, dass Österreich eigentlich gar kein föderalistischer Staat sondern ein verkappter Zentralstaat sei, wenn Sie das aber gleichzeitig gegen den Föderalismus ins Feld führen. Eigentlich ist das ein starkes Argument gegen den Zentralstaat und für eine Stärkung des Föderalismus. Es ist gerade so als, ob Sie jemandem, der sich eine Pilzvergiftung zugezogen hat, empfehlen, noch mehr von den giftigen Pilzen zu essen in der Hoffnung, dass er davon wieder gesund werden möge. Eine reichlich abstruse Logik.

    Desweiteren tun Sie jetzt so, als ob die Parlamente der österreichischen Bundesländer die grossen Kostenverursacher seien. Das ist aber nachweislich Unsinn. Der grosse Kostentreiber ist die Exekutive; verglichen mit den gigantischen Exekutivbürokratien sind die Parlamente und ihre nachgeordneten Bürokratien geradezu kleine Fische. In der Exekutive sind die weitaus meisten Staatsangestellten versammelt; dort werden die weitaus meisten Behördenakte entschieden und vollzogen; die Legislative mischt sich überhaupt nicht in den Vollzug ein sondern macht bloss die Gesetze dazu. Selbst die Justiz ist noch deutlich teurer als die verteilte Legislative.

    Eine einzige grosse Zentralverwaltung bringt gegenüber mehreren kleineren föderalistischen Verwaltungen keine Vorteile. Im Gegenteil! Grosse Verwaltungen haben eine wesentlich stärkere Tendenz zur umfassenden Selbstbürokratie und damit zum stärkeren Wachstum. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang das Werk von Northcote C. Parkinson zu lesen, der bereits vor über 60 Jahren Verwaltungen in Bezug auf ihre Effizienz hin untersuchte und dazu auch empirisch überprüfte Aussagen machte.

    Auf das zentralistische Extrembeispiel Frankreich sind Sie denn auch gar nicht erst eingegangen, denn effizient ist deren Bürokratie überhaupt nicht, obwohl sie es gemäss Ihren Behauptungen eigentlich sein müsste.

    Interessant, dass Österreich fast eine Million Staatsangestellte beschäftigt. Da Sie behaupten, dass sei eben die Tradition Österreichs, wäre ich sehr daran interessiert zu erfahren, wieviele Staatsangestellte die Donaumonarchie im österreichischen Kernland hatte. Wissen Sie es, Herr Peter?

    Ich will jetzt die K+K-Verwaltung punkto Effizienz nicht über den grünen Klee loben. Verglichen mit den nachfolgenden republikanischen Verwaltungen war sie jedoch geradezu ein Vorbild an Schlankheit. Das lässt sich ganz einfach aus den historischen Tatsachen ableiten, dass die Steuersätze damals wesentlich tiefer waren und die Produktivität der Wirtschaft viel kleiner; dafür war die Staatsverschuldung geringer. Basierend auf diesen Zahlen wäre die Donaumonarchie gar nicht in der Lage gewesen, auf Dauer einen solch überdimensionalen staatlichen Wasserkopf zu unterhalten; das gilt auch für alle anderen zeitgenössischen Staaten. Erst die stark steigende wirtschaftliche Produktivität erlaubte es der herrschenden Klasse, immer mehr davon abzuschöpfen; das Resultat dieser Entwicklung sehen wir heute.

    Die Kosten der Verwaltung in der Donaumonarchie waren einfach deshalb wesentlich tiefer, weil der Staat viel weniger Aufgaben zu erfüllen hatte. Den aufgeblähten Sozialstaat gab es damals nicht, und damit benötigte der Staat auch viel weniger Staatsangestellte. Eben genau das, was ich in meinem ersten Beitrag schon postulierte.

    Es muss deshalb unterschieden werden, welche Kosten einer notwendigen (Kern-)Verwaltung innerhalb des Staates zugeordnet werden können, und welche Kosten von Aufgaben verursacht werden, die der Staat zusätzlich an sich gerissen hat, die aber mit der eigentlichen Verwaltung des Staatsgebietes gar nichts zu tun haben. Natürlich benötigt eine aufgeblähte staatliche Wohlfahrtsindustrie auch eine dementsprechend grosse eigene Verwaltung; diese ist aber nicht Teil der allgemeinen Staatsverwaltung sondern Teil der Wohlfahrtsindustrie. Insofern wäre die österreichische Kernverwaltung mit 13,2 % des Staatsbudgets geradezu grosszügig ausgestattet.

    Punkto EU: Auch die Schweiz übernimmt sehr viele Gesetze aus der EU; das sind die Bedingungen der Bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz. Wenn die Schweiz auch nur eines dieser Gesetze nicht ‘autonom’ übernimmt, dann riskiert sie die Kündigung der Bilateralen Verträge seitens der EU – und zwar in ihrer Gesamtheit. Das ist ein sehr starkes Druckmittel der EU gegenüber der Schweiz, um ihre Gesetze durchzudrücken. Dass die Schweiz sich hier in einer grundlegend anderen Situation befände als Österreich, entspricht also nicht den Tatsachen. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied: Österreich könnte sehr wohl etliche Gesetze auf EU-Ebene verhindern, weil es an dieser Gesetzgebung über den EU-Ministerrat mitwirkt, wo in vielen Bereichen noch immer Einstimmigkeit notwendig ist; aber die herrschende österreichische Machtelite macht bei dieser Verschiebung von Gesetzgebungskompetenzen an die EU bereitwillig mit. Und der österreichische Wähler hat bisher grossmehrheitlich ebenfalls mitgespielt. Ob das auch in Zukunft so sein wird, wird sich weisen.

  25. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    Vermutete bereits, dass Sie kein Österreicher sind, andernfalls würden Sie über die verheerenden Zustände in der Beamtenrepublik Österreich Bescheid wissen. Dass ehemals deutlich weniger Beamte vonnöten waren, ist mir bekannt, die Anzahl der Staatsbediensteten hat sich in Österreich von 1935 bis heute verdreifacht – für praktisch idente Aufgaben. Österreich ist tatsächlich de facto Zentralstaat, das der Bundesstaat äußerst schwach ausgeprägt ist und die Landesparlamente über keine nennenswerten Gesetzgebungsbefugnisse verfügen (z.B. Steuerhoheit). Aus diesem Grund ist es völlig unsinnig, die teure Doppelgleisigkeit von Bund/Ländern aufrecht zu erhalten. Experten schätzen die Einsparungen durch Beseitigung des Bundesstaates auf 15 – 20 Millarden Euro pro Jahr – viel Geld in einem Land mit Steueraufkommen von etwa 75 Milliarden Euro.

    Es stimmt, das die Schweiz Gesetze von der EU übernimmt, aber nur in Bereichen, welche die Schweiz durch bilaterale Verträge ausgehandelte. Aber auch diese Verhandlungsergebnisse sind nicht in Stein gemeisselt, die Schweiz kann jederzeit durch Nachverhandlungen Bereiche ausnehmen – zwischen bilateralen Verträgen und der Mitgliedschaft in der EU liegen somit Welten.

  26. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Sie reden davon, dass in Österreich Doppelspurigkeiten beseitigt werden sollten und machen den Föderalismus für diese Doppelspurigkeiten verantwortlich. Nur hat Föderalismus nichts mit Doppelspurigkeiten zu tun sondern damit, dass jene Aufgaben, die beispielsweise im Tirol anfallen auch im Tirol erledigt werden; dasselbe auch in Salzburg, Kärnten usw. usf. In einem Zentralstaat werden exakt dieselben Aufgaben dann halt allesamt zentral in Wien erledigt. Eine Einsparung ergibt sich dadurch nicht wirklich.

    Mich deucht, Sie haben nicht verstanden, was Föderalismus eigentlich heisst sondern nehmen diesen Begriff einfach als Etikett für Phänomene, die bei allen aufgeblähten Bürokratiesystemen in hohem Masse auftreten, und die Sie dem Föderalismus in die Schuhe schieben, damit Sie wiederum ein ganz anderes Ziel – nämlich den Zentralstaat – damit rechtfertigen können. Dann garnieren Sie das Ganze noch mit einer hypothetischen Eurosumme, die angeblich eingespart werden könne, wenn man den Föderalismus beseitige.

    Parkinson kommt in seinen Untersuchungen der Bürokratie aber zu ganz anderen Erkenntnissen. Dabei geht es keineswegs nur um Doppelspurigkeiten sondern auch um vollkommen überflüssige Arbeiten, um wuchernde Selbstadministration, kurzum um reine Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Tatsächlich scheint mir das aber eher das Problem der Österreichischen Verwaltung zu sein: ein wuchernder Staatsapparat, wo kaum mehr jemand den Sinn oder Unsinn einzelner Tätigkeiten durchschaut. Parkinson hat übrigens die Gründe und Mechanismen wuchernder Bürokratien genannt. Ich empfehle Ihnen wirklich, dieses Buch zu lesen. Es ist sehr lehrreich.

    Was Sie beabsichtigen, Herr Peter, wird wahrscheinlich in keiner wesentlichen Arbeitsreduktion münden sondern lediglich in einer Zentralisierung von zuvor dezentral erledigten Arbeiten. Sie berücksichtigen nämlich nicht die Eigendynamik der Bürokratie, und dass die Bürokraten ein existentielles Eigeninteresse daran haben, ihren Job zu behalten. Selbst wenn es Ihnen wirklich gelänge, gewisse Doppelspurigkeiten zu beseitigen, so würden die davon betroffenen Bürokraten einfach andere Tätigkeiten übernehmen, die zwar nicht mehr doppelt gemoppelt aber dennoch überflüssig wären. Nach einer kurzen Zeit würden sich sukzessive auch in der reformierten zentralisierten Bürokratie (sofern Ihnen überhaupt eine solche Reform gelänge) wieder Doppelspurigkeiten herausbilden. Das ist nämlich ein typisches Symptom wuchernder Bürokratien.

    Aber vielleicht mögen Sie uns ja verraten, mit welchen konkreten Massnahmen Sie welche Stellen beim Staat abbauen und welche Summen dadurch eingespart würden. V.a. würde mich interessieren, wie Sie den zu erwartenden Widerstand bei der Bürokratie zu überwinden versuchten.

  27. Marcel Elsener

    @Christian Peter

    Nachtrag:
    Was das Verhältnis EU-Schweiz anbelangt, haben Sie insinuiert, dass die Schweiz im Gegensatz zu Österreich nicht vom Gesetzgebungsprozess in Brüssel betroffen ist. Das habe ich richtiggestellt. Die Bilateralen Verträge decken zudem recht breite Gebiete ab. Da die Schweiz beispielsweise im Schengen-Raum dabei ist, betrifft die EU-Migrationspolitik auch die Schweiz. Desweiteren hat Österreich die reale Macht, diese Gesetzeslawine auf Ebene der EU zu unterbinden; allein der Wille fehlt. Die Schweiz hat diese Macht nicht. Trotzdem würde ich einem Beitritt der Schweiz zur EU der heutigen Ausprägung keinesfalls zustimmen.

  28. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    Wie wollen Sie über den österreichischen Bundesstaat diskutieren, wenn Sie weder die rechtlichen oder politischen Verhältnisse in unserem Land kennen ? Wissen Sie um die Aufgabenverteilung zw. Bund/Länder in Österreich Bescheid ? Dass der Bundesstaat in Österreich eine reine Geldvernichtungsmaschinerie ist, ist unbestritten, informieren Sie sich, wenn Sie mir nicht glauben. Der Schweizer Föderalismus ist übrigens auch kein Vorzeigemodell, die Schweiz ist eine Steuerhölle wie Österreich, die Fiskalquote beider Länder etwa gleich hoch.

  29. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    Als positives Vorbild dienen eher Staaten mit einem Einheitssteuersatz von 19 % wie die Slowakei – ganz ohne Föderalismus und einem Zentralstaat.

  30. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Wie kommen Sie darauf, dass ich über Österreich diskutieren will? Darum geht es mir in meinen Beiträgen gar nicht. Darum nachfolgend eine Rekapitulation:

    Ursprünglich ging es nur um meine Antwort auf Lisas Texte, in denen sie fälschlicherweise vom Handel zwischen Ländern sprach und nach Antwort ersuchte, ob und wie es möglich sei, dass ein Staat wie Österreich die staatlichen Aufwände auch mit bloss 10 % des derzeitigen Budgets stemmen könnte, was zuvor Fragolin postuliert hatte. Das wäre meiner Meinung nach sehr wohl möglich, wenn man den Staat auf dessen Kernaufgaben im Sinne des Liberalismus reduzierte, wie es im 19. Jhd. weitherum üblich war. Desweiteren fragte sie danach, wo denn das ganze übrige Geld versickere, was ich dann ebenfalls zu beantworten versuchte: zu einem erheblichen Teil in der Sozialbürokratie sowie im aufgeblähten Justizapparat.

    Daraufhin traten Sie, Herr Peter, ebenfalls in die Diskussion ein mit einer Hypothese, die Sie schon früher im Kommentarbereich dieses Blogs äusserten: durch die Abschaffung des Föderalismus und die Einführung des Zentralstaates könne man die Ausgaben in Österreich drastisch reduzieren. Sie warfen noch eine Zahl in die Runde, welche das Reduktionspotential aufzeigen sollte: 15 Milliarden Euro pro Jahr. Sie insinuierten dabei, dass der Föderalismus das Element sei, das die Staatsausgaben in die Höhe schiessen lasse, weil dadurch viele Doppelspurigkeiten entstünden, und dass man mit einer Transformation zum Zentralstaat die dadurch entstehenden Kosten stark reduzieren könne, ohne die Leistungen des Staates zugunsten der Bewohner nennenswert zu vermindern. Wo welche Einsparungen vorgenommen werden können, erläuterten Sie aber nicht, wodurch das von Ihnen postulierte Reduktionspotential nichts als eine blosse Summe im luftleeren Raum verblieb.

    Ich prüfte diese Ihre Hypothese, indem ich drei Länder betrachtete: die Schweiz als sehr föderalistischer Staat, Frankreich als sehr zentralistischer Staat und Österreich als Staat zwischen diesen beiden Extremen. Im 19. Jhd. wiesen alle drei Staaten sehr tiefe Ausgaben pro Einwohner, was bereits ihre Hypothese widerlegt, denn die stark föderalistische Schweiz hätte nach ihrer Hypothese weit höhere staatliche Ausgaben ausweisen müssen als die zeitgenössische Donaumonarchie oder gar Frankreich. In der weiteren geschichtlichen Entwicklung stiegen die Ausgaben aller drei Länder stark an bis zum heutigen Niveau. Auch das hätte gemäss Ihrer Hypothese nicht sein dürfen. Allenfalls hätten die Ausgaben der Schweiz stark ansteigen müssen, jene Österreichs und Frankreichs hingegen nicht oder zumindest viel moderater. Kurz und gut: Ihre Hypothese ist mit der realen Entwicklung in den betr. Staaten nicht zur Deckung zu bringen.

    Warum aber diese Parallelität in drei so unterschiedlichen Staatswesen? Als mögliche Erklärungen für dieses Phänomen präsentierte ich die Etablierung des Sozialstaates sowie die stetige Ausweitung des Justizbereichs, der zu einer wesentlich höheren Zahl von Gesetzen und Rechtshändeln führte; denn das waren in allen drei Staaten parallel erfolgende Entwicklungen. Tatsächlich stiegen die Sozialausgaben seit dem 19. Jhd. stetig an und führten zu einer immer grösseren Aufblähung der Staatsbudgets und des zur Finanzierung erforderlichen Steuerregimes. Der Kern meiner Hypothese war somit, dass das politische System (Föderalismus oder Zentralstaat) bei der Entwicklung der Staatsbudgets eine ziemlich untergeordnete Rolle spielt. Es ging mir also gar nicht um das Wohl und Wehe Österreichs sondern um eine ganz andere abstrakte Frage, ob der Föderalismus tatsächlich einen positiven oder negativen Einfluss auf das Ausgabenwachstum hat oder keinen nennenswerten Einfluss.

    Desweiteren versuchte ich das Ausgabenwachstum auch durch die der Bürokratie selbst innewohnende Eigenschaft des eigendynamischen Wachstums, wie es Northcote C. Parkinson in den 50er Jahren erforschte und beschrieb, zu erklären. Das Phänomen einer stark angewachsenen Bürokratie ist ja ein in den letzten 150 Jahren empirisch überprüfbares Faktum.

    Anstatt Ihre Hypothese eines das Ausgabenwachstum begünstigenden Föderalismus wenigstens am konkreten Fall Österreichs zu belegen, hüpften Sie auf immer neue Nebenschauplätze (EU, ‘Steuerhölle Schweiz’, meine mangelhaften Kenntnisse über Österreichs Pseudoföderalismus), die mit Ihrer und auch meiner Hypothese gar nichts zu tun hatte oder letztere gar bestätigte. Wie Sie auf ein Ausgabenreduktionspotential von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Österreichs Staatsrechnung kommen, weiss ich bis heute nicht. Der geneigte Leser soll wohl einfach Ihren Dogmen, die Sie ex cathedra verkünden, Glauben schenken. Begründen und belegen können oder wollen Sie jedenfalls nichts.

    Dass die Schweiz durchaus auch hohe Steuern hat (allerdings aufgrund des Föderalismus nicht in jedem Kanton und jeder Gemeinde) bestätigt Ihre Hypothese nicht, da in Zentralstaaten dasselbe Phänomen zu verzeichnen ist, teilweise noch viel stärker. Auch die Slowakei bestätigt Ihre Hypothese nur scheinbar, denn wenn man die dort deutlich kleinere Sozialbürokratie betrachtet, dann stimmt meine Hypothese wieder. Ob die Slowaken den recht tiefen Einkommenssteuersatz werden auf Dauer halten können, oder ob nicht ein anschwellender Sozialstaat ihn auch dort in die Höhe treiben wird, wird die in Zukunft weisen.

  31. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    Vermutlich haben wir aneinander vorbeigesprochen : Ich wollte und will keine Diskussion Für oder Wider Föderalismus führen, sondern lediglich darauf hinweisen, dass der Bundesstaat österreichischer Prägung eine reine Geldvernichtungsmaschinerie darstellt und in der Beamtenrepublik Österreich nach wie vor in der öffentlichen Verwaltung die größten Einsparungspotentiale schlummern, was seit Jahrzehnten alle wissen und zahllose Experten bestätigen.

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