14 Gedanken zu „Dem Gesetzgeber herzlichst gewidmet

  1. Waltraud Astl

    Naja, je nachdem,wie man es sieht. Ich denke schon, daß klare, vernünftige Regeln und deren kosequente Durchsetzung ein Segen für das Zusammenleben der Menschen sind.

  2. Fragolin

    @Waltraud Astl
    Die Regeln für ein gedeihliches Miteinander lassen sich auf wenigen Seiten zusammenfassen, ach was, sie passen eigentlich auf zwei Steintafeln. Der Rest ist Respekt vor dem Anderen, vor seinem Leben, seiner Unversehrtheit, seinem Besitz und seiner Kultur, seiner Heimat und seiner Meinung.

  3. Thomas Holzer

    Deswegen werden ja nahezu tagtäglich immer neue Gesetze und Verordnungen ersonnen; einerseits, um die Bürokratie am Leben zu erhalten und auszubauen, andererseits, um möglichst große Verwirrung unter dem “Fußvolk” zu schüren, währenddessen die, welche die Gesetze und Verordnungen erlassen, unbekümmert die (kleinen) Lücken und Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen zu können.
    Ein Schelm, wer Böses denkt

  4. Karl Markt

    Gut. Fangen wir bei den Asylgesetzen und “illegaler” Einwanderung an.
    Es wird sich weisen, wie liberal “Liberale” sind….

  5. Karl Markt

    Wenn 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind, werden dadurch 65 Millionen Menschen auf einen Schlag illegalisiert, also kriminalisiert.

  6. Manuel Leitgeb

    Jö, der Marktl is wieder da. Hurra!
    Weiß aber leider immer noch nicht, was “liberal” bedeutet (und das es nichts mit dem US- englischem “liberal” zu tun hat).
    Und die ominösen 65 Millionen. Zwei Drittel sind Binnenflüchtlinge, 5 Millionen sind Palis, also befinden sich unter dem Mandat der UNHCR knapp 16 Mio.
    Und keiner wird kriminalisiert, wenn er sich an deren Regeln und internationale Vereinbarungen hält. Was übrigens 70 Jahre lang funktioniert hat, aber jetzt plötzlich nicht mehr? Lächerlich!

  7. Fragolin

    Ach Karlchen, ist dir wieder deine Parolenbüchse aufgegangen?
    Stimmt, Asylgesetze sind für die Fisch’. Und Einwanderung regelt sich nach dem oben genannten Respekt vor Heimat, Kultur und Eigentum anderer.
    In einer liberalen Welt gäbe es keine “Flüchtlinge” und jeder könnte einwandern unter der Bedingung, sich hier vollkommen zu integrieren und komplett für sich allein zu sorgen ohne jede Attitüde zu religiösem Fanatismus, sexueller Gewalt, Eigentumsdelikten, Sonderbehandlungsforderungen – keine Sorge, Karlchen, ich verwende den Konjunktiv. Die Welt ist aber nicht etwa deswegen kein freier Ort weil es zu viele Liberale gibt sondern zu wenige. Liberal bedeutet nämlich nicht streichelweich und schenkfreudig sondern eigenvrantwortlich und darwinistisch, puuuh, sozail kalt und gaaaanz doll böse. Soll jeder hingehen wohin er will und dort, und DAS ist der springende Punkt, eigenverantwortlich die Suppe auslöffeln, für die er sich entschieden hat.
    Wäre die Welt ein liberaler Ort hätte es der Einzelne nicht immer leicht, aber es gäbe, Überraschung, weder Kriege noch Unterdrückung noch Flüchtende.
    Aber keine Sorge, dass es soweit nicht kommt, dafür sagen sie Illiberalen Kräfte samt ihren nützlichen Idioten.

  8. Falke

    @Karl Markt (oder eher Marx?)
    Also belassen wir den 65 Millionen ihre Legalität und nehmen sie alle – oder zumindes alle, die das wünschen – in Österreich auf. Oder sollen wir manche davon vielleicht auch noch anderen Ländern überlassen? Eher nein, denn wir wollen uns doch bestmöglich bereichern.

  9. Lisa

    Gesetze und Regeln muss man erst aufstellen, wenn die Selbstverständlichkeiten nicht mehr gelten. Beispiel: Jemand stiehlt dem Nachbar ein Schaf – also braucht es ein Gesetz. “Es wird mit dem Tode bestraft, wer ein Schaf stiehlt”. Das liest der nächste Mensch mit unlauteren Absichten und juristischen Kenntnissen und stiehlt zwei Schafe. Laut Gesetz noch nicht verboten. Die Gesetzgeber ändern aufgrund der neuen Situation den Passus in “wer Schafe stiehlt…” haben aber nicht mit den Rinderdieben gerechnet. Und da die Gesetzgeber, auch wenn sie den Scheussllcihkeiten stets hinterherhinken, nicht schlafen, wird es ganz allgemein auf “Wer stiehlt… ” ausgeweitet. Das ist nun aber wieder zu weit gefasst und für”einfachen Mundraub” eines Hungrigen ist die Todesstrafe dann doch etwas heftig… ergo: weitere Paragrafen e via dicendo. Ein schönes Beispiel für schlaue Gesetzesauslegung bietet der “Richter” im Merchant of Venice…

  10. Fragolin

    @Falke
    Was Karlchen nicht begreift (oder bewusst negiert) ist doch, dass es weder um die Frage geht “Wollen wir Fremde reinlassen?” noch “Wieviele Fremde wollen wir denn reinlassen?”. Nien, das ist alles Wischiwaschi in Potenz; irrsinniger Mumpitz um den sich, medial aufgestachelt, jede Diskussion dreht um von den wirklich wichtigen Fragen hektisch abzulenken und von der Bh bis zum ministerium jeden in kompetenzillusorischer Betriebsamkeit um Grundsatzfragen und Zahlen zu bemühen, die absolut wert-, zweck- und sinnfrei sind.
    Die einzigen Fragen, die wichtig sind: “Welche Verpflichtungen ergeben sih für beide Seiten?” Und nein, es sind nicht 8-stündige “Wertekurse” oder der Besuch geschenkter Deutschkurse, sondern schlicht und ergreifend: WER ZAHLT?
    Wenn von vornherein jedem eindeutig, vielsprachig und von mir aus in bunten Bildern klipp und klar gemacht wird, dass:
    1. Die hier geltenden Regeln des Zusammenlebens über denen der Heimat, Folklore oder Religion der Ankömmlinge stehen, und zwar ausnahmslos und unverrückbar,
    2. Verstöße gegen die hiesigen Regeln ausnahmslos und unverzüglich zum Rauswurf führen,
    3. Aktivitäten gegen das Gemeinwesen und die Verfassung dito 2 geahndet werden,
    4. Sich keinerlei Anrechte auf Familiennachzug oder ähnliches ergeben,
    5. Jeder voll und ganz für die eigene Versorgung und Unterbringung selbst zu sorgen und diese zu finanzieren hat,
    6. Dolmetscher am Amt extra kosten und nur für die ersten 6 Monate gestützt werden,
    7. Es ein universelles Menschenrecht auf Überleben hat, was man mit wenigen Gutscheinen und Notversorgung realisieren kann, es aber keinerlei Recht auf Wohlversorgung gibt
    etc…
    Die eigentliche “Fluchtursache” ist das Angebot, in usnerem Sozialsystem wie Made im Speck zu leben ohne Verpflichtung zu irgendwas. Sofort abstellen und es kommen nur mehr die wenigen, die glauben, es durch eigene Leistung zu schaffen. Die sollen ihren Versuch haben, aber wenn es schiefgeht, haben auch die keinerlei Ansprüche auf irgendwas.

  11. Calderwood

    Diebe und Räuber sind Gesetzesbrecher. Ohne die entsprechenden Gesetze kann es die trivialerweise nicht geben. Das, was diese Menschen tun, täten sie natürlich auch ohne Gesetz (und sogar häufiger, weil die Angst vor der Strafe wegfiele), aber Diebe und Räuber wären sie eben nicht.

    Glücklicherweise gibt es diese Gesetze aber (und somit auch Diebe und Räuber), denn ohne sie würden wir in einer unerträglichen Anarchie leben.

  12. Falke

    @Fragolin
    Tatsächlich gibt es ja (zumindest bei uns) ein “Recht auf Wohlversorgung” – Asylberechtigte (bzw. diejenigen, die durch juristische Konstruktionen und Uminterpretation der GFK zu solchen gemacht werden) haben gesetzlichen Anspruch auf Mindestsicherung, Wohnungsbeihilfe, Kinderbeihilfe und alles, was der Sozialstaat sonst noch zu bieten hat, unabhängig davon, ob sie jemals in den Topf eingezahlt haben oder nicht – “Flüchtlinge” natürlich nicht, wie sollten sie auch? Daher kommen sie auch so gerne zu uns und würden wohl nie freiwillig – “solidarische Verteilung” innerhalb dder EU hin oder her – etwa nach Ungarn oder Tschechien gehen.

  13. mariuslupus

    Laotse wird auch die Kontamination durch Karl Markt überdauern.
    Karl Markt hat aber in der Diskussion gekonnt gezeigt, wie die linke Demagogie wirksam ist. Genosse Markt hat mit einen Satz erreicht die Diskussion in seine Richtung zu lenken.

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