Demokratie als Gladiatorenkampf

Von | 3. Mai 2016

(GEORG VETTER)  John Grisham beschreibt in seinem jüngsten Krimi (“Der Gerechte”) den unerbittlichen Kampf zweier Schläger, die in einem Käfig vor 5000 grölenden Zuschauern (“Idioten”) aufeinander losgelassen werden. Die Masse delektiert sich eben gerne an einem wilden Zweikampf. Irgendwie erinnert diese Sehnsucht nach dem Spektakel an die derzeitige Bundespräsidentenwahl. Die Öffentlichkeit hat bekommen, was sie wollte: Der linkeste und der rechteste Kandidat treffen in der Stichwahl aufeinander. Jede Seite kann vor der Radikalität der anderen demokratiebesorgt warnen, die Sensationslust wird befriedigt, die Langeweile macht Pause. Auf der Strecke bleibt die Mitte.
Dabei ist die Aufregung um das höchste Amt im Staate zumindest teilweise gekünstelt. Erstens ist der Platz in der Hofburg realpolitisch eher bedeutungslos und zweitens wäre die Wahl keines der beiden Kandidaten eine Katastrophe. Dafür sollte unsere Demokratie schon viel zu gefestigt sein – und die Sicherungsmechanismen der verschiedenen Gewalten ausreichen.
Doch eine Nuance des bisherigen Wahlkampfes gibt zu denken – haben sich doch alle sechs Kandidaten mehr oder weniger deutlich dagegen ausgesprochen, ein allfälliges Freihandelsabkommen TTIP im Fall ihrer Wahl zu unterschreiben. Da die Frage der Unterzeichnung erst dann aktuell werden kann, wenn das Parlament ein solches Abkommen gebilligt hat, haben die Kandidaten unisono erklärt, sich im Fall des Falles über die repräsentative Demokratie hinwegsetzen zu wollen – ohne dass es einen Aufschrei der medialen Öffentlichkeit gegeben hätte. Wenn sich der zukünftige Bundespräsident nicht nur zur Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens, sondern auch zur Inhaltskontrolle berufen sieht, befinden wir uns auf dem Weg in den benevolenten Staatsoberhauptsstaat.
Bei allem Verständnis für die Dramatisierung einer Wahlauseinandersetzung: Wer die Sorge um die verfassungsmäßige Ordnung ernst nimmt, sollte rechtzeitig und ideologiefrei die Grenzen der Macht einmahnen – unabhängig von jener Gewalt im Staate, der man angehört.

5 Gedanken zu „Demokratie als Gladiatorenkampf

  1. sokrates9

    Im Prinzip ist dieser Ansatz völlig richtig! Doch er setzt ein funktionierendes Parlament voraus! Wie viel (meist Eui -relevante) Änderungen wurden von unseren Abgeordneten einfach durchgewunken??Selbst gültiges EU – Recht wird gebrochen / umgangen – Beispiel Bailout indem man “zwischenstaaatliche” Konstruktionen macht..!

  2. Thomas F.

    Dazu sind leider beide Lager zu primitiv um solchen verfassungstechnischen Details Beachtung zu schenken. Und das Wahlvolk…?

  3. astuga

    Ich halte weder Hofer noch Van der Bellen für radikal.

    Der eine ist ein Realist und einer von drei Präsidenten des Nationalrates.
    Der andere ein Phrasendrescher der Begriffe wie Heimat ohne Inhalt verwendet, und der es sich lange auf einem teuren Versorgungposten bequem gemacht hat.
    Und der jetzt als Kandidat nicht mal zu seiner grünen Parteimitgliedschaft steht.

  4. gms

    Georg Vetter,

    “Jede Seite kann vor der Radikalität der anderen demokratiebesorgt warnen [..] Auf der Strecke bleibt die Mitte.”

    Wer soll denn in einer ominösen politischen Mitte stehen? Handzahme Kommunisten, die zwar für linkes Gedankengut eintreten, aber verzichten würden, wenn sie könnten das auch vollständig per Staatsgewalt umzusetzen, oder von der anderen Seite kommend karikaturhaft weichgespülte Liberale mit partiellen Bevormundungsphantasien? Wollte man eine politische Mitte gutheißen, strebte man auch einen Kompromiss zwischen libertärer Gesetzgebung und Sharia an.

    Einmal mehr erleben wir in der aktuellen Wahlauseinandersetzung den üblichen erbitterten Bruderzwist im roten Farbspektrum, bei dem zumindest eine Partei erkennbar weniger links auftritt, womit es auf eine Entscheidung zwischen Pest und Grippe hinausläuft. Das kann man bedauern, oder angsichts der Lage das Beste d’raus machen.

    “Dabei ist die Aufregung um das höchste Amt im Staate zumindest teilweise gekünstelt.”

    Das wäre dann der Fall, würde nicht insbesondere der grüne und von der Nomenklatur beklatschte Kanditat die Präsidentschaftswahl hochstilisieren zu einer vorgezogenen Richtungsentscheidung über den künftigen Kurs Österreichs in der EU. Den Deutschen hat deren Finanzminister Schäuble und Fan eines verdichteten Kerneuropas schon ausrichten lassen, es werde angesichts der krisenhaften Situation, in der sich die Union aktuell befindet, keine Volksabstimmung über weitere Weichenstellungen geben, und diese stehen mit den Anfangs des Jahres ventilierten, aber medial nicht thematisierten Frankfurt-Protokollen definitiv an.

    “Dafür sollte unsere Demokratie schon viel zu gefestigt sein – und die Sicherungsmechanismen der verschiedenen Gewalten ausreichen.”

    Verfestigt hat sich allein eine anmaßende Bevormundung von oben herab, ein Beharren darauf, die repräsentative Demokratie sei das Maß aller Dinge, würde diese doch das dumme Volk von der Mitsprache und damit von vorgeblichem Unheil fernhalten.

    Zugleich, man verzeihe den wiederholten Bodycheck, zeigt eine Demokratie vertretbarer Ausprägung erkennbare Deformationen, wenn ein liberaler Kandidat mit Vorzugsstimmen gewählt wird und dieser hernach in eine andere Partei mit beinhartem Clubzwang wechselt. Selten zuvor konnte man hautnah erleben, wonach man tatsächlich mit seinem Kreuz in der Wahlzelle seine Stimme nicht nur vergibt, sondern sogar verschleudert.

    “[TTIP] Da die Frage der Unterzeichnung erst dann aktuell werden kann, wenn das Parlament ein solches Abkommen gebilligt hat, haben die Kandidaten unisono erklärt, sich im Fall des Falles über die repräsentative Demokratie hinwegsetzen zu wollen.”

    Das kann man fälschlich so sehen, oder anerkennen, daß der Bundespräsident nicht minder uneingeschränkter Repräsentant des Volkes ist. Wäre es anders, könnte man auch eine Dienststelle des Justizministeriums oder ein ebenso ungewähltes Gericht mit der Beurkundung beauftragen, das Zustandekommen der Gesetze sei regelkonform erfolgt. Echte Checks and Balances — entweder es gibt diese, oder wir versinken noch tiefer in der bereits jetzt ungustig ausufernden Parteiendiktatur.

    Daß sich mitterdings rumspricht, dem ausverhandelte TTIP sei von allen lokalen Parlamenten noch der Sanktus zu erteilen, hat auch verdammt lange gedauert, sollte das Machwerk dem Plan nach doch bloß ein Freihandelsabkommen sein, und ein solches könne auch vom EU-Parlament allein beschlossen werden. Wenn in der aktuellen Debatte aber schon TTIP-Befürworter konzedieren, nichts im aktuellen Wirschaftssytem bliebe unbeeinfluß und ausnahmlos alles würde neu geregelt und standardisiert, dann muß man als mündiger Bürger schon mit dem Vorschlaghammer geprügelt sein, wenn man glaubt, sowas sei legitim ohne intensive Einbindung des Souveräns abzuwickeln.

    “Wer die Sorge um die verfassungsmäßige Ordnung ernst nimmt, sollte rechtzeitig und ideologiefrei die Grenzen der Macht einmahnen – unabhängig von jener Gewalt im Staate, der man angehört.”

    Falsch. Anerkennt man Idiologien als mehr oder minder insich konsistente Gedankenwelten, basierend auf unterschiedlichen Axiomen respektive deren Gewichtung und daraus wiederum ableitbaren Handlungsanweisungen, dann ist Liberalismus ebenso eine Idiologie, wie Kommunismus und alle anderen Ismen, mit denen deren Vertreter sich die Welt erklären und zwischen Richtig und Falsch unterscheiden.

    Wer Gegenteiliges behauptet und Idiologiefreiheit einmahnt, unterliegt verdammt rasch dem Vorwurf, er fordere den Adressaten zur Abkehr seiner von ihm als richtig erkannten Prinzipien auf und rede damit einer Willkür das Wort, die bloß den Zielen einer anderen Idiologie dient.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.