Demokratie v. Strasse: Die ukrainische Lektion

(ANDREAS UNTERBERGER) Von Stunde zu Stunde mehr Tote, Hunderte Verletzte: Das ist die Zwischenbilanz der „europäischen“ Großmacht Ukraine. Das Land brennt.

Manche werden da jetzt einwerfen: Der ukrainische Machthaber Janukowitsch sei doch immerhin gewählt worden (so wie übrigens auch die türkische und thailändische Regierung, gegen die ebenfalls heftig protestiert wird). Man könne doch nicht einfach der Straße die Macht geben. Und die Demonstrationen gegen die Abwendung der Ukraine von Europa und gegen seinen weitgehenden Anschluss an Russland und dessen Gas seien zuletzt sehr aggressiv geworden.

Das ist alles richtig, aber dennoch nur ein winziger Teil der Wahrheit.

Denn viel fundamentaler ist: Kein Land der Welt kann heute Demokratie noch so interpretieren, dass diese bloß alle vier oder fünf Jahre stattfindet, und dass dazwischen die an die Macht gekommenen Politiker alles tun und lassen können, was sie wollen. Den Menschen der Ukraine über Nacht und auf Dauer die europäische Perspektive zu stehlen, ist massiv undemokratisch. Dazu sind sie nie befragt worden. Auch nicht einmal indirekt.

Genauso wichtig: Zu einer Demokratie gehört ebenso und völlig unabdingbar noch etwas anderes. Das ist eine wirklich freie und unpolitische Justiz. Das Vorhandensein eines Rechtsstaats ist zweifellos viel wichtiger als jede Debatte über Wahlrechtsvarianten. Eine unabhängige Justiz würde nicht auf Befehl des Präsidentenamtes unter Verwendung halbseidener Vorwürfe Oppositionspolitiker auf Jahre ins Gefängnis werfen. Auch der dringend notwendige Kampf  gegen die Korruption kann nicht bedeuten, dass es diese immer nur unter früheren Regierungen gegeben hat. Eine wirklich unabhängige Justiz müsste es vor allem wagen, gegen amtierende Nehmer vorzugehen. Das ist aber in der Ukraine noch nie passiert (während übrigens sowohl die türkische wie auch die rumänische Justiz trotz heftiger politischer Repressalien erstaunlichen Mut im Kampf gegen korrupte Politiker zeigen).

Herr Janukowitsch kann sich zwar auf die Macht seiner Polizeiwaffen stützen – und auch das vielleicht nicht auf Dauer –, aber er kann sich niemals mehr auf das Prinzip Demokratie berufen.

Noch etwas politisch ganz Unkorrektes sei hinzugefügt: Wenn die Dinge weiter eskalieren, dann wäre wohl eine Teilung des Landes viel humaner, weiser und anständiger als monate- und jahrelanges Blutvergießen. Der Westen der Ukraine (übrigens zum Teil altes k. und k.-Gebiet) will dringend nach Europa. Der Osten wird von Russen dominiert, die stark nach Moskau blicken.

Lasst sie doch dorthin gehen! Alles ist besser als eine ständige Eskalation des Blutvergießens, des Zorns und Frustes. Von der Tschechoslowakei bis Jugoslawien haben wir gelernt, dass Teilungen tatsächlich viele Probleme lösen können. Politiker, die das auf friedlichem Weg schaffen, haben jedenfalls historische Verdienste errungen. (TB)

8 comments

  1. FDominicus

    “Noch etwas politisch ganz Unkorrektes sei hinzugefügt: Wenn die Dinge weiter eskalieren, dann wäre wohl eine Teilung des Landes viel humaner, weiser und anständiger als monate- und jahrelanges Blutvergießen. Der Westen der Ukraine (übrigens zum Teil altes k. und k.-Gebiet) will dringend nach Europa. Der Osten wird von Russen dominiert, die stark nach Moskau blicken. – See more at: https://www.ortneronline.at/?p=26758#sthash.hGXCmdnU.dpuf

    Das hat aber jemand abgeschrieben 😉
    http://fdominicus.blogspot.de/2014/01/beeindruckend.html

  2. Reinhard

    “Denn viel fundamentaler ist: Kein Land der Welt kann heute Demokratie noch so interpretieren, dass diese bloß alle vier oder fünf Jahre stattfindet, und dass dazwischen die an die Macht gekommenen Politiker alles tun und lassen können, was sie wollen.”
    Bitte sagen Sie das dem lieben Michi und dem lieben Werni!
    Unsere “Demokratie” funktioniert nämlich exakt genauso.

  3. Reinhard

    Übrigens interessant, mit welcher Selbstverständlichkeit Entscheidungen im Sinne der EU-Machthaber auch ohne Volksbefragung als demokratisch legitimiert erklärt werden, während die gleichen Bonzen bei Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien, die nicht ihren Interessen entsprechen davon reden, die Demokratie nicht so ernst zu nehmen.
    Da halten sie es (und Herr Unterberger unterstützt sie dabei indirekt) mit einem Herrn Erdogan, der Demokratie für einen Zug hält, auf dem man sich weiterbringen lässt, bis man ihn nicht mehr benötigt.

    Das Volk soll entscheiden, so lange es in unserem Sinn entscheidet, sonst muss es umerzogen oder die Entscheidungsmacht entzogen werden. So ticken unsere “Demokraten”…

  4. Riso

    Man kann die Demonstrationen in der Ukraine zusammenfassen mit: Das Problem ist, dass der korrupte pro-russische Oligarch im Amt ist, und nicht die korrupte pro-EU Oligarchin.

    Ausserdem fehlt es mir an Demokratie, wenn Demonstraten diverse Amtshäuser besetzen, um die ordnungsgemäss gewählten Volksvertreter zum Rücktritt zu zwingen.

  5. freeman

    Guter Kommentar!
    Der Kurzschluß, Wahlen = Demokratie = gut ist leider auch hierzulande sehr häufig (und wird auch im Rahmen der “politischen Bildung” oft verkürzend gelehrt). Diese Fixierung auf das alle paar Jahre stattfindende Schauspiel “Wahlen” verstellt jedoch den Blick auf das viel wichtigere – die Rechtsstaatlichkeit.

    Ich jedenfalls würde viel lieber nicht wahlberechtigt in der Schweiz leben als wahlberechtigt in der Ukraine – obwohl das Preisniveau in der Ukraine meinem Wohlstand sicher zuträglicher wäre.

  6. Tobias

    Ich sehr seit einigen Jahren international eine Entwicklung, die darauf hinausläuft, dass bestimmte politische Gruppen durch Massenproteste, die entsprechend medial inszeniert werden, “gefühlte” Mehrheiten herstellen, die dann zur Legitimierung repressiver Maßnahmen in Richtung auf den Gegner dienen.

    Das Wissen darum, wie man derlei Aktionen organisiert, hat sich in letzten Jahren in bestimmten, privilegierten Kreisen ausgebreitet und wird meines Erachtens in immer stärkerem Maße genutzt.

    Ein Paradebeispiel dafür war der Putsch von Sisi in Ägypten und die entsprechenden Demonstrationen zuvor. Dabei muss ich betonen, das ich keinerlei Sympathie für die Muslimbruderschaft oder Islamisten im Allgemeinen habe. Ich kenne mich aber sehr gut in der islamischen Welt aus, spreche arabisch und kenne den Islam mit seinem Schrifttum recht gut.

    Ich bezweifle sehr, dass einstige Mehrheiten für die verschiedenen Spielarten des Islamismus von 70 bis 80 Prozent innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zu großen Mehrheiten dagegen werden.

    Ich sehe das Ganze vielmehr im Zusammenhang von längerfristigen Prozessen, die zu einer Aushöhlung der klassischen parlamentarischen Demokratie hin zu einem Zustand dem man oft “Postdemokratie” nennt.
    Bei beiden spielen “Elite”-Gruppen eine wichtige Rolle, wobei sich diese gern als Hüter des Gemeinwohls sehen. Ich bin aber sehr skeptisch gegenüber Gruppen, die derlei quasi vor sich hertragen.

    Insgesamt sehe ich diese Prozesse mit großem Unbehagen. Bei allen Fehlern, die die klassische Demokratie so haben mag, ist – oder vielleicht war – sie ein System, mit dem man Regierungen vergleichsweise leicht loswerden konnte. “Revolutionen”, die die Dinge zu besseren verändern, sind leider sehr selten. Das klassische Abwählen von Regierungen halte ich im Vergleich dazu für das wesentlich bessere.

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