Der absurde Parteien-Streit um die Abgaben

(ANDREAS UNTERBERGER) Natürlich ist es Wahlkampf, wenn die ÖVP jetzt eine Senkung der zahllosen Gebühren fordert, mit denen sich vor allem rote Gemeinden und Länder weit über die Kostendeckung hinaus finanzieren. Diese Forderung hätte sie nämlich schon längst erheben müssen. Das ändert jedoch nichts an der Absurdität der SPÖ-Reaktion. Ausgerechnet der Sozial(!!)minister sprach sich als erster gegen eine Senkung der Gebühren aus. Dabei sollte die SPÖ mehr als froh sein: Denn die Volkspartei hat seltsamerweise auf die zwei wichtigsten Abcash-Maschinen der Sozialdemokratie vergessen.

Es ist jedenfalls heiter, dass ein Sozialminister gegen eine Strompreissenkung agitiert. Und sein Begründungsversuch ist geradezu hanebüchen: Der Strompreis sei in einem anderen Bundesland noch höher als in Wien. Ein wirklicher Sozialminister würde da hingegen sagen: Dann gehört angesichts des De-facto-Monopols eben in beiden Bundesländern der Tarif reduziert – oder zumindest streng überprüft.

Zugleich müsste dringend das Wissen um die Kernaufgaben eines Stromversorgers wachsen. Dazu gehört jedenfalls nicht, einen teuren wie erfolglosen Fußballverein zu finanzieren, wie es in Wien passiert. Noch anrüchiger ist der offensichtliche Grund dieses Geldflusses: Beim SC Rapid ist ein sozialistischer Ex-Minister (der einst aus dem Rathaus gekommen ist) Präsident und jede Menge Genossen sind dort im Vorstand. Aber auch die Führung des Österreichischen Fußballbundes (siehe Oberösterreich) zählt nicht zu den Aufgaben eines Stromversorgers.

Vor allem würde sich ein wirklich sozialer Sozialminister noch viele andere Staatsbetriebe anschauen, die Gebühren verschwenden. Dazu zählt etwa auch die Verbund-Gesellschaft. Diese sponsert nämlich mit ihren Stromeinnahmen den anderen großen Wiener Verein. Ganz, ganz zufällig hat auch der eine einschlägige Vereinsführung: Dort findet sich der Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian als Aufsichtsratspräsident und ein „Dr.h.c.“ Karl Blecha als Verwaltungsrats-Vorsitzender.

Seltsamerweise hat sich jedoch bisher weder ein Minister noch der Staatsanwalt für die vielen Leben des Herrn Katzian interessiert. Dabei ist vor allem eine weitere Funktion dieses Mannes mehr als anrüchig: Er ist ganz, ganz zufällig gleichzeitig Energiesprecher der SPÖ. Und der Verbund ist ganz, ganz zufällig ein . . . .-Konzern (bitte Fehlendes einzusetzen). Der also ganz, ganz zufällig vom . . . –Sprecher der größten Partei des Landes in vielerlei Hinsicht abhängig ist. Das ist so wie die Telekom einst von Jörg Haider abhängig war. Solche absolute Unvereinbarkeiten würde man vielleicht in Montenegro erwarten, aber eigentlich nicht diesseits des Rennwegs.

Zurück zur Verteidigung der hohen Gebühren der Gemeinde Wien durch den Sozialminister. Herr Hundstorfer ignoriert zwar die Sponsortätigkeiten, welche die Wiener Strombezieher unfreiwillig finanzieren müssen. Und zugleich begründet er die hohen Gebühren für den Strom mit den günstigen Netzkarten der Wiener Linien.

Selten ist einem die ökonomische Ahnungslosigkeit der SPÖ so drastisch vor Augen geführt worden. Denn genau solche absurden und undurchschaubaren Querfinanzierungen verhindern jede Kostenwahrheit. Die aber ist die unverzichtbare Basis jeder seriösen Kalkulation. Und ohne Kalkulation ist keine vernünftige Unternehmensführung möglich.

Kostenwahrheit würde übrigens auch aufzeigen, dass die Netzkarten-Preise der Koalitionskaufpreis für die Wiener Grünen gewesen ist. (neben skurrilen Dingen wie einer sauteuren Radaktionswoche fast ohne Radfahrer, deretwegen nicht nur die Autofahrer, sondern auch die von den Grünen angeblich so geliebten Straßenbahnen behindert worden sind)

Der hohe Wiener Strompreis ist aber nicht nur konsumentenfeindlich. Er ist neben ein paar anderen Rathaus-Dummheiten wie etwa der U-Bahn-Steuer und dem Bürokratiedschungel ein Hauptgrund, dass Wien die höchste Arbeitslosigkeit Österreichs hat, dass sich kaum noch irgendein Industriebetrieb in der Stadt ansiedelt. Vielleicht kann sich ja der Herr Hundstorfer einmal erkundigen, welcher Minister eigentlich für den Arbeitsmarkt zuständig wäre.

Köstlich ist neben dem Hundstorfer-Kauderwelsch aber auch das Argument, mit dem die SPÖ-Gewerkschafter die von der Volkspartei vorgeschlagene Senkung der Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge ablehnen. Dabei würde eine solche Senkung ja ihren Mitgliedern deutlich mehr netto im Börsel lassen. Und genau das wäre ja eigentlich auch die Hauptaufgabe einer Gewerkschaft. Gewerkschaftsboss Foglar ist jedoch dagegen. Begründung: Eine Beitragssenkung wäre eine „Belastung“. Nach allen bekannten Informationen hat er das in nüchternem Zustand behauptet.

Absurder geht’s nimmer. Dabei hätte Foglar den Volkspartei-Forderungen durchaus auch ein sinnhaltiges Argument entgegenhalten können: Die in jüngster Zeit (dank der 2012 gestiegenen Beschäftigung) verbesserten Finanzen der Krankenkassen sind schon längst für andere Zwecke in Anspruch genommen worden. Besonders erfolgreich haben da die Zahnärzte ihre Wünsche durchgesetzt.

Aber das sagt Foglar eben nicht. Sondern er bezeichnet Beitragssenkungen als Belastungen. Vor solchen zu bloßen Parteipropagandisten verkommenen Gewerkschaftern müssen sich Österreichs Arbeitnehmer wohl tatsächlich fürchten. Aus der Foglar-Logik folgt zwingend auch das Verlangen nach ständig noch höheren Beiträgen.

Lassen wir aber die abgrundtiefe Dummheit der Genossen beiseite. Und wenden uns der Volkspartei zu. Wenn diese wirklich die Gebührenzahler und Arbeitnehmer entlasten will – was in der Tat mehr als lobenswert und notwendig wäre – dann müsste sie zuerst bei zwei anderen Hebeln ansetzen.

Erstens müssten endlich sämtliche Inserate-, Kooperations-, Sponsor-, Druckbeitrags- und ähnliche Ausgaben von Ländern, Gemeinden und all ihren direkten und indirekten Beteiligungen streng und stark nach unten limitiert und auf ihre Sinnhaftigkeit hin kontrolliert werden. Denn nur wenn man diese korrupten Geldflüsse endlich stoppt, besteht eine echte Chance auf Senkung der Gebühren.

Und zweitens müsste endlich bei den Pflichtbeiträgen zur Arbeiterkammer angesetzt werden. Wird doch jedem Arbeitnehmer ein halbes Prozent seines Lohnes für diesen SPÖ-Propagandaverein zwangsweise abgenommen. Diese Subvention wird auf dem Lohnzettel im Sozialversicherungsbeitrag versteckt und darf nicht einmal offen beim Namen genannt werden. In Italien nennt man so etwas Schutzgeld.

Beides aber findet sich nicht im Entlastungspaket der ÖVP. Hat sie es vergessen, wurde geschludert oder nimmt sie dabei gar Rücksicht auf eine Handvoll Parteifreunde? Irgendwo finden sich nämlich auch ein paar schwarze Arbeiterkämmerer, die halt auch von dem AK-Geldsegen profitieren. Und es finden sich immer auch schwarze Länder und Gemeinden, die ähnlich wie die Stadt Wien – wenn auch auf viel niedrigerem Niveau – Inseratenkorruption betreiben.

Mein Fazit: Solange weder vom Arbeiterkammergeld noch von der Medienbestechung gesprochen wird, kann ich die ÖVP-Gebührensenkungspläne nicht wirklich ernst nehmen. (Tagebuch)

 

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