Der am öftesten beleidigte Präsident der Welt ist…..

The always angry Recep Tayyip Erdogan, Turkey’s president, should have a moment of peace and wonder why is he probably the world’s most insulted president. Since Erdogan was elected president in August 2014 he has sued at least 1,845 people for insulting him. Now his judicial challenges have been exported to Europe. An obscure German law, dating back to 1871, was used to silence Iranian dissidents critical of Iran’s Shah Mohammed Reza Pahlavi and Chilean dictator Augusto Pinochet in the 1960s and 1970s. Now Erdogan has become the third foreign leader taking advantage of that law after a popular German comic satirized him in crude terms.

The law allows prosecution in Germany for insulting a foreign leader, but only with the consent of the government. German Chancellor Angela Merkel granted her consent for the prosecution of German comedian Jan Böhmermann, although she promised that the law allowing legal proceedings would be repealed in 2018.

All that would be a story of no importance in Turkey, where journalists tend to weigh their words more carefully these days, several newspapers have been seized or closed in recent months, broadcasters taken off air and prominent journalists getting prosecuted on charges of insult, for being members of terrorist organization or even for being spies. But Merkel’s decision to allow Böhmermann’s prosecution hardly complies with the European culture of civil liberties…. (hier)

5 comments

  1. Lisa

    Dass Böhmermanns Schulbubenreimerei (Gedicht kann man das ja nicht nennen!) überhaupt einen Effekt hatte, zeigt nur wieder, wie wichtig Wertvorstellungen sind. Mit Worten kann man andere zwar verletzen, aber nur dann, wenn der Code auf beiden Seiten anerkannt wird. Ich erinnere mich noch an die ersten Reaktionen von Schweizer Schülern, als die ersten Migrantenkinder aus Ex-Jugoslawien in die Klassen kamen. Als „fick deine Mutter“ „ oder ich fick deine Schwester“ noch nicht zum Stichwort für eine Schlägerei unter den Jungs mutiert und als Beschimpfung etabliert war, reagierten die meisten bloss befremdet, schüttelten ratlos den Kopf und fragten allenfalls verständnislos: „wsss?“ Jeder ist eben von seiner Kultur geprägt – der Stellenwert der sexuellen Potenz, die Empfindlichkeit in diesem Punkt entsprechend hoch oder niedrig.
    Was dem einen sein Uhl, ist dem andern sein’ Nachtigall – je nachdem, was einem „heilig“ ist, ist man in diesem Punkt auch empfindlich: ein kleiner Kratzer in der Spüle ist nicht dasselbe wie einer im Porsche… Je verborgener die eigenen Ansichten gehalten werden, desto weniger bietet man sie als Beleidigungsfläche an. Zudem gibt es schnell Beleidigte und solche, die fähig sind, Worte für blosse Lautäusserungen zu nehmen und dahinter zu blicken: Welche Motive haben zum Beispiel drei Teenies, die beim Vorüberziehen einer Karfreitagsprozession grinsen, Grimassen schneiden, abfällige Bemerkugn machen und sie nachäffen? Wenn sie was dagegen hätten, hätten sie doch gar nicht hinzugehen brauchen. Aber darum ging es ihnen eben nicht. Sie wollten provozieren, beachtet werden, auch wenn diese Beachtung negativ, feindselig war, Hauptsache, man nimmt sie wahr… und die Rechnung geht auch für einen Böhmermann auf.

  2. gms

    “But Merkel’s decision to allow Böhmermann’s prosecution hardly complies with the European culture of civil liberties”

    Ist das so? In der gegenteiligen Waagschale liegen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit und nicht minder schwer beobachtbare Tendenzen zum Zumüllen des Strafrechts mit Gesinnungsparagraphen und flankierender staatlichen Überwachung der Bürger. Als thematische Abrundung will das Maasmännchen in Deutschland unter dem Beifall moralischer Beckenrandschwimmer demnächst Werbung entsexualisieren und zugleich den §103 kübeln, letzteres begründet damit, dieser passe nicht in moderne Zeiten.

    Der Binsenweisheit nach will betrügen, wer das Wort Menschheit strapaziert. Dasselbe läßt sich für Kulturklempner festhalten, die jedem Appell mit dem unverzichtbaren Schweißbrenner abstrakter europäischer Werte Nachdruck verleihen und dabei unverzichtbar ‘Menschenwürde’ in moralischem Fraktal zur Erhöhung der Brenntemperatur einspritzen. Das einzige Versagen George Orwell’s war seine Vordatierung von “1984”, die gesellschaftliche Kurszielprognose aber könnte eingedenk aktueller Beliebigkeit der Bedeutungsaufladung von Begriffen trefflicher nicht sein, die wie unzählige mentale Schraubzwingen den Untertan auf Kurs halten sollen.

    Culture of civil liberties, oder doch nur ein Wuchern des Wahrheitsministeriums mit einem Verlagern des Schwurgerichts in den sorgsam orchestrierten Mainstream? Frei ist der heutige Europäer einzig in der Wahl seines Zuchtmeisters, doch wie bei Robert Lembke läuft’s alternativlos auf ein lackiertes Schwein hinaus, und die sind bekanntermaßen gleicher als gleich.

  3. Falke

    Merkel hat wohl ein besonderes Talent Entscheidungen zu treffen, mit denen sie Deutschland, der EU und überhaupt der gesamten Menschheit einen Bärendienst erweist. Je länger sie in der Lage ist, derartige (oder überhaupt) Entscheidungen zu treffen, umso mehr muss man um das eigene Wohlergehen und das der Menschen in Europa (und aktuell auch der Menschen in der Türkei) fürchten.

  4. gms

    Lisa,

    “… und die Rechnung geht auch für einen Böhmermann auf.”

    Kein prinzipieller Einwand. Bedenkenswert ist aber die in der ganzen Debatte betriebene Verengung auf Böhmermann als Person. Weder schreibt er seine Texte selbst, wie auch nicht Harald Schmidt oder Stefan Raab, noch geht wie im Anlaßfall etwas on-air, das zuvor nicht von unzähligen Leuten abgeklopft wurde.
    Wollte man hier ein Individuum festnageln, so könnte man nach dem Kasperltheater auch die Handpuppen vor Gericht stellen. Sollte der Frontmann tatsächlich strafrechtlich schuldig gesprochen werden, wären verdammt viele Leute wegen Beihilfe nach §27 nicht minder belangbar, was erneut die Frage aufwirft, wie sehr sich öffentlich-rechtliche Medienanstalten vom organisierten Verbrechen unterscheiden.

  5. Reini

    … umso härter gegen Böhmermann vorgegangen wird, umso lächerlicher machen sich Merkel und Erdogan!!! was ist schlimmer – das präpotente türkische Auftreten von Herrn Erdogan oder die schützende deutsche Hand von Frau Merkel über ihren Amtskollegen?

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