Der Antisemitismus der SPÖ

(Von ANDREAS UNTERBERGER)  Darf man Israel kritisieren? Ganz sicher. Genau so wie jeden anderen Staat. Aber diese Kritik kippt eindeutig in raffiniert versteckten Antisemitismus, wenn ungleiche Maßstäbe angewendet werden. Wenn also Israel Dinge vorgeworfen werden, über die man anderswo skrupellos hinwegsieht.

Und genau das tut die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die aus welchem Grund immer mit dieser wichtigen Funktion beauftragte Frau verlangt, dass Waren aus der Westbank, also aus den von Israel besetzten und teilweise von israelischen Siedlern kultivierten Gebieten, künftig extra gekennzeichnet werden müssen.

Es ist aber extrem geschmacklos und historisch zumindest ahnungslos, wenn hierzulande jemand nach Sonderkennzeichnung für die Produkte von Juden ruft. Das klingt schon sehr heftig nach einem „Kauft nicht bei Juden!“ Und immerhin ist die SPÖ noch immer die größte Partei des Landes.

Aber die Besetzung der Westbank ist doch völkerrechtswidrig, werden da die Genossen einwenden. Doch selbst wenn man das so sieht (wofür es gute plausible Gründe gibt, jedoch ebenso etliche Gegenargumente), müsste man als seriöser Staat völkerrechtlich konsequent sein und wissen: Auch die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei ist völkerrechtswidrig. Auch die Besetzung großer Teile Georgiens und Moldawiens durch die russische Armee ist völkerrechtswidrig. Auch die Unterdrückung der Tibetaner und Uiguren durch China ist zumindest grob menschenrechtswidrig. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Aber nirgends ruft die SPÖ nach einer Sonderkennzeichnung von Waren, die dort her kommen. Was das „Kauft nicht bei Juden“ doppelt zum Skandal macht. Freilich: Die von der SPÖ, pardon dem Rathaus mit Steuergeldern finanzierten Propaganda-Institute wie das sogenannte Dokumentationsarchiv werden sich wohl hüten, das Verhalten der SPÖ als das zu bezeichnen, was es ist: purer Antisemitismus. Man ist ja nicht der Feind seiner eigenen Subventionen. Obwohl diese Institute sonst hinter jedem Baum einen Nazi wittern, sofern er kein eigener Parteigenosse ist. (Tagebuch)

59 comments

  1. Lodur

    “Nein, ihr wirklich nicht. Ihr geht ja auch zum Lachen in den Keller; ihr habt noch weniger Humor als ein Hundstrümmerl auf dem Gehsteig. Aber Mann, die g’scheiten Kinder und ich übersiedeln nach Ontario — in ein liberales Land, das faire Steuern, keine Defizite und dennoch ein funktionierendes Sozialwesen hat. Dort werden mich andere Dinge beschäftigen als der Todeskampf der EU, der leider auch Österreich einschließt. Gehabt euch wohl, Genossen, und bleibt international verblendete Proletarier!”

    Der IWF schätzte die Schuldenquote Kanadas im Jahr 2010 auf 81,7% des BIP. 2012 lag die staatliche Gesamtverschuldung bei 88% des BIP. Die Verschuldung von Privathaushalten lag Ende 2011 bei über 150% des disponiblen Einkommens, womit Kanada zu den Ländern mit der höchsten Verschuldung von Verbrauchern innerhalb der OECD gehört.
    Die Arbeitslosigkeit (Berechnung nach ILO) hatte 2008 einen historischen Tiefststand von 5,8% erreicht, war aber im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise im Sommer 2009 auf 8,9% gestiegen und geht seitdem zurück. Im August 2012 betrug sie 7,3%.
    Kanada hat keine Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Ein Blick auf das Einkommenssteuersystem zeigt, dass in Kanada hohe Einkommen in der Realtion zu mittleren und niedrigen begünstigt werden. So sind ab $37.885 Jahreseinkommen 22%, ab $123.184 26% Einkommenssteuer, also nur um 4% mehr, zu zahlen.
    Und trotz dieser Bevorzugung der Vermögenden und Einkommensstarken (oder doch gerade deshalb) hat Kanada eine staatliche Gesamtverschuldung, die etwa dem EU-Schnitt entspricht. Die Arbeitslosenquote liegt etwas unter jener der Eurozone. Das liegt wohl auch daran, dass in Kanada die Höhe der Auszahlung der Arbeitslosenversicherung nur 55% des durchschnittlich versicherten Einkommens beträgt. Berufs- und Einkommensschutz bei der Jobvermittlung sind rigider als in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Deshalb gibt es dort einen höheren behördlichen Druck für Arbeitslose, prekäre bzw. schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse einzugehen.

    Wie immer hat Frau Rennzieg UNRECHT. Weder hat Kanada fairere Steuern, noch ein besser funktionierendes Sozialwesen als die meisten EU-Mitgliedsstaaten (von Griechenland, Spanien, Portugal, Rumänien oder Bulgarien abgesehen). Außer man empfindet die steuerrechtliche Bevorzugung von Vermögenden und Einkommensstarken sowie den hohen behördlichen Druck auf Arbeitslose als fair, was ich Frau Rennziege zweifelsohne zutraue. Warum Sie allerdings nicht auch aus Kanada uns mit ihren “objektiven und sachlichen” Ergüssen erfreuen kann, bleibt ein Rätsel, dessen Aufklärung jedoch nicht nötig ist. Da das Ausscheiden hasserfüllter und verblendeter Polemiker die inhaltliche Qualität eines Blogs/Forums nur steigern kann.

  2. Lodur

    Kleine Korrektur: So sind über $123.184 Jahreseinkommen doch 29% Einkommenssteuer zu zahlen. Das ist jedoch der Höchstsatz.

  3. Lodur

    “Berufs- und Einkommensschutz bei der Jobvermittlung sind rigider als in den meisten EU-Mitgliedsstaaten.”

    Geringer, meinte ich.

  4. Karl Markt

    Ha, das ist ja fast so eine Bauchlandung wie damals bei Singapur!!(Prügelstrafe für lügen etc…) 😉

    “Außer man empfindet die steuerrechtliche Bevorzugung von Vermögenden und Einkommensstarken sowie den hohen behördlichen Druck auf Arbeitslose als fair)

    Klar, Klassenkampf von oben! Nach unten treten, nach oben buckeln! Weg mit den Schmarotzern, her mit einer (gemäßigten?) Diktatur a la Franco zum Beispiel!
    So ist die Rennziege an sich. Und der Liberale an sich im Prinzip auch, nur dass eine Rennziege nur drei Sätze braucht, um entlarvt zu werden…

  5. Mercutio

    @Rennziege
    Farwell und Godspeed, auf in das Paradies der Neuen Welt, teure Ziege. Schade dass Sie uns nicht von dort mit Ihren konservativ-verzopften Ansichten und meist äußerst gelungenen Sowjetspäßen unterhalten wollen. Aber Kanada passt schon, haben Sie doch vieles mit Strohsack gemeinsam: Immer schießen die andere mit böse Giftpfeile, während man selbst doch nur das Beste der Menschen will, solange diese sich an die “Goldene Regel” halten. Habenichtse haben die Goschen zu halten, bast! Baba und pfiat’di Karntner Kindl!

  6. Mercutio

    @Lodur
    Endlich kann ich den schönen Spruch anbringen: “Die Lücke, die sie hinterlässt, wird sie vollständig ersetzen.”

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