Der Bruch von München

Von | 4. Juni 2017

(C.O.) Die deutsche Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie mit Blick auf den etwas irrlichternden neuen US-Präsidenten behauptet: “Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.” Europa, so Angela Merkel diese Woche sinngemäß, müsse nun unabhängiger von den USA und selbst ein ernstzunehmender Akteur auf der internationalen Bühne werden. Schon ist die Rede vom “Bruch von München”.

Das stimmt. Warum es freilich eines neuen Präsidenten in Washington bedurfte, um zu dieser Einsicht zu kommen, erschließt sich nicht wirklich. Dass die EU-Staaten schlecht beraten sind, wie in der Vergangenheit und bis heute üblich nicht nur ihre (nukleare) Verteidigung, sondern vor allem auch deren Kosten den USA zu überlassen, gilt ja nicht erst seit heute. Die sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei der meisten EU-Staaten ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis, das sämtliche US-Präsidenten, einschließlich Barack Obama, mit Recht kritisiert haben.

Wohl um Deutschland davor zu bewahren, international ernst genommen zu werden, stimmte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Forderung Merkels zwar grundsätzlich zu, versah sie jedoch prompt mit einem grotesken “aber”. “Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen”, meinte er nämlich – und lehnte auch eine Erhöhung des eher bescheiden dimensionierten deutschen Militärhaushaltes ab.

Er bewies damit vor allem eines: dass er nicht Kanzler kann. Denn wenn Deutschland und mit ihm Europa unabhängig(er) von den USA agieren wollen, dann wird eine substanzielle Erhöhung der Rüstungsausgaben völlig unumgänglich sein. Im Grunde führt diese richtige Forderung zwingend noch einen großen Schritt weiter. Denn gerade nach dem Ausscheiden der Atommacht Großbritannien aus der Europäischen Union verbleibt dort nur noch die eher mickrige französische “Force de Frappe” zur allfälligen nuklearen Abschreckung, weshalb sich die Frage nach der deutschen Atombombe stellt, wenn man Merkels Überlegung konsequent zu Ende denkt. Das hat nichts mit der “Aufrüstungslogik eines Donald Trump” (Zitat Schulz) zu tun, sondern ist geopolitischer Logik geschuldet.

Sollte, was ja durchaus wünschenswert wäre, der “Bruch von München” Deutschland und ganz Europa animieren, sich auf eigene Beine zu stellen, selbst die Verantwortung für seine Sicherheit zu übernehmen und entsprechend zu handeln, dann wird das freilich teuer. Sehr teuer: Allein um das in der Nato verbindliche Ziel von Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP zu erreichen, müsste etwa Österreich mehrere Milliarden Euro zusätzlich ausgeben – Jahr für Jahr. In den meisten EU-Staaten ist es nicht viel anders.

Wer aber soll das wie bezahlen? Höhere Steuern, noch mehr Schulden, weniger Sozialstaat, weniger Subventionen, weniger Beamte – wie soll das finanziert werden?

Erst wenn diese Fragen ehrlich beantwortet sind, können all die pompösen Ankündigungen und Forderungen, Europa von den USA zu emanzipieren und zum respektierten Akteur fortzuentwickeln, ernstgenommen werden. Vorher eher nicht. (“WZ”)

9 Gedanken zu „Der Bruch von München

  1. mariuslupus

    Zuerst, wieso “irrlichtenden US Präsidenten” ? Donald Trump hat bewiesen dass er die Realitäten als solche erkennt und bereit ist adäquat zu reagieren. Die Serie der letzten Terroranschläge hat gezeigt dass er mit der seiner Beurteilung, travel bann, richtig liegt.
    Merkel zeigt mit ihrer Äusserung den Verlust der Freundschaft mit den USA bejammernd, nur ihre Unfähigkeit in globalen Kategorien zu denken und ihren aus der DDR Zeiten hinübergergeretteten Infantilismus.
    (Niemand in der DDR hätte sich erlaubt etwas ohne Zustimmung Moskaus zu denken.)
    Merkel wurde als Kanzlerin von der Bevölkerung gewählt. Als Führungsfigur eines Staates sollte sie wissen, dass Staaten keine Freunde haben. Staaten haben Interessen. Trump verteidigt die Interessen der USA. Merkel weigert sich anzuerkennen das Deutschland auch eigene Interessen hat. Z.B. Schutz der eigenen Bevölkerung, Schutz der Grenzen, Kontrolle über die Bevölkerung und einige mehr.
    Merkel will sich nicht bei ihren Schimpftiraden über Trump erinnern, dass sie auf Anordnung von Obama abgehört wurde,
    Bei ihren Jammern hat sie auch verdrängt , wie despektierlich sie von Trump bei ihren Besuch im WH behandelt wurde. Merkel ist der einzige Staatsgast , dem Trump den Handschlag verweigert hat. Warum soll Trump auch Merkel respektieren ? Merkel hat sich selbst, durch ihre Unfähigkeit sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen, ins Abseits begeben.
    Aber Merkel bleibt dabei. Viel Feind, viel Ehr. Zwei Fronten Krieg mit den USA und Russland. Beharren auf unsinnigen Sanktionen gegen Russland, weitere Konfrontation mit den Richtlinien der Politik von Präsident Trump.
    Aber immer mehr eingewanderte Unterstützer. In dieser Hinsicht geht sie unbeirrt ihren Weg. Die Aussichten
    auf den Fall der von Merkel errichteten Mauer sind schlecht, äusserst schlecht.

  2. Rennziege

    Zum Schutz der eigenen Bevölkerung, schreiben Sie, gehöre auch “Kontrolle über die Bevölkerung”.
    Ich staune. Wird nicht die Bevölkerung Deutschlands (und Österreichs) schon bis zum Stehkragen kontrolliert, die grundgesetzlich garantierte Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit von allen Seiten angebohrt?
    Und wenn Justizminster Heiko Maas sein Ding durchzieht, ohne vom BVerfG gestoppt zu werden, wird in D jedem neugeborenen Baby das Kleinhirn entfernt und ein Maulkorb angenietet.

  3. Oliver H.

    “Warum es freilich eines neuen Präsidenten in Washington bedurfte, um zu dieser Einsicht zu kommen, erschließt sich nicht wirklich.”

    Die ganze Debatte ist mitterdings dermaßen fakten- und kontextfrei, daß Kritik an den Zuständen zumeist nicht minder verkorkst daherkommt als die ventilierte Darstellung der Sachverhalte selbst.

    “Denn wenn Deutschland und mit ihm Europa unabhängig(er) von den USA agieren wollen, dann wird eine substanzielle Erhöhung der Rüstungsausgaben völlig unumgänglich sein. (..) Die sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei der meisten EU-Staaten ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis, das sämtliche US-Präsidenten, einschließlich Barack Obama, mit Recht kritisiert haben.”

    Wer die letzten Jahrzehnte nicht urlaubend auf der Rückseite des Mondes verbrachte, dem wird noch die Debatte des Jahres 2005 bekannt sein, als die damalige deutsche Regierung darauf hinzuwirken versprach, die USA mögen ihre taktischen Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Weder aber drang sie damals bei Bush/Rumsfeld durch, noch bei nachfolgenden US-Administrationen, im Gegenteil erlebte das ‘trittbrettfahrende’ Deutschland sogar die Ausweitung der militärischen US-Präsenz. Die heute gültigen Rechtsgrundlagen für US-Truppen in der BRD stammen übrigens allesamt noch aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts und betreffen heute etwa 45.000 Hektar exterritoriales Gebiet und rund 16.000 Wohneinheiten.

    Unabhängig davon also, ob man Deutschland als nachwievor besetzte Zone erachtet oder nicht: Entweder zieht man das mit der Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit der BRD durch, oder man streut der Öffentlichkeit weiterhin Sand in die Augen mit heuchlerischem ‘burden sharing’ und 2%-GDP-Gedöns.

    “Denn gerade nach dem Ausscheiden der Atommacht Großbritannien aus der Europäischen Union verbleibt dort nur noch die eher mickrige französische „Force de Frappe“ zur allfälligen nuklearen Abschreckung, weshalb sich die Frage nach der deutschen Atombombe stellt, wenn man Merkels Überlegung konsequent zu Ende denkt.”

    Allein Deutschland und Frankreich geben gemeinsam derzeit schon mehr für Rüstung aus als Rußland. Ob weiters die französischen Atomwaffen mickrig sind oder nicht — für ein mehrfaches Vaporisieren aller russischen Städte reichen sie allemal, aber neokonservative Logik erfordert zumindest ein Gleichgewicht des Wahnsinns.

    “Allein um das in der Nato verbindliche Ziel von Militärausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP zu erreichen, müsste etwa Österreich mehrere Milliarden Euro zusätzlich ausgeben – Jahr für Jahr.”

    Und?! Weder ist das Ziel Nato-intern verbindlich (siehe nachfolgend), noch gibt es diesbezügliche Parlamentsbeschlüsse, ja nicht mal Wahlkampfversprechen. Ergänzend ist der Bezug zu Österreich denkbar dünn.

    ‘Finally, I should add that Allies through the comprehensive political guidance have committed to endeavour, to meet the 2% target of GDP devoted to defence spending. Let me be clear, this is not a hard commitment that they will do it.’
    Natosprecher James Appathurai nach dem Treffen des Treffens der Verteidigungsminister des North Atlantic Council. nato.int/docu/speech/2006/s060608m.htm

    “Erst wenn diese Fragen ehrlich beantwortet sind ..”

    Dafür müßten auch die Fragen ehrlich sein, bloß sind sie es ebenso, wie jene nach dem 2 Grad Klimaziel.

  4. Rennziege

    4. Juni 2017 – 16:21 — Oliver H.
    Ich lese Sie bewusst selten, da Sie eine linksillusorische Weltsicht perpetuieren, die seit dem Ende des Ostblocks und des Warschauer Pakts hoffnungslos obsolet ist. Und Ihr Vergleich mit erträumten Klimazielen ist es nicht minder.

    (a) Österreich ist, zumindest offiziell, kein NATO-Mitglied, darf aber bei ausreichend eigenen Anstrengungen darauf bauen, unter dem Schutzschirm zu landen, den die USA, nach wie vor großzügig, über Europa breiten.
    (b) “Allein Deutschland und Frankreich geben gemeinsam derzeit schon mehr für Rüstung aus als Russland.”
    Stimmt nur bedingt, denn “derzeit” klammert den militärischen Vorsprung aus, den Russland in Jahzehnten zuvor ausgebaut hat. (Statistiken auf Basis einzelner Jahre, die Sie meinen, sind diesbezüglich irreführend.)
    (c) Sprüche von James Appathurai vor elf Jahren sind zwangsläufig überholt dank neuer geopolitischer Entwicklungen.
    (d) Die Franzosen waren stets ein wetterwendisches NATO-Mitglied, das unter rasch wechselnden Regierungen gern nach den Erwartungen des Boulevards handelte.

    Fazit: Wenn die Regierungen europäischer Staaten nicht mehr Kohle für ihre Verteidigung aufbringen — was freilich Steuererhöhungen oder Verzicht auf liebgewordene, sündteure Sozialzuckerln zur Folge hätte, ganz zu schweigen von Pamperung millionenfach ungefiltert eindringender Migranten —, werden sie und ihre Bürger eines Tages ziemlich ratlos im Regen stehen. Ist es das, was Sie herbeiwünschen?

  5. Wanderer

    Natürlich steht die EU aktuell geopolitisch auf verlorenem Posten. Das weiß wohl auch die wahlkämpfende Frau Merkel im US-besetzten Deutschland. Gerade hat sie der zivilen Nutzung der Atomkraft den Kampf angesagt; jetzt soll sie zur Verbesserung der deutschen Position aus dem Sperrvertrag aussteigen? Das ist der einzige multilaterale Vertrag den Deutschland mit Gewissheit nie brechen wird. Das käme der Aufkündigung von Versailles gleich. Antiamerikanische Wählerstimmen bringt das Statement auch ganz ohne jede emanzipatorische Handlung. Das dürften nach dem VW-Skandal und der jüngsten G7-Trump-Kritik gar nicht so wenig sein.

  6. mariuslupus

    @Rennziege
    Ein Missverständnis. Nicht die Kontrolle der eigenen Bevölkerung im Sinne von Bevormundung und Zensur, wie es die Machthaber etablieren möchten, sondern die Kontrolle wer in einen Staat lebt, leben darf und warum er in diesen Staat leben darf. Donald Trump hat es auf den Punkt gebracht. Die Einwanderung in ein Land ist ein Privileg, aber kein Menschenrecht. Zu behaupten dass jeder dort einwandern kann, wo es ihm gerade gefällt und wo die meisten Zuwendungen des Sozialstaates zu erwarten sind, entspricht der linken Ideologie, aber führt in die Katastrophe.

  7. Oliver H.

    @Rennziege

    “Ich lese Sie bewusst selten, da Sie eine linksillusorische Weltsicht perpetuieren, ..”

    Ich glaube, früher entgegnete man angesichts solch lachhafter Untergriffe wider die Person: ‘Jetzt bin ich traurig und auch ein Kleinwenig betroffen’. Sie haben mutmaßlich Phantasie genug, sich eine zeitgemäßere Replik auszumalen, die auf dasselbe hinausläuft.

    ” .. die seit dem Ende des Ostblocks und des Warschauer Pakts hoffnungslos obsolet ist.”

    Ganz langsam zum Mitmeiseln: Ausgerechnet Sie wollen anderen andichten, das Ende des Warschauer Pakts verschlafen zu haben?

    “Und Ihr Vergleich mit erträumten Klimazielen ist es nicht minder.”

    Bloß weil Sie den Vergleich mit den garantierten 2%-vom-GDP-für-die-Rüstungsindustrie nicht verstehen, gibt’s nun auch kein Privatissimum für Sie.

    “(a) Österreich ist, zumindest offiziell, kein NATO-Mitglied, darf aber bei ausreichend eigenen Anstrengungen darauf bauen, unter dem Schutzschirm zu landen, den die USA, nach wie vor großzügig, über Europa breiten.”

    Würden Sie nicht so großartig unterschlagen, wonach speziell auf den Aspekt der US-amerikanischen “Großzügigkeit” bereits intensiv eingegangen wurde, sowohl betreffend Atomwaffen wie auch Truppenstationierungen, müßte man Sie nun nicht explizit der Ignoranz zeihen.

    “(b) „Allein Deutschland und Frankreich geben gemeinsam derzeit schon mehr für Rüstung aus als Russland.“
    “Stimmt nur bedingt, ..”

    Es stimmt unbedingt, also sparen Sie sich das anlaßlose Korinthenkacken.

    ” denn „derzeit“ klammert den militärischen Vorsprung aus, den Russland in Jahzehnten zuvor ausgebaut hat. (Statistiken auf Basis einzelner Jahre, die Sie meinen, sind diesbezüglich irreführend.)”

    *Es* klammert sogar aus, daß in Europa nicht nur Deutschland und Frankreich der Nato angehören, sondern, vonwegen Warschauer Pakt, auch noch die ehemaligen Commecon-Länder. Ihre persönlichen Klammern sind daher nicht nur irreführend, sondern lachhafte Eigentore.

    *Sie* klammern zugleich aus, wonach speziell auf den im Ursprungsartikel strapazierten Aspekt der Atomawaffen bereits eingegangen wurde. Einmal mehr daher der Vorwurf an Sie der Ignoranz.

    “(c) Sprüche von James Appathurai vor elf Jahren sind zwangsläufig überholt dank neuer geopolitischer Entwicklungen.”

    Und was sagen Ihre Sprüche nun zur Frage der “Verbindlichkeit” der zwei Prozent des Bruttosozialsprodukts für die Rüstungsindustrie? Falls Sie mir vorwerfen, auf das einzugehen, was andere schrieben: Schuldig! Allerdings kann man Ihnen dasselbe nicht vorwerfen, und das saugt gewaltig.

    “Fazit: Wenn die Regierungen europäischer Staaten nicht mehr Kohle für ihre Verteidigung aufbringen ..”

    .. dann rollen russische Panzer in Berlin ein. Dieses neokonservative Gelaber ist nur noch langweilig. Sollten die Amerikaner tatsächlich, wie in 2005 angedacht, aus Deutschland abziehen, sieht die Sache vollkommen anders aus. Tun sie das aber nicht, dann behirnt irgendwann auch der Dümmste, was es damit zutun hat, was Neocons propagandistisch als ‘Großzügigkeit’ unters Volk jubeln.

  8. Rennziege

    4. Juni 2017 – 20:20 — Oliver H.
    @Rennziege
    Ich danke Ihnen für Ihre sensationelle Höflichkeit. 🙂 Mit Verlaub: Sie sind ein ungebildeter, primitiver Prolet, der jedes fundierte Gegenargument nur mit dumpfer Biertisch-Unterkante-Pöbelei zu beantworten vermag. Aber schön, Sie zum Lüpfen Ihrer hohlen Maskerade verlockt zu haben; des Kaisers neue Kleider waren ein Givenchy-Salon gegen Sie.
    And from now on, you miserable bugger: You can kiss me where the sun don’t shine.

  9. Oliver H.

    @Rennziege

    “Ich danke Ihnen für Ihre sensationelle Höflichkeit.”

    Zicken Sie leicht, weil man Ihre initiale Höflichkeit von gestern 17:45 nicht mit Dank bedachte?

    “der jedes fundierte Gegenargument”

    Liebe ‘großzügige’ Renn-‘Warschauer-Pakt’-Ziege, you made my day, frankly!

    “Mit Verlaub: ..”

    Wie originell, und so gar nicht hölzern.

    “You can kiss me where the sun don’t shine.”

    Take it easy. Being underexposed is a curse, but you being blind wont get the difference.

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