Der “Comical Ali” der ÖVP

(C.O.) Werner Fasslabend, einst Verteidigungsminister der Republik und derzeit Leiter der ÖVP-Kaderschmiede “Politische Akademie”, formulierte dieser Tage eine bemerkenswerte Prognose: “Vor den Neos würde ich mich nicht fürchten. Das ist ein momentanes Phänomen, wie es auch das Team Stronach war. Sie sind ideologisch nahe am Liberalen Forum, und es wird ihnen gleich ergehen. Die Neos werden wieder verschwinden.” Der pinken Truppe fehle es nämlich “sowohl inhaltlich als auch personell an Substanz”.

Mit dieser mutigen Prognose empfiehlt er sich zwar für die Position des Optimismusbeauftragten in der ÖVP, ihm droht aber zugleich ein Schicksal als deren “Comical Ali” – in Anlehnung an den legendären irakischen Propagandaminister Muhammad as-Sahhaf, der in einer Pressekonferenz noch Durchhalteparolen ausgab, als im Hintergrund schon US-Artillerie zu hören war. Denn derzeit sieht es eher aus, als würden die Neos die ÖVP überleben.

Nun ist es zwar nicht unoriginell, wenn der Vertreter einer Partei, die Titanen wie Fritz Neugebauer, Johanna Mikl-Leitner oder Günter Platter hervorgebracht hat, den Neos mangelnde personelle Substanz zuordnet – trotzdem stellt sich angesichts des verblüffenden Aufstiegs der neuen Partei schon die Frage, was sie eigentlich kann, was andere nicht können.

Zu vermuten ist, dass die Truppe um den Parteigründer Matthias Strolz geschafft hat, eine bisher von allen bestehenden Parteien vernachlässigte soziale Schicht zu erschließen: im weitesten Sinne modern-bürgerliche Menschen, denen die katholisch grundierte, auf die Interessen von Beamten, Bauern und Angestellten fokussierte ÖVP fremd (geworden) ist; denen die Grünen mit ihrer Verbotsfixiertheit und ihrer latenten Neigung zur Technologie- und Fortschrittsfeindlichkeit nicht taugen; und die nicht einmal mit einer Kluppe auf der Nase die FPÖ wählen könnten. Daran wird sich in überschaubarer Zukunft wohl nichts ändern, weshalb Fasslabends Prognose vom Ableben der Neos eher wirklichkeitsfremd erscheint.

In einer gewissen Weise kann man also den Erfolg der Neos durchaus auch als Immunreaktion des politischen Systems auf Dysfunktionalitäten des Marktes der politischen Meinungen beschreiben: Eine Nachfrage hat sich gleichsam ein Angebot gesucht und gefunden.

Dass Fasslabend den Neos mangelnde “personelle Substanz” vorhält, sagt wohl mehr über die Welt des langjährigen Berufspolitikers und seinesgleichen aus als über den neuen Mitbewerber. Denn diese vermeintliche “personelle Substanz” der traditionellen Parteien kommt in der Praxis meist als jener marketinggetriebene glatte Politikertyp daher, den der Wähler schon ziemlich satt hat. Dass die meisten Politiker der Neos nicht (oder noch nicht) wie Politiker erscheinen, sondern wie Bürger, die in die Politik gegangen sind, ist ein zweiter Grund für den Erfolg der Pinken.

Es bleibt der ÖVP natürlich unbenommen, ganz, ganz fest zu glauben, die Neos würden bald “wieder verschwinden” (wie Fasslabend sagte). Geholfen hat das Wegwünschen von Problemen erfahrungsgemäß freilich eher selten. (WZ)

24 comments

  1. sybille Stoa

    Die ÖVP mochte seit jeher keine neuen Parteien im Parlament:
    http://www.youtube.com/watch?v=JaYBBCfptCA

    Obwohl vor Piraten hätte ich mich nicht gefürchtet, denn weder in Graz, noch in Innsbruck sind sie sonderlich auffällig. Neos werden viel unangenehmer für die ÖVP werden.
    die Piraten setzten 3 nicht linksorientierte und meiner Meinung nach berechtigte Trends: “Netzneutalität”, “modernes digitales Urheberrecht” und “Transparenz in politischen Prozessen”.
    Der Großteil der politischen Parteien hat allerdings diese Trends schon übernommen, deswegen bin ich froh, dass die Piraten wieder in der Versenkung verschwanden. Das wären die 2. Grünen geworden, die ihres Kernthemas beraubt permanent auf Identitätssuche wären.
    Neos hingegen wird sich vermutlich ziemlich lange halten, da die Regulierungs- und Kontrollwut des Staates im Gegensatz zu früher extremst anwuchs.

  2. Reinhard

    Sie spielen nicht nur lautstark Musik, die Kapelle auf ihrer untergehenden schwarzen Titanic, nein, sie singen auch noch lustige Texte dazu.
    Wenn die Roten erst mit den Grünen und den Neos in die Regierung einziehen und sich das letzte Häufchen schwarzer Abgeordneter vom Pulk der Blauen höhnisch auslachen lassen kann, werden es einige begreifen, dass ihr Parteihaus untergegangen ist. Aber nicht alle, wetten?

  3. sybille Stoa

    @Reinhard das hoffe ich nicht, aber keine Sorge, denn solange ROT-SCHWARZ-GRÜN eine einfache Mehrheit haben, wird sich diese Koalition bilden. Die Grünen wollen um jeden Preis regieren und geben sich vollkommen seit jeher mit der Rolle des Juniorpartners zufrieden. Die wollen auch keine bedeutenden Ministerien oder Ressorts auf Länderebene, die wollen die Bereiche, wo man leicht dazu gewinnen und kaum Fehler machen kann. Mit den Grünen hat man Erfahrung und sie stellten und stellen keinerlei Gefahr für überwuchernde pompöse bestehenden SPÖVP-Strukturen dar!

  4. Nettozahler

    Titanen wie Fritz Neugebauer…. naja, seine Klientel hat er hervorragend vertreten. Das war und ist seine Aufgabe. Es wäre schön gewesen, wenn alle anderen ÖVP Minister etc. ihre Aufgaben genauso konsequent erledigt hätten.

  5. Christian Peter

    Über die Landeier – Partei ÖVP erübrigt sich doch jede Diskussion.

  6. gms

    Sybille Stoa,

    > die Piraten setzten 3 nicht linksorientierte und meiner Meinung nach berechtigte Trends:
    > “Netzneutalität”, “modernes digitales Urheberrecht” und “Transparenz in politischen Prozessen”.

    Hinsichtlich der ersten beiden Themen teile ich diese Einschätzung überhauptnicht.

    Hinter “Netzneutralität” verbirgt sich sogar eine extrem linke Spielart, zumal sie leicht erkennbar die Vertragsfreiheit der Leistungserbringer aushebeln möchte. Das Ansinnen, ein Anbieter dürfe nicht nach freiem Ermessen über eigene Leitungen, Router und sonstiges Equipment verfügen, weil diese Bestandteile zusammen irgendeine Art von Gemeingut darstellen würde, auf dessen Nutzung jedermann gleichermaßen Anspruch hätte, ist die simple Übertragung ursozialistischer Prinzipien auf neuzeitliche Entwicklungen. Die Konsequenzen hierbei wären trivial vorhersagbar ein insgesamt schlechteres Angebot zu höheren Preisen.

    Auch das beschworene “moderne digitale Urheberrecht” atmet denselben Ungeist des Haben-Wollens auf Kosten Dritter, deren Verwertungsrechte in erster Lesung deshalb in Frage gestellt werden, weil ihr Schutz zwischenzeitlich schwierig geworden ist. Unredliches Verhalten aber wird nicht legitim, bloß weil es systembedingt leicht bewerkstelligbar ist.
    Absehbar und aufgelegt ist weiters einmal mehr das rote Endergebnis, aufdaß der Staat nach eigenem Ermessen den Urhebern Gelder zuspricht, die er sich wiederum aus Steuern und Abgaben holt. Das Geld haben die Sozialisten schon ursupiert, bei der Kultur sind sie knapp davor.

    “Transparenz in politischen Prozessen” hat in seiner Spielart der “Liquid Democrocy” zumindest das Zeug zum linken Unding, wenn es zum Schuhlöffel wird, demokratische Prinzipien noch weiter ins Private auzudehnen, um nicht zu sagen “hineinzugießen”. Weniger der Umstand eines tatsächlich problematischen und daher zu regelmentierenden Freiraums wäre dann der Auslöser von Adhoc-Abstimmungen, sondern die bloße Tatsache, daß man es kann.

    Unterm Strich ist die Kooperation der Piraten mit den Kommunisten bei den kommenden EU-Wahlen daher ein mehr als verständliches Unterfangen. Daß weiters im politischen Zirkus neue linke Parteien von etablierten sozialistischen Vereinigungen nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert werden, um als Versuchsballone die Bereitschaft der Bevölkerung für neuartige Dressurmaßnamen auszuloten, sollte mitterdings auch schon Allgemeinwissen sein.

  7. Anton Aushecker

    Die Neos werden sicher nicht an die Futtertröge der Macht gelassen. Zu groß wäre die Gefahrt, vor allem in Wien und Niederösterreich, dass alte Machenschaften (die mit dem K-Wort beginnen) nicht weiter mitgetragen werden oder – noch schlimmer – vielleicht sogar vereinzelt zur Anklage führen könnten. Die Grünen geben es da weitaus billiger und lassen sich mit ein paar Tempolimits, ein paar grün angefärbelten Häusern und hie und da Fußgängerzonen, Radwegen oder beidem abspeisen. Aus dieser Reihe getanzt sind bis jetzt nur die oberösterreichischen Grünen, aber das wird dort sicher auch schon noch. So wie es aussieht, wird sich bis auf weiteres keine bürgerlich-liberale Mehrheit mehr ausgehen, denn mit den Freiheitlichen und ihrem nationalen Sozialismus wäre auch kein Staat zu machen.

  8. Rennziege

    Wenn Werner Fasslabend der einzige “Comical Ali” der ÖVP wäre, könnte die Partei auf eine Rekonvaleszenz in fernen Tagen hoffen. Aber so? Sier besteht ja nur noch auch Comical Alis, und die nicht minder schleimige Konkurrenz darf aus lauter Freud’ darüber jeden Abend ein Fassl aufmachen.

  9. Mourawetz

    Alternativen zu den alteingesessenen Parteien werden gesucht, aber nicht die richtige Alternative gefunden. Wer glaubt im Liberalen-Forum-Abklatsch die richtige gefunden zu haben, verweigert sich der Realität. Nur eine neoliberale Partei wie das Team Stronach ist eine Bereicherung des politischen Spektrums, aber sicher nicht die x-te Ausgabe einer Sozi-Partei,davon schwirren schon viel zu viele herum.

    Bitte nachlesen in der Presse Freitag, 14. März, den Kommentar von Dr. Marcus Franz, seinerseits Abgeordneter zum Nationalrat und Gesundheitssprecher des Teama Stronachs.

    “Hans Hermann Hoppe etwa, ein zeitgenössischer Vertreter der Austrian Economics (diese Schule der österr. Nationalökonomie gibt es pikanterweise nur in den USA), vertritt die Ansicht, dass allein die Förderung des Privateigentums und des freien Marktes langfristig sämtliche sozioökonomische Probleme der Welt lösen könnte.

    Wer sonst kennt in der Regierung H.H. Hoppe, geschweige denn vertritt seine Ansichten? Und das tut der Gesundheitssprecher des Team Stronach.

    P.S.: man liest sowas in der Presse, diese Zeitung werde ich mir auch morgen wieder kaufen.

  10. Christian Peter

    Es ist ganz einfach : Bauern, Kirchgänger und sonstige ungebildete Hinterwäldler wählen (seit Jahrzehnten) ÖVP, die gebildete, urbane Klientel hingegen NEOS.

  11. Thomas Holzer

    @Christian Peter
    Verzeihung, Ihre Naivität in Ehren; aber dieses Verhalten wurde nach den “Vorfällen” in der Hainburger-Au auch der Wählerklientel der “Die Grünen” angedichtet.
    Jegliche gebildete, egal ob urbane oder ländliche Klientel hält sich von solchen Phrasendreschern fern, egal wie sie sich bezeichnen!

  12. Thomas Holzer

    @Mourawetz
    Und die Frau Nachbaur hat die “Anstaltslösung”, “Abbaulösung” oder wie immer diese Lösung heißen möge, begrüßt! So viel zum (Neo)liberalen Verständnis dieser “Partei”;
    TS ist eine Gurkentruppe, leider haben sich einige blenden lassen, und werden politisch verbrannt (werden)

  13. Christian Peter

    @thomas holzer

    keine Phrasendrescherei : Arm, alt, ungebildet, Landbewohner – die Wählerschicht der ÖVP.

  14. Ehrenmitglied der ÖBB

    Kann es sein, dass Fasslabend (und Fasslabend ist ein ehrenwerter Mann) so etwas wie eine “kognitive Dissonanz” erleidet?
    Plausibel wäre es ja, da er als Kurator der “Politischen Akademie der ÖVP” alle jene beschützt, die sich im zivilen Berufsleben von Bildung und Wissenschaft kaum einer Bewährungsprobe unterziehen müssen.
    (Dort wird zwar vollmundig von “Denkfabrik gesprochen, das Ergebnis ist aber eher zum verhungern?).
    Innovationen der geschützten Werkstätte sind nicht erlaubt, dafür sorgt dann schon Herr Fasslabend?

  15. Thomas Holzer

    @Mourawetz
    Ich halte weder nationalen noch internationalen Sozialisten irgendeine Stange!

    Nur bin ich auch davon überzeugt, daß das TS maximal rudimentär libertär ist!
    Wäre es radikal libertär, würde es als erstes versuchen, zumindest 90% der Gesetze zu entsorgen, und nicht dauernd Vorschläge für neue Regulierungen einbringen.

    @Christian Peter
    Sie scheinen meinen Beitrag nicht verstanden zu haben

  16. sybille Stoa

    @gms
    1. Netzneutralität
    ich bin ein kleines innovatives Unternehmen und habe eine Webseite mit Webshop als Startup. Weil ich der Telekom noch nicht so viel Bagschisch wie YouTube zahlen kann, drosselt sie einfach die Geschwindigkeit zu meiner Seite. Damit haben kleinere Startups aber keine Chance!

    2. Digitales Urheberrecht.
    Hier ist im Moment nicht alles im reinen:
    Ich zahl Gebühr, weil ich urheberrechtlich geschützte Werke theoretisch wo abspeichern könnte ohne das ich das tue.
    ich mache mit der Handy Kamera von einer Party ein kurzes Video, wo im Hintergrund im Radio ein urgeberrechtlich geschütztes Lied auch nur zum Teil zu hören ist und habe dann Schadenersatz von 100.000 US$ zu zahlen.
    das ist übertrieben und ich bin kein Fan von Raubkopien!!!

  17. Thomas Holzer

    @sybille Stoa
    Sie zahlen laut Ihres eigenen, schriftlichen Beitrages YouTube mehr als der Telekom! Dann nimmt es mich nicht Wunder, daß Ihnen die Telekom “den Saft reduziert” 😉
    Würde ich auch 🙂

  18. sybille Stoa

    @gms

    Keine Transoarenz in politischen Prozessen:
    Ich bin, die Versicherung XYZ und möchte meine Pensionsversicherung staatlich gefördert haben, obwohl ich teilweise in volatileren Kapitalmärkten zocke. Ich zahle der ÖVP ein Bagschisch und erhalte die entsprechende Gesetzesnovelle und staatliche Förderung meiner Pensionsvorsorge, die andere Leister und Steuerzahler durch ihre Zwangsabgaben aber dann erwirtschaften müssen.

  19. sybille Stoa

    @thomas holzer
    🙂
    Sorry, ich meinte: “weil youtube der Telekom viel mehr Bagschisch zahlen kann als ich”
    p.s. das Bagschisch von Youtube kassiert aber dann eh wieder der Neugebauer oder ÖAAB teilweise ab, indem er einen Brief an die TA schreibt:
    “MEHR!
    Ihr Fritz Neugebauer.”

  20. sybille Stoa

    P.S.: Es ist mit dem Bagschisch natürlich nicht so auffällig:
    Ein Subunternehmen des ÖAAB bekommt einen Beraterauftrag bei einer Subfirma der Telekom, oder die Telekom inseriert in der GÖD-Zeitung oder so.

  21. gms

    Sybille Stoa,

    “ich bin ein kleines innovatives Unternehmen und habe eine Webseite mit Webshop als Startup. Weil ich der Telekom noch nicht so viel Bagschisch wie YouTube zahlen kann, drosselt sie einfach die Geschwindigkeit zu meiner Seite. Damit haben kleinere Startups aber keine Chance!”

    Ungeachtet aller Fragen nach tatsächlich meßbaren Effekten und Alternativanbietern — soll die Telekom ihre Leitungen nach eigenem Ermessen nutzen dürfen oder nicht? Fast hat es den Eindruck, man spräche sich zwar für Marktwirtschaft aus, aber weil einem in diesem oder jenen Fall als betroffenes Individuum das Ergebnis nicht behagt, würde mit Kommunismus geliebäugelt.

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