Der Endsieg der Lira

Von | 10. April 2021

Selbst für optimistische Kenner italienischer Verhältnisse braucht es ein hohes Maß an Glaubensfestigkeit, um von einer effizienten, nachhaltigen und natürlich völlig korruptionsfernen Verwendung dieser doch sehr üppigen Mittel auszugehen, aber das ist sozusagen eine andere Baustelle. Bemerkenswert ist freilich, dass sich Italien nicht damit zufriedengeben will, den größten Teil aus dem jüngsten Brüsseler 750-Milliarden-Euro-Jackpot zu lukrieren, sondern gleichzeitig auch noch darauf drängt, einerseits zumindest einen Teil seiner schon bisher aufgehäuften Schulden schlicht und einfach zu streichen und – als wäre all das noch immer nicht genug – künftig die Maastricht-Kriterien endgültig zu Makulatur zu erklären.

Das wäre, alles in allem, wohl der Endsieg der mediterranen Schulden- und Inflationsmentalität über die Politik des gesunden, stabilen Geldes, wie sie von der Deutschen Bundesbank oder auch der Oesterreichischen Nationalbank hochgehalten worden ist. Vor allem wäre es der endgültige Bruch jenes Versprechens, das den Österreichern vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt gegeben wurde. Das Argument, seither habe es eine Weltfinanzkrise und eine Corona-Pandemie gegeben, ist nicht sehr valide: Einen Pakt gegen übermäßige Verschuldung schließt man ja nicht in Hinblick auf gute Tage, sondern genau auf schwierige Zeiten, die solche Rechtsbrüche alternativlos erscheinen und anschließend zum Normalzustand werden lassen.

Genau in diese Richtung deuten aber die Wünsche aus Rom. Der italienische EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat erst jüngst ganz offen angeregt, die EZB möge die Schulden seines Heimatlandes ganz einfach streichen, Problem gelöst. Und sein Kollege Paolo Gentiloni, im Hauptberuf EU-Währungskommissar, fordert neuerdings überhaupt eine Abänderung des Maastricht-Vertrags, um künftig eine höhere Neuverschuldung noch leichter und unproblematischer zu machen, als das de facto eh schon jetzt möglich ist.

Es ist eine merkwürdige Pointe der Geschichte, dass sich nun innerhalb der EU angesichts des immer schwächer werdenden deutschen Widerstands ausgerechnet jene Geldpolitik Schritt für Schritt durchsetzt, die vor Begründung der Währungsunion gescheitert ist, in Italien mit der weichen Lira genauso wie in Frankreich mit dem stark entwerteten Franc. Dass nun ausgerechnet der Euro tendenziell die Nachfolge dieser Währungen antritt, ist eine Auferstehung, auf die wir gerne verzichtet hätten.   (“WZ”)

2 Gedanken zu „Der Endsieg der Lira

  1. Sven Lagler

    Nicht zuletzt deshalb stellt sich für mich schon längst die Frage, ob „Budgetdisziplin“ unter den gegebenen Umständen nicht ein überholtes Relikt der Vergangenheit ist.
    Welchen Sinn hätte es, wenn der Staat Österreich sich um ein Null Defizit bemühen würde, wenn es zugleich für die gigantischen Schulden der (v.a. Süd-) EU Mitgliedstaaten direkt oder indirekt ohnehin haftet.
    Wichtig wäre es, diese enormen Summen überwiegend nicht (nur) für den laufenden Konsum, sondern für langfristig sinnvolle Investitionen zu verwenden, solange man damit noch sinnvolles für die Zukunft aufbauen kann.
    Ist natürlich angesichts der Corona Hilfszahlungen und der verminderten Steuereinnahmen durch die Lockdown- Maßnahmen beinahe unmöglich.
    Die EU Staatsanleihenkäufe sind / waren teilweise höher als die Neuemissionen von Mitgliedsstaaten. Auch die USA betreibt ein gigantisches Deficit Spending, welches durch keine reale Wertschöpfung / Ersparnisse gedeckt ist. Die prognostizierte Neuverschuldung Österreichs 2021 in Höhe von 40 Mrd. ist ein Wahnsinn, allerdings scheinen solche Dimensionen zur neuen Normalität zu gehören, aktuell sogar noch „wissenschaftlich“ unterstützt durch die Modern Monetary Theory.
    Dies kann nur im besten Fall nur in einer hohen Inflation enden.

  2. sokrates9

    Österreich hält sich auch nichtmehr an Budgetdisziplin! Das ist gut so!Der Euro geht ohnehin in den Keller warum sollen wir hier die Sparefrohs sein? Dass wir dann ähnlichwie Italien in der Entwicklung stehen bleiben ist egal, wenn man die jetzigen “Schulerfolge” Dank Corona sieht ist da eh nichts mehr zu retten..
    Wenn wir uns auf Gender konzentrieren wird alles gut!

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